»Querdenken«-Protest: Die Brandstifter sitzen in den Chefetagen

Wer über den »Querdenken«-Protest redet, sollte über ihre geistigen Väter nicht schweigen. Eine  unvollständige Zitatesammlung der »Lockerungs«-Meinungsmacher in den Chefetagen von Politik, Wirtschaft und Medien. Von Yaak Pabst

Die wirtschaftliche Krise und die mit ihr einsetzende Verelendung breiter Schichten der Bevölkerung (Arbeiterklasse und Kleinbürgertum) bilden den Nährboden, auf dem Frustration, Verunsicherung und Wut gedeihen. Verantwortlich ist dafür  – abstrakt gesprochen – der Kapitalismus, im konkreten Fall aber die Bundesregierung, weil sie in erster Linie versucht, die Profite der Konzerne zu schützen, anstatt einen echten sozialen Schutzschirm für die Menschen zu spannen. Das Problem ist nicht der »Lockdown« an sich, sondern seine neoliberale und autoritäre Durchsetzung.

Querdenken Demos und die Anti-Lockdown Kampagne

Die Wurzeln des Aufblühens der »Querdenken«-Proteste liegen allerdings auch in einer wochenlangen Kampagne von Springerpresse, Konzernbossen und deren Fürsprecherinnen und Fürsprechern in der Politik. Diese stacheln gegen die gesundheitlichen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf, um ihre Profitinteressen durchzusetzen und im internationalen Konkurrenzkampf nicht den Kürzeren zu ziehen.

Willkommen in der neoliberalen Pandemie-Bekämpfung

Dabei greifen sie auf Argumentationsketten zurück, die sowohl wissenschaftliche Erkenntnisse verhöhnen als auch zutiefst menschenverachtend sind. In unterschiedlichen Abstufungen wird die Gefahr des Coronavirus kleingeredet, der Zustand des Gesundheitssystems beschönigt oder es werden die katastrophalen Folgen des »Lockdowns« für Lohnabhängige, Selbstständige, Kinder, Frauen und Alte instrumentalisiert. Die genannten Akteure entwickeln sich zu den Stichwortgebern des Protestes. Um ihre Ziele durchzusetzen, wiegeln sie das Kleinbürgertum auf und benutzen es als Rammbock im Kampf gegen eine nachhaltige Seuchenprävention. Willkommen in der neoliberalen Pandemie-Bekämpfung (Lies hier den marx21-Artikel: »Exit-Strategie der Bundesregierung: Heiße Luft und falsche Prioritäten«).

Die Stichwortgeber des Querdenken Protest

Die Protagonisten in diesem Drama heißen zum Beispiel Armin Laschet (CDU), Wolfgang Schäuble (CDU) oder Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen). Sie heißen Alexander Dibelius (Investor und Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel), Wolfgang Reitzle (Aufsichtsratschef von Continental und Linde) oder Lars Feld (Vorsitzender der »Wirtschaftsweisen« und Berater der Bundesregierung). Und sie heißen, last but not least, natürlich auch Julian Reichelt (»Bild«-Chef). Je länger die »Corona-Beschränkungen« dauern und je erfolgreicher sie sind, desto mutiger werden diese Akteure. Das »Waffenarsenal« wird von Tag zu Tag facettenreicher und die Argumente schriller.

Von einzelnen Wortbeiträge zur Kampagne

Die zunächst einzelnen Wortbeiträge verdichten sich, Stück für Stück, zu einer dynamischen Kampagne in der Auseinandersetzung (Ganz ähnlich wie in der »Flüchtlingskrise«). Mit fortschreitender Zeit greifen die »Lockerer« aus der Bourgeoisie zu den klassischen Mitteln: Provokante Aussagen, die polarisieren und garantiert ein breites Medienecho erzeugen; Lobbyarbeit in Form von persönlichen Gesprächen, offenen Briefen oder anderen Werbemaßnahmen, die sich gezielt an die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in der Politik wenden; Dauer-Talkshow-Beschallung; begleitende PR-Unterstützung von Studien – frei nach dem Motto: »Viel hilft viel«. So manche der Argumentationsketten, die jetzt Verschwörungstheoretiker, Rechte und Faschisten einsetzen, hörten Millionen bereits vorher, weil sie von ranghohen Politikern und Wirtschaftsbossen über die Mikrofone der Öffentlich-Rechtlichen, die fettgedruckten Schlagzeilen der Springerpresse und in Parlamentsreden verkündet wurden.

