Stoppt die Sammelabschiebung nach Afghanistan

Unter Führung von Innenminister Thomas de Maizière beginnt die Bundesregierung Menschen ins Kriegsgebiet Afghanistan abzuschieben. Die Sammelabschiebung ist ein Skandal, findet Janine Wissler. Wir dokumentieren ihre Rede im Hessischen Landtag gegen die Heuchelei und Skrupellosigkeit der Bundesregierung

Am Mittwoch vergangener Woche ist ein Abschiebeflieger vom Flughafen Frankfurt gestartet. Trotz breitem Protest wurden durch die Bundesregierung 34 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Nur einige Abschiebungen konnten im letzten Moment durch Eilanträge verhindert werden. Pro Asyl schreibt: »Die Fälle, die öffentlich bekannt sind, zeigen die Härte und die Willkürlichkeit des Vorgehens.«

Sammelabschiebung

Der bayerische Flüchtlingsrat berichtet von 15 geplanten Abschiebungen aus Bayern: »Abgeschoben werden sollte zum Beispiel der Angestellte einer Allgäuer Bäckerei, für dessen Bleiberecht sich die ganze Firma eingesetzt hatte. Abgeschoben wurde ein langjähriger Mitarbeiter der Landshuter Baufirma Monzel. Diese Menschen zwangsweise abzuschieben ist in unseren Augen politischer Unfug und menschlich nicht vertretbar.«

Teilweise wurden Geflüchtete dabei auch direkt aus der Psychiatrie zum Abschiebeflieger gebracht. In einem Fall erlitt ein Afghane beim Fluchtversuch durch einen Sprung aus mehreren Metern Höhe offenbar schwerere Verletzungen. Ein Mann aus Hamburg, der im Abschiebeflieger sitzen sollte, lebt seit 21 Jahren mit Duldung in der Hansestadt, ist voll berufstätig und seit wenigen Monaten Vater. Seine Abschiebung konnte im letzten Moment verhindert werden, auch er war zuvor aber bereits mitten in der Nacht von der Polizei abgeholt worden.

Afghanistan ist nicht sicher

Das die Bundesregierung Afghanistan als »sichere Herkunftsland« einstuft ist ein Skandal: Mehr als 5.100 Zivilisten wurden allein im ersten Halbjahr 2016 Opfer von Kampfhandlungen (seit 2009 sind es insgesamt mehr als 60.000). Die Vereinten Nationen schätzen, dass Ende des Jahres bis zu 1,5 Millionen Menschen innerhalb Afghanistans auf der Flucht sein könnten.

Stoppt die Sammelabschiebung

Am Flughafen kamen mehrere hundert Menschen zusammen, um gegen die geplante Sammelabschiebung zu demonstrieren. In Sprechchören forderten sie: »Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord, Bleiberecht für alle, jetzt sofort!«. Unter den Protestierenden befanden sich einige Linken- Politiker, darunter die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler. Zuvor hielt sie im Landtag diese Rede:

Das Video:

Quelle Video: Hessischer Rundfunk