2013 hat sich aus den Resten der Freien Wähler und einem Teil des rechten Randes der CDU die Alternative für Deutschland (AfD) gegründet. Die Partei versucht nun, mit ihrer Forderung nach der Abschaffung des Euros auf Stimmenfang für die Bundestagswahl 2013 zu gehen. Eine wählbare Alternative ist sie nicht, meint Marijam Sariaslani
Europa steckt noch immer in der Krise, Deutschland ebenso. Auch wenn sich die hiesigen Krisenauswirkungen längst nicht in einer so drastischen Form darstellen wie in Griechenland, Portugal, Zypern oder Spanien, spüren viele Menschen doch den Funken, der alles zum lodern bringen könnte.
Hier dockt die Alternative für Deutschland (AfD) an: Die neu gegründete Partei schürt die Angst, dass es mit Deutschland bergab gehen könnte. Nicht, weil die Menschen hier faul, korrupt oder betrügerisch seien. Es sind die anderen EU-Staaten, denen sie die Schuld gibt.
Deutschland müsse auf Kosten des eigenen Wachstums andere Staaten – faule, korrupte Staaten – aus der Eurokrise retten. Darum lautet die Hauptforderung der AfD »Raus aus dem Euro«.
Partei für den Mittelstand
Rechtskonservative Antikommunisten wie der Gründer der AfD Bernd Lucke haben aber nicht vor, den Euro abzuschaffen, damit es allen besser gehe. Das zweiseitige Programm der AfD liest sich zwar noch recht schnell und gibt wenig Konkretes her. Im Umkehrschluss heißt das, dass sich die Partei alles offen hält, was potenzielle Wähler be- oder entgeistern könnte. Dennoch ist sie ausgerichtet auf ein ganz bestimmtes Publikum – den Mittelstand. Und zwar auf Kosten derer, die auch jetzt von den Lasten der Krisenauswirkungen am härtesten betroffen sind: lohnabhängig Beschäftigte, Rentner, Sozialhilfeempfänger.
Das verrät die Partei zwar im Detail noch nicht, aber die Forderungen nach Achtung der Schuldenbremse, dem Abbau der Schuldenberge und der Verweis auf das Kirchhof’sche Steuermodell, das in vielen osteuropäischen Staaten dazu führte, dass es zwar für Investoren attraktiver wurde, Geringverdiener aber um ein vielfaches mehr belastet wurden, sind deutlich.
Offen nach rechts
Auch die Unterstützerschaft der AfD spricht Bände. Vor allem Volkswirtschaftler, Ärzte, Professoren, Journalisten, Unternehmer und Vorstandsmitglieder gehören dazu, die meisten außer Dienst.
Der AfD wird nicht hauptsächlich wegen ihres Wahlprogramms, sondern aufgrund einiger Mitglieder und Förderer Offenheit für Rechtsgesinnte unterstellt wird: Publikationen in der Jungen Freiheit, Grußworte auf NPD-Parteitagen und das Schwenken der Deutschlandfahne sind nur Beispiele. Auch wenn sich öffentlich immer vom Nationalsozialistischem abgegrenzt wird, so sind doch die Positionen der AfD zu verschiedenen Themen, wie z. B. der Familie, ganz nah bei NPD und Co.
Umstrukturierung am Rand
Gerade das macht sie auch so gefährlich. Nicht nur Mittelschichtler fühlen sich durch das Auftreten und die Polemik angesprochen. Auch nationalistische Ideen werden ausreichend bedient, so dass es kein Wunder ist, wenn sich Anhänger der PRO-Parteien in der AfD wiederfinden.
Ohnehin hat man derzeit das Gefühl, dass durch Neugründungen und interne Umstrukturierungen rassistische und faschistische Parteien und Organisationen wie die DIE RECHTE versuchen, in ein bisher nicht erreichtes Milieu durchzudringen. Auf dem Weg dorthin kann eine Partie wie die AfD, die sich im Gegensatz zur NPD auszudrücken weiß und gute Kontakte zu Medien pflegt, eine gefährliche Brücke schlagen.
