Das Verfassungsreferendum zeigt die massive Entfremdung breiter Teile der ägyptischen Bevölkerung von Präsident Mursi. Die Revolution, die vor fast zwei Jahren den verhassten Diktator Mubarak vertrieb, dauert an. Von Christine Buchholz und Frank Renken
Wer die Ereignisse in Ägypten nur über die deutschen Medien verfolgt, muss den Eindruck bekommen, die Revolution sei gescheitert, die Hoffnung auf mehr Demokratie sei betrogen worden. Stattdessen zwängen die Muslimbrüder und Salafisten der Gesellschaft die Scharia auf.
Peter Scholl-Latour drückte es in einem Interview mit der Bild-Zeitung im September so aus: »Viele Menschen im Westen haben sich von der Revolution und Aufbruchstimmung auf dem Tahrir-Platz von Kairo anstecken, mitreißen lassen. Das war naiv. Das war ein Fehler. … Was als »arabischer Frühling« im Januar 2011 begann, ist längst zum eisigen – und blutigen – Winter der Islamisten geworden.«
Partner des Westens
Vertreter der Bundesregierung knüpfen an diese Interpretation an. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel warnte jüngst angesichts des Konflikts um den umstrittenen Verfassungsentwurf: »Es besteht die Gefahr, dass das diktatorische System des gestürzten Präsidenten Mubarak wieder auflebt, nur diesmal mit anderen Personen.«
Bild, Niebel und Scholl-Latour schüren Ängste vor einem neuen Diktator und einer Islamisierung Ägyptens nicht aus Sorge um den Fortgang der Revolution. Sie wollen, dass die Revolution möglichst rasch zu einem Ende kommt, damit das Land ein verlässlicher Partner des Westens und des internationalen Kapitals bleibt. Sie reduzieren den Konflikt in Ägypten auf den Widerspruch zwischen säkularen und religiösen Kräften, um rückblickend den gesamten Umsturz schlecht zu machen. Doch diese Interpretation geht völlig am sozialen Kern der aktuellen Auseinandersetzungen vorbei.
Islamisches Übergewicht
Am 15. Dezember fand in Ägypten die erste Runde der Volksabstimmung über die neue Verfassung statt. Der vorliegende Entwurf war zwei Wochen zuvor im Eiltempo vom Verfassungskomitee durchgestimmt worden. Das Verfassungskomitee bestand nahezu ausschließlich aus Vertretern der Muslimbrüder und Salafisten, nachdem die liberal-säkulare Minderheit aus Protest gegen die mangelnde Berücksichtigung ihrer Positionen aus dem Komitee ausgetreten war.
Das von vornherein gegebene islamische Übergewicht des Verfassungskomitees reflektierte den Erfolg der Partei für Frieden und Gerechtigkeit, dem politischen Arm der Muslimbrüder, und der salafistischen Nur-Partei bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr. Damals errangen beide Formationen zusammen rund drei Viertel der Mandate.
Ein halbes Jahr später folgte die Präsidentschaftswahl. Mohammed Mursi konnte sich als Repräsentant der Muslimbrüder gegen Ahmed Schafik in der Stichwahl durchsetzen. Das war ein wichtiger Erfolg. Denn hinter Schafik, ehemals Premierminister unter Mubarak, sammelten sich die konterrevolutionären Kräfte.
Hoffnung auf soziale Verbesserungen
Die Wahl Mursis hat massive Erwartungen auf soziale Verbesserungen erzeugt, die den Präsidenten und mit ihm die Muslimbrüder unter Druck gesetzt haben. Über 1000 Streiks haben die ersten Monate der Amtszeit Mursis begleitet. Lehrer, Busfahrer, Ärzte, Metallarbeiter und viele andere befanden sich im Ausstand. Kaum eine Branche blieb von den sozialen Spannungen unberührt. Die Forderungen waren meist ähnlich – es geht um die Anhebung der Löhne und die Absetzung der alten Manager aus der Mubarak-Ära.
