Debatte: »Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz«

Im Mittelpunkt eines linken Einwanderungsrechts müssen der soziale Anknüpfungspunkt und die soziale Verwurzelung eines Menschen stehen. Von Susanne Hennig-Wellsow

Linke Politik ist eine Politik offener Grenzen. Der Anspruch auf Bekämpfung und Überwindung der Fluchtursachen, auf ein humanes europäisches Flüchtlingsrecht sowie auf die solidarische Bewältigung der Fluchtbewegung durch die Länder der EU wird dabei nicht aufgegeben. Offene Grenzen bedeuten jedoch nicht, dass Zuwanderung und Integration sich einfach regellos vollziehen können. Soziale Verantwortung setzt sich nicht im Selbstlauf durch und ohne eine Veränderung von Kräfteverhältnissen wird es keine Veränderungen zum Besseren geben.

DIE LINKE strebt mit aller Kraft eine moderne, solidarische Einwanderungs- und Integrationspolitik an. Zugleich muss DIE LINKE in Regierungs- oder kommunaler Verantwortung geltendes Recht respektieren und umsetzen. Gemessen an linken Grundsätzen ist das bestehende Recht ein ernsthaftes Übel. Deswegen sollte DIE LINKE dafür sorgen, dass geltende Gesetze nach ihren Maßstäben völlig überholt werden.

Für ein linkes Einwanderungsgesetz

Im Mittelpunkt eines Einwanderungsgesetzes müssen die Bedürfnisse der Menschen und damit die individuellen Gründe und Ursachen für Migration, nicht die Bedürfnisse und ökonomischen Zwänge des deutschen Arbeitsmarktes stehen. Ein linkes Einwanderungsrecht muss drei Aufgaben erfüllen: Es muss bestehende aufenthaltsrechtliche Fragen systematisieren, liberalisieren und entbürokratisieren. Dabei ist der Anspruch an ein linkes Einwanderungsrecht, menschenrechtliche Mindeststandards bei der Einwanderung wiederherzustellen, Zugänge zu sozialer Sicherung und gesellschaftlicher Teilhabe zu erleichtern und entsprechende Hürden abzubauen. Das geltende Recht verfolgt nur die »Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern«. Anstelle der Formulierung von Ausnahmen sollten die Voraussetzungen und rechtlichen Grundlagen für eine legale Einreise und den Aufenthalt bestimmt werden. Das Asylgrundrecht muss durch die Abschaffung der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten-Regelungen wiederhergestellt und die Verletzung von grundlegenden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten als Fluchtgründe anerkannt werden.

Bei den Diskussionen um Einwanderung geht es nicht nur um Fragen der Inklusion von Schutzsuchenden und Zuwandernden; es geht grundlegender um die Frage, was die soziale Basis unseres Gemeinwesens ist. Es wäre klug, auf ein »inklusives Wir all derer, die hier leben« zu setzen. Im Mittelpunkt eines linken Einwanderungsrechtes müssen danach der soziale Anknüpfungspunkt und die soziale Verwurzelung eines Menschen stehen.

Offene Grenzen

Die Forderung nach »Offenen Grenzen für Menschen in Not« und dem grundsätzlichen Anspruch auf Bewegungsfreiheit (»Offene Grenzen für alle Menschen«) aus dem Erfurter Programm der LINKEN kann nur so verstanden werden, dass die Gesellschaften für Einwanderungsbewegungen so offen und durchlässig wie möglich gehalten werden. Dies macht allerdings einen rechtlichen Regulierungsbedarf erforderlich, der es ermöglicht, einen abgesicherten Rechtsstatus zu erhalten und den bestehenden Status zu verbessern. Damit wäre auch ein Weg aufgezeigt, der auf die Realisierung von Bewegungsfreiheit hinwirkt: Durch die schrittweise Realisierung globaler sozialer und demokratischer Rechte auf unterschiedlichen Ebenen (national, inter- und transnational) und Foren (z. B. parlamentarische Gesetzgebung) verlieren die territorialen Staatsgrenzen an ausgrenzender Macht.

Zur Autorin:
Susanne Hennig-Wellsow ist Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen und Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag.

Weiterlesen:
Einen Diskussionsvorschlag für ein solches linkes Einwanderungskonzept kann man hier nachlesen. Dort ist auch zu lesen, wer den Konzeptentwurf verantwortet.

1. Susanne Hennig-Wellsow: »Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz«
2. Jules El-Khatib: »DIE LINKE sollte gegen restriktive Gesetze kämpfen«
3. Ulla Jelpke/Lena Kreck: »Kann es ein linkes Einwanderungsgesetz geben?«
4. Susanne Hennig-Wellsow: »Nur offene Grenzen zu fordern reicht nicht«
5. Jules El-Khatib: »Gleiche soziale und politische Rechte für alle!«

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