Das vermeintliche Boot

In ihrem Bestreben, die Corona-Schutzmaßnahmen zu untergraben, ziehen die »Lockerer« alle Register. Ganz wichtig ist und nie vergessen werden darf dabei die Beschwörung der »Zukunft dieses Landes und des Wohlstands seiner Bürgerinnen und Bürger«. Als ob wir alle in einem Boot sitzen würden. Aber wie heißt es so schön: Die einen rudern und die anderen steuern. Während Millionen Menschen von Kurzarbeitergeld leben müssen und nicht wissen, wie sie ihre Miete und andere Rechnungen bezahlen sollen, haben sich die »Lockerer« aus den 30 DAX-Unternehmen im Frühjahr 2020 Dividenden in Höhe von 34,1 Milliarden Euro genehmigt. Damit sie weiter so wirtschaften können, müssen die Beschränkungen fallen, und zwar unabhängig vom epidemiologischen Geschehen.

Angriff auf die Wissenschaft

Kniffliger, aber irgendwann auch kein Tabu mehr in dieser Aufführung, ist der öffentliche Angriff auf die Wissenschaft. Zum Auftakt eher so: »Nachdem aber derzeit unser Land auf Empfehlung von Virologen regiert wird, muss es schon erlaubt sein, dass sich auch die Wirtschaft zu Wort meldet.« Und auf dem Höhepunkt dann: »Beenden Sie die einseitige Fixierung auf eine rein virologische Sichtweise.« Oberlockerer Laschet: »Mir sagen nicht Virologen, was ich zu entscheiden habe!« Am Ende dieser Aufwiegelung und der Attacken auf die Wissenschaft stehen einzelne Morddrohungen gegen Virologen. Genau! Was soll dieses ganze wissenschaftliche Gedöns?

Als ob die Bundesregierung jemals unter der einseitigen Kontrolle von Virologinnen, Epidemiologen oder Ärztinnen gestanden hätte. Oder hat da vielleicht doch jemand eine Verschwörung gewittert? Tatsächlich wird ja eher andersherum ein Schuh daraus: Die Regierung ignorierte jahrelang nicht nur die Empfehlungen von Virologinnen und Epidemiologen für wichtige Präventivmaßnahmen zur Seuchenbekämpfung. Ebenso missachtete sie jahrelang die Warnrufe der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD), der von der Politik restlos kaputt gespart wurde, aber eine ganz zentrale Stelle in der Seuchenbekämpfung einnimmt. Und auch in der direkten Reaktion auf das Coronavirus hat die Bundesregierung die Dynamik der Pandemie erst unterschätzt und dann mit den falschen Mitteln und viel zu spät reagiert, wie beispielsweise der Virologe Alexander Kekulé richtigerweise kritisiert.

