Wie Sahra Wagenknecht es besser machen kann

Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht will, dass die LINKE den Aufstieg der Rechten bekämpft. Das ist richtig. Doch mit Warnungen vor »Islamistischen Gefährdern«, der Forderung nach mehr Polizei und Obergrenzen für Geflüchtete wird das nicht gelingen. Eine klare Position gegen Rassismus, Kritik des Kapitalismus, Verarmungspolitik und an dem verheerenden Krieg gegen den Terror muss ins Zentrum linker Politik. Eine Stellungnahme von marx21

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Englische Version

Zur Zeit läuft eine Kampagne von CDU bis Grünen gegen den angeblichen AfD-Kurs der LINKEN unter Sahra Wagenknecht. Die politischen Gegnerinnen und Gegner der LINKEN versuchen gezielt die Partei zu diskreditieren und im Vorlauf der Bundestagswahlen zu beschädigen. Leider macht es ihnen die Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht einfach. Anstatt den Antirassismus der LINKEN im Kampf gegen die Aufstieg der Rechten ins Feld zu führen, wiederholt sie in Interviews in wichtigen Fragen Argumente der Regierenden. Mit Warnung vor »Islamistischen Gefährdern«, der Forderung nach mehr Polizei oder nach einer Obergrenze für Geflüchtete vertritt sie nicht das Programm der Linkspartei. Im Gegenteil: Solche Forderungen erhebt der politische Mainstream den Sahra Wagenknecht eigentlich attackieren möchte.

Wofür die LINKE steht

Von CDU-Innenminister Thomas de Maiziere über SPD-Chef Gabriel bis hin zur grünen Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: Es herrscht inzwischen ein regelrechter Überbietungswettbewerb bei Vorschlägen zur Inneren Sicherheit. Die LINKE darf dabei nicht mitmachen. Der »Krieg gegen den Terror« ist die Hauptursache für den Anstieg des Terrorismus. Die LINKE fordert deswegen zu Recht den Abzug der Bundeswehr aus dem Ausland und Stopp jeglicher Waffenexporte. Ebenso hat sich die LINKE gegen die Verschärfung der »Anti-Terror-Gesetze« und der Asylgesetze, sowie den weiteren Ausbau des »Überwachungsstaates« ausgesprochen. Die Leitlinie der Partei ist: Nicht Geflüchtete oder offene Grenzen sind das Problem. Sondern die ungerechte Weltordnung und Kriege – das Milliarden für Bankenrettungen ausgegeben wurden, der Reichtum ungleich verteilt ist und Waffen exportiert werden, anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen.

Wo Sahra Wagenknecht falsch liegt

Sahra Wagenknecht ist eine wichtige Vertreterin für die LINKE. Sie erreicht ein Millionenpublikum. Als Spitzenkandidatin der LINKEN hat sie auch eine besondere Verantwortung das Programm der Partei nach außen zu Vertreten. Das macht sie sehr gut, wenn sie die neoliberale Politik der aktuellen oder vergangenen Regierungen kritisiert, wenn sie die Heuchelei und den Verrat von Grünen und SPD herausarbeitet oder wenn sie bei der Frage der Fluchtursachen die imperialistische Wirtschaftspolitik kritisiert, die für Hunger und Elend in großen Teilen Afrikas und Asiens verantwortlich ist. Falsch ist hingehen ihre Behauptung, dass die Politik der »unkontrollierten Grenzöffnung« von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Zusammenhang mit dem Terrorismus steht. Der Attentäter von Berlin hielt sich bereits seit Jahren im Schengen-Raum auf. Auch die Attentäter von Paris waren fast alle französische und belgische Staatsbürger. Keiner von ihnen war besonders gläubig, fast alle waren zuvor im kleinkriminellen Milieu aktiv. Was sie mit Anis Amri verband, war ihre soziale Entwurzelung und Perspektivlosigkeit. Die Situation vieler Migranten und Geflüchteten ist durch die Erfahrung des Rassismus und der Kriege des Westens gegen muslimische Länder geprägt.

