Grundeinkommen für alle?

Linke kämpfen für die freie Entfaltung des Individuums – das bedingungslose Grundeinkommen leistet dazu einen Beitrag. Eine Antwort auf Werner Halbauer von Ralf Peter Engelke und Ronald Blaschke

Einige Kritiken am Grundeinkommen haben erhebliche Schwierigkeiten beim Umgang mit gesellschaftlichen Alternativen und weisen ähnliche Mängel auf: Sie sind in sich widersprüchlich, kritisieren mit ihren Kritiken selbst eigene Ansätze. Sie stellen Grundeinkommenskonzepte falsch oder verkürzt dar. Eigene Alternativen zum Grundeinkommen werden dagegen unkritisch argumentiert. Diese drei Mängel weist auch der Beitrag von Werner Halbauer zum Grundeinkommen auf.

Ein solcher Diskussionsstil erschwert eine sachliche Auseinandersetzung und die gemeinsame Suche nach tragfähigen Konzepten zur Veränderung der Gesellschaft. Darüber hinaus meinen wir, dass Werner Halbauer eine verkürzte Rezeption und Interpretation grundlegender Marxscher Ansätze und programmatischer Aussagen der Partei DIE LINKE vornimmt und dadurch auch eine falsche taktische und strategische Ausrichtung linker und LINKER Kämpfe formuliert.

Mindestlöhne nötig

Das Argument Halbauers, beim Grundeinkommen wäre kein Mindestlohn mehr nötig, das übrigens auch gern von neoliberalen Protagonisten grundeinkommensähnlicher Transfers wie z. B. Milton Friedman vorgetragen wird, ist uns unverständlich: So lange Erwerbsarbeit und Erwerbseinkommen – ob nun in einer kapitalistischen oder sozialistischen Ökonomie – einen bestimmten Anteil am Gesamteinkommen von Menschen hat, sollten Mindest- und Tariflöhne als Mindeststandards gesetzlich bzw. tariflich (also kollektiv) gesichert werden, um Ausbeutungen (Kapitalismus) bzw. Ungerechtigkeiten (Sozialismus) in der Entlohnung zu verhindern.

Zum Argument, das Grundeinkommen wäre ein Kombilohn (welches logischerweise auch auf Grund-/Mindestsicherungen und weitere Transferleistungen ausgeweitet werden müsste), verweisen wir darauf, dass mit dieser Argumentation weiterem Sozialabbau das Wort geredet werden kann. Sie läuft nämlich letztlich darauf hinaus, alle sozialen Transfers, die neben Erwerbseinkommen bezogen werden können, abzuschaffen. Fazit: Wie bei Grund/-Mindestsicherungen aus guten Gründen Mindestlöhne wichtig sind – wie dies Halbauer ja auch selbst sieht -, sind solche bei Grundeinkommen ebenfalls notwendig. Auch kann Werner Halbauer davon ausgehen, dass aufgrund des Kampfes aller Linken ausreichende Mindestlöhne auch in Deutschland sicher bald Realität sind und sich die Frage, ob sie mit einer verbesserten Grundsicherung (Position Halbauer) oder auch mit dem Grundeinkommen (unsere Position) eingeführt werden sollen oder nicht, sowieso bald der Vergangenheit angehört.

Grundeinkommen befördert Kampfmacht

Halbauer stellt zweitens fest, dass sich das Grundeinkommen in der kapitalistischen Ökonomie aus der Abschöpfung der in Lohnarbeit und kapitalistischen Wertschöpfung erwirtschafteten Mittel speist. Das ist teilweise richtig! Allerdings träfe dieses Argument ebenfalls auf die von ihm alternativ zum Grundeinkommen beschriebene sanktionsfreie Grundsicherung, die Arbeitszeitverkürzung (z. B. mit Lohnausgleich), den Mindestlohn und den Ausbau der vergesellschafteten Daseinsvorsorge zu. Auch trifft die von ihm bezweifelte Lockerung des Arbeitszwangs auf individueller Ebene sowohl für das Grundeinkommen als auch auf die sanktionsfreie Grundsicherung zu. Allerdings mit dem Unterschied, dass mit der Grundsicherung weiterhin ein stigmatisierendes und diskriminierendes Sozialsystem bestehen bleiben würde (siehe weiter unten).