Angriff auf den Schutz des Lebens und die Gesundheit

Der traurige Höhepunkt der Kampagne sind dann Aussagen, wonach der Schutz des Lebens und der Gesundheit nicht über allem stehen dürfe. Als einer der ersten hat der Finanzinvestor und Merkel-Berater Alexander Dibelius in einem »Handelsblatt«-Interview diese Argumentation in Umlauf gebracht. Am 23. März, also einen Tag, nachdem die Bundesregierung und die Länder den partiellen »Lockdown« letztendlich beschlossen hatten, sinniert der ehemalige McKinsey- und Goldman-Sachs-Mann und ausgebildete Arzt Dibelius: »Als Mediziner schockt mich dieses Virus erst einmal nicht. (…) Eigentlich ist es nur eine Grippewelle. (…) Der Shutdown der Wirtschaft macht mir mehr Angst als das Virus. (…) Ist es richtig, dass zehn Prozent der – wirklich bedrohten – Bevölkerung geschont, 90 Prozent samt der gesamten Volkswirtschaft aber extrem behindert werden, mit der unter Umständen dramatischen Konsequenz, dass die Basis unseres allgemeinen Wohlstands massiv und nachhaltig erodiert? (…) Lieber eine Grippe als eine kaputte Wirtschaft.« Zuletzt popularisierte der »zweite Mann im Staat«, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, dieses Argument, als er forderte, nicht alles dürfe dem Schutz von Leben untergeordnet werden.

BILD-Chef Reichelt im Ken-Jebsen-Modus

Nur einen Tag, nachdem Schäuble mit dieser »Bazooka« durch die Medienlandschaft ballerte, übernahm dankend BILD-Chef Reichelt und feuerte mutig weiter. Sein Kommentar »Schluss mit Starrsinn in der Corona-Politik!« (27.04.2020) lohnt einer genaueren Betrachtung. Dort findet sich alles, was das Herz von Verschwörungstheoretikern höher schlagen lässt (Achtung, längere Zitate folgen). Er beginnt schon feist: »Es ist möglich, aber keinesfalls gewiss, dass richtig ist, was gewaltige Mehrheiten für richtig halten. Es gibt keine Herdenimmunität dagegen, historisch katastrophal falsch zu liegen.« Nein, das ist eben nicht Ken Jebsen, sondern der Chef der auflagenstärksten Zeitung in Deutschland mit einem Millionenpublikum.

In diesem geistige Nirvana geht es weiter

Und er poltert munter weiter: »Nahezu alle Experten, denen wir uns in dieser Krise anvertrauen (müssen), lagen mit nahezu jeder Einschätzung so falsch, dass unser Glauben an sie sich nur noch mit Verzweiflung erklären lässt. Sie haben das Tragen von Masken nahezu verhöhnt. Nun ist es Pflicht. Sie haben davor gewarnt, Schulen und Kitas zu schließen. Nun sind Millionen Kinder seit Wochen zu Hause. Sie haben als nutzlos abgetan, die Grenzen abzuriegeln. Nun kommt niemand mehr ins Land. Sie haben trotz aller Maßnahmen immer wieder vor dem unmittelbar bevorstehenden Kollaps unseres Gesundheitssystems gewarnt. Nun herrschen auf Krankenhausfluren gespenstische Ruhe und Angst vor Arbeitslosigkeit.« In diesem geistige Nirvana geht es weiter. Es geht um »Ideologien«, die »Demokratie«, »Starrsinn« und »Alternativen«, »Freiheit« und die »Grundrechte«, um »Millionäre« und die »Bundesliga« und dann ganz am Schluss kommt natürlich das Wichtigste: »Ich möchte mir nicht ausmalen, wie wir in drei, vier Jahren auf diese Wochen und Monate zurückblicken werden, wenn das Durchschnittsalter der Toten über der durchschnittlichen Lebenserwartung liegen sollte, Millionen Arbeitslose auf der Straße sitzen, der Mittelstand, der Hartz IV finanziert, vernichtet ist. Wenn viele Restaurants für immer geschlossen haben, aber die Suppenküchen geöffnet sind. Auch daran sollte die Bundeskanzlerin denken, wenn sie ihre nächste Regierungserklärung hält.«