Nur vermeintlich eine Alternative
Mit der Forderung, den Euro abzuschaffen, trifft die Partei den Nerv vieler Menschen, die dem Euro und der EU skeptisch gegenüber stehen. Unabhängig von der Art und Weise, wie das geschehen soll und was es mit sich bringt, bieten sie so vermeintlich eine Alternative zum Bestehenden in der politischen Landschaft.
Das wünschen sich viele Menschen. Nur ist eben die Alternative für Deutschland keineswegs eine Alternative zu den bestehenden Verhältnissen. Sie zeugt eher davon, dass die Bankenkrise nun auch diejenigen vor neue Fragen stellt, die in der Regel gut wegkommen, wenn es um Reformen zu Gunsten des Wohlstands geht.
Wohlstand für Wohlständige
So schreibt die Partei auf ihrer Internetseite: »Die Einführung des Euro hat sich als eine fatale Fehlentscheidung erwiesen, die unser aller Wohlstand bedroht.« Nicht eingeschlossen sind die, die überhaupt keinen Wohlstand besitzen.
Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE, schreibt in einer Pressemitteilung treffend über die AfD: »Ihre inhaltlichen Positionen spiegeln die Ängste eines unter dem Druck von internationaler Wirtschaftskrise und Bankenrettungsschirmen wild gewordenen Mittelstands wieder«.
In aktuellen Meinungsumfragen wird der AfD ein Wählerpotenzial von bis zu 24 Prozent bescheinigt. Auch wenn dabei nicht davon ausgegangen wird, dass sie schon dieses Wahljahr die 5-Prozent-Hürde übersteigen wird.
Linke Antworten auf die Krise
Das breite Interesse an der Partei aufgrund ihrer Ablehnung der bisherigen Strategien der Herrschenden, die Krise zu überwinden, verweist auf eine wichtige Aufgabe der LINKEN. Als einzige Partei, die sich für eine gerechte und solidarische Gesellschaft einsetzt und gegen den Krisenkapitalismus, kann die LINKE eine wichtige Rolle spielen, um Parteien wie AfD das Wasser abzugraben.
So fordert DIE LINKE die Einführung einer Millionärssteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, ein umfassendes europaweites Konjunkturprogramm statt Bankenrettung und Sparpakete, die Regulierung von Banken, eine europaweite Finanztransaktionssteuer und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro sowie die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro.
Aktiv gegen die Krise
Auch beteiligte sich DIE LINKE bereits letztes Jahr im Rahmen von Blockupy an den Protesten in Frankfurt am Main, dem Sitz der Europäischen Zentralbank, gegen die Krisenverursacher und demonstrierte gemeinsam mit Zigtausenden gegen ESM und Fiskalpakt.
Auch 2013 ruft DIE LINKE dazu auf, sich abermals an den Protesten in Frankfurt gegen EZB, Troika und IWF zu beteiligen. und gemeinsam mit Zehntausenden zu zeigen, dass wir nicht bereit sind, die Kosten der Krise der Banken und Konzerne zu zahlen und unsere Solidarität mit den Betroffenen in anderen Ländern kundzutun.
Mehr Informationen zu den Blockupy-Aktionstagen:
Blockupy auf MARX IS MUSS 2013:
Mehr auf marx21.de:
- Zypern ist umzingelt: Sparpakete, Erdgas und eine geteilte Insel: In keinem anderen Land Europas ist die Troika-Politik so eng mit einem geopolitischen Konflikt verflochten. Von Leandros Fischer
- »Wir können diesmal nicht so handeln wie immer«: Die Tarifrunde im Einzelhandel steht an und die Arbeitgeber blasen zum Generalangriff. Unsere Gesprächspartnerin Christina Frank berichtet, wie sich ver.di auf die Auseinandersetzung vorbereitet – in einer Branche, die nicht einfach zu organisieren ist
- Vom Organizing zum Amazon-Streik: Am 22. April beginnt die Urabstimmung am größten deutschen Standort Bad Hersfeld mit 3000 Beschäftigten. Ver.di-Sekretär Heiner Reimann erklärt, wie bei Amazon aus einer gewerkschaftsfreien Zone ein Streikbetrieb wurde
