DIE LINKE: Mit Klassenpolitik gegen rechts

Wie weiter für die LINKE? Das politische System steckt in der Krise. Diese Krise macht vor der LINKEN nicht Halt. In der Partei herrscht Uneinigkeit darüber, welche Konsequenzen aus dem Erstarken der Rechten zu ziehen sind – und welchen Stellenwert der Kampf gegen Rassismus haben soll. Acht Thesen von marx21 zur  Strategiedebatte in der LINKEN

1. Die Krise der SPD zeigt, wie wichtig grundsätzliche Kritik am Kapitalismus und an der EU für das Profil der LINKEN sind.

Die politischen Verhältnisse in Deutschland haben sich verändert. Am schärfsten zeigt sich das am Einzug der AfD in den Bundestag und an der Schwäche der beiden großen Volksparteien, insbesondere der SPD. Die Krise der SPD beruht auf ihrer pro-kapitalistischen Ausrichtung, deretwegen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ihre Hauptsorge ist. Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, Spardiktate für Europa und Militarisierung der Außenpolitik sind die Folgen dieser Ausrichtung – und stehen im Gegensatz zu den Reformhoffnungen der klassischen sozialdemokratischen Anhängerschaft. Das Wahlergebnis der SPD ist die Quittung. Der Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition schreibt diesen Kurs nun fort: Eine sozialpolitische Wende zu mehr Gerechtigkeit bleibt aus und in Fragen von Einwanderung und Innerer Sicherheit geben SPD und Union AfD-Positionen nach. Dieses schlechte Ergebnis der Koalitionsverhandlungen versuchte Martin Schulz noch mit einer vermeintlich progressiven Europapolitik zu verschleiern. Doch hinter den schönen Worten von Solidarität und Frieden steckt die Vorherrschaft deutscher Banken und Konzerne in Europa. Es sind in erster Linie Deutschlands Interessen, die durch verstärkte Militarisierung der EU weltweit geltend gemacht werden sollen. DIE LINKE steht vor der Aufgabe, Widerstand gegen diese Entwicklungen aufzubauen und dabei ein scharfes antikapitalistisches Profil zu zeigen.

2. Die Parteientwicklung ist widersprüchlich – mit Aufbau- und Wahlerfolgen im Westen und dramatischen Verlusten im Osten. Eine gemeinsame Analyse der Stärken und Schwächen steht noch aus.

DIE LINKE hat mit 9,2 Prozent angesichts der Umstände ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl erreicht. Doch während sich im Osten der 2005 einsetzende wahlpolitische Abwärtstrend auch 2017 fortgesetzt hat, hat sie im Westen dagegen 40 Prozent mehr Stimmen als 2013 bekommen. In Hessen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein hat DIE LINKE das Ergebnis von 2009 wieder erreicht, in Hamburg und Bayern sogar noch übertroffen.

Im Osten hat die Partei viele Stimmen an die AfD verloren. DIE LINKE erscheint vielerorts nicht als Kraft für grundsätzliche Veränderung, sondern als Regierung im Wartestand. Bei den Landtagswahlen in Sachsen 2014 schrieb DIE LINKE in ihrer Wahlstrategie »Sachsen geht es gut – heute«, obwohl Sachsen zum Armenhaus der Bundesrepublik geworden war. Die durchschnittliche Entlohnung liegt mit 2240 Euro brutto unter dem Durchschnitt der ostdeutschen Bundesländer und 18,9 Prozent der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. Dennoch vermied die Wahlkampagne es, die herrschenden Verhältnisse scharf anzuklagen. Ähnlich in den Landtagswahlkämpfen 2016 in Sachsen-Anhalt (»Wirtschaftskenner«) und Mecklenburg-Vorpommern (»Heimat ist dort, wo Familie ist«). Mit diesem angepassten Profil verlor DIE LINKE selbst aus der Opposition noch Wählerstimmen und die AfD lenkte den berechtigten Unmut über die sozialen Verhältnisse als vermeintliche Protestpartei gegen das Establishment auf ihre rassistischen Mühlen. Das darf sich nicht wiederholen.