Querdenken und eine Berichterstattung der besonderen Art

Der Kommentar von Reichelt bildet eine Art Höhepunkt in der Kampagne der Springerpresse. Die »Bild« agiert dabei (wie meist) äußerst gewieft. Während zu Beginn der Krise der Kurs der Regierung weitestgehend gestützt wurde (#stayathome), entwickelte sich das Blatt, je länger die Maßnahmen dauern, zum Sprachrohr der »Lockerer«. Zu Wort kommen dabei auch diejenigen Teile des Kleinbürgertums, die die Krise besonders hart trifft. »Bild« berichtet engmaschig über »Die Wut der Wirte«, begleitet die Protestaktionen der Gastronomie-Branche mit Interviews und Artikeln wie »In einem Monat bin ich pleite!«, »Uns fehlen 170 000 Gäste«, »Jedem 3. Lokal droht nach Corona die Pleite!« oder »Hoteliers fürchten um ihre Existenz«. Die Berichterstattung über die sozialen Verwerfungen der Krise ist natürlich notwendig und richtig. Aber die »Bild« bettet die Ängste, Sorgen und Nöte der Menschen in ihre eigenen politischen Zielvorstellungen ein. Die politische Linie ist jedesmal ähnlich: So kann es nicht weitergehen, die »Beschränkungen« sind übertrieben und müssen aufgehoben werden.

Unter dem Sprühnebel des Coronavirus tobt der Klassenkampf

Der Virologe Christian Drosten spricht in diesem Kontext von einem »Präventionsparadox«. Weil das schlimmste denkbare Szenario von Zehntausenden von Toten vorerst ausgeblieben ist, werden die Maßnahmen zum Schutz vor der Seuche als übertrieben wahrgenommen. Leider ist es mehr als das. Die Argumentationsmuster von Reichelt, Schäuble und Co passen nur  zu gut in die Logik der Konzerne. Das beweist: Unter dem Sprühnebel des Coronavirus tobt der Klassenkampf. Und nein, damit meine ich nicht, dass die Revolution vor der Tür steht, sondern dass die Pandemie-Bekämpfung selbst nicht klassenneutral ist (Lies hier das Interview »Coronakrise in Italien: Es tobt ein Kampf mit den Bossen!« mit der Gewerkschafterin Eliana Como aus Bergamo). Das Kapital kann nicht anders als zu akkumulieren und es lässt sich schon gar nicht von einem Virus aufhalten. Und weil die jeweiligen Nationalstaaten von der Kapitalakkumulation strukturell abhängig sind, fügen sie sich den von den Kapitalbesitzenden formulierten Zielen zur Wiederherstellung einer »neuen Normalität«, in der die Profitmaximierung wieder ungehindert organisiert werden kann. Deutschland ist keine Ausnahme.

Mit der wirksamen Bekämpfung einer Pandemie hat das Ganze freilich nichts zu tun

Nachdem mit zeitlicher Verzögerung die Regierungen in den wichtigsten Industriestaaten auf die Pandemie mit einem partiellen »Lockdown« (in unterschiedlichen Abstufungen) reagierten, werden nun, ebenfalls mit zeitlicher Verzögerung, in fast allen Staaten die Weichen für eine »Exit-Strategie« gestellt und in diesem Rahmen die getroffenen Maßnahmen einseitig »gelockert«. Einseitig, weil die unsozialen und antidemokratischen Beschlüsse, die den partiellen »Lockdown« von Beginn an charakterisierten, weitestgehend bestehen bleiben, hingegen die Teil-Beschränkungen für Konzerne zuerst gelockert werden. Dieser Prozess ist nicht frei von Widersprüchen, weil bestimmte Bereiche der Wirtschaft vom »Lockdown« härter getroffen wurden als andere. Aber die politische Dynamik hinter den verschiedenen »Exit-Strategien« ist von dem Grundinteresse genährt, den Konzernen ideale Akkumulationsbedingungen zu schaffen. Es ist wiederum der auf den Weltmärkten ungebrochene Konkurrenzkampf um Rohstoffe und Absatzmärkte, der diese Dynamik entfacht. Mit der wirksamen Bekämpfung einer Pandemie hat das Ganze freilich nichts zu tun.

