DIE LINKE unterstützt die bundesweite Demonstration und Kundgebung der Friedensbewegung am 15. September in Berlin für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir dokumentieren den Beschluss des Parteivorstandes vom 7. Juli 2007:
"Im September und Oktober wird der Deutsche Bundestag erneut über die Verlängerung bzw. Nichtverlängerung der Afghanistan-Mandate entscheiden. Im September stehen das ISAF-Mandat und der Tornado-Einsatz zur Entscheidung. Im Oktober muss über eine Verlängerung des Mandates zur Operation Enduring Freedom entschieden werden. Es steht also die Entscheidungsfrage: Bleibt die Bundeswehr in Afghanistan oder wird die Bundeswehr abgezogen. Eine Bevölkerungsmehrheit ist für den Abzug der Bundeswehr, die Fraktion DIE LINKE wird im Deutschen Bundestag den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern.
Diese Entscheidungssituation nimmt die Friedensbewegung zum Anlass, um außerparlamentarisch dazu beizutragen, dass aus einer Meinungsmehrheit in der Bevölkerung eine politische Mehrheit werden kann. Deshalb hat sich die Friedensbewegung mit ihren verschiedensten "Dachverbänden" entschlossen, zum 15. September 2007 zu einer bundesweiten Demonstration und Kundgebung nach Berlin aufzurufen. Die Friedensbewegung will damit anknüpfen an die erfolgreiche Protestbewegung gegen den G8-Gipfel und ihrerseits die Zusammenarbeit mit globalisierungskritischen Bewegungen und Initiativen wie attac, Greenpeace und anderen ausbauen.
Die Demonstration soll der Auftakt einer mittelfristigen Kampagne werden, zu der auch eine Unterschriften-Aktion und ein Kongress gehören sollen.
In den anderen Bundestagsparteien ist eine heftige Debatte über die künftige Afghanistanpolitik entbrannt. Während die Verlängerung des ISAF-Mandates eine klare Mehrheit im Bundestag finden wird, sind die Verlängerungen für den Tornado-Einsatz und die Beteiligung an der Operation Enduring Freedom höchst umstritten. Derzeit gibt es viele Stimmen aus SPD und Grünen, aber auch aus der FDP und der Union, die den Tornado-Einsatz nicht verlängern wollen und die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom in Frage stellen. Es besteht die reale Möglichkeit, dass mehr als die vorangegangenen 157 Bundestagsabgeordneten gegen eine Verlängerung des Tornado-Einsatzes stimmen könnten. Darauf zielen die Aktivitäten der Friedensbewegung.
DIE LINKE lehnt den gesamten Bundeswehreinsatz und die falsche Trennung von ISAF und Operation Enduring Freedom ab, da beide Einsätze miteinander verquickt sind.
Der Parteivorstand beschließt:
1. Der Parteivorstand DIE LINKE unterstützt und unterzeichnet den Aufruf der Friedensbewegung zur bundesweiten Demonstration und Kundgebung am 15. September 2007 in Berlin.
Verantwortlich: Christine Buchholz / Wolfgang Gehrcke
2. Die Partei DIE LINKE führt eine Unterschriftenaktion durch und übergibt die gesammelten Unterschriften dem Bündnis "Kein Mandat für den Krieg in Afghanistan!"
Verantwortlich: Christine Buchholz
3. DIE LINKE arbeitet in der Vorbereitungsgruppe für die Demonstration mit. Sie wirbt mit eigenen Materialien für die Demonstration und Kundgebung und ist auch in der Demonstration mit Transparenten, Fahnen, Lautsprecherwagen etc. sichtbar.
Verantwortlich: Christine Buchholz / Volker Steinke
4. Auf Grundlage des Beschlusses des Gründungsparteitages wendet sich der Parteivorstand DIE LINKE an alle Gliederungen der Partei mit der Aufforderung, an die erfolgreichen örtlichen Initiativen zum G8-Gipfel anzuknüpfen und bundesweit nach Berlin zu mobilisieren. Wir empfehlen den Gliederungen der Partei, mit Initiativen und Bewegungen vor Ort Vorbereitungsgruppen zu bilden und Busse für die Fahrt nach Berlin anzubieten.
Verantwortlich für den Aufruf an die Partei: Wolfgang Gehrcke; für die Mobilisierung vor Ort: Landes- und Kreisvorstände
5. Eine besondere Verantwortung für die Mobilisierung zu den Aktionen der Friedensbewegung trägt der Landesverband Berlin. In Berlin muss die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewonnen werden. Der Parteivorstand nimmt Kontakt zum Landesvorstand Berlin auf, um abzusprechen, wie die Mobilisierung in Berlin und die Mitarbeit im Bündnis zu gewährleisten sind.
Verantwortlich: Christine Buchholz
6. Der Parteivorstand gibt ein Massenmaterial (Flyer oder ähnlich) zur Lage in Afghanistan und zur Mobilisierung für die Demonstration und Kundgebung heraus. Dieses Material muss am 15. August 2007 gedruckt vorliegen und an die Länder herausgegeben werden.
Verantwortlich: Bereich Öffentlichkeitsarbeit
7. Für die Vorbereitung der Partei auf die bundesweite Demonstration und Kundgebung stellt der Parteivorstand ein Budget von 10.000 Euro zur Verfügung.
Verantwortlich: Karl Holluba"
>> LINKE-Unterschriftenliste: "Bundeswehr raus aus Afghanistan" (PDF, 31KB)
>> Linksammlung: Material und Informationen zur Demonstration
