»Revolution Chemnitz«: Die Stichwortgeber des Rechtsterrorismus

Die rechte Terrorgruppe »Revolution Chemnitz« soll nicht nur Anschläge, sondern auch den Umsturz der Bundesrepublik geplant haben, wie die Bundesanwaltschaft nun bestätigte. Volkhard Mosler über die geistigen Brandstifter hinter dem Naziterror

Höcke, Gauland & Co. reden seit Monaten von einer drohenden »Umvolkung« in Deutschland. Mit den rassistischen Massendemonstrationen von Chemnitz und Köthen steigerte sich der Ton zur Pogromhetze. In der Folge stieg die Zahl der rassistisch motivierten Gewalttaten in ganz Deutschland an.

Vom »Rassenkrieg gegen die Deutschen« und vom »Völkermord« ist die Rede. Mit solchen Untergangs- und Endlösungsphantasien verbreiten die AfD und ihre faschistischen Bündnispartner von Pegida, Pro Chemnitz, Thügida u.a. eine »Fünf-vor-Zwölf-Stimmung«. Getarnt als »Selbstverteidigung« (Alexander Gauland) des deutschen Volkes rechtfertigen sie rassistische Gewaltausbrüche wie in Chemnitz und rufen offen zum »Selbstschutz« auf. Das ermuntert auch Rechtsterroristen, die wie die nun festgenommene Gruppe »Revolution Chemnitz« im Windschatten der Hetze zur Tat schreiten.

»Die Zwangsjacke der Legalität«

Die AfD hat in Chemnitz Schulter and Schulter mit Sprechern von Pro Chemnitz (Ex-Republikaner), Pegida und rechten Hooligans von »Kaotic Chemnitz« die Hassdemonstrationen angeführt. Der Chef von Pro Chemnitz Martin Kohlmann rief am 27. August vor 7000 Anhängern zur Bildung von Bürgerstreifen und Bürgerwehren auf. Der Jurist gewährt allen Bürgerwehrmitgliedern Rechtsberatung. Einige der von ihm aufgehetzten Personen wurden am 14. September festgenommen und müssen jetzt mit einer Anklage wegen Amtsanmaßung und Nötigung rechnen. Sie hatten eine Gruppe von Migranten umzingelt und unter Gewaltandrohung zu Ausweiskontrollen gezwungen.

Er frage sich, rief Kohlmann, ob es nicht an der Zeit sei, »die Zwangsjacke der Legalität abzulegen«. Araber und Muslime, müssten sich »unseren Regeln bedingungslos unterwerfen.«

Integration als »Völkermord«

Nach den Hetzjagden auf ausländisch aussehende Menschen und dem Angriff auf das jüdische Restaurant »Shalom« haben am 21. September Nazis in Chemnitz erneut zugeschlagen: Sie verfolgten die beiden Vorsitzenden der LINKEN in Chemnitz, die zuvor auf einer Kundgebung des Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus« aufgetreten waren. Die beiden konnten sich ins »Rote Haus« flüchten, das dann mit Steinen und Eiern beworfen wurde.

Das Kreisvorstandsmitglied der Rostocker AfD Reinicke bezeichnete am Tag darauf auf der AfD-Kundgebung »Für unser Land, für unsere Kinder« Integration als »Völkermord«. Björn Höcke hatte auf der gleichen Kundgebung gerufen: »Heimat verliert man nicht nur durch Vertreibung, sondern auch, wenn man zur Minderheit im eigenen Land wird.« Der Landesvorsitzende der AfD Mecklenburg-Vorpommern Dennis Augustin sprach von einem »Bevölkerungsaustausch mit der Holzhammermethode«. In Köthen warnte der Sprecher von Thügida (thüringischer Ableger von Pegida) vor einem »Rassenkrieg gegen die Deutschen« und rief zum »Handeln« auf: »Wollen wir weiter Schafe sein oder wollen wir Wölfe sein und sie zerreißen?«

Gezielte Tötung von Migranten

Die Hetzreden dienen dazu, die Stimmung so aufzuheizen, dass es früher oder später zu pogromartigen Ausschreitungen kommen wird. Pogrome sind organisierte Gewaltausbrüche gegen Minderheiten. Die zuvor durch Worte betriebene Ausgrenzung und Diffamierung erfährt eine Entladung in brutalen Gewaltorgien.

Zuletzt hatten wir in Deutschland in den Jahren 1992/93 in der Folge der Asylflutkampagne pogromartige Zustände, die in der Ermordung von über einem Dutzend Migrantinnen und Migranten endeten. Die gezielte Tötung von Menschen hat seitdem nicht mehr aufgehört. Nach Recherchen von »Tagesspiegel« und »Zeit Online«, wurden in Deutschland seit 1990 mindestens 169 Menschen von Rechtsextremen getötet -mehr als doppelt so viele wie die Bundesregierung behauptet.

Normalisierung eines neuen Faschismus

Dass die AfD trotz ihrer offenen Zusammenarbeit mit der Naziszene weiter an Unterstützung gewinnt, lässt sich nur aus ihrer ständigen Verharmlosung als »rechtspopulistisch«, »national-konservativ« oder »rechtskonservativ« durch Medien und Parteien erklären. Die Normalisierung eines neuen Faschismus ist in vollem Gang. Die Abwahl von Volker Kauder als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, zeigt, dass der Einfluss Merkels im eigenen Lager schwindet. Im sächsischen Landtag wählte die CDU-Fraktion einen Vorsitzenden, der eine Koalition mit der AfD »nicht ausschließen« will.

Wenn mit Innenminister Horst Seehofer der oberste Chef der Polizeitruppen in Deutschland die Pogromhetze auf den Kundgebungen als legitimen Zornausbruch verteidigt, darf es nicht wundern, dass die AfD sich in ihrem Selbstbewusstsein enorm gestärkt fühlt, sie daraufhin die Grenzen des Sagbaren noch weiter nach rechts verschiebt und der rechte Mob sowie Terrorbanden den Worten letztlich Taten folgen lassen. Solange wir dieses gefährliche Spiel nicht stoppen, ist es nur eine Frage der Zeit bis es wieder zu Toten kommt.

Foto: Jakob Reimann