Die LINKE sei als Alternative zur Sozialdemokratie notwendig, weil jeder Versuch scheitere, die SPD nach links zu ziehen, meint Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag. "Unabhängig davon, wer Hessen in Zukunft regiert: außerparlamentarischer Druck ist nötig, sonst lassen sich keine Verbesserungen durchsetzen", sagte Wissler anlässlich der Auflösung des Landtages. marx21 dokumentiert ihre Rede:
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
An uns wird die Abwahl Kochs nicht scheitern – das haben wir als LINKE versprochen, das hätten wir gerne am 4. November in die Tat umgesetzt.
Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass die SPD-Rechte lieber die eigene Partei an die Wand fährt als einen Meter nach links zu rücken. Vier SPD-Abgeordnete sind nicht bereit den Willen ihrer Wähler umzusetzen und ihre eigene Genossin zur Ministerpräsidentin zu wählen.
Deshalb hat sich DIE LINKE für Neuwahlen ausgesprochen.
Es gab in den letzten Jahren nur zwei Wahlen, die die SPD gewonnen hat, die eine war Rheinland-Pfalz mit Kurt Beck, die andere Hessen mit Andrea Ypsilanti. Beide waren erfolgreich, weil sie für viele Menschen für eine andere SPD standen als für die SPD der Agenda 2010 eines Schröder und Müntefering. Ypsilanti und Beck sind beide gestürzt worden von den Rechten in der SPD.
Mit Steinmeier und Müntefering sind die Schröderianer zurück an der Bundesspitze, damit ist klar: Die SPD steht fest auf dem Boden von Agenda 2010, Hartz-Gesetzen, Rente mit 67 und Kriegseinsätzen der Bundeswehr.
Es ist nicht zielführend darüber zu spekulieren, ob die vier Abweichler von irgendwem angestiftet oder gar bezahlt wurden, viel entscheidender ist doch, wessen Interessen sie durch ihr Handeln bedienen. Es sind nicht die Interessen der Menschen, die sie gewählt und die auf einen Politikwechsel gehofft hatten. Mit ihrem Handeln betreiben sie das Geschäft der politischen Rechten und das der Konzerne, allen voran Fraport und die Energiekonzerne.
Hessen zeigt: Jeder Versuch, die SPD nach links zu ziehen, scheitert.
Deshalb ist DIE LINKE als Alternative links von der SPD so dringend nötig.
Die Neuwahlen zum Hessischen Landtag finden inmitten einer tiefen Krise des weltweiten Kapitalismus statt. Angesichts dieser Krise bricht das neoliberale Lügengerüst der letzten Jahre und Jahrzehnte wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Marktgläubige Vordenker, die jahrelang die Privatisierung aller Lebensrisiken beschworen haben, rufen jetzt, wo bei ihnen das Risiko zuschlägt, nach Steuergeldern, um die Verluste von Banken und Konzernen auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Diejenigen, die die Deutschen noch vor wenigen Jahren für ihre fehlende Risikobereitschaft gescholten haben, fordern nun staatliche Hilfe für Banken, die das Geld ihrer Anleger verpulvert haben. Darunter sind tausende Kleinanleger, die durch die Aushöhlung der gesetzlichen Altervorsorge praktisch gezwungen wurden, Geld an den Finanzmärkten anzulegen, um im Alter noch würdig leben zu können. Deren Geld ist jetzt futsch, die rettet niemand.
Die Krise, die wir derzeit erleben, ist nicht dem Versagen einzelner Manager geschuldet, sondern es ist das Versagen des kapitalistischen Systems, das zu Spekulation und Überproduktion führt und das immer wieder aus dem Ruder läuft.
An der Krise der Automobilindustrie verdeutlicht sich der Irrsinn: Die Konzerne verweigern jede Lohnerhöhung und wollen gleichzeitig mehr Autos verkaufen. Aber Autos kaufen keine Autos. Und deshalb wird jeder weitere Lohnverzicht die Krise nur verschärfen. Die breite Masse der Bevölkerung hat am Aufschwung der vergangenen Jahre ebenso wenig teilgehabt wie an der Explosion der Aktienkurse. Die Menschen, die den Wohlstand dieser Gesellschaft durch ihre tägliche Arbeit herstellen, müssen auch in seinen Genuss kommen, deshalb brauchen wir endlich wieder Lohnerhöhungen und den gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro wie in Frankreich.
Wir brauchen einen Schutzschirm für die Arbeitnehmer, allen voran für die Leiharbeiter, die zu tausenden aus den Betrieben abgezogen werden, und nicht für die Aktionäre.
Und die Frage muss beantwortet werden: wer zahlt für diese Krise? Nicht die Steuerzahler, die Profiteure sollen zahlen. Deshalb fordert DIE LINKE eine Millionärsabgabe zur Finanzierung von staatlichen Rettungspaketen.
Ministerpräsident Koch stellt sich angesichts der OPEL-Krise als Retter von Arbeitsplätzen dar, in Wahrheit hat er durch seine Politik Arbeitsplätze vernichtet: 10.000 Stellen sind beim Land Hessen weggefallen seit er in Hessen regiert.
Gerade Koch ist in den letzten Jahren als ein Prediger des freien Marktes aufgetreten und hat in Hessen privatisiert, was zu privatisieren war: vom Uniklinikum bis zum Gefängnis.
Diese Regierung ist Teil des Problems und nicht der Lösung.