Darüber hinaus sind aber in linken Grundeinkommenskonzepten die von Halbauer genannten anderen Ansätze – bis auf die Grundsicherung – dazu gehörig. Denn diese Ansätze befördern sich wechselseitig: Das Grundeinkommen befördert die Kampfmacht der Lohnarbeitenden für kollektive Arbeitszeitverkürzung und ordentliche Löhne. Gleichzeitig sichert das Grundeinkommen individuell selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltungen ab und minimiert Möglichkeiten des Hintergehens von Mindestlohnregelungen. Kostenfreie, demokratisierte öffentliche Infrastrukturen und Dienstleistungen sind nicht Alternativen zum Grundeinkommen, sondern wie dieses bedingungslose Zugänge zur Existenzsicherung und Teilhabe für alle, allerdings in nichtmonetärer Form.

Kämpfe für das Grundeinkommen

Drittens: Halbauer behauptet, dass die Diskussion der Idee des Grundeinkommens keine materielle Gewalt zur Veränderung der Gesellschaft erzeuge. Dann stellt er fälschlicherweise der Idee des Grundeinkommens die sozialistische Idee, »durch bewusste demokratische Planung der Produktion und Reproduktion die gesellschaftlichen Bedürfnisse zu befriedigen und alle Gesellschaftsmitglieder daran zu beteiligen», gegenüber, ohne zu erklären, wie nun diese »sozialistische Idee», die bei Halbauer nicht einmal in den grundlegendsten Zügen entwickelt wird, zur materiellen Gewalt werden könne. Komischerweise argumentiert Halbauer mit Lenin gegen die eigenen abstrakten Worthülsen: »Die russische Revolution von 1917 war nicht unter dem Banner 'Sozialismus' erfolgreich, sondern mit den Parolen 'Land, Brot und Frieden'». Und: »Alle großen gesellschaftlichen Verhältnisse wurden nicht nur durch Modelle einer anderen Gesellschaft bewirkt, sondern entwickelten sich aus den konkreten, unmittelbaren sozialen und politischen Kämpfen …».

Das sehen wir genauso und verweisen dabei z. B. auf die Kämpfe der unabhängigen Erwerbslosenbewegung in Deutschland seit 1982, die mit ihren lohnarbeits- und staatskritischen Grundeinkommensdebatten dazu beigetragen haben, dass in Deutschland immer mehr politische Organisationen, Initiativen, Gewerkschafter und Gewerkschaftsgliederungen für das Grundeinkommen und Fortschritte in diese Richtung kämpfen. Wir können auch auf die Kämpfe der Basic-Income-Grant-Koalition (Kirchen, Gewerkschaften, Anti-Aids- und Jugendorganisationen) in Namibia zur landesweiten Durchsetzung des Grundeinkommens verweisen, die von diesen sozialen Bewegungen gegen Armut und Perspektivlosigkeit und für wirtschaftliche Selbstermächtigung geführt werden.

Forderungen zu niedrig

Drei Beispiele für Falschdarstellungen und Verkürzungen: Halbauer behauptet erstens, die Höhe der Grundeinkommensforderung des emanzipatorischen Grundeinkommens der BAG Grundeinkommen DIE LINKE (1.010 Euro) würde sich von Forderungen der »Sozialverbände» ableiten. Das ist falsch.

Richtig ist, dass die eher staatstragenden Sozialverbände Regelleistungen unter 450 Euro fordern, manche knapp orientiert an oder in der Höhe von 500 Euro. Das ergibt mit den bundesdurchschnittlich als angemessen anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung (ca. 304 Euro) zwischen 750 und 800 Euro. Dies liegt weit unter der Armutsrisikogrenze von derzeit ca. 950 bis 1.000 Euro (je nach Datenquelle).