Zudem hat die Beteiligung der LINKEN an Landesregierungen nicht zu einem Politikwechsel beigetragen. DIE LINKE begibt sich bei Regierungsbeteiligungen auf Landesebene in große Widersprüche: erstens durch die Abhängigkeit vom sozialdemokratischen Bündnispartner und zweitens durch die geringen Handlungsspielräume aufgrund der Rahmenbedingungen. Auch wenn es gelingt, einzelne Vorzeigeprojekte in Regierungsverantwortung umzusetzen, überwiegen insgesamt die Probleme für DIE LINKE, weil sie auch unpopuläre Maßnahmen durchsetzt. Einige Beispiele dafür sind die Zustimmung zur Autobahnprivatisierung im Bundesrat, die Durchsetzung weiterer verkaufsoffener Sonntage gegen die Beschäftigten in Berlin und der anhaltende klimaschädliche Braunkohleabbau in Brandenburg. Auch in der Flüchtlingspolitik schluckt DIE LINKE große Kröten. Hatte sich die Thüringer Landesregierung 2016 mit einem Winterabschiebestopp noch positiv hervorgetan, so schiebt sie mittlerweile im Vergleich der Bundesländer bezogen auf die Zahl ausreisepflichtiger Personen am zweitmeisten Menschen ab.

Auch im Osten gibt es viele junge Menschen, die – aufgeschreckt durch die Erfolge der AfD – bereit sind, DIE LINKE als antikapitalistische Kraft gegen den rechten Vormarsch aufzubauen. Sie sind die Zukunft der Partei im Osten und brauchen ein entsprechendes Angebot vor Ort, welches sich nicht in einer passiven Begleitung linker Landtagsfraktionen und linker Ministerinnen und Senatoren erschöpfen darf.

3. Soziales und Antirassismus gehören zusammen. Rassismus ist als Ideologie der Spaltung Gift für den Klassenkampf – und Antirassismus somit Teil der »sozialen Frage«.

Oskar Lafontaine hat nach der Bundestagswahl eingewendet, dass DIE LINKE unter Arbeitern an Zuspruch verloren habe und dass dies an zu großer Betonung auf „Refugees welcome“ und Antirassismus gelegen habe. Dass dieser „Befund“ falsch ist, zeigt sich bei genauerem hinsehen: DIE LINKE hat auch vielerorts unter Arbeiterinnen, Arbeitern und Angestellten dazugewonnen. Ein antirassistisches Profil war dabei kein Hindernis – so erzielte DIE LINKE beispielsweise in Münster mit einem zugespitzten antikapitalistischen und antirassistischen Wahlkampf (»Flüchtlinge willkommen – Nazis raus!«) ihr bestes Ergebnis aller Zeiten.

Wenn DIE LINKE sich weiter in der Arbeiterklasse verankern will, sollte sie lieber eine bessere betriebliche Verankerung anstreben, statt ihre flüchtlingspolitischen Positionen nach rechts anzupassen. Gerade bei der Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung für soziale Gerechtigkeit treffen wir überall auf Belegschaften mit einem hohen Anteil von Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund. Der Verteilungskampf ist nicht mit einer gespaltenen Arbeiterbewegung zu gewinnen. DIE LINKE muss dazu beitragen, eine reale Bewegung zur Überwindung von Armut zu schaffen. Das gelingt nur, wenn sie gleichzeitig in dem Prozess Rassismus überwindet, indem sie alle Betroffenen organisiert. Dazu muss sie das Problem Rassismus erkennen, benennen und den Kampf dagegen zu ihrer Sache machen. Ein aktuelles Beispiel ist die Kampagne von ver.di gegen die Abschiebung des afghanischen Krankenpflegehelfers Anwar Khan Safi, der mit mehr als 400 Beschäftigten des Klinikums Augsburg im September für einen Tarifvertrag Entlastung streikte. Der engagierte Gewerkschafter war von Abschiebung ins Bürgerkriegsland Afghanistan bedroht, obwohl er eine Ausbildung zum Krankenpfleger beginnen sollte. Die Kolleginnen und Kollegen seiner Station machten das beim Warnstreik zum Thema und skandierten: »Keine Klinik ohne Anwar!« Belegschaften aus vielen anderen Krankenhäusern schickten Solidaritätsadressen und ver.di startete eine Petition für Anwars Bleiberecht.

