Den Streik unterstützen – mit LINKEN Argumenten

Ein Beitrag zur Diskussion von Christian Schröppel und Stefan Ziefle. (>> Der Beitrag als PDF, 69 KB)

Lange befanden sich die Gewerkschaften in einer politischen und organisatorischen Defensive. Diese ist sicherlich noch nicht überwunden, dennoch gibt es Anzeichen für eine Wende zum Besseren. (1) Zu diesen zählen u. a.

• die gemessen an der Ausgangssituation erfolgreichen Tarifabschlüsse in diesem Jahr,

• die große Beteiligung an den Warnstreiks in der IG-Metall-Tarifrunde,

• eine stärkere Unterstützung der Gewerkschaften in der Bevölkerung insgesamt,

• die wachsende Zustimmung zur Partei DIE LINKE, die wesentliche Forderungen der Gewerkschaften unterstützt, und eine auch durch den Einfluss der Gewerkschaften bewirkte Öffnung der Diskussion in der SPD nach links.

Kann der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die auch Teile der anderen Berufsgruppen des fahrenden Personals der Deutschen Bahn organisiert, zur Stärkung der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland beitragen, oder bewirkt ihr „Alleingang“ eine Entsolidarisierung zwischen Beschäftigtengruppen und damit eine Schwächung der Gewerkschaften? Verdient der Streik Unterstützung, oder sollte er abgelehnt werden? Ist Kritik an der Vorgehensweise der GDL notwendig, und wenn ja, wie sollte diese vorgebracht werden?

In der LINKEN gibt es unterschiedliche Antworten auf diese Fragen. Ulrike Zerhau formulierte deutliche Kritik an der GDL und bewertete die Auswirkungen des Streiks negativ: „Belegschaftsgruppen, die ihre Identität als Sonderstatus in Abgrenzung zu anderen begreifen, können durchaus (oder gerade deshalb) besondere Erfolge erringen. Beschäftigte, die zu den marktschwachen Gruppen gehören, verlieren allerdings die Chance, dass ihre Interessen im ‚Windschatten‘ der Stärkeren mitvertreten werden. Sie gehören zu den betrieblichen Verlierern, da sie auf sich allein gestellt kein Druckpotential für ihre Forderungen aufbauen können. […] Der Arbeitskampf der GDL wird das Kräfteverhältnis im Hinblick auf zukünftige Auseinandersetzungen nicht zugunsten des Arbeitnehmerlagers verschieben. Im Gegenteil: Erreicht die GDL ihr Ziel, werden andere Arbeitnehmergruppen darin ein positives Signal für ein eigenständiges Vorgehen sehen.“(2)

Der Einschätzung Ulrike Zerhaus widersprachen Carsten Labudda und Andrej Hunko. (3) Auch Yaak Pabst unterstützt den Streik der GDL gegen den Vorwurf der Spaltung: „Einheit ist kein Selbstzweck, sondern soll die Zersplitterung und Konkurrenz der Arbeiter untereinander aufheben, um so ihre Kampfkraft zu erhöhen. Einheit in der Untätigkeit und in der Kapitulation nutzt nur den zukünftigen Aktionären und demoralisiert die Kolleginnen und Kollegen.“(4) Alban Werner tritt für die Unterstützung des Streiks ein und betont zugleich die Notwendigkeit gruppenübergreifender Solidarität: „Die Kämpfe der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) um eine deutlich höhere Entlohnung sowie bessere Arbeitsbedingungen sind zu unterstützen, auch aus linker Sicht. Aus linker Sicht allerdings muss zugleich ein Kampf darum geführt werden, dass sich nicht bestimmte durchsetzungsfähige Gruppen auf Dauer aus der Partnerschaft mit anderen Beschäftigten ausklinken, da dies nicht nur die weniger privilegierten Lohnabhängigen, sondern die abhängig Beschäftigten insgesamt gegenüber dem Kapital schwächen würde.“(5)

