AfD-Nazis stoppen! Aber wie?

Warum der Aufstieg der Alternative für Deutschland so gefährlich ist und wie wir ihn eindämmen können. Eine Analyse des marx21-Netzwerks

Björn Höcke hat die AfD von einer »faschistischen Partei im Werden« zu einer im Kern faschistischen Partei ausgebaut. Der lupenreine Nazi bestimmt ihren Kurs und richtet ihr Programm zunehmend am historischen Nationalsozialismus aus. Und die Partei marschiert durch: Ihre Zustimmungswerte in den Umfragen zur Bundestagswahl liegen derzeit bei 20 Prozent. Ende Juni ist im thüringischen Sonneberg erstmals ein AfD-Mitglied Landrat geworden. Anfang Juli folgte im sächsisch-anhaltinischen Raguhn-Jeßnitz der erste Bürgermeister der AfD. Die im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden für die AfD ein nächster Meilenstein im Kampf um die Macht sein.

Unaufhaltsamer Aufstieg?

Während einige Menschen resignieren vor dem scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg der Höcke-Partei, schielen andere auf Volksfront-Bündnisse mit der CDU, um Wahlerfolge der AfD zu verhindern. Längst ist die vielgerühmte Brandmauer gegen Rechts gefallen, bedient die CDU rassistische Stereotype und ist Stichwortgeber für die AfD. Vielerorts stimmen CDU-Abgeordnete schon mit den Rechten in einem von ihnen geführten »Kulturkampf«. Wenn Antifaschist:innen und Antirassist:innen aber Wahlempfehlungen für die CDU abgeben, dann wird die Demoralisierung groß sein, wenn sie danach »blaue« Politik bekommen.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat es eine so ernste Gefahr durch eine extrem rechte Partei gegeben wie aktuell durch die AfD. Dabei setzt die AfD vor allem auf Rassismus. Sie greift die allgemein grassierende Hetze gegen Geflüchtete sowie Muslime und Musliminnen auf, um deren Vertreibung aus Europa zu fordern und schreckt nicht einmal vor Waffengewalt »gegen Frauen und Kinder« an den Grenzen zurück (Beatrix von Storch). Die AfD versucht mit ihrer Sündenbockpolitik, die berechtigte Wut über die Verarmung aufgrund von Inflation und Umverteilung in rassistische Kanäle zu lenken. Die AfD ist Sammelbecken und parlamentarischer Arm der extremen Rechten und des rechten Terrors. Beharrlich widmet sie sich dem Aufbau einer faschistischen Straßenbewegung, um ihre Gegner einzuschüchtern und die eh schon mangelhaften demokratischen Verhältnisse zu zerstören.

AfD verbieten?

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat jüngst eine Studie vorgelegt, die ausformuliert, warum die AfD eine Gefahr für die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« darstellt und wie sie dabei auch auf »die Anwendung grund- und menschenrechtswidriger Gewalt« abzielt. Das DIMR sieht die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbot gegeben – anders als bei den vergangenen Versuchen, die NPD zu verbieten. Aber ein Verbot setzt fälschlicherweise auf Staat und Repressionsapparat, der im Zweifelsfall gegen links in Stellung gebracht wird, und schwächt den zivilgesellschaftlichen Antifaschismus. Weil sich verbotene Strukturen neu organisieren, so wie sich aktuell unter dem Dach der AfD auch Nazis aus anderen Organisationen finden, braucht es einen gesellschaftlichen Aufschrei und eine sichtbare Bewegung für Solidarität, gegen Rassismus und Neofaschismus auf der Straße.

Antifaschismus und Antikapitalismus verbinden

Krisen wie die aktuelle – sozial, Klima, Krieg – führen nicht automatisch zum Erfolg der AfD. Diese Krisen können von rechts aber instrumentalisiert werden, insbesondere wenn die LINKE und die gesellschaftliche Linke nicht als Opposition gegen die Auswirkungen der Krise wahrgenommen werden. Diese Krise hat ihre Wurzeln im kapitalistischen System. Es ist kein Wunder, dass die Zustimmung zu den Parteien der Ampel zusammenbricht: sie haben der Arbeiter:innenklasse nichts zu bieten. Auch die AfD hat nichts zu bieten außer rassistische Hetze und völkisch-nationalistische Abschottung, vermittelt aber das Gefühl, »gegen das System« zu sein. Wir brauchen eine wirkliche Alternative zum Kapitalismus, der die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen zerstört, müssen Antifaschismus und Antikapitalismus zusammendenken. Dazu ist es besonders wichtig, über die zersetzerische Kraft des Rassismus und völkisch-nationaler Positionen in den Betrieben und Büros aufzuklären, die – unwidersprochen – Klassensolidarität, erfolgreiche Streiks und Abwehrkämpfe verhindern. Jede Gewerkschaft sollte einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die AfD verabschieden!

Wie die AfD stoppen?

Der weitere Aufstieg der Neofaschisten kann durch Konfrontation verhindert werden: auf der Straße und in den Parlamenten. Hunderttausende Menschen sind geschockt über die Wahlsiege und das Umfragehoch der AfD. Dieses Potenzial muss auf die Straße mobilisiert werden, um ein weiteres Erstarken der rassistischen Rechten in Deutschland zu verhindern. Dafür sind breite und zugleich entschlossene Bündnisse nötig, unter Beteiligung von SPD, Grünen, Gewerkschaften sowie muslimischen, jüdischen und christlichen Verbänden und anderen gesellschaftspolitischen und kulturellen Gruppen.

Es gibt zwei wichtige Voraussetzungen, um rassistische Kundgebungen und Aufmärsche erfolgreich zu verhindern: Erstens massenhafte Aufklärung über deren menschenfeindliche Ziele und zweitens breite Mobilisierungen und Blockaden. So konnten beispielsweise in Dresden noch in den Jahren 2010 bis 2013 die größten Naziaufmärsche Europas empfindlich geschwächt und schließlich sogar verhindert werden. Vergangene Versuche, rechts von der Union eine Partei mit Masseneinfluss aufzubauen, sind vor allem durch Massenmobilisierungen vereitelt worden. Dies gilt beispielsweise für die NPD, die Republikaner, die DVU, die Schill-Partei in Hamburg und die diversen, vor allem in Westdeutschland starken Pro-Parteien. Auch als Pegida 2015 versuchte, sich über Dresden hinaus auszubreiten, hat die antirassistische Gegenbewegung das verhindert. In München, Stuttgart, Leipzig und anderen Städten demonstrierten mehrfach Tausende gegen die entsprechenden Pegida-Ableger und blockierten deren Demonstrationswege.

Titelbild: Markus Spiske