Die Bundesregierung möchte die deutsche Beteiligung an den UN-Einsätzen im Sudan verlängern. marx21 dokumentiert die Rede von Christine Buchholz im Bundestag für die Fraktion DIE LINKE. Sie meint, der Kampf um Öl ist das Problem und der Westen verstärkt es durch Einmischung
Video:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung möchte die deutsche Beteiligung an den UN-Einsätzen im Sudan verlängern. In ihrer Antragsbegründung argumentiert sie, das sei zum Schutz der sudanesischen Bevölkerung.
(Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Das ist zum Schutz der Bevölkerung!)
Um aber den Menschen im Sudan helfen zu können, macht es Sinn, die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ursachen der Konflikte im Sudan anzuschauen. Ich möchte hier ein paar Punkte umreißen, um deutlich zu machen, dass die UN-Missionen und die Bundeswehr auch im besten Falle nicht helfen können.
Der Sudan ist an sich ein reiches Land. Der US-Ölkonzern Chevron schätzte, dass der Sudan so viel Ölvorräte wie Iran und Saudi Arabien zusammen hat. Außerdem verfügt der Sudan über die drittgrößten Uranvorkommen und die viertgrößten Kupfervorkommen der Welt.
(Zuruf von der CDU/CSU: Trotzdem geht es den Menschen schlecht!)
Von diesem Reichtum hat die große Mehrheit der Bevölkerung nichts.
Im Nordwesten des Landes, in Norddarfur, hat der Klimawandel in den letzten 20 Jahren die Lebensgrundlage der Bevölkerung zerstört. Hunderttausende flohen vor der sich ausbreitenden Wüste, Konflikte um Land und Wasser in Zentraldarfur waren die Folge.
Im Südsudan, wo das meiste Öl liegt, gibt es seit Jahrzehnten einen Bürgerkrieg. Hauptsächlich streiten sich die sudanesische Zentralregierung und lokale Machthaber um die Verteilung der Öleinnahmen. Verschärft werden die Konflikte durch das Eingreifen verschiedener Staaten. China zum Beispiel unterstützt die Zentralregierung, die weitreichende Handelsabkommen mit China abgeschlossen hat. 80 Prozent der aktuellen Ölexporte gehen an China.
(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Die Kommunisten!)
Die US-Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die USÖlimporte aus Afrika bis 2020 rund zu verdreifachen. Der Sudan ist dafür von zentraler Bedeutung, aber vor allem muss dafür der chinesische Einfluss zurückgedrängt werden. Die USA wollen im Südsudan eine ihnen wohlgesonnene und abhängige Regierung haben, die über die Ölvorkommen verfügen kann. Ob das im Rahmen einer Teilautonomie oder einer Abtrennung passiert, ist ihnen egal, Hauptsache die Zentralregierung wird geschwächt und muss Zugeständnisse machen.
Der Aufbau eigenständiger staatlicher Strukturen im Südsudan durch die UN, an dem sich auch die Bundesregierung beteiligt, spielt dieser Zielsetzung in die Hände. Vor diesem Hintergrund ist eine friedliche Lösung des Konfliktes leider unwahrscheinlich.
(Beifall bei der LINKEN – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das ist einfach dummes Zeug! Das ist töricht, so etwas! Da kann man doch nicht klatschen!)
Die UNO-Soldaten sind bei dem Konflikt geduldete Zaungäste. Eine Eskalation verhindern können sie nicht. Was werden die UNO-Truppen machen, sollte es wieder zum Krieg kommen? Im besten Falle ziehen sie sich zurück; dann werden sie schlicht überflüssig. Im schlimmsten Falle ergreifen sie Partei und kämpfen auf einer Seite mit.
Wie der ehemalige Bundespräsident Köhler feststellte, leben wir in Zeiten, in denen der Zugang zu Rohstoffen und Märkten militärisch abgesichert wird.
(Henning Otte [CDU/CSU]: Falsch verstanden! Völlig falsch verstanden!)
Anscheinend kann und will sich die Bundesregierung dieser Logik nicht verschließen, auch wenn sie an dieser Stelle nur ein symbolisches Kontingent beisteuert. Was auch immer sich die Bundesregierung von diesen Einsätzen erhofft – vielleicht eine gestiegene internationale Bedeutung, eventuell am Ende sogar einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat –, auf keinen Fall tragen sie zur Lösung der Probleme der sudanesischen Bevölkerung bei.
(Beifall bei der LINKEN – Hartwig Fischer
[Göttingen] [CDU/CSU]: Man merkt, dass Sie das Sterben da nie erlebt haben! Das ist schon brutal! Unglaublich, so etwas! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ach, halt die Klappe!)
Mehr auf marx21.de:
- Schwarzes Gold und blaue Helme: 26.000 UN-Soldaten sollen nach Darfur im Sudan – angeblich um bürgerkriegsähnliche Zustände zu beenden. Doch in Wahrheit stehen strategische und wirtschaftliche Interessen hinter dem Einsatz, meint David Meienreis
- Truppen bringen keine Frieden: Bilder von überfüllten Flüchtlingslagern, verzweifelte Menschen – die Situation im Sudan ruft diejenigen auf den Plan, die wieder nach einer Militärintervention rufen. Christine Buchholz setzt sich mit ihren Argumenten auseinander
Schlagwörter: Sudan