Wichtig für die Debatte ist sicherlich auch die Einschätzung von Detlef Hensche: „Die Forderungen und Aktionen der Lokführer […] heben sich damit gegen die soziale Realität der Unterbietungskonkurrenz [von Organisationen wie der Christlichen Gewerkschaft Metall, C.S.] wohltuend ab […]. Wenn einzelne Beschäftigtengruppen für zusätzliche Verbesserungen aufstehen und dem Arbeitgeber Beine machen, ist das aus der Sicht der abhängig Beschäftigten zunächst einmal nicht verwerflich.“(6)

"Korpsgeist" und Klassensolidarität

Auf die Frage „Ist man nicht gemeinsam stärker, wenn alle Arbeitnehmer auf die Bahn zugehen und den Druck erhöhen?“ antwortete der Vorsitzende der GDL, Manfred Schell: „Wir halten nichts von dem Spruch, »gemeinsam sind wir stark«. Es sollte schon in dieser Gesellschaft differenziert werden: Ich halte mehr von dem Gedanken, dass Leistung sich wieder lohnen soll. Und unsere Mitglieder zählen zu den Leistungsträgern.“ (7)

Für sich allein genommen kann man den Gedanken, dass der Arbeitslohn einen Bezug zur erbrachten Leistung haben soll, kaum als grundsätzlich konservativ bezeichnen. Auch zahlreiche andere Gewerkschaften verweisen zur Begründung von Lohnforderungen regelmäßig auf die Leistung, die die von ihnen vertretenen Beschäftigten erbringen. Karl Marx schrieb über den Sozialismus (als Übergangsphase zum Kommunismus): „Innerhalb der genossenschaftlichen, auf Gemeingut an den Produktionsmitteln gegründeten Gesellschaft […] wird gleich viel Arbeit in einer Form gegen gleich viel Arbeit in einer andern ausgetauscht. Trotz dieses Fortschritts ist dieses gleiche Recht stets noch mit einer bürgerlichen Schranke behaftet. Das Recht der Produzenten ist ihren Arbeitslieferungen proportionell; die Gleichheit besteht darin, daß an gleichem Maßstab, der Arbeit, gemessen wird.“(8)

Der Anspruch der Lokführer auf eine angemessene Berücksichtigung ihrer erschwerten Arbeitsbedingungen ist gerechtfertigt. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass andere Beschäftigtengruppen grundsätzlich weniger Leistung erbringen würden oder für die Leistungsfähigkeit des Betriebs weniger wichtig seien. Indem Schell die »Leistungsträger« tendenziell den »Nicht-Leistungsträgern« entgegen stellt und den Interessen der »Leistungsträger« eine besondere Legitimation zuspricht, wendet er sich zugleich dagegen, die gemeinsamen Interessen aller Beschäftigten zum Ausgangspunkt des gewerkschaftlichen Handelns zu machen.

Sicherlich gibt die Haltung der Gewerkschaft TRANSNET, die in der Vergangenheit oft Kompromisse zu Lasten der Beschäftigten getroffen hat und auf die Mobilisierung der Arbeitnehmer verzichtet hat, Anlass dafür, dass eine kleinere Gewerkschaft wie die GDL versucht, die Forderungen der von ihr vertretenen Beschäftigten im Alleingang durchzusetzen. Niemand zwingt die Führung der GDL jedoch, aus dieser Not eine „Tugend“ zu machen und mit der Übernahme von Begriffen wie »Leistungsträger« mögliche Entsolidarisierungsprozesse zwischen den Beschäftigten zu befördern. Eine andere Frage ist jedoch, ob diese Haltung von den Mitgliedern der GDL geteilt wird, und aus welchem Antrieb heraus die kämpferischen Teile der Belegschaft, die den Streik tragen und organisieren, handeln. Die materielle Lage und auch die Stellung der Lokführer im Produktionsprozess schaffen kein objektives Interesse an einer solchen Einstellung. Anders als Piloten sind die Lokführer in der Regel nicht Vorgesetzte der weiteren Beschäftigten des fahrenden Personals. Die Entlohnung der Lokführer liegt mit brutto zwischen 1.822 und 2.197 Euro im unteren Drittel der Tarifvergütungen der Deutschen Bahn. Zwar gibt es unter den Lokführern offenbar eine gewisse Statusorientierung, die einer gruppenübergreifenden Interessenwahrnehmung entgegen steht, jedoch eignet sich der Begriff des „Korpsgeists“ (9) für die Beschreibung der Identität der GDL-Mitglieder nicht, denn „Korpsgeist“ äußert sich zwar in einer auf die eigene Autonomie bedachte, jedoch nicht in einer kämpferischen Haltung. „Wer beißt schon in die Hand, die eigenen Dünkel nährt?“(10)

