Rechtsradikale »Staatsschützer«: Poggenburg leitet »Linksextremismus«-Kommission im Landtag

In kaum einem Bundesland ist die AfD so stark und so rechts wie in Sachsen-Anhalt. Das hat nicht zuletzt mit dem fatalen Kurs der CDU des Landes zu tun, die nun erneut der AfD und ihrem neofaschistischen Landeschef André Poggenburg den roten Teppich ausrollt — mit gefährlichen Konsequenzen

Ausgerechnet der AfD-Hardliner André Poggenburg wird den Vorsitz einer neuen Enquetekommission im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Untersuchung von »Linksextremismus« übernehmen.

Seit ihrem Einzug in das Landesparlament hat sich die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt all ihrer »gemäßigten« Vertreter aus dem Petry-Lager entledigt und fährt einen klaren neofaschistischen Kurs. Sie wirbt offen für die Zusammenarbeit mit Pegida und der »Identitären Bewegung«. Doch das hält die CDU nicht davon ab, die AfD-Fraktion im Landtag zu hofieren und wie eine gewöhnliche demokratische Partei zu behandeln.

Der fatale Kurs der CDU

Bereits im vergangenen Sommer hatte die AfD einen Antrag zur Bildung einer Enquetekommission gestellt. Diese solle Handlungsempfehlungen für den Landtag erarbeiten, die als Grundlage »für eine erfolgreiche Bekämpfung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt dienen«. Teile der CDU-Fraktion unterstützten den Vorstoß, womit zum ersten Mal ein AfD-Antrag in einem Landesparlament eine Mehrheit bekam.

Nun ging die CDU so weit, unter Berufung auf parlamentarische Gepflogenheiten, auch noch den Kommissionsvorsitz an die AfD und damit an Björn Höckes rechte Hand André Poggenburg zu vergeben. Poggenburg ist nicht nur einer der Köpfe des neofaschistischen Flügels seiner Partei, sondern hat erst kürzlich wieder seine völkisch-nationalistische Fratze gezeigt, als er die Türkische Gemeinde in Deutschland als »Kümmelhändler« und »Kameltreiber« beschimpfte.

Neofaschisten als »Staatsschützer«

Die Kommission soll nun untersuchen, welche »linksextremistischen Strukturen« in Sachsen-Anhalt bestehen und welche Aktivitäten diese entfalten. Auch »personelle Überschneidungen zu derzeit oder ehemals im Landtag vertretenen Parteien sowie deren Jugend- und Vorfeldorganisationen« kommen nach dem Willen der AfD auf den Prüfstand.

Die AfD will sich zudem auch mit »linken Gewerkschaften« und deren möglichen »Verstrickungen« im »linksextremen Milieu« befassen. Die Neofaschisten sollen also künftig im Auftrag des Landtags DIE LINKE sowie antirassistische und antifaschistische Strukturen beobachten und Empfehlungen zu deren Bekämpfung geben.

Das ist nicht nur ein Skandal, sondern auch brandgefährlich, da die AfD längst eng mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene verbunden ist. Gerade in einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt, in dem rassistische Gewalt an der Tagesordnung ist, kann Poggenburg nun gegen antirassistische Initiativen vorgehen und zivilgesellschaftliche Akteure einschüchtern, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren.

Strategie der Einschüchterung

All dies ist Teil einer Strategie, die der neofaschistische Flügel der AfD insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern seit längerem verfolgt. Zu dieser Strategie gehört auch, dass sie ehrenamtlich in der Opferberatung Tätige ins Visier nimmt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen, die Koordinierungsaufgaben in kommunalen Bündnissen für Demokratie übernehmen, Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter in Betriebsräten, Gewerkschaften und Jugendvertretungen oder auch nur demokratisch Engagierte.

Dass der rechte Hardliner Poggenburg mit Unterstützung der CDU den Kommissionsvorsitz übernimmt, zeigt das politische Grundproblem in Sachsen-Anhalt. Die CDU glaubt, Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückzugewinnen, wenn sie selber weiter nach rechts rutscht — und noch schlimmer: sie scheint sich auch bereits auf eine zukünftige Zusammenarbeit mit den Neofaschisten einzustellen. Beides führt lediglich dazu, die gesellschaftliche Stimmung weiter nach rechts zu ziehen und die sich stetig radikalisierende AfD im politischen Betrieb zu »normalisieren«. In Sachsen-Anhalt gibt es kein Problem mit »Linksextremismus«, sondern ein Nazi-Problem und die AfD ist Teil davon.

Foto: strassenstriche.net