Ein Stimmungswandel muss her

Ein relevantes »Problem« aus Sicht der »Lockerungs«-Bourgeoisie ist hingegen die Stimmung in der Bevölkerung. So stimmen Mitte April 81 Prozent der Menschen in Deutschland dafür, dass die Wissenschaft bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden sollte. Ebenso melden mehrere Umfrageinstitute zum selben Zeitpunkt, dass eine Mehrheit der Menschen für eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen sei. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse Agentur (07.-09.04.2020) plädierten beispielsweise 44 Prozent für eine Verlängerung der Maßnahmen über den 19. April hinaus, 12 Prozent waren sogar für eine Verschärfung. Nur 32 Prozent waren für eine Lockerung und 8 Prozent für eine Abschaffung der von Bund und Ländern beschlossenen Einschränkungen.

Während also die internationale Konkurrenz den Sesselpupsern in den Chefetagen den Angstschweiß auf die Stirn treibt (seit spätestens Anfang April ist die kapitalistische Produktion in China wieder halbwegs auf Normalniveau), ist in der Bevölkerung das Bedürfnis nach Schutz und vorsichtigem Agieren in der Seuchenbekämpfung weit verbreitet. Das passt natürlich gar nicht zu den Plänen der Wirtschaftsbosse. Lars Feld (Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Berater der Bundesregierung) gab am Tage des Beschlusses der sogenannten Kontaktbeschränkungen (22.03.20) folgende Linie aus: »Wir können uns eine Schließung über den Mai hinaus nicht leisten. Dann muss sich etwas verändern, sonst ist der ökonomische Schaden zu groß.«

Die 1 Prozent und die Querdenken Demos: Eine giftige Mischung!

Dazu passt ein Zitat von dem Mann mit dem buschigen Bart: »Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. (…) und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.«
Eine Arbeiterin oder ein Angestellter müsste 157 Jahre arbeiten, um das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Dax-Vorstandsvorsitzenden zu erzielen. Hierzulande verfügen die reichsten 40 Personen über das gleiche Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung.

Die Geister, die sie riefen, werden sie nun nicht mehr los

Die 1 Prozent riskieren unsere Gesundheit für ihre Profite. Sie finden ihre Fürsprecher in den Medien, wissenschaftlichen Institutionen und natürlich auch in der Bundesregierung. Die Geister, die sie riefen, werden sie nun nicht mehr los und Teile des von der Coronakrise besonders betroffenen Kleinbürgertums machen mobil gegen die »Merkel-Diktatur«. Und die faschistische Rechte tut alles, um von dieser Situation zu profitieren. Eine giftige Mischung!

Eine unvollständige Zitatesammlung (Achtung lange Liste)