Es gilt in Betrieben und Gewerkschaften antirassistisch und antifaschistisch zu agieren und beispielsweise aktuell gegen die Organisierungsbestrebungen der AfD und anderer zu den Betriebsratswahlen vorzugehen.

4. Die Forderung nach offenen Grenzen für Menschen in Not steht in der besten Tradition der sozialistischen Arbeiterbewegung und ist mitnichten neoliberal.

Oskar Lafontaine behauptet, dass sich in der LINKEN eine »Philosophie der multinationalen Konzerne, des No-border-no-nation-Neoliberalismus« breit mache und plädiert für eine Begrenzung von Einwanderung. Er argumentiert, dass offene Grenzen lediglich im Sinne des Kapitals seien und nur die Reichen sich Weltoffenheit leisten könnten, während die einfache Bevölkerung unter dem Druck der Masseneinwanderung auf Löhne, Mieten und Sozialleistungen nur verlieren könne. Diese Argumentation schlägt aus mehreren Gründen fehl. Falsch ist die Annahme, dass es nicht für alle reichen würde, wenn zu viele Flüchtlinge kämen, denn die »Kapazitätsgrenzen« sind angesichts des großen gesellschaftlichen Reichtums in Deutschland längst nicht erreicht. Zudem ist es falsch, die Flüchtlinge lediglich als Verzehrer des zu verteilenden Kuchens darzustellen, denn viele von ihnen wollen hier arbeiten – also dazu beitragen, den gesellschaftlichen Reichtum zu vermehren. Richtig ist vielmehr, den Kampf um die Verteilung der Ressourcen als gemeinsamen Kampf von Neuankömmlingen und Alteingesessenen gegen die Herrschenden zu organisieren. Gleiche Rechte für alle zu fordern ist der Gründungsgedanke der Gewerkschaftsbewegung, weil sonst die Ausbeutung der Entrechteten durch das Kapital leichter und der gemeinsame Widerstand dagegen schwerer zu organisieren ist.

Umgekehrt hieße, gegen offene Grenzen zu sein, zu Ende gedacht, sich für wirksame Abwehrmaßnahmen auszusprechen, um die Menschen in Not von ihren Fluchtzielen abzuhalten: Grenzzäune und Sammellager, sowie das Massensterben im Mittelmeer in Kauf zu nehmen. Dafür braucht es DIE LINKE nicht, das organisieren schon die anderen Parteien.

5. Die AfD bleibt auf Rechtskurs. DIE LINKE sollte für einen Sommer des Antifaschismus kämpfen.

Die AfD ist zu einem Sammelbecken von Nazikadern geworden. Sie verfolgen das Ziel, die diversen – bisher eher auseinanderstrebenden – Teile des rechten Spektrums in der Partei zu bündeln und diese zum parlamentarischen Erfolg zu führen, um damit die rechte Bewegung auch außerhalb der Parlamente zu stärken. Es ist brandgefährlich, die AfD als bürgerlich-konservative Opposition zu verharmlosen. Die AfD ist auch nicht einfach eine weitere neoliberale Partei, sondern hat einen erstarkenden rechten Flügel, der national-soziale Töne anschlägt. So etwa Andreas Kalbitz vom AfD-Vorstand: »Es geht darum, die Spaltung der Gesellschaft durch ein sich verfestigendes Prekariat aufzuhalten und zu korrigieren. […] Während eine Rentenangleichung Ost-West 27 Jahre lang leider nie möglich und immer zu teuer war und für immer mehr Rentner Flaschensammeln zu einem unverzichtbaren Zuverdienst wird, sprudeln die Milliarden für Willkommensfetischismus, Multikultiphantastereien und Gendergeschlechterzirkus.«

