Für den 24. Februar ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einem bundesweiten Aktionstag gegen prekäre Beschäftigung und Leiharbeit und für einen gesetzlichen Mindestlohn auf. marx21 dokumentiert dazu eine Erklärung des BundessprecherInnenrates der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der Partei DIE LINKE:
Der Gesetzliche Mindestlohn ist längst überfällig!
Der DGB hat erklärt, den 24. Februar zu einem Aktionstag gegen prekäre Beschäftigung und Leiharbeit zu machen. Besonders unterstützen wir das Vorhaben, erneut die Forderung nach einem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn in die Öffentlichkeit zu bringen.
Vor dem Hintergrund der so genannten Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Beitrittsstaaten zur Europäischen Union vom 1. Mai 2004, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn, die ab 1. Mai 2011 uneingeschränkt angewendet werden wird, erhält diese Forderung eine zusätzliche Dringlichkeit.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa. Damit aus diesem Schritt ein guter Schritt für die Beschäftigten wird, brauchen wir ab dem 1. Mai 2011 für alle abhängig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten, einen allgemein verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn, der bis 2013 auf mindestens 10 Euro brutto pro Stunde anzuheben ist.
Die veröffentlichte Arbeitslosenstatistik verstellt den Blick darauf, dass es sich bei dem Zuwachs der versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse überwiegend nicht um Normalarbeitsverhältnisse handelt. Auch deshalb ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland unbedingt erforderlich.
Es darf aber nicht nur bei Ankündigungen bleiben. Aktionstage, die nicht zugleich Bewegung in die Betriebe bringen, bis hin zum politischen Streik, werden ihre Wirkung verfehlen.
Wir rufen alle Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft auf, betriebliche und örtliche Aktionen am 24. Februar aktiv zu befördern und zu unterstützen.
BundessprecherInnenrat: Barbara Borchardt, Gerald Kemski, Heidi Kloor, Mike Lätzsch, Michael Schlecht, Holger Vermeer, Ursula Weisser-Roelle, Sabine Wils
Informationen zum Aktionstag:
