Die Angst vor den Neuwahlen

Archiv / 20/02/2011

 

Wer profitiert von freien Wahlen in Ägypten? Die neuen politischen Kräfte der Revolution oder die alten Kräfte des Regimes mit Geld und Macht? Im zweiten Teil seines Internettagebuchs berichtet Philip Bethge von Diskussionen bei der Journalistengewerkschaft

Sa, 19.02.11: Am Freitag haben wir noch ein bisschen gefeiert und sind danach mit Omnia auf einen Tee ins Café gegangen. Omnia ist eine Freundin aus Ägypten, die noch Journalismus studierte, als wir uns kennenlernten. Seitdem habe ich kaum eine politische Äußerung zur ägyptischen Politik von ihr gehört – bis zum Sturz Mubaraks. Danach hat sie mir zwei Sätze gemailt: »Ich bin 25 Jahre alt und ich habe nichts anders kennengelernt als Mubarak. Das ist nicht fair.«

Omnia ist selbstverständlich begeistert von der neuen Bewegung, seit der sie endlich offen über Politik reden darf. Sie hat aber viele Fragen. Sie will wissen, ob wir glauben, dass Parteien gut sind. Sie ist Mitglied einer Partei, die einmal einen Gegenkandidaten zu Mubarak aufstellen konnte, glaubt aber, dass sich dieser Kandidat zu weit von der Parteibasis entfernt hat. Ist Basisdemokratie in Parteien möglich? Und wenn ja, wie?

Liberale und das Kopftuch

Omnia hat auch Vorbehalte gegenüber Liberalen. Wir haben schnell gelernt, dass die Ägypter diesen Begriff eher im Sinne von »sozial« oder »sozialdemokratisch« benutzen als im Sinne von »neoliberal« oder »FDP«. Sie findet, dass die liberalen Parteien gute Ideen haben. Aber ihre Erfahrung mit einzelnen Parteimitglieder ist, dass sie lieber fordern, dass sie ihr Kopftuch ablegen möge, als über mögliche Gemeinsamkeiten zu reden. Das ist für sie genau das Gegenteil von Liberalismus.

Während Omnia gestern Termine wahrnehmen musste, sind wir spontan zum Gebäude der Journalistengewerkschaft gegangen. Anfang des letzten Jahrzehnts fand dort mehrfach die so genannte Kairo-Konferenz statt – eine internationale Konferenz, die von den damaligen drei Haupt-Oppositionskräften organisiert worden war – Sozialisten, Nasseristen, d.h. heute linke Nationalisten, und der Muslimbruderschaft. Diese Konferenz, die ich zweimal besucht habe, war immer sehr spannend.

Rafah und der Gazastreifen

In der Haupthalle war eine Veranstaltung der Familien der Opfer, die während der Demos gegen Mubarak gestorben sind. Obwohl unsere fehlenden Arabischkenntnisse bedeuteten, dass wir nur einen oberflächlichen Eindruck von der Konferenz bekommen konnten, waren einige Sachen trotzdem klar. Ein flammende Rede hat ein paar Mal Rafah erwähnt. Rafah ist der Grenzübergang zum Gazastreifen, der nicht nur von der israelischen Regierung, sondern auch von der ägyptischen abgesperrt ist – auch noch nach Mubaraks Sturz. Offensichtlich denken einige Ägypter über weitere internationale Folgen ihrer Revolution nach, wenigstens über die für die Palästinenser.

In der Empfangshalle des Gewerkschaftshauses haben wir mit einigen Leuten gesprochen, unter anderem mit Walid El-Sheik, einem ägyptischen Journalisten, der in Berlin lebt. Walid ist zurück nach Kairo gekommen, um die Revolution zu erleben, und hofft auf eine neue liberale Regierung (schon wieder dieses Wort). Er sagt aber deutlich, dass die Revolution noch nicht vorbei ist, und dass alle existierenden Parteien kompromittiert sind. Einige von Mubaraks Ministern sind immer noch im Amt, wenigstens für die nächste Woche.