Mit dieser national-sozialen Linie und der Mischung von vorgeblichem Antikapitalismus und Rassismus versuchen die Nazis, in die Arbeiterschaft auszugreifen. Die Gefahr einer neuen faschistischen Massenpartei ist seit dem Einzug der AfD in den Bundestag größer geworden. Allerdings kann die weitere Radikalisierung der AfD durch den faschistischen Flügel um Björn Höcke und Alexander Gauland es der LINKEN erleichtern, mehr Menschen gegen die AfD zu mobilisieren. Die Kampagne »Aufstehen gegen Rassismus« bietet hierfür einen guten Rahmen.

Es steht ein Sommer des Antifaschismus bevor mit vielfältigen Mobilisierungen gegen die AfD im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Im Zentrum steht dabei die Mobilisierung zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg. DIE LINKE hat dabei mit einem antifaschistischen und antikapitalistischen Profil eine eigene Rolle zu spielen.

6. Das Erstarken neofaschistischer oder rechtspopulistischer Parteien ist vor allem ein Produkt des Rassismus von oben und keine Reaktion von unten.

Der Rassismus der Herrschenden fällt auf fruchtbaren Boden, wenn er zusammenkommt mit Entfremdung, Perspektiv- und Alternativlosigkeit. Rassismus ist aber keine automatische Reaktion auf Zuwanderung. Rassismus ist eine Herrschaftsideologie, die von der Kapitalistenklasse und deren Thinktanks und Medien sowie von Politikerinnen und Politikern produziert und verbreitet wird, um ihre Klasseninteressen zu legitimieren und die große Mehrheit der unterdrückten und ausgebeuteten Klassen zu spalten. Die Kampagne der AfD gegen Muslimas und Muslime ist deshalb so erfolgreich und brandgefährlich, weil zahlreiche führende Intellektuelle, Politikerinnen und Politiker und meinungsmachende Medien den Islam schon seit den 90er-Jahren zum Feindbild Nr. 1 der Außenpolitik (»Kampf der Kulturen«, Huntington 1997) und zum Sündenbock Nr. 1 der Innenpolitik (»Deutschland schafft sich ab«, Sarrazin 2010) gemacht haben. In fast allen Staaten Europas haben die etablierten Parteien und ein Großteil der Medien sich an der rassistischen Hetze gegen Geflüchtete, Muslimas und Muslime oder andere ethnische oder religiöse Minderheiten beteiligt. In Deutschland wiederholt sich jetzt, was in Frankreich und Österreich in Bezug auf den Front National und die FPÖ seit Jahren zu beobachten ist: Bürgerliche Parteien bis zur Sozialdemokratie und die Medien versuchen, Rechtsaußenparteien das Wasser abzugraben, indem sie deren Agenda übernehmen. Doch letztlich stärkt das nur die Rechten. DIE LINKE darf dabei nicht mitmachen. Wir stehen in der Pflicht, die Religionsfreiheit zu verteidigen und der Stigmatisierung von Muslimas und Muslimen in Deutschland vehement entgegenzutreten.

7. Die entscheidende Frage in der Debatte um eine neue »Sammlungsbewegung« ist, wo wir Verbündete für den Widerstand finden.

Sahra Wagenknecht verweist auf den Niedergang und die Verwerfungen in der SPD angesichts der Debatte um den Wiedereintritt in eine Große Koalition. DIE LINKE wachse im Verhältnis dazu zu langsam und habe zu wenig Ausstrahlungskraft in die Breite. Die Perspektive einer »Sammlungsbewegung« oder auch einer neuen »linken Volkspartei« soll hier ansetzen und die Kluft schließen, indem mit einzelnen Prominenten ein Neustart gewagt wird.