Auch die Bildung neuer, kämpferischer und unabhängiger Gewerkschaften schreitet voran. Selbst unter den fliegenden Händlern Kairos gibt es heute Versuche sich zu organisieren, um den willkürlichen Schikanen durch die Polizei etwas entgegensetzen zu können.
Mubaraks Männer kämpfen um Einfluss
Gleichzeitig formieren sich die Kräfte des alten Regimes neu und setzen ihrerseits Mursi unter Druck. Im Machtkampf mit den Militärs entmachtete Präsident Mursi zwar im Sommer den obersten Militärrat, während er einigen Generälen führende Posten in den Gouverneraten und wichtigen Unternehmen wie der Sueskanal-Gesellschaft verschaffte. Doch die Mubarak-treue Justiz konspirierte weiter gegen den Präsidenten.
Erst hatte das Verfassungsgericht das gewählte Parlament einfach für aufgelöst erklärt. Nun trat die Berufsvereinigung der Richter des Staatsrates in einen Streik, um die Absetzung des langjährigen Generalstaatsanwaltes Maguid Mahmud zu verhindern.
Der Oberste Richterrat, das Verfassungsgericht und der Generalstaatsanwalt agieren politisch und bilden derzeit die Speerspitze der Kräfte des gestürzten Regimes. Sie pochen auf ihre »Unabhängigkeit« und wollen so verhindern, dass die Revolution irgendetwas an den unter Mubarak etablierten Strukturen des Justizapparates verändert.
Mursi versucht die Offensive
Hinter dem Durchpreschen des Verfassungsreferendums steht der Versuch Mursis, in die politische Offensive zu kommen und die eigene Machtposition zu stärken. Die Muslimbrüder haben ihre Massenbasis mobilisiert und verkaufen den Verfassungsentwurf als Verteidigung der Revolution gegen die alten Kräfte. Sie knüpfen dabei an die sozialen Hoffnungen ihrer bisherigen Wähler an, belassen es aber bei vagen Formulierungen. Auf Plakaten und Bannern der Mursi-Anhänger waren während der Demonstrationen der letzten Wochen Parolen zu lesen wie: »Ja zur Verfassung – für Scharia, Stabilität, Wiederaufbau und die Rechte der Armen«. Oder: »Ja zur Verfassung – für eine bessere Zukunft«.
Doch während die meisten der protestierenden Anhänger Mursis glauben, dass sie mit der Verfassung auch die Revolution verteidigen, will die Regierung sie faktisch zu einer Bewegung zur Beendung der Revolution machen. Auf einer großen Werbetafel über dem Tahrirplatz wirbt sie mit dem Slogan: »Mit der Verfassung wird sich das Rad wieder drehen.« Jeder versteht: Mit dem »Rad« ist das »Rad der Produktion« gemeint, dass von Arbeitsniederlegungen blockiert wird. Die Verfassung wird als Alternative zur Streikwelle gepriesen.
Revolution und Verfassung
Tatsächlich spiegelt der Verfassungsentwurf in keiner Weise den revolutionären Prozess wider. Zentrale Forderungen der Arbeiterbewegung wurden nicht berücksichtigt. Streiks droht die Kriminalisierung. Es finden sich im Entwurf keine Artikel, die das Grundrecht auf medizinische Versorgung, auf Bildung oder auf Beschäftigung zum Inhalt haben. Vielmehr drücken sich in dem Verfassungsentwurf sowohl die Interessen der neuen islamischen Herrscher wie die des Militärs aus.
In den deutschen Medien konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf die Rolle der Scharia – der islamischen Rechtsordnung. Danach gehe die größte Gefahr von dem zweiten Artikel der neuen Verfassung aus, der die islamische Scharia zur Grundlage der Gesetzgebung erklärt. Selten wird dabei erwähnt, dass bereits die 1971 verabschiedete Verfassung denselben Artikel in exakt derselben Formulierung enthielt. Allerdings war die alte Verfassung von Mubarak drei Jahrzehnte lang außer Kraft gesetzt und er beherrschte das Land auf der Grundlage von Ausnahmegesetzen.