Das macht es Gruppen wie dem IS einfach, Menschen zu rekrutieren. Insofern verschärfen die »Antworten« der Bundesregierung und der AfD das Problem: Mehr Rassismus und mehr Krieg wird zu mehr Terror führen. Das musste Sahra Wagenknecht viel deutlicher formulieren. Geht es um Geflüchtete Menschen in Deutschland verliert Sahra Wagenknecht an Schärfe gegenüber der Politik der Bundesregierung. Wenn sie behauptet: »Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt« oder »Natürlich gibt es Kapazitätsgrenzen, wer das leugnet, ist doch weltfremd« wiederholt sie einen alten Fehler der Linken. Ihr Credo: Solange es in Deutschland keinen genügend großen sozialen Wohnungsbau und keine Vollbeschäftigung gibt, sollten möglichst wenige Geflüchtete nach Deutschland kommen, weil das nur dem Lohndumping den Weg ebnet und damit dem Kapital nützt und weil so dem Rassismus der Boden bereitet wird. Eine solche Argumentation ist nicht rassistisch – wie ihr manche auf der Linken vorwerfen – aber sie ist nicht internationalistisch-sozialistisch sondern übernimmt sie die nationalstaatlich-sozialdemokratische Sichtweise, die von scheinbaren nationalen und nicht Klasseninteressen ausgeht. Die von ihr behaupteten Kapazitätsgrenzen sind die Grenzen kapitalistischer Verhältnisse, nicht die tatsächlich vorhandener Reichtümer.

Die Linke und die Einwanderung

Die Debatte darüber, wie Linke sich zur Frage der Migration und Einwanderung positionieren sollten, ist übrigens nicht neu. Schon 1907 stritten auf dem Internationalen Sozialistenkongress in Stuttgart Sozialistinnen und Sozialisten über ihre Haltung zur Einwanderung. Die Debatten von damals sind auch heute noch von Bedeutung: Auf dem Kongress versammelten sich 884 Delegierte aus 25 Ländern Europas, Asiens, Amerikas, Australiens und Afrikas. Unter den Delegierten befanden sich bekannte Sozialistinnen und Sozialisten wie Clara Zetkin, Rosa Luxemburg, August Bebel, Jean Jaurès und Wladimir Iljitsch Lenin. Zur Eröffnung des Kongresses fand eine Massenkundgebung mit 50.000 Teilnehmern statt. Am Ende sprach sich der Kongress für die Abschaffung aller Beschränkungen aus, welche bestimmte Nationalitäten vom Aufenthalt in einem Lande und den sozialen, politischen und ökonomischen Rechten der Einheimischen ausschließen.

Karl Liebknecht gegen Abschiebung

In seinem Bericht auf dem Essener Parteitag der SPD 1907 erklärte Karl Liebknecht: »Ich habe viel Gelegenheit, die Misere der Einwanderer in Deutschland und insbesondere ihre Abhängigkeit von der Polizei zu beobachten, und ich weiß, mit welchen Schwierigkeiten diese Leute zu kämpfen haben. Ihre Vogelfreiheit sollte gerade uns deutsche Sozialdemokraten besonders veranlassen, uns mit der Regelung des Fremdenrechtes, besonders der Beseitigung der Ausweisungsschmach schleunigst und energisch zu beschäftigen. Es ist ja bekannt, dass die gewerkschaftlich organisierten Ausländer mit Vorliebe ausgewiesen werden (…) Die Kongressresolution fordert also die völlige Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern auch in Bezug auf das Recht zum Aufenthalt im Inlande. Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung! Das ist die erste Voraussetzung dafür, dass die Ausländer aufhören, die prädestinierten Lohndrücker und Streikbrecher zu sein.«