Die Fragestellung, wie wir weiter in die Arbeiterklasse ausgreifen können, ist richtig. Allerdings stellen sich bei dem Vorstoß für eine neue »Sammlungsbewegung« viele Fragen. Vor allem: Woher soll die Dynamik kommen? Bisher haben sich keine Prominenten vom linken Flügel der SPD und der Grünen für eine solche Perspektive ausgesprochen. Es gibt derzeit auch keine breite gesellschaftliche Bewegung, die vergleichbar wäre mit den Montagsdemos und Protesten gegen die Agenda 2010, die damals zur Gründung der WASG und schließlich der LINKEN führten. Und: Worin liegt dann der politische Unterschied dieser »Sammlungsbewegung« für eine neue Partei im Vergleich zur LINKEN? Soll eine neue Linke dem Vorschlag von Heiner Flassbeck folgen und auf Systemkritik und Antikapitalismus verzichten: „Das explizite Eingeständnis nämlich, dass Systemüberwindung nicht zu ihrem Programm gehört“? Oder soll sie sich flüchtlingspolitisch weiter rechts positionieren und auf den Antirassismus verzichten?

Zudem halten wir nichts von der Idee eines »Wahlvereins« – also einer Partei, die sich im Kern als Wahlkampfmaschine für prominente Spitzenpolitiker versteht. Gesellschaftliche Veränderungen erreichen wir nicht durch schlaues Agieren Prominenter in Parlamenten, sondern in erster Linie durch Mobilisierungen auf der Straße und in den Betrieben. Hier ist eine vor Ort verankerte kampagnenfähige Mitgliederpartei gefragt.

8. Die LINKE kann sich über Kampagnen, Bewegungen und betriebliche Kämpfe als emanzipatorische Klassenpartei aufbauen.

Jeremy Corbyn zeigt in Großbritannien in der alten Labour-Partei, dass es nicht der Idee einer neuen Sammlungsbewegung bedarf, sondern eines scharfen Profils gegen den etablierten Politikbetrieb – kombiniert mit einer Kampagne zum Parteiaufbau. Auch DIE LINKE erlebt seit über einem Jahr eine Eintrittswelle von vor allem jungen Mitgliedern. Wähler- und Mitgliedschaft der LINKEN zeigen in den Statistiken zu ihrer Motivation deutlich, dass es der gemeinsame Kampf für soziale Verbesserung ist, welcher sie zur LINKEN führt. Es ist eine wichtige politische Aufgabe für die Partei, die soziale Frage nicht nur auf Löhne und Renten zu beziehen, sondern auch die vielfältigen weiteren gesellschaftlichen Konflikte als Klassenfragen zu thematisieren – und auch in Kämpfen gegen Mietsteigerungen und Verdrängung, für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, gegen Umweltzerstörung und gegen Rassismus und Nazis zu artikulieren. Entsprechend sollten wir mit einem klaren Klassenstandpunkt und mit antikapitalistischem Profil in gesellschaftliche Auseinandersetzungen intervenieren.

Wir können dabei mit konkreten Aktionsangeboten und einer offenen Bündnispolitik auch auf die sozialdemokratischen Groko-Gegner zugehen, um weiter in dieses Milieu auszustrahlen. Ein Kristallisationspunkt ist dabei der Kampf gegen rechts. Ein anderer kann die Kampagne für mehr Personal in Gesundheit und Pflege sein. Die Frage der Arbeitsbedingungen im Krankenhaus ist 2017 auf der politischen Agenda weit nach vorne gerückt und hat auch bei den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle gespielt. Der Fachkräftemangel hat das Selbstbewusstsein der Beschäftigten in der Pflege gestärkt. Dies schlägt sich einerseits im unmittelbaren ökonomischen Klassenkampf in der Tarifbewegung Entlastung nieder. Auf der politischen Ebene zeigt sich das in einem steigenden Interesse dieser Beschäftigtengruppe für die Partei DIE LINKE. In dieser Entwicklung steckt die doppelte Chance, die Entwicklung einer klassenkämpferischen Basisströmung in den Betrieben voranzutreiben und DIE LINKE in einem wichtigen Segment der Arbeiterklasse über den Wahlakt hinaus zu verankern. Das könnte beispielhaft für die weitere Entwicklung der Partei sein.

Foto: DIE LINKE / Martin Heinlein / CC BY