Die Tatsache, dass in der Verfassung ein allgemeines Bekenntnis zur Scharia enthalten ist, hat wenig Aussagekraft. Entscheidend ist, wie die Scharia in der Rechtspraxis ausgelegt wird. Und vor allem, welche Klasseninteressen die erlassenen Gesetze widerspiegeln.
Referendum enttäuschend für Muslimbrüder
Man hätte erwarten können, dass die Sehnsucht nach Stabilität die Volksabstimmung beherrscht und dem Präsidenten nutzt. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels war das Verfassungsreferendum noch nicht abgeschlossen. Doch die Ergebnisse der ersten Runde waren für Mursi und die Muslimbrüder enttäuschend. Nur etwa 56 Prozent stimmten mit Ja – wobei nicht mehr als 33 Prozent der Abstimmungsberechtigten sich überhaupt beteiligt haben.
Ein Sechstel der Bevölkerung hat aktiv Ja gesagt. Das ist viel zu wenig, um eine Verfassung zu legitimieren, die über enge Parteigrenzen Anerkennung finden muss. Daran wird sich wohl auch nach der zweiten Abstimmungsrunde am 22. Dezember nichts mehr ändern, selbst wenn die Abstimmung in den verbliebenen Regionen etwas höhere Zustimmungswerte für die Verfassung bringen sollte.
Zentren der Revolution sagen Nein
Auffällig ist, dass in den Metropolen Kairo und Alexandria eine Mehrheit mit Nein gestimmt hat, während in den Provinzen in Oberägypten oder im Sinai rund 70 Prozent den Verfassungsentwurf befürworteten. Darin drückt sich die Ungleichzeitigkeit des revolutionären Prozesses aus. Dort, wo die Revolution ihre Zentren hat, kommt es zu einer Neuformierung der politischen Kräfte, von der die Linke profitieren kann.
Das Ergebnis des Referendums bleibt in jedem Fall weit hinter den Ergebnissen zurück, die die islamischen Parteien bei den vergangenen Wahlen erzielen konnten. Hierin zeigt sich der massive Entfremdungsprozess, den die Muslimbrüder seit Eroberung der Regierungsgewalt erlitten haben.
Klassenwidersprüche brechen auf
Die Muslimbrüder warben stets mit dem Slogan »Der Islam ist die Lösung«. Darin konnten sich unterschiedliche Klassen wiederfinden und ihre unterschiedlichen sozialen Interessen hineinprojizieren. Die jahrzehntelange Verfolgung der Muslimbrüder, ihr Ausschluss von den Schaltstellen der Macht und die Beschwörung von sozialer Gerechtigkeit verliehen ihnen Glaubwürdigkeit in den Augen von vielen Millionen Ägyptern.
Doch die sich widersprechenden Klasseninteressen mussten aufbrechen, sobald die Muslimbrüder die Regierungsgeschäfte übernahmen. Ihre Wirtschaftspolitik entspricht den Interessen der selbstständigen Akademiker und Geschäftsleute, die die Organisation führen.
Die Führung der Bruderschaft hat aufgrund der widersprüchlichen Natur ihrer Bewegung seit Beginn der Revolution geschwankt. Im Januar 2011 verweigerte sie dem Kampf zur Besetzung des Tahrirplatzes zunächst die Unterstützung. Erst angesichts der anschwellenden Proteste und insbesondere unter dem Druck der eigenen Jugendorganisation identifizierte sie sich mit der Revolution.
Schwankende Muslimbrüder
Die Schwankungen führten zu zahlreichen Brüchen, Ausschlüssen und Abspaltungen. Ungeachtet ihres radikalen Rufs, der sich auf die massive Unterdrückung durch das Mubarak-Regime gründete, waren die Muslimbrüder im Kern eine sozial-konservative Kraft, die auf politischen Ausgleich mit den Mächtigen bedacht war.
Nach den Wahlerfolgen setzte sich diese widersprüchliche Politik fort. Mursi sendete Signale der Versöhnung in alle Richtungen aus. Doch je schärfer die wirtschaftliche Krise wird, desto mehr wendet sich Mursi und mit ihm die Muslimbrüderschaft offen gegen die Arbeiter.