Antirassismus im 21. Jahrhundert

Diese Positionen sind auch heute noch richtig. DIE LINKE sollten sich auf diese politische Tradition beziehen. Die LINKE sollte, so wie Liebknecht damals, deutlich machen, dass die Grenzen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten verlaufen. Liebknecht erkannte, dass die Herrschenden inländische und ausländische Lohnabhängige gegeneinander ausspielten, um aber letztlich beide Gruppen besser ausbeuten zu können. Die LINKE in Hessen hat vorgemacht, das ein klarer antirassistischer Kurs, nicht zu weniger Stimmen führen muss. So verurteilte die LINKE in Hessen in den letzten Wochen die Abschiebepolitik der Bundesregierung scharf und stellte sich auf die Seite der Betroffenen. In neusten Umfragen steht die LINKE in Hessen bei 8 Prozent. Aber unabhängig davon, darf die LINKE nicht zulassen, dass Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft und Flüchtlinge gegeneinander ausgespielt werden. Rassismus ist kein Nebenthema, sondern muss von der LINKEN als eine Ideologie der Spaltung angegriffen werden. Diese Ideologie der Spaltung richtet sich insbesondere gegen Muslime. Die islamfeindliche Hetze ist nach wie vor der wichtigste Antrieb für den Aufstieg der AfD. DIE LINKE muss dem entgegenhalten: Nein zu Rassismus – Ja zur Religionsfreiheit – ohne Wenn und Aber: Keine Diskriminierung . Selbst wenn alle Muslime in Deutschland heute zum Christentum konvertieren würden, gäbe es morgen noch niedrige Löhne, Armutsrenten, schlechte Arbeitsbedingungen, Arbeitslosigkeit und Hartz IV.

Die Art und Weise wie über »Gefährder« diskutiert wird ist durch den rassistischen Diskurs geprägt. Den sollte DIE LINKE nicht übernehmen. Die Einstufung von sogenannten Gefährdern ist völlig willkürlich und politisch motiviert. So sind beispielsweise von 542 »Gefährdern« nur 15 dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. Der Rest sind angebliche »islamistische Gewalttäter«. Der aktuelle Sicherheitsdiskurs vergiftet das gesellschaftliche Klima. Er folgt der selben rassistischen Logik und trägt dazu bei, dass, nach dem Anschlag in Berlin, Muslime und Flüchtlinge unter Generalverdacht gestellt werden. Wir müssen zeigen, wie gefährlich diese Stimmungsmache ist, anstatt uns daran zu beteiligen. Politikerinnen und Politiker, aber auch Teile der Medien haben mit ihrem Gerede über die angebliche »Jahrhundertwelle an Flüchtlingen« und »beschränkte Aufnahmekapazitäten« den Neonazis und Rassisten neuen Zulauf beschert. Aus den Worten von vielen werden Taten von einigen: 2016 gab es im Durchschnitt täglich drei gewalttätige Angriffe auf Geflüchtete. In einer Zeit in der in Deutschland die rassistisch motivierte Gewalt drastisch zunimmt und 598 Rechtsextreme, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, auf freiem Fuß sind, sollte DIE LINKE sich nicht an den Spekulationen über die Gefahr die von »Islamisten« ausgeht beteiligen.

Die LINKE und der Salafismus

Wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert: »Salafistische Moscheen müssen verboten, die Gemeinden aufgelöst und die Prediger ausgewiesen werden, und zwar so bald wie möglich«, sollten Politikerinnen und Politiker der LINKEN nicht in die selbe Kerbe hauen. Es ist die Aufgabe von Linken, Rassismus gegen religiöse Minderheiten zurückzuweisen, ungeachtet dessen, wie unsympathisch uns einzelne Gruppierungen sein mögen. Die Linke sollte zu einer differenzierten Analyse des Salafismus in Deutschland beitragen. Der Blick auf junge Männer und Frauen, die sich konservativen oder reaktionären Strömungen des Islams zuwenden, ignoriert meist die sozialen Ursachen dafür.