Zusatzleistungen erwünscht

Halbauer behauptet zweitens, die Grundeinkommensbefürworter würden den Wegfall jeglicher bedürftigkeitsgeprüfter Leistungen propagieren. Das ist falsch: Der Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung ist konstituierendes Merkmal des Grundeinkommens, nicht aber der über das Grundeinkommen hinaus gehenden Leistungen für bestimmte Lebenssituation und Gruppen (z. B. Schwangere, chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderungen).

Diese Zusatzleistungen erfordern aber auch keine Bedürftigkeitsprüfung (Einkommens-/Vermögensprüfung) wie heute bei Hartz IV, sondern lediglich einen unkomplizierten Nachweis der jeweiligen Lebenssituation. Selbstverständlich wird von uns für ein Wohngeld für Menschen mit sehr hohen Mietbelastungen plädiert. Das sind also alles Leistungen über das Grundeinkommen hinaus, die Werner Halbauer sicher auch nicht abschaffen würde.

Kein Allheilmittel

Halbauer behauptet drittens, die linken Vertreter würden sich von rechten Vertretern des Grundeinkommens vor allem dadurch absetzen, dass sie zur Finanzierung des Grundeinkommens eine massive Auswirkung der Steuerlast für hohe Einkommen vorsehen. Dieser argen Verkürzung sei mit einem Zitat aus der von Halbauer zur Kritik genutzten Broschüre mit dem Konzept der BAG Grundeinkommen DIE LINKE entgegnet, die sich auch auf der Website der BAG findet: »Wir betrachten das Bedingungslose Grundeinkommen weder als Allheilmittel für wirtschaftliche und soziale Probleme noch als singuläres Projekt.

Vielmehr ist das BGE Bestandteil einer emanzipatorischen und gesellschaftstransformatorischen Gesamtstrategie […]: – Arbeitsrechtliche Verbesserungen inklusive radikaler Arbeitszeitverkürzung und -umverteilung sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 € pro Stunde. – Massive Umverteilung von oben nach unten mittels BGE und Besteuerung, insbesondere durch eine stärkere Belastung von Kapital, Vermögen und hohen Einkommen. – Ausbau und Demokratisierung der sozialen Sicherungssysteme. – Ausbau und Demokratisierung öffentlicher Infrastrukturen und Dienstleistungen. – Radikale Umverteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit (bezahlte wie unbezahlte) zwischen den Geschlechtern. […] weitere Maßnahmen zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit […], wie z. B. gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Zugangschancen zu Bildung und beruflichen Positionen. – Eine gesellschaftliche (inkl. wirtschaftliche) Entwicklung und ein Gesellschaftskonzept, das in hohem Maße auf ökologische Nachhaltigkeit setzt. – Schaffung einer solidarischen, partizipativen und kooperativen Gesellschaft, die auf der Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und der Freiheit des Einzelnen basiert. – Eine grundlegende Eigentumsumverteilung inklusive der Übertragung der realen Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel an die Beschäftigten und die BürgerInnen. – Das Grundeinkommen als Menschenrecht ist europa- und weltweit einzuführen.»

Was bleibt von der Behauptung von Werner Halbauer übrig, dass die Vertreterinnen und Vertreter des Grundeinkommens von gesellschaftlichen Kämpfen ablenken und auf die Einführung eines Gesellschaftsmodells vertrösten würden, welches die grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus nicht löse?

Grundsicherungen spalten

Halbauer plädiert für eine sanktionsfreie, existenzsichernde Grundsicherung als eine Alternative zum Grundeinkommen: Von ihm wird nicht erfasst, dass bedürftigkeitsgeprüfte Transfersysteme (Grund-/Mindestsicherungen) die Gesellschaft spalten, Grundrechte auf die Existenz- und Teilhabesicherung aushebeln und neoliberalen Sozialabbauvorhaben befördern können. Denn: Erstens sind die Anspruchsberechtigten auf bedürftigkeitsgeprüfte Transfers immer in einer Minderheit. Die Mehrheit der nicht einen Transfer Beziehenden hat es jederzeit in der Hand, Grundsicherungshöhen zu reduzieren und Bedingungen des Bezugs zu verschärfen.