Die Zahlungsprobleme des Staates will er durch die Aufnahme eine Milliardenkredits beim IWF lösen. Der verlangt im Gegenzug die Aufhebung von Nahrungsmittelsubventionen, die zu massiven Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln wie Brot führen würden. Die großen Vermögen bleiben hingegen unangetastet – obgleich allein die acht reichsten Ägypter über geschätzte 17 Milliarden US-Dollar verfügen.
Soziale Spannungen
Wie brutal die Armee zur Durchsetzung ökonomischer Interessen genutzt wird, wurde vielen Ägyptern Mitte November klar. Eine militärische Einheit griff ohne Vorwarnung eine zwei Hektar große Nil-Insel im Großraum Kairo an, um das Land zu beschlagnahmen, auf dem sich einige Arme niedergelassen hatten, um Landwirtschaft zu betreiben. Bei dem Überfall wurden vier Bewohner getötet, viele verwundet und des Vieh geraubt.
Die Unzufriedenheit über die ungelösten sozialen Probleme und die fortbestehende Willkür der Gewaltapparate hat die Unzufriedenheit im Lande spürbar wachsen lassen. Ein Zeichen war die Reaktion von Angehörigen von über 50 Kindern, die im November bei einem schweren Zugunglück in der Provinz Assiut ums Leben kamen. Sie machten das Missmanagement der Regierung für den Tod ihrer Kinder verantwortlich und errichteten Straßensperren, um die Ankunft des Ministerpräsident Hescham Kandil an der Unglücksstelle zu verhindern. Einige feuerten in die Luft und riefen »Nieder mit Mursi«.
Politischer Brennpunkt
Die Streikwelle und die ungezählten weiteren sozialen Konflikte liefen in den vergangenen Monaten weitgehend unkoordiniert nebeneinander her. Es bedurfte eines zentralen politischen Konflikts, damit sich die verbreitete Spannung schlagartig gegen ein gemeinsames Ziel entladen konnte. Als Präsident Mursi am 22. November mit der Absetzung des Generalstaatsanwaltes sich selbst zugleich weitgehende Machtbefugnisse erteilte, da war dieser Konflikt geschaffen.
Hunderttausende demonstrierten am Tahrir-Platz in Kairo und verlangten die Rücknahme der Selbstermächtigungen. Der Dachverband der unabhängigen Gewerkschaften EFITU stellte sich gegen Mursi und rief zum Widerstand auf. Studierende und Schüler schlossen sich dem Protest an. Zwölf landesweit erscheinende Zeitungen und die Angestellten von fünf Fernsehkanälen gingen in den Streik, ebenso wie die Richter.
Brutale Reaktion Mursis
Der radikale Flügel der Protestbewegung protestierte daraufhin direkt vor dem Präsidentenpalast, aus dem Mursi sicherheitshalber floh. Die Machtfrage war gestellt. Die Logik der Konfrontation treibt den Präsidenten und die Muslimbrüder seitdem zu immer autoritäreren Maßnahmen. So wies der Präsident in den aktuellen Auseinandersetzungen um die Verfassung die Armee an, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen.
Nachdem das Militär aber weitgehend passiv blieb, kam es erstmals zum Einsatz eigener Schlägertrupps. Der stellvertretende Vorsitzende der Muslimbrüder rief dazu auf, das Recht in die eigenen Hände zu nehmen. Eine Art ziviler Miliz von etwa 500 Mann griffen am 5. Dezember die Mursi-Gegner vor dem Präsidentenpalast an, rissen Zelte weg, nahmen Leute fest und misshandelten sie.
Auch in anderen Städten kam es zum ersten Mal zu massiver Gewalt zwischen Anhängern der Muslimbrüdern und Mursi-Gegnern. Mindestens sieben Tote waren zu beklagen. Im ganzen Land wurden 27 Parteibüros der Muslimbrüder angezündet. Im Gegenzug brannte zuletzt ein Büro der liberalen Wafd-Partei.