Problem der Neuwahlen

Walid hat jedoch Angst vor baldigen Neuwahlen, weil er meint, die Parteien mit den größten Geldquellen, die Stimmen kaufen können, würden gewinnen. Er schätzt, dass, wenn in Ägypten wie geplant in zwei 2 Monaten gewählt wird, die Muslimbruderschaft 40 Prozent bekommt und eine umbenannte Mubarak-Partei 30 Prozent. Er betont, dass die Probleme in Ägypten nicht nur in der Person Mubaraks lagen, sondern in seinem ganzen Apparat, der Geld und Ämter benutzen werde, um seine Macht zu behalten. Das müsse vermieden werden.

Ich stimme Walid teilweise zu. Wenn Mubarak nur von einer westlich orientierten bürgerlichen Partei ersetzt wird und die Machtverhältnisse bleiben, also auch die Kontrolle über die Wirtschaft in denselben Händen bleibt, wird die Kluft zwischen Arm und Reich bestehen bleiben. Ich glaube aber, dass er die Fähigkeit der sozialdemokratischen Liberalen überschätzt, daran etwas zu ändern, obwohl er die Schröder-Regierung in Deutschland erlebt hat. Und vielleicht unterschätzt er auch die potentielle Macht von kämpfenden Arbeiterinnen und Arbeitern. Dazu vielleicht morgen mehr, nachdem wir Mahalla, das Herz der ägyptischen Streikbewegung, besucht haben werden.

Gegen die arabischen Regimes

Was mich an Walids Argumentation auch nicht überzeugt, ist seine Vorstellung, dass eine Verschiebung der Wahl automatisch den nicht etablierten linken Parteien helfen würde. 1968 in Frankreich machte General de Gaulle einen Deal mit der Kommunistischen Partei. Er bestand darin, die Streiks zu entschärfen, die Arbeiter zurück in die Fabriken zu schicken und dann Neuwahlen zu haben. Die so atomisierten Arbeiter verloren ihr Selbstvertrauen und ihr Machtgefühl und de Gaulle gewann die Wahl. So etwas kann auch in Ägypten passieren, wenn die Debatte über den Zeitpunkt der nächsten Wahlen abgekoppelt wird von der Strategie, dass Demonstranten auf der Straße bleiben und Arbeiter weiter streiken sollen.

Walid hat uns über eine Demo vor der libyschen Botschaft informiert – selbstverständlich unser nächster Halt. Bei dieser Demo waren vielleicht 15 Personen anwesend – auch in revolutionären Zeiten ist Spontaneität allein nicht ausreichend, um Massendemos zu organisieren. Aber die Jugendlichen dort wollen ihre Forderungen gegen alle arabischen Herrscher weiter in die Bewegung bringen. Eine geplante Demo am Montag wird die Forderung nach dem Rücktritt aller Regimes im arabischen Raum vor mehrere Botschaften tragen. Hoffentlich kann ich dann von größerer Teilnahme berichten.

Soldaten vor dem Fernsehsender

Auf dem Rückweg sind wir an der Haupt-Fernsehstation vorbei gegangen. Was wir gesehen haben, stand in Widerspruch zu dem, was wir von fast allen gehört haben: »Wir hassen die Polizei (die eigentlich nirgends zu sehen ist), aber die Armee wird uns immer schützen.« Obwohl es wahr ist, dass die meisten Soldaten immer noch auf der Seite der Demonstranten stehen, bereitet sich die Militärführung schon auf einen Gegenschlag vor. Vor der Fernsehstation stehen Dutzende von schwerbewaffneten Soldaten hinter Panzern und Stacheldraht. Als ich sie fotografiert habe, hat ein Soldat mich mit Verhaftung bedroht – und zwar nicht im Spaß.

Das Militärregime weiß, dass für viele Ägypter die Revolution noch nicht weit genug gegangen ist, und dass sie weiter gehen könnten, wenn sie sich von der neuen Regierung verraten fühlen. Viele Ägypter machen jetzt die Erfahrung früherer Revolutionen, dass es wichtig ist, Kommunikationszentren wie Fernsehstationen und Postämter zu besetzen. Wie Walid, der sozialdemokratische Journalist, gesagt hat: »Wir vertrauen der Armee bis jetzt, aber falls sie die Durchsetzung der Ziele der Revolution verhindert, wissen wir aus Erfahrung, dass wir kämpfen müssen.«

Zur Person:
Philip Bethge wird ab dem 27. Februar wieder in Deutschland sein und steht für Berichte und Veranstaltungen zur Verfügung. Wer ihn auch einladen möchte, kann per E-Mail an redaktion@marx21.de mit ihm in Kontakt treten

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