Der DGB Regionsvorsitzender Dresden Oberes Elbtal ruft zum Protest gegen die Zensur der Internetseite »Dresden – nazifrei« durch die Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat den Provider der Internetseite durch die Staatsanwaltschaft.»Dresden – nazifrei« zur Sperrung der Inhalte der Seite aufgefordert. Würde der Provider dieser Aufforderung nicht nachkommen, würde gegen diesen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Aufforderung für einestrafbare Handlung ermittelt. Derzeit ist die Seite bereits gesperrt. Dazu erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher und Mitunterzeichner des Aufrufs, Dresden nazifrei: »Es ist schon bemerkenswert, mit welchem Engagement und welcher Akribie dieStaatsanwaltschaft Dresden den Aufruf des Bündnisses in die kriminelleEcke zu stellen versucht. Die Auslegung des Wortes »Blockade« als Aufforderung zu einer strafbaren Handlung ist böswillig und fernliegend.Offensichtlich sollen hier »Argumente« für ein Verbot der Versammlunggesammelt werden. Die Sperrung ist offensichtlich nutzlos, da der Aufrufmittlerweile überall im Netz verbreitet ist.Wäre die Staatsanwaltschaft wirklich von der Strafbarkeit überzeugt ist,müsste sie auch ein Ermittlungsverfahren gegen mich einleiten. Ich forderesie auf, dies zu tun. Der Immunitätsausschuss des Landtags sollte dazumöglichst schnell meine Immunität aufheben«, so Lichdi. DGB Regionsvorsitzender von Dresden Oberes Elbtal Ralf Hron hat am Sonntag in Dresden gegen die Zensur der Internetseite des Bündnisses »Dresden Nazifrei« scharf protestiert.
»Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass jetzt selbst zu Mitteln der Zensur gegriffen wird. Da brennen wohl bei einigen Verantwortlichen die Sicherungen komplett durch. Zur Erinnerung: Seit Monaten wird über politische Internetzensur diskutiert. Und die schalten einfach eine Seite im Netz ab. So was kannte ich persönlich bisher nur in der Debatte um Verletzungen der Menschenrechte in anderen Teilen dieser Welt.« Der Gewerkschafter betonte, dass alle von Gewerkschaften unterstützten Aktivitäten in der Tradition des gewaltfreien Widerstand stehen. Die mit friedlichen Mitteln den Rechtsexremismus entgegen stehen werden. Zu der Debatte in Dresden ergänzte Hron: »Das Zeichen der »Weißen Rose« steht in Deutschland in der Tradition von den Geschwister Scholl für die mutigsten Menschen in der Zeit der Barbarei. Mit gewaltfreiem Widerstand haben die Scholls und ihre Mitstreiter sich den Nazis in den Weg gestellt. Wir ehren sie heute, damals wurde sie verfolgt. Die Weiße Rose steht in der Geschichte für aktiven Widerstand. Und für den Versuch: Moralische Werte und menschlichen Anstand unter allen Umständen zu wahren«.
Mehr im Internnet:
- Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Webseite Dresden Nazifrei zensieren lassen. Inzwischen sind allerdings neue Seiten geschalten – NEU: dresden-nazifrei.com | Infos | Material verteilen | Protest-Fax | Plakat-Aktion
Videobotschaft von Konstantin Wecker:
Was DU tun kannst:
- Komm nach Dresden und stell dich quer
- Verteile Flugblätter an Freunde, KollegInnen, Bekannte und Verwandte
- Hilf mit, möglichst viele Plakate zu verbreiten (frage nach Plakaten bei deiner Gewerkschaftsgliederung, deiner politischen Organisation oder nimm Kontakt zum Bündnis auf)
- Mobilisiere und informiere via Twitter, SMS, E-Mail, auf deiner Homepage, in deinem Blog, sozialen Netzwerk etc. Banner gibt es :::HIER:::
- Gemeinsam nach Dresden: Erkundige dich, ob aus deiner Stadt Busse nach Dresden fahren oder organisiere eine Fahrgemeinsschaft
- Überlege, ob du eine Informationsveranstaltung zu Dresden organisieren kannst, z.B. gemeinsam mit Gewerkschaftskollegen, an deiner Uni oder Schule bzw. in deiner politischen Organisation
- Spendet Geld für den Druck von Flugblättern, Plakaten usw. Empfänger: Bund der Antifaschisten Region Dresden e.V. // Konto: 74 31 72 10 10 // BLZ: 850 950 04 // Volksbank-Raiffeisenbank Meißen-Großenhain eG // Kennwort (Verwendungszweck): Dresden Nazifrei
Hintergrund auf marx21.de:
- »Entscheidend ist nicht der Heldenmut Einzelner, sondern die Entschlossenheit Vieler«: Unter dem Motto »Nazifrei – Dresden stellt sich quer« bereiten Dresdnerinnen und Dresdner einen Aufruf vor, sich dem Naziaufmarsch in der sächsischen Hauptstadt am 13. Februar 2010 in den Weg zu stellen. marx21.de sprach mit Christoph Ellinghaus vom Aktionsnetzwerk Jena über das Geheimnis erfolgreicher Blockaden und die befreiende Kraft des zivilen Ungehorsams.
- Bombardierung Dresdens – Von Opfern und Tätern: Nazis versuchen, das Gedenken an die Bombardierung von Dresden für ihre Zwecke zu missbrauchen. Welche Antwort sollte die Linke geben? Ein Beitrag zur Debatte von Stefan Bornost
- Der Tag, an dem wir die NPD vertrieben: Am 1. März 1997 wurden 5000 Nazis von den Münchnern gestoppt. Claus Schreer, Mitorganisator der antifaschistischen Kundgebung, erinnert sich.
- »50.000 lassen sich nicht verbieten«: In den 60er und 70er Jahren hat die Außerparlamentarische Opposition (APO) in Frankfurt am Main den Aufstieg der NPD gestoppt. Wie das gelang, berichtet der damalige Studentenaktivist Volkhard Mosler.
- »Die NPD arbeitet an der Faschisierung der Provinz«: Toralf Staud sprach mit marx21 über die gegenwärtige Stärke der Nazis – und darüber, wie eine erfolgreiche Gegenstrategie aussehen kann.
- Hitlers Erben: Binnen weniger Jahre wuchs die NSDAP zu einer Massenbewegung. Dabei agierte sie ähnlich wie die heutigen Nazis, meint Christine Buchholz.
- Die Lehren von Dresden: Obwohl 12.000 Menschen in Dresden gegen die Nazis demonstrierten, konnten die Faschisten im Februar 2009 marschieren. Was lief schief? Jan Maas war vor Ort und zieht Bilanz (Artikel vom 18.02.09).