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»Wir können uns eine Schließung über den Mai hinaus nicht leisten. Dann muss sich etwas verändern, sonst ist der ökonomische Schaden zu groß.«
Lars Feld, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (»Wirtschaftsweisen) und Berater der Bundesregierung / 22.03.20
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»Der Shutdown der Wirtschaft macht mir mehr Angst als das Virus.«
Alexander Dibelius, Investor und Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel / 23.03.20
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»Plötzlich regieren Virologen das Land«
Stuttgarter Zeitung / 23.03.2020
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»Nachdem aber derzeit unser Land auf Empfehlung von Virologen regiert wird, muss es schon erlaubt sein, dass sich auch die Wirtschaft zu Wort meldet. Jeder muss wissen, dass ein längerer Shutdown langfristig strukturellen Flurschaden anrichtet. Ein spürbarer Verlust an Wettbewerbsfähigkeit droht. (…) Im Moment heißt es überall, Gesundheit hat Priorität. Je länger es dauert, desto schwieriger wird diese Prioritätensetzung.«
Wolfgang Reitzle, Aufsichtsratschef von Continental und Linde / 30.03.20
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»Es ist äußerst wichtig, die Fabriken am Laufen zu halten. Vielleicht wird dies nicht so schnell verschwinden.«
Gordon Riske, Vorstandsvorsitzender Kion Group AG / 03.04.20
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»Industrie erhöht den Druck für Exit-Strategie.«
FAZ / 07.04.2020
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»In enger Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden brauchen wir den Hochlauf. Und dieser Hochlauf muss so schnell wie möglich und so verantwortbar wie nötig erfolgen.«
Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) / 07.04.20
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»Wann fährt Deutschland endlich wieder hoch?«
BILD-Zeitung / 07.04.2020
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»Wir bereiten uns derzeit in Koordination mit unseren Lieferanten darauf vor, den Geschäftsbetrieb sukzessive wieder hochzufahren, sobald die Situation es zulässt.«
Oliver Zipse, BMW-Chef / 08.04.20
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»Wir brauchen zeitnah eine Perspektive zum Neustart der Industrie, sobald sich die Zahl der Neuinfektionen stabilisiert hat.«
Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer von Südwestmetall / 08.04.20
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»Wenn die Autoindustrie nach Ostern nicht bald wieder hochlaufen kann, droht vielen und insbesondere vielen kleineren Zulieferern die Pleite. Schlimmstenfalls wird das internationale Produktionsnetz, von dem die ganze Autoindustrie abhängt, tiefgreifend und nachhaltig beeinträchtigt, mit verheerenden Folgen für die Konjunktur.«
Elmar Degenhart, Vorstandschef von Continental / 10.04.20
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»Die offene Schlacht um die Corona-Maßnahmen«
BILD-Zeitung / 10.04.2020
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»Jedem 3. Lokal droht nach Corona die Pleite!«
BILD-Zeitung / 13.04.2020
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»Es droht eine ungeahnte Pleite-Welle: Die Corona-Krise belastet die Hoteliers und Gastwirte in Mittelfranken schwer!«
BILD-Zeitung / 15.04.2020
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»Das kostet uns 1 Corona-Tag: Täglich entgehen der Stadt durch den Stillstand Millionen«
BILD-Zeitung / 16.04.2020
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»Hoteliers fürchten um ihre Existenz: Am 18. März mussten sie zusperren. Sie verdienen nichts und müssen trotzdem für ihre Kosten geradestehen. Hoteliers und Gastwirte in Bayern fürchten um ihre Existenz.«
BILD-Zeitung / 19.04.2020
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»Hotels, Restaurants, Pensionen 70.000 Betriebe vor dem Aus. Das große Gastro-Sterben: Es geht um die Wohnzimmer unserer Gesellschaft«
BILD-Zeitung / 19.04.2020
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»Laschet (CDU): Mir sagen nicht Virologen, was ich zu entscheiden habe«
Deutschlandfunk / 19.04.2020
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»Für Kinder : Laschet plädiert für weitere Lockerungen in Corona-Krise«
Westdeutsche Zeitung / 22.04.2020
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»In einem Monat bin ich pleite!: 1000 Frankfurter Gastronomen demonstrieren auf dem Römerberg«
BILD-Zeitung / 24.04.2020
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»Schäuble will dem Schutz des Lebens nicht alles unterordnen«
Tagesspiegel / 26.04.2020
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»Drei Experten, drei Meinungen: Wie sehr kann man sich auf unsere Virologen verlassen?«
BILD Zeitung / 27.04.2020
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»Schluss mit Starrsinn in der Corona-Politik!«
BILD Zeitung / 27.04.2020
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»Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.«
Boris Palmer (Oberbürgermeister von Tübingen, Grüne) / 28.04.2020
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»Wenn wir die Läden nicht öffnen, geht alles kaputt«
BILD Zeitung / 29.04.2020
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»Weil er ständig seine Meinung ändert! Merkel motzt über Drosten.«
BILD-Zeitung / 30.04.2020
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»Heben Sie den Lockdown auf: Wirtschaft dringt auf Lockerung der Corona-Beschränkungen«
Spiegel / 02.05.2020
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»Die Wut der Wirte«
BILD-Zeitung / 03.05.2020
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»Lockdown kostet jeden Bundesbürger 60 Euro pro Tag«
BILD-Zeitung / 04.05.2020
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Deutschlands klügste Corona-Skeptiker kritisieren harte Maßnahmen: »Lockdown war ein Riesen-Fehler«
BILD-Zeitung / 07.05.2020
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to be continued