Wenn die materiellen Forderungen der Lokführer nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen berechtigt sind – worüber innerhalb der LINKEN Einigkeit besteht -, dann sollte die LINKE die Kampfmaßnahmen der Lokführer unterstützen. Eine Unterstützung der Lokführer aus dem politischen Raum, ebenso wie von anderen Gewerkschaften, erhöht nicht nur die Chancen auf die Durchsetzung der Forderungen, sondern schwächt innerhalb der Mitgliedschaft der GDL auch die Tendenzen, sich ideologisch und strategisch von anderen Beschäftigtengruppen abzugrenzen. Die Frage der Unterstützung des Streiks der Lokführer sollte in erster Linie auf der Basis seiner objektiven Wirkungen, nicht auf der Basis des Selbstverständnisses oder programmatischer Äußerungen der GDL bzw. ihrer Führung beantwortet werden.

Der GDL-Streik zeigt, dass durch kollektives Handeln die gemeinsamen Interessen der Betroffenen wirkungsvoll vertreten werden können. Den Mitglieder der GDL ist es gelungen, die hierfür notwendige Solidarität innerhalb der betroffenen Gruppe von Beschäftigten zu organisieren und den Arbeitskampf effizient zu führen. Dies ist gegenüber einer – in der gegenwärtigen Arbeitswelt nicht seltenen – Situation, dass jeder Einzelne im Unternehmen für sich kämpft und verallgemeinertes Mobbing auch innerhalb der kleinsten Einheiten von Betrieben herrscht, ein klarer Fortschritt. In vielen Fällen ist die Ursache geringerer Kampffähigkeit weniger die objektive Schwäche der Beschäftigten auf Grund ihrer spezifischen Stellung im Produktionsprozess als vielmehr mangelnder Zusammenhalt, fehlendes Vertrauen in die Legitimität der eigenen Interessen und geringes Selbstbewußtsein.

Der Streik der GDL sendet – vor allem natürlich im Fall eines erfolgreichen Verlaufs – ein wichtiges Signal aus, das die Entwicklung von Solidarität und Kampfkraft in allen Bereichen, in denen sich Beschäftigte gewerkschaftlich organisieren, befördern kann. Das Selbstbewußtsein und die organisatorische Effizienz der streikenden Lokführer können ebenfalls Vorbild für andere Bereiche sein. Ein gegenläufiger Einfluss kann sein, dass berufsgruppen- und spartenbezogener Identitäten und Strategien entstehen oder sich verfestigen. In welchem Maß beide Effekte zum Tragen kommen, hängt nicht nur vom Verhalten der GDL, sondern auch von der Haltung der anderen Gewerkschaften, der Parteien und anderer Organisationen, darunter auch der LINKEN, ab.

Ein eigenständiger Tarifvertrag?