Wer das Wachstum von salafistischen Strömungen im Islam nur als irrational abstempelt und nach sicherheitspolitischen Antworten ruft, blendet aus, dass die politisch Verantwortlichen in Deutschland mit ihrer verfehlten Asylgesetzgebung, mit der Diskriminierung junger Menschen mit nichtdeutschen Namen auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungssystem und nicht zuletzt mit ihrer Unterstützung für die US-Kriege im Nahen Osten diesen Zulauf selbst mitzuverantworten haben.
Davon abgesehen sind die salafitischen Gläubigen eine Minderheit innerhalb der Minderheit und zudem keine homogene Gruppe. Dass der Salafismus in Deutschland hegemonial werden könnte, ist höchst unrealistisch: Er wird niemals in der Lage sein, über gesellschaftliche Machtverhältnisse zu entscheiden. Der Rassismus hingegen ist es bereits, denn er spaltet schon jetzt die Gesellschaft in »ihr und wir«, Muslime und Nicht-Muslime und verbreitet Misstrauen und Hass.

Die LINKE und die Innere Sicherheit

Nach jedem Terroranschlag wird der Ruf nach schärferen Sicherheitsgesetzen und dem Ausbau des Sicherheitsapparates lauter. Das sich neben Sahra Wagenknecht auch andere führende Politikerinnen und Politiker der LINKEN daran beteiligen ist ein Fehler. In Berlin Rot-Rot-Grün
jetzt sogar eine millionenschwere Aufrüstung der Polizei beschlossen: Neun Millionen Euro stehen für die angeblich 12.000 fehlenden Dienstwaffen sofort zur Verfügung und 8,8 Millionen Euro für neue Maschinenpistolen. Doch diese Politik der innerer Aufrüstung und Militarisierung, wird den Terrorismus und die Gewalt nicht eindämmen. Im Gegenteil: Nach den Terroranschlägen in Brüssel schickte Frankreich weitere 1600 Polizistinnen und Polizisten auf die Straße. Den Anschlag von Nizza hat dies nicht verhindert. Aber als dann hunderttausende Französinnen und Franzosen gegen die neoliberalen Arbeitsmarktreformen der Regierung auf die Straße gingen, war die Polizei zur Stelle und ging mit brutaler Härte gegen die Protestierenden vor.
Wer Terror und Gewalt verhindern möchte, sollte nicht nach mehr Polizei rufen. Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaft an der Akademie der Polizei in Hamburg, sagte nach den Anschlägen und dem Amoklauf in Bayern im Sommer 2016 gegenüber dem Freitag: »Horst Seehofer hat eine signifikante Aufstockung in Bayern angekündigt. Und der Seeheimer Kreis in der SPD fordert 20.000 neue Polizisten. Kein Mensch fordert aber 20.000 Sozialarbeiter, Psychologen oder Integrationsspezialisten. Wenn wir die einstellen würden, hätten wir wohl bessere Erfolge.«
Die Polizei ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Tagtäglich gibt es Gewalt die von Polizistinnen und Polizisten ausgeht. Die TAZ schreibt: »Über 2.100 Polizisten wurden 2014 wegen Gewalttätigkeit angezeigt. Nur 33 wurden angeklagt. Ihre Opfer hingegen landen oft vor Gericht.«

Besonders betroffen von Polizeigewalt sind Geflüchtete und Migranten in Deutschland. Das reicht von selektiven Kontrollen, körperlichen, psychischen und sexuellen Misshandlungen bis hin zu Mord. Die Wahrnehmung rassistischer Polizeigewalt in der Öffentlichkeit ist in Deutschland sehr gering (siehe Bericht von Amnesty International über Racial Profiling). Nur wenige Fälle werden von den Medien und der Politik aufgegriffen und gelangen an eine breite Öffentlichkeit. Die Aufgabe der Polizei ist nicht der Schutz der Bevölkerung. Im Gegenteil: Die Polizei ist Teil des Unterdrückungsapparats des Staates. Sie soll die Entscheidungen der Parlamente – vom Bau eines Bahnhofs wie bei »Stuttgart21« bis hin zur Abschiebung von Flüchtlingen – dort durchsetzen, wo es Widerstand dagegen gibt. DIE LINKE sollte für eine radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und ein Ende der imperialistischen Außenpolitik eintreten, statt für einen stärkeren Staat und mehr Polizei.

