Die Berliner Hochschulgruppen des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS fordern alle Abgeordneten von Linksfraktion und SPD im Abgeordnetenhaus auf, die Verschärfung des Polizeigesetzes abzulehnen. marx21 dokumentiert die Presseerklärung:
Den umfassenden und jederzeitigen Zugriff auf das Überwachungssystem der BVG (das auch ausgebaut werden soll), die Ausweitung von Handy-Ortung und die Vereinfachung von DNA-Tests lehnen die Berliner Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS ab. Das Modellprojekt auf drei Berliner U-Bahnlinien hat gezeigt, dass mehr Videoüberwachung nicht zu mehr Sicherheit führt.
„Die neue LINKE gibt es, damit sie sich gegen den politischen Trend stellt, gerade auch, was den Ausbau des Überwachungsstaates betrifft!“, so Georg Frankl vom SDS/DIE LINKE.FU, „Im Bund kämpft DIE LINKE gegen Schäubles Visionen, sie muss auch in Berlin deren Umsetzung verhindern!“. Julia Dück, SDS/DIE LINKE.HU: „Wohin der Überwachungswahn führt, hat sich in Berlin konkret im Fall von Andrej H. und bei den Razzien vor dem G8-Gipfel gezeigt – zu zunehmender Repression gegen kritische Meinungen und Bewegung!“ Der HU-Dozent Andej H. wurde von der Generalbundesanwaltschaft mit fadenscheinigen Argumenten des Terrorverdachtes bezichtigt und in mehrwöchige Untersuchungshaft genommen.
Von einer Rot-Roten Regierung erwarten die Berliner Hochschulgruppen von DIE LINKE.SDS, den ausufernden Überwachungsstaat zu bekämpfen statt zu befördern. Zu mehr Sicherheit vor der Staatsgewalt würde hingegen die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte führen, wie sie auch schon im letzten Rot-Roten Koalitionsvertrag verabredet war.
DIE LINKE.SDS ist der parteinahe Studierendenverband der Partei DIE LINKE. In Berlin gibt es Gruppen an FU, HU und TU.
Mehr im Internet:
