marx21-Leserinnen- und Leserdebatte zur Frage: »Die Linke und die Polizei – Freund oder Feind?« Lachlan Jackson meint, dass die Polizei nur den Mächtigen dient
»Ohne Polizei keine Sicherheit« – so lautet ein gängiges Argument gegen die in den USA derzeit aktuelle Forderung nach der Entfinanzierung der Polizei. Doch viele Menschen, die von rassistischer Polizeigewalt betroffen sind, sehen das anders. Und die Mehrheit hat normalerweise gar keinen Kontakt mit der Polizei, es sei denn, sie machen sich strafbar.
Wenn jemand in einer Notlage die Polizei ruft, kommt sie in den meisten Fällen zu spät, um das Verbrechen noch zu verhindern. Ihre Aufgabe ist es dann, der Täter zu finden. Laut Studien aus den USA werden nur 46 Prozent der Gewaltverbrechen aufgeklärt. Für mehr als die Hälfte der Opfer von Gewalt ist es also so, als ob die Polizei gar nicht existiere.
Polizei hilft den Falschen
Man könnte sagen: „Das ist doch besser als nichts.“ Doch wenn von Sicherheit die Rede ist, sollte doch die erste Frage lauten, was die Ursache von Verbrechen ist. Was gefährdet die Sicherheit wirklich? Die größte Gefahr im Leben der meisten Menschen ist nicht ein Gewalttäter, sondern Armut, zu wenig Geld, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit.
Verbrechen entstehen aus Verzweiflung. Um für Sicherheit zu sorgen, müssen diese grundlegenden Probleme bekämpft werden. Auch hier hilft die Polizei nicht, sondern sie behindert diesen Kampf. Das ist jedem klar, der sieht, wie die Polizei hilft, Streiks zu brechen, Menschen aus ihren Häusern zu vertreiben oder Demonstrationen für Gerechtigkeit aufzulösen.
Sicherheit für Vermieter
Eine Entfinanzierung der Polizei würde Geld freimachen, um diesen Zyklus von Armut und Verbrechen zu zerstören. Es stimmt: die Polizei dient der Sicherheit, aber nicht unserer, sondern der Sicherheit von Vermieterinnen und anderen Unternehmern.
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In den USA protestieren Tausende gegen rassistische Polizeigewalt. Und wie steht die Linke in Deutschland zur Polizei? Die marx21-Leserinnen- und Leserdebatte zur Frage: »Die Linke und die Polizei – Freund oder Feind?«
Die Bewegung unter dem Slogan »Black Lives Matter« genießt große Sympathie unter Linken. Doch während in den USA bereits über eine Abschaffung der Polizei diskutiert wird, stellte sich Linksfraktionschef Dietmar Bartsch im Juni hinter sie. Sind Rassismus und Gewalt nur Kennzeichen US-amerikanischer Polizisten? Oder gibt es ein grundsätzliches Problem mit der Institution? Brauchen die Beamtinnen und Beamten mehr Unterstützung? Oder sollte die Linke alternative Konzepte von Sicherheit vorschlagen? Diese und andere Fragen wollen wir in den nächsten Wochen auf marx21.de mit Euch diskutieren
- Lachlan Jackson: »Die Polizei bietet keine Sicherheit«
- Karim: »Die Polizei kann kein Freund sein«
- Carola Binse: »Gewaltfreier Protest als Muss gegen Polizeigewalt«
- David Ulmen: »Geld für Hilfe statt für Polizei«
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Schlagwörter: Debatte, Polizei, Polizeigewalt, Staat