Wie Sahra Wagenknecht es besser machen kann

Sahra Wagenknechts Bereitschaft, um diejenigen Teile der Arbeiterklasse, die auch für rechte und rassistische Antworten offen sind, für eine linke Perspektive zu gewinnen ist richtig. Allerdings hilft es uns nicht, dafür den Kampf gegen Rassismus oder andere Formen der Unterdrückung wie Sexismus oder Homophobie hintanzustellen. Für einen Großteil der Klasse sind genau diese Unterdrückungsmechanismen schmerzhafte Alltagserfahrung. Sie drücken sich in alltäglicher Gewalt und Ausgrenzung aus, wie auch in niedrigeren Löhnen und geringeren Chancen auf sozialen Aufstieg. Die LINKE muss denjenigen eine Stimme geben, die keine Stimme haben. Der Kampf gegen Rassismus und der Kampf um soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Die LINKE kann im Wahlkampf klarmachen, dass Menschen die in Deutschland von Hartz IV betroffen sind oder zu Niedriglöhnen arbeiten keinen Cent mehr in der Tasche haben, wenn Menschen abgeschoben werden oder weniger Geflüchtete nach Deutschland kommen. Die deutsche Volkswirtschaft ist eine der reichsten der Welt. Niemand müsste arbeitslos oder arm sein. Wir leben in einer Überflussgesellschaft, in der die oft genannte Grenze der Belastbarkeit noch nicht annähernd erreicht ist. Die angeblich »beschränkten Aufnahmekapazitäten« von denen heute oft gesprochen wird, soll von der seit Jahren stattfindenden Ausplünderung der öffentlichen Haushalte ablenken. Die Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge ist tatsächlich bedroht, allerdings nicht von Flüchtlingen, sondern von einer Politik im Interesse der Reichen, Banken und Konzernen.

Statt eines Lagerwahlkampfs, sollte Antirassismus und Antikapitalismus zum eigenständigen Profil der LINKEN gehören. Die LINKE und all ihre Funktionsträger und Abgeordnete haben eine große Verantwortung. Die Partei ist in Deutschland für viele Millionen Menschen eine Alternative zum Neoliberalismus, Rassismus und Militarismus der etablierten Parteien. Eine geschwächte LINKE wird niemandem nutzen, der gegen den Rechtsruck kämpfen will. Wenn die Linke als radikale Opposition gegen Kapital, Rassismus und herrschenden Politikbetrieb erkennbar wird, kann sie gewinnen. So ist die Unterstützung von Klassenkämpfen und die politische Intervention in diese Aufgabe der LINKEN. Die Kampagne der Partei »Das muss drin sein« bietet die Möglichkeit, schon jetzt aktiv zu werden. Genauso, wie die »Das muss drin sein«-Kampagne das soziale Profil der LINKEN schärft und mit echten Auseinandersetzungen verbindet, sollten die Aktivitäten im Rahmen von »Aufstehen gegen Rassismus« das zentrale Moment für unseren Kampf gegen die Demagogen und Brandstifter der AfD sein. Es gilt, beide Elemente in einem bewegungsorientierten Wahlkampf zu bündeln und damit die Menschen zu ermutigen, selbst aktiv zu werden. So kann ein anderes »Lager« sich formieren: in einem Lagerwahlkampf »unten gegen oben«, der aus mehr besteht als alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen, nämlich selbst für eine bessere Welt zu kämpfen.

Foto: dielinke_nrw