Linke und bürgerliche Opposition
Gegen den Verfassungsentwurf hat sich ein Bündnis unter dem Namen »Nationale Rettungsfront« gebildet, das radikale Kräfte wie die Partei der sozialistischen Volksallianz und die linksnasseristische Strömung um den populären Hamdin Sabahi umfasst, aber auch neoliberale Kräfte wie Mohammed el-Baradei und den ehemaligen Außenminister unter Mubarak, Amr Mussa. Die Bewegung gegen Mursi ist dabei noch breiter, da aktive Organisationen wie die Revolutionären Sozialisten sich der Koalition nicht anschließen, aber mit ihr kooperieren, um ihre Unabhängigkeit gegenüber Kräften wie Baradei und Mussa zu wahren.
Baradei und Mussa versuchen, den Konflikt auf einen Konflikt zwischen Religiösen und Säkularen zu reduzieren. Das macht es den Muslimbrüdern leichter, den Widerstand gegen Mursis Machtbestrebungen als eine konterrevolutionäre Konspiration zu diskreditieren, hinter dem die »Fulul«, die Überreste des alten Regimes lauern.
Tatsächlich hat sich Ahmed Schafik als deren Symbolfigur bereits lautstark zu Wort gemeldet und Mursi als Diktator attackiert. Dabei war Schafik selbst General der Luftwaffe und Premierminister unter Mubarak, der – im Unterschied zu Mursi – niemals gewählt wurde und drei Jahrzehnte eine Gewaltherrschaft errichtete, die keinerlei Protest duldete. Es ist die Position der bürgerlichen Opposition um Baradei und Mussa, die in Deutschland von den Medien verbreitet wird.
Politisierung in der Arbeiterklasse
Selbst wenn der vorgelegte Verfassungsentwurf aufgrund der laufenden Volksabstimmung verabschiedet werden sollte, ist das nicht das Ende der Revolution. Im Gegenteil hat der Konflikt um die Verfassung zu einem Politisierungs- und Radikalisierungsprozess eines Teils der Arbeiterklasse beigetragen, von dem keiner weiß, wie weit er gehen wird.
Die Textilarbeiter der größten Fabrik des Landes, der staatlichen Misr Spinning and Weaving Mill in Mahalla, gingen am 27. November das erste Mal gegen Präsident Mursi auf die Straße. Der Protestzug, dem sich viele Einwohner der Stadt anschlossen, wiederholte die Slogans der Revolution vor zwei Jahren: »Das Volk will den Sturz des Regimes«.
Die ägyptische Revolution lebt
Die Mahalla-Arbeiter waren jene, die im Dezember 2006 als erste mit einem großen und erfolgreichen Streik eine Welle sozialer Unruhen auslösten. Sie brachten damit einen Prozess in Gang, der am Ende zu Mubaraks Sturz führte.
Dieses Mal, im Protest gegen Mursis Verfassungsdekrete, stand ihnen zunächst nicht die Polizei im Wege, sondern die Muslimbrüder der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, die den Protestzug mit Feuerwerkskörpern angriffen. Eine Schlacht mit Molotow-Cocktails und Steinen entwickelte sich, bevor die Sicherheitskräfte sich unter massiven Einsatz Tränengas in die Mitte stellten.
Einige hundert Aktivisten besetzten das Rathaus der Stadt und gründeten einen revolutionären Rat. Diese Aktion war eher symbolisch, da dieser Rat sich noch nicht auf eine Massenaktivität stützen kann. Aber der Konflikt in Mahalla weist in eine Zukunft, in der die Arbeiterbewegung nicht nur als Individuen, sondern als Klasse in den Konflikt eingreift und die politischen mit ihren eigenen sozialen Forderungen verknüpft.
Scholl-Latour sprach im September von einem »Winter der Islamisten«. Was wir tatsächlich seitdem erlebt haben, war ein heißer Herbst. Der Umwälzungsprozess schreitet voran: Die ägyptische Revolution lebt.