Eine zentrale Streikforderung der GDL ist ein eigener Tarifvertrag: „Die GDL fordert einen eigenständigen Tarifvertrag, der seinen Namen verdient. ‚Wir wollen unsere Forderungen selbst aufstellen, selbst verhandeln und selbst umsetzen. […]‘, erklärte der GDL-Bundesvorsitzende.“(11) In dieser Forderung spiegelt sich die im oben zitierten Interview von Manfred Schell dargestellte Auffassung einer rein berufsgruppenorientierten Interessenvertretung wider. Nun kann Solidarität zwischen Menschen, ebenso wie zwischen Beschäftigtengruppen, nicht erzwungen werden. Sieht eine Gruppe ihre Interessen im Rahmen übergreifender Verhandlungen nicht ausreichend berücksichtigt, so ist es ihr Recht, Nachverhandlungen zu fordern und dafür Druck einzusetzen. In einer solchen Situation sollten allerdings die konkreten Forderungen im Zentrum stehen, nicht die in einem solchen Fall zunächst unvermeidliche organisatorische Spaltung in der Interessenvertretung. Denn im Falle getrennter Tarifverträge gibt es nicht nur inhaltlich unterschiedliche Forderungen und Vereinbarungen, sondern auch getrennte Verhandlungsmechanismen und ggf. unterschiedliche Laufzeiten, die die gemeinsame Aktion der Beschäftigten in Tarifauseinandersetzungen behindern würden.

Mit der Unterstützung der Kampfmaßnahmen sollte daher die Zielsetzung verbunden werden, dass die von den Lokführern und den anderen Beschäftigten des fahrenden Personals eingeforderten materiellen Verbesserungen Teil eines umfassenden Tarifvertrags für alle Beschäftigten der Bahn sind. Der Beschluss des Landesverbands Nordrhein-Westfalen der LINKEN enthält diesen Ansatz: „DIE LINKE.NRW erklärt ihre Solidarität mit den streikenden Lokführern und ruft ihre Mitglieder zur Unterstützung der Lokführer in ihrem Kampf für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen auf. […] Eine Niederlage der Lokführer würde einen weiteren Dammbruch der Verteidigung sozialer Errungenschaften in Deutschland bedeuten; ein Erfolg kann hier eine Trendwende einleiten und auch den Privatisierungskurs bremsen. Im Rahmen konkreter Unterstützung des Streikes treten wir für die Perspektive des gemeinsamen Kampfes aller Bahnbeschäftigten mit dem Ziel eines gemeinsamen Tarifvertrages ein.“(12)

Ob ein umfassender Tarifvertrag zu Stande kommt, hängt wiederum nicht allein von der GDL ab. Sowohl von der GDL wie auch von den anderen Bahn-Gewerkschaften, TRANSNET und GDBA, sollten daher Schritte eingefordert werden, die eine solche umfassende Vereinbarung möglich machen. Wird der Inhalt von Angeboten und Gesprächen mit dem Ziel eines umfassenden Tarifvertrags hinreichend öffentlich gemacht, so kann die Öffentlichkeit sich ein Bild darüber machen, auf welcher Seite organisations- oder standespolitische Motive eine Vereinbarung behindern oder angesichts des gemeinsamen Interesses aller Beschäftigten an einer Verbesserung ihrer Lage zurückgestellt werden. Gibt es die Möglichkeit, mit einer Position, die die Belange der GDL-Mitglieder ausreichend berücksichtigt, in Verhandlungen mit dem Vorstand der Bahn zu treten, so muss gegebenenfalls auch öffentlicher Druck auf die GDL-Führung zur Einwilligung in die Teilnahme an einer gemeinsamen Verhandlungsfront ausgeübt werden. Allerdings dürfte sich in diesem Fall auch an der Basis der GDL Druck in diese Richtung entwickeln.