Reduktionen der Höhe von Transfers führen zur (weiteren) Verarmung. Verschärfte Bedingungen grenzen noch mehr Menschen aus dem Transferbezug aus. Bei einem Grundeinkommen dagegen würde sich diese Mehrheit, die ebenfalls einen Anspruch auf das Grundeinkommen hat, selbst schädigen, wenn sie dessen Höhen reduzieren und Bedingungen einführen würde.

Neiddebatten drohen

Die Spaltung der Gesellschaft in Transferbeziehende und nicht einen Transfer Beziehende leistet zweitens Missbrauchs- und Neiddebatten in der Gesellschaft, mithin einer weiteren Spaltung der Gesellschaft, Vorschub. Dies wiederum befördert neoliberale (und medial gesteuerte) Vorhaben der Reduktion von Transferhöhen und Verschärfung der Anspruchsbedingungen für Transfers mit oben genannten Folgen.

Bedürftigkeitsgeprüfte Transfersysteme verursachen drittens verdeckte Armut, weil Bedürftigkeitsprüfung immer mit Stigmatisierungen (man muss sich als Armer zu erkennen geben) und auch Diskriminierungen (Überprüfungen weit in die Privatsphäre hinein) verbunden sind. Verdeckte Armut bedeutet aber, dass ein Leben mit einem Einkommen unterhalb des grundrechtlich zu garantierenden existenz- und teilhabesichernden Niveaus geführt werden muss. Derzeit sind davon in Deutschland rund vier bis fünf Millionen Menschen betroffen.

Plurale Bewegung nötig

Drei Beispiele für falsche Analyse, falsche Taktik, einseitige Strategie: Erstens: Halbauer meint, dass die politischen Konflikte in der Vergangenheit meistens in Form von Abwehrkämpfen ausgetragen worden seien und die organisierte Arbeiterbewegung die Kraft wäre, die die Macht des Kapitals in Frage stelle. Wer Realgeschichte kennt, muss feststellen, dass die organisierte Arbeiterbewegung (also in der Regel die Gewerkschaften) mehr als genug mit den Kräften des Kapitals kollaboriert hat. Und wird feststellen, dass es eine plurale Bewegung gegen die Macht des Kapitals und gegen entsprechende Herrschaftsstrukturen und für emanzipatorische Veränderungen gab: z. B. die Frauenbewegung, die sich für das Wahlrecht der Frauen, für deren Teilhabe am Erwerbsprozess, an den sozialen Sicherungen und für deren Zugänge zur öffentlichen Daseinsvorsorge sowie gegen die Lohnarbeit als kapitalreproduzierende und die gesamte Gesellschaftlichkeit dominierende Tätigkeit gekämpft hat.

Oder die Friedensbewegung, die gegen die Rüstungsproduktion, auch gegen damit verbundene Lohnarbeit und für Rüstungskonversion gekämpft hat. Oder die Umwelt- und Anti-Atomkraftbewegung, die dem Kapital in Deutschland die Macht entrissen hat, vollkommen selbstherrlich über das Wie der Energieproduktion zu entscheiden. Das waren aber keineswegs »Abwehrkämpfe», sondern das waren und sind Kämpfe für gesellschaftlichen Fortschritt.

Emanzipatorische Taktik

Halbauers Taktik des Abwehrkampfes läuft dagegen Gefahr, patriarchalische, repressive und konservative kapitalistische Herrschaftsstrukturen zu bewahren und bestenfalls einseitig reformerische Ansätze zu propagieren. Eine emanzipatorische Taktik dagegen besteht darin, Kämpfe für die Emanzipation von Kapital- und patriarchalischer Herrschaft zu führen, die über Abwehrkämpfe hinausgehen. Linke und LINKE müssen in die Offensive, raus aus der Defensive!

