40 internationale, israelische und palästinensische Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen haben anlässlich der Nahostkonferenz in Annapolis gefordert, die internationale Isolierung des Gaza-Streifen zu beenden. Sie fordern desweiteren Israel auf, die Besatzung von Westbank und Gaza-Streifen zu beenden. marx21 dokumentiert die Erklärung:
Die politische, wirtschaftliche und soziale Isolation, die dem besetzten Gazastreifen aufgezwungen wird, ist eine Vergewaltigung des Völkerrechts und hat schlimme Konsequenzen für zukünftigen Frieden, Entwicklung und Sicherheit in der Region.
Wir, die unterschreibenden internationalen, palästinensischen und israelischen Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen rufen dringend zu einem Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens, einem Ende der internationalen Isolation und Dialog und Versöhnung zwischen den Palästinensischen Parteien auf. Wir rufen auch auf zu einem Ende von 40 Jahren Israelischer Besatzung im Interesse von Frieden und Gerechtigkeit für alle.
Kultur- und Freidenkervereinigung, Gaza
„Die Blockade macht Export unmöglich, so dass Bauern ihre Ernte aufgeben. Israelisches Eindringen resultiert in große Zerstörungen von Land und Unternehmen. Fast jedes Unternehmen in Gaza steht vor dem Bankrott. Dies ist kollektive Bestrafung und muss enden."
Palästinensisches Landwirtschaftliches Hilfskomitee (PARC), Gaza/Westbank
„Gaza allein ohne Westjordanufer kann nicht überleben. Es braucht freie Grenzen und Zugang. 1,5 Millionen Menschen sind ohne Geschäfte oder Wasser, es ist unmöglich."
Palästinensische Medizinische Hilfsorganisation, Gaza/Westbank
„Gaza ist ein Gefängnis. Es gibt keinen anderen Weg, es zu beschreiben. 1,5 Millionen Menschen sind in Gaza gefangen und das Resultat ist Gewalt. Ich spreche nicht nur von Fraktioneller Gewalt, die häusliche Gewalt steigt auch an."
Frauen-Unternehmer-Zentrum, Gaza
„Wie kann Gaza ein normaler Ort sein, wie können wir hier ein normales Leben leben? Aber zunächst einmal muss es zwischen Gaza und dem Westjordanufer Bewegungsfreiheit geben, sowie freien Zugang zur Außenwelt."
Palästinensisches Zentrum für Menschenrechte, Gaza
Israels 40 Jahre lange Besetzung der Westbank, des Gazastreifens und Ostjerusalems und seine Politik der Abriegelung und der Isolation haben zur Fragmentierung des ganzen palästinensischen Territoriums geführt.
Israel zwängt dem Gazastreifen diese Abschlusspolitik seit den frühen 90ern auf, und seither hat diese einen sich ständig verschlimmernden Einfluss auf den Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung, Beschäftigung und Wirtschaft. Nunmehr nachhaltig eingesperrt und nur am Tropf humanitärer Hilfe sind 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen fast gänzlich von der Westbank und der Außenwelt abgeschlossen und konfrontieren ein Leben ohne die wesentlichen Erfordernisse für ihr Überleben, geschweige denn Entwicklung. Über 80% der Bevölkerung in Gaza leben unter der Armutsgrenze.
Indem der Gazastreifen abgeriegelt wurde, indem er zum feindlichen Territorium erklärt, ihm der Treibstoff gekürzt und mit der Abschaltung der Elektrizitätsversorgung gedroht wurde, zieht sich Israel aus seiner Verantwortung als Besatzungsmacht zurück. Nicht nur verspottet es damit das Völkerrecht, die illegale Politik kollektiver Bestrafung dient nur dazu, die Verzweifelung und Frustration in Gaza zu vertiefen. Sie verschafft Israelis und Palästinensern keine Sicherheit. Die Sicherheit des einen ist im Wesentlichen unzertrennbar von der des anderen.
Die internationale Gemeinschaft hat diese Situation verschärft, indem sie Gaza zusätzlich isoliert und einen Kurs des „Westjordanufer vor allen anderen" verfolgt, der 1,5 Millionen Menschen der Armut preisgibt. Der gewaltsame Zusammenbruch der palästinensischen Regierung der nationalen Einheit im Juni 2007 und Spaltung zwischen Hamas in Gaza und Fatah auf dem Westjordanufer hat die Isolation des Gazastreifens auf Kosten einer bereits verarmten Bevölkerung noch verschlimmert.
Die Fortsetzung der Isolationspolitik ist illegal und wird nur zu mehr Leid führen und die ganze Region weiter vom Frieden entfernen.
- Das Recht auf Arbeit und auf einen adäquaten Lebensstandard: Die Wirtschaft wurde dezimiert, da 85% der verarbeitenden Betriebe in Gaza geschlossen haben, über 70.000 Arbeiter ihre Anstellung verloren haben und die Produktion zum Stillstand gekommen ist.
- Das Recht auf Gesundheit: Sich verschlechternde Bedingungen und ein Mangel an medizinischer Versorgung verringern die Kapazität von Krankenhäusern, Patienten in Gaza zu behandeln, während Patienten, die nach medizinischer Versorgung suchen, die in Gaza nicht verfügbar ist, oft keine Ausreiseerlaubnisse erhalten.
- Das Recht auf Bildung: Studenten werden am Studium an Universitäten in der Westbank oder im Ausland gehindert, und Schulbücher können aus Mangel an Rohmaterialien nicht gedruckt werden. Die nächste Generation wird zurückgehalten, was schwerwiegende Nachteile für die zukünftige Entwicklung mit sich bringen wird.
- Das Recht auf Leben: Die Isolierung des Gazastreifens hat die palästinensischen Raketenangriffe nach Israel nicht gestoppt, und die ganze Bevölkerung des Gazastreifens bleibt den anhaltenden israelischen Militärangriffen ausgesetzt. Alle Zivilisten, Israelis und Palästinenser, müssen unter dem Völkerrecht beschützt werden.
Die hier genannten Organisationen sind nur Unterzeichner der englischen Version:
Mehr auf marx21.de:
- Alltag im Westjordanland: Eingeschränkte Bewegungsfreiheit (über einen neuen UN-Bericht)