Für den Fall, dass eine solche Möglichkeit nicht besteht – zum Beispiel, weil TRANSNET und GDBA ihre Zurückhaltung gegenüber dem Bahn-Vorstand nicht aufgeben wollen – kann ein eigenständiger Tarifvertrag nicht grundsätzlich abgelehnt werden. Dieser sollte dann jedoch als eine vorübergehende Notlösung, nicht als Errungenschaft des Streiks, gesehen werden. Nur für den Fall, dass die GDL-Führung Angebote zu einer gemeinsamen Verhandlungs- und Kampfführung, die die Interessen der GDL-Mitglieder ausreichend berücksichtigen, ausschlägt, wäre es notwendig, die Unterstützung der GDL und ihrer Streikführung neu zu überdenken. Dieser eventuell eintretende Fall sollte uns nicht davon abhalten, den Streik der Lokführer ohne Vorbehalte zu unterstützen und zugleich unsere eigenen Argumente für eine gemeinsame Interessenvertretung der Beschäftigten öffentlich zu machen.

Zu den Autoren:
Christian Schröppel und Stefan Ziefle sind aktive Mitglieder der LINKEN in Hamburg und unterstützen das marx21-Netzwerk.

Fußnoten:

1) Hierzu u. a. Hans-Jürgen Urban, „Probleme und Chancen einer Revitalisierung der Gewerkschaften“, in: isw-report, Nr. 71 (Sept. 2007), http://www.isw-muenchen.de/publ.html.

2) Ulrike Zerhau, „Der Streik der Lokomotivführer – 10 Thesen“, http://news.die-linke.de/fileadmin/texte/071101/GDL_zerhau-labudda.pdf.

3) Carsten Labudda, „Acht Anmerkungen zum Lokführerstreik“, http://news.die-linke.de/fileadmin/texte/071101/GDL_zerhau-labudda.pdf (im Anschluss an Ulrike Zerhaus Text). Andrej Hunkos Antwort ist unter http://news.die-linke.de/fileadmin/texte/071101/GDL_hunko.pdf zu lesen.

4) Yaak Pabst, „Die Einheitsgewerkschaft ist kein Selbstzweck“, in: marx21, Nr. 2, S. 33, http://marx21.de/content/view/224/1/. Siehe auch: ders., „Einheit um jeden Preis?“, ebd., S. 30-33, http://marx21.de/content/view/223/1/.

5) Alban Werner, „Korpsgeist oder Solidarität?“, in: Sozialismus, Nr. 315 (November 2007). Siehe auch: http://www.z-ac.de/content/view/187/4/.

6) Detlef Hensche, „Lokführer als Avantgarde?“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 9/2007, http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=2639, S. 1030.

7) Zitiert nach: Alban Werner, a.a.O.

8) Karl Marx, „Kritik des Gothaer Programms“, in: Karl Marx/Friedrich Engels, Werke, Dietz Verlag, Berlin, Band 19, http://www.mlwerke.de/me/me19/me19_013.htm.

9) Alban Werner, a.a.O.

10) Detlef Hensche, a.a.O., S. 1031. Gramsci nennt als Beispiele für »Korpsgeist« einerseits Angehörige des Militärs, insbesondere Unteroffiziere, andererseits „Gruppen traditioneller Intellektueller“, darunter Richter, Anwälte, Wissenschaftler, die „sich selbst als autonom und unabhängig von der herrschenden gesellschaftlichen Gruppe“ definieren. Siehe Antonio Gramsci, Aufzeichnungen aus den Jahren 1930 bis 1932, http://www.marxistische-bibliothek.de/gramsci5.html.

11) GDL, „Rechtsauffassung bestätigt – GDL erhält volles Streikrecht“, Pressemitteilung vom 2.11.2007, http://www.gdl.de/redaktionssystem/sitecontrol.php?action=showarticle&mode=news_artikel/1194024666.html.

12) DIELINKE.NRW, „Solidarität mit dem Streik der Lokführer“, 28.10.2007, http://www.dielinke-nrw.de/detailarchivnrw.html?tx_ttnews[tt_news]=4042.