Das setzt wiederum voraus, dass das von Katja Kipping benannte »überschießende Moment» in den sozialen Kämpfen diskutiert und erstritten werden muss – erst recht auch bezüglich des traditionellen Sozialsystems, will man nicht im konservativen Bismarckschen Sozialversicherungssystem und in der Fürsorgelogik des 19. Jahrhunderts steckenbleiben. Dazu wären dann die universalistischen Ansätze Bürgerversicherung, Grundeinkommen und kostenfreie öffentliche Infrastrukturen/Dienstleistungen gut geeignet, weil sie die Ungerechtigkeiten der traditionellen, selektierenden sozialpolitischen Ansätze überwinden.

Romantisierender Blick

Zweitens: Wir meinen, dass sowohl der romantisierende Blick Halbauers auf die organisierte Arbeiterbewegung, als auch die immer wieder in seinem Beitrag aufscheinende Romantisierung der Gesellschaft nach einer demokratischen Aneignung der Produktionsmittel, grundlegende Marxsche Analysen und Vorstellungen nicht erfasst – z. B. nicht die Analyse und Idee der Überwindung der entfremdeten Arbeit (Ausschluss der Waren- und Äquivalenzlogik in Produktion und Distribution, der erzwungenen Arbeitsteilung und der Privatisierung gemeinsamer Güter in der Lohnarbeit und Kapitalbildung), nicht die Entwicklung der Produktivkräfte (hochproduktive, wissensbasierte Produktion, die die Waren- und Äquivalenzlogik in Produktion und Distribution in Frage stellt), letztlich nicht die damit in Frage gestellten selektiven Logiken der Existenzsicherung (Zugang nur über Lohn- bzw. Erwerbsarbeit bzw. über bedürftigkeitsgeprüfte Sozialsysteme).

Auch das eigentliche Ziel der Aneignung der Produktionsmittel, der Abschaffung der Lohnarbeit und Aufhebung der Entfremdung, nämlich die freie Entwicklung der Individuen, wird von Halbauer nicht einmal erwähnt. Der Begriff Freiheit fällt nicht einmal. Im Programm der LINKEN dagegen wird als erste Leitidee einer solidarischen Gesellschaft beschrieben: »Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität». Wahrscheinlich meint Halbauer, dass eine demokratische Aneignung der Produktionsmittel automatisch diese Ziele realisieren würde. Wir dagegen meinen aber mit vielen linken ProtagonistInnen des Grundeinkommens (z. B. Charles Fourier, Erich Fromm, André Gorz, Antonio Negri, Michael Hardt), dass die individuelle Freiheit und Solidarität nicht ohne die unbedingte Absicherung der Existenz und Teilhabe an der Gesellschaft möglich ist. Oder anders ausgedrückt: Ohne Sozialismus und ohne Solidarität keine Freiheit. Ohne Freiheit kein Sozialismus und keine Solidarität. Das wäre aber ein weitere spannende Diskussion, die es zu führen gilt.

Grundsätzliche Debatten

Drittens: Es müssten darüber hinaus grundsätzliche Debatten zum Thema Lohn-/Erwerbsarbeit, demokratischer Sozialstaat und Ökologie-/Ressourcenproblematik geführt werden. Der wachstumskritische Kongress im Mai 2011 in Berlin hat eine Vielzahl von Analysen und Perspektiven diskutiert, die die bisherige lohn-/erwerbsarbeitszentrierte Produktion und Distribution radikal in Frage stellen und einer Entkopplung von Produktion und individueller Existenzsicherung – letztlich also einer Marxschen Position – das Wort redeten.

Zu dieser Debatte gehören sowohl die von Elmar Altvater dargelegten wachstumskritischen Positionen und Überlegungen zu einer Gesellschaft mit einer ökologisch zukunftsfähigen Produktion und Distribution als auch die grundsätzlichen Positionen der wachstumskritischen Bewegung.

Zu diesem Text:
Bei diesem Text handelt es sich um die ausführliche Antwort auf Werner Halbauers Beitrag »Grundeinkommen für alle?» (marx21, Nr. 22, November 2011).

Die Autoren:
Ralf Peter Engelke ist Bundesschatzmeister der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE.
Ronald Blaschke ist Mit-Initiator des Netzwerks Grundeinkommen.

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