Nach der Zerstörung von Gaddafis Luftwaffe durch die NATO erobern die Aufständischen in Libyen Stadt für Stadt zurück. Der militärische Erfolg scheint den Befürwortern der NATO-Intervention Recht zu geben. Doch wer die arabische Revolution unterstützen will, kann die NATO-Bomben nur ablehnen.
Den Aufständischen fehlt in weiten Teilen Libyens nach wie vor die Massenbasis, die den Bewegungen in Tunesien und Ägypten zum Erfolg verholfen hat. Im unterentwickelten Osten reicht die Unterstützung offenbar aus, aber in der Hauptstadt Tripolis sieht es anders aus. Die Rebellen stehen vor der Wahl, die Menschen dort militärisch anzugreifen oder ihre Unterstützung politisch zu gewinnen. Letzteres wird ihnen nicht gelingen, wenn sie als Hilfstruppen des NATO-geführten Kriegsbündnisses wahrgenommen werden. Diese Gefahr ist aber sehr groß.
Nach der Einnahme der Ölhäfen Tobruk, Adschdabija, Suweitina, Brega, Ras Lanuf und Al-Sidra am Wochenende gab der wirtschaftliche Sprecher der Rebellenregierung in Bengasi bekannt, dass das dort verschiffte Öl nun so schnell wie möglich mithilfe der Ölgesellschaft Katars vermarktet werden soll. Katar ist das einzige arabische Land, das sich direkt an den Luftangriffen beteiligt – mit von Frankreich gelieferten Mirage-Kriegsflugzeugen.
Deutschland liefert Waffen
Katar wird regelmäßig von Menschenrechtsorganisationen angeklagt, unter anderem wegen Unterdrückung von Frauen und Gastarbeitern. Das Emirat stellt mit der Luftwaffenbasis Al Udeid einen Stützpunkt, der von der US-, der britischen und der australischen Luftwaffe genutzt wird, unter anderem für den Krieg in Afghanistan. Und 2009 stimmte der Bundessicherheitsrat der Lieferung von 36 Leopard-II-Kampfpanzern an Katar zu.
Die libyschen Rebellen haben jedes Recht, sich gegen die Unterdrückung durch Gaddafi zu wehren, aber ebenso hat jeder Libyer das Recht, sich gegen die drohende Ausplünderung seines Landes durch die NATO und Katar zu wehren. DIE LINKE ist gut beraten, an ihrer Anti-Kriegs-Position festzuhalten und den Rückzug der NATO sowie ein Ende ihrer Unterstützung durch Bundes- und Landesregierungen zu fordern.
(Korrektur: In der ersten Version dieses Artikels hieß es, Katar gehöre zu den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das ist nicht richtig. Zu den Vereinigten Arabischen Emiraten zählen Abu Dhabi, Adschman, Dubai, Fudschaira, Ras al-Chaima, Schardscha und Umm al-Qaiwain. Wir bitten um Entschuldigung. Hintergrundinfos gibt es zum Beispiel im CIA World Factbook oder auf Wikipedia.)
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