Herr Ministerpräsident, auch wenn Sie jetzt Kreide gefressen haben: Ihr Name ist untrennbar verbunden mit ausländerfeindlichen Wahlkämpfen, schwarzen Kassen und dem Sozialkahlschlag Operation Düstere Zukunft. Ihr Verhalten im letzten halben Jahr spricht Bände: Sie waren kein Partner des Parlaments, Ihre Regierung hat sich geweigert Beschlüsse des Landtages umzusetzen, beim Wiedereintritt in die Tarifgemeinschaft der Ländern, beim Schulbesuch für Kinder ohne Aufenthaltsrecht und beim Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge, der auf Antrag der LINKEN beschlossen wurde.
Und jetzt erklären Sie, Studiengebühren seien für sie kein Thema mehr. Liebe Studierende, liebe Schüler, liebe Eltern: Glaubt Roland Koch kein Wort! Seine Regierung hat alles versucht, um die Abschaffung zu verhindern. Sie hätten dem Gesetzentwurf ja zustimmen können, haben Sie aber nicht. Die FDP ist da ehrlicher, die sagen wenigstens vor den Wahlen, dass sie Studiengebühren wieder auf die Tagesordnung setzen werden.
Die Abschaffung der Studiengebühren ist außerhalb des Parlamentes erkämpft worden, ich bin sicher die heutigen und zukünftigen Studierenden werden sie verteidigen. Die Bildungspolitik der Landesregierung ist gescheitert, die aktuelle PISA-Studie hat das erneut belegt. Statt Bildungsland Nummer Eins ist Hessen schlechtes Mittelmaß. Letzte Woche haben tausende Schüler gegen ihre Bildungspolitik gestreikt. DIE LINKE hat die Schülerstreiks unterstützt, die Schüler haben recht mit ihren Forderungen nach Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und G8.
Und die SPD? Die SPD geht in den Wahlkampf mit dem Slogan „Krise braucht Gerechtigkeit".
Wenn man sich SPD-Politik der letzten Jahre betrachtet, stellt sich die Frage: Was genau heißt Gerechtigkeit bei der SPD? Meint das Mindestlohn, soziale Sicherung, Steuergerechtigkeit? Oder Hartz IV und 1-Euro-Jobs? Mehrwertsteuererhöhung? Steuerentlastungen für Reiche? Eintrittzahlen beim Arzt? Rentenkürzung?
Gerade die Politik der rot-grünen Bundesregierung hat zur weiteren Verarmung und zur Verschärfung sozialer Gegensätze geführt.
Die Hartz-Gesetze haben die Kampfkraft der Gewerkschaften geschwächt und die Rutschbahn der Löhne beschleunigt. Die Angriffe von Seiten der Arbeitgeber auf die Tarifverträge und Arbeitnehmerrechte wurden flankiert, mit der Ausweitung der Leiharbeit und des Niedriglohnsektors. DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV muss weg.
Es gehört zur Bilanz der rot-grünen Bundesregierung, dass in einer der stärksten Volkswirtschaften der Welt jedes siebte Kind in Armut lebt. Es ist ein Skandal, wenn sich hier in der wirtschaftsstarken Rhein-Main-Region Frankfurter Kinder im Schatten der Bankentürme kein Mittagessen leisten können.
Geld ist in diesem Land genug da, aber es ist zutiefst ungerecht verteilt. Die öffentlichen Kassen sind ausgeblutet worden durch eine Steuerpolitik für die Reichen und Konzerne. Dem Hessischen Landeshaushalt sind so 1,5 Milliarden Euro entzogen worden. Und SPD und Grüne waren es, die die Zocker doch eingeladen haben durch immer weitere Liberalisierung und Förderung der Finanzmärkte.
In Hessen bestand die Chance für die SPD sich abzusetzen vom Schröder-Kurs und Agenda 2010-Politik und einen Politikwechsel einzuleiten. Diese Chance wurde vertan. Sozialdemokratische Politik ist in der SPD nicht mehr durchsetzbar.
DIE LINKE kämpft für mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Bildungschancen und ökologische Nachhaltigkeit.
Wir haben im Landtag den gesetzlichen Mindestlohn thematisiert, nachdem die SPD im Wahlkampf zwar eifrig Unterschriften gesammelt hat, aber nach der Wahl keinen Finger dafür rührte. Unser Antrag für einen Schulmittelfonds für Kinder aus Hartz IV Familien wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von G8 eingebracht, wir stehen konsequent gegen den Ausbau der hessischen Flughäfen.
Wir sind die einzige Fraktion, die konsequent gegen Privatisierungen kämpft und für die öffentliche Kontrolle der Schlüsselindustrien eintritt, wie die Hessische Verfassung es vorsieht.
Unabhängig davon, wer Hessen in Zukunft regiert: außerparlamentarischer Druck ist nötig, sonst lassen sich keine Verbesserungen durchsetzen.
Es war in den letzten Wochen und Monaten viel von Verlässlichkeit die Rede. DIE LINKE hat gezeigt, dass wir verlässlich sind gegenüber den Wählerinnen und Wählern und das werden wir auch im neuen Landtag sein. Koch hat die Wahl noch lange nicht gewonnen, auch wenn mancher CDUler sich da so sicher ist wie beim letzten Mal.
Anders als SPD und Grüne gibt DIE LINKE die Garantie und das Versprechen: eine Stimme für DIE LINKE ist eine sichere Stimme gegen Roland Koch.
(Rede gehalten am 19.11.08)
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