Die griechischen Lohnabhängigen brauchen die Solidarität der Linken. marx21 dokumentiert die »Erklärung zur Krise« von mehreren linken Organisationen aus Europa
1. Die Weltwirtschaftskrise ist nicht vorüber. Riesige Summen wurden in das Finanzsystem gepumpt – 14.000 Mrd. Dollar für die Rettungsmaßnahmen in den USA, Großbritannien und der Eurozone, 1.400 Mrd. Dollar neue Anleihen in China im vergangenen Jahr – um die Weltwirtschaft wieder zu stabilisieren. Dennoch ist fraglich, ob diese Anstrengungen ausreichen werden, die Wirtschaft wieder auf festen Boden zu stellen. Das Wachstum in den Industrienationen ist noch immer sehr schwach, und die Arbeitslosigkeit nimmt sogar zu. Schon herrscht wieder die Furcht, dass sich eine neue Finanzblase entwickelt – diesmal von China aus. Die anhaltende Dauer der Krise – der schwersten seit der Großen Depression – ist symptomatisch dafür, dass sie in der Natur des Kapitalismus an sich begründet liegt.
2. Nachdem bereits Arbeitsplätze in großem Umfang abgebaut worden sind, konzentriert sich die Krise in Europa jetzt auf den Öffentlichen Dienst und die sozialen Sicherungssysteme. Eben die Finanzsektoren, die nur mithilfe der Rettungspläne überlebt haben, stehen jetzt Gewehr bei Fuß gegen eine weitere öffentliche Verschuldung, die ja durch diese Pläne erst verschärft worden ist. Sie fordern stattdessen massive Senkungen der öffentlichen Ausgaben. Sie betreiben damit Klassenkampf von oben, indem sie versuchen, die Kosten der Krise nicht von deren Verursachern bezahlen zu lassen – nämlich vorzugsweise den Banken – sondern sie den Lohnabhängigen aufzubürden – nicht nur den im Öffentlichen Dienst beschäftigten, sondern all denen, die diese Öffentlichen Dienst in Anspruch nehmen. Das Beharren auf Sparpolitik und »Reform« des Öffentlichen Diensts belegen eindeutig, dass der Neoliberalismus, der durch die Krise abgewirtschaftet zu haben schien, nach wie vor die Politik dominiert.
3. Griechenland steht gegenwärtig im Zentrum des Geschehens. Wie in einigen anderen europäischen Ländern ist dort die Wirtschaft besonders anfällig, was teils auf die während der Expansionsphase angehäuften Schulden zurück geht, teils daran liegt, dass sie nur schwer gegen Deutschland, den Riesen der Eurozone, konkurrieren können. Unter dem Druck der Finanzmärkte, der EU-Kommission und der deutschen Regierung ist die Regierung von Georgios Papandreou von ihren Wahlversprechen abgerückt und hat Haushaltskürzungen bis zu 4 % des BIP angekündigt.
4. Glücklicherweise kann . Im Gefolge der Jugendrevolte im Dezember 2008 hat die griechische Arbeiterbewegung auf die Sparmaßnahmen der Regierung mit einer Welle von Streiks und Demonstrationen reagiert. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch das beispielhafte Referendum in Island, in dem die Bevölkerung es abgelehnt hat, die von den Banken verursachten Schulden zurückzuzahlen.
5. Die griechischen Lohnabhängigen brauchen die Solidarität der revolutionären, gewerkschaftlichen und antikapitalistischen Kräfte aller Länder. Griechenland ist lediglich das erste Land, das von den Finanzmärkten aufs Korn genommen wurde, in deren Visier stehen noch viele andere und Portugal und Spanien an vorderer Stelle.
6. Wir brauchen ein Programm von Maßnahmen, die die Überwindung der Wirtschaftskrise ermöglichen und die darauf gründen, dass die sozialen Bedürfnisse Vorrang vor den Profiten haben und eine demokratische Kontrolle über den Markt durchgesetzt werden muss. Wir müssen für eine antikapitalistische Antwort auf die Krise kämpfen: unser Leben, unsere Gesundheit und unsere Arbeitsplätze sind mehr wert als deren Profite.
a) Alle Kürzungen der öffentlichen Haushalte müssen gestoppt und rückgängig gemacht werden: Weg mit der Renten »reform«; Gesundheit und Bildung sind nicht verkäuflich;
b) Garantiertes Recht auf einen Arbeitsplatz und ein öffentliches Investitionsprogramm in umweltfördernde Arbeitsplätze: öffentliches Verkehrswesen, erneuerbare Energien und Sanierung der privaten und öffentlichen Gebäude zur Energieeinsparung;
c) Schaffung eines einheitlichen und öffentlichen Banken- und Finanzwesens unter Kontrolle der Bevölkerung;
d) ImmigrantInnen und Flüchtlinge dürfen nicht Sündenbock der Krise sein: Legalisierung für Alle;
e) Nein zum Militärhaushalt: Rückzug der westlichen Truppen aus Afghanistan und dem Irak, drastische Senkung der Militärausgaben und Auflösung der NATO.
7. Wir sind entschlossen, in ganz Europa Solidaritätsaktionen gegen die Kürzungen der Sozialhaushalte und die kapitalistischen Angriffe zu organisieren. Ein Sieg der griechischen Lohnabhängigen wird den sozialen Widerstand in allen Ländern stärken.
Unterstützerinnen und Unterstützer der Erklärung:
Griechenland: Aristeri Anasynthesi, Aristeri Antikapitalistiki Syspirosi, Organosi Kommuniston Diethniston Elladas-Spartakos, Sosialistiko Ergatiko Komma, Synaspismos Rizospastikis Aristeras
Portugal: Bloco de Esquerda
Belgien: Ligue Communiste Révolutionnaire / Socialistische Arbeiderspartij
Britannien: Socialist Resistance, Socialist Workers Party
Deutschland: internationale sozialistische linke, Redaktion marx21, Revolutionär Sozialistischer Bund
Frankreich: Nouveau Parti Anticapitaliste
Irland: People Before Profit Alliance, Socialist Workers Party
Italien: Sinistra Critica
Kroatien: Radnička borba
Niederlande: Internationale Socialisten, Grenzeloos
Österreich: Linkswende
Polen: Polska Partia Pracy, Pracownicza Demokracja
Russland: Wperjod
Schweden: Socialistiska Partiet
Schweiz: Gauche anticapitaliste, Mouvement pour le socialisme/Bewegung für Sozialismus, solidaritéS
Serbien: marks21
Spanien: En lucha/En lluita, Izquierda Anticapitalista, Partido Obrero Revolucionario
Tschechische Republik: Socialistická Solidarita
Türkei: Devrimci Sosyalist İşçi Partisi, Özgürlük ve Dayanışma Partisi
Zypern: Ergatiki Dimokratia, Yeni Kıbrıs Partisi
(Aus dem Englischen von MiWe)
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