Am Mittwoch, den 19. Mai 2010 findet erneut ein Generalstreik in Griechenland statt. Das Berliner Bündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise!«, in dem gewerkschaftliche und politische Organisationen zusammenarbeiten, ruft am selben Tag zur Solidaritätsdemonstration auf.
In der aktuellen öffentlichen Meinung Deutschlands hat die griechische Bevölkerung über ihre Verhältnisse gelebt, es wird gemutmaßt, zu hohe Löhne, zu frühes Renteneintrittsalter, unverhältnismäßig hoher privater Konsum hätten zu der Misere geführt, in der Griechenland jetzt ist. Dazu erklärte der Sprecher des Bündnisses Michael Prütz:»In widerlicher Art und Weise hat die Boulevardpresse gegen die vermeintlich faulen Griechen und Griechinnen gehetzt. Nicht aber die griechische Bevölkerung hat über ihre Verhältnisse gelebt, sondern beispielsweise die griechischen Reeder, die die größte Flotte der Welt unterhalten und für ihre Geschäfte keinen Cent Mehrwertsteuer an den Staat entrichten müssen. Auch die griechische Kirche als größter Großgrundbesitzer in Griechenland zahlt keinen Cent Grundsteuer, während die griechische Regierung sich erlaubt, jährlich für fünf bis acht Milliarden Euro Rüstungsgüter in Deutschland zu kaufen. Die deutsche Bundesregierung weigert sich beharrlich, über die Reparationsforderungen für die von der Wehrmacht begangenen Verbrechen in Griechenland zu reden, die Summe dieser Reparationsforderungen beläuft sich nach heutigem Wert auf ca. 70 Milliarden Euro. Würden die genannten Begünstigungen und sinnlosen Ausgaben gestoppt und die berechtigen Forderungen beglichen, wäre der griechische Staat nicht in der desaströsen Lage, in der er jetzt ist«.
Prütz meint: »Die wirklichen Ursachen der Krise sind hinreichend bekannt und der sogenannte Rettungsschirm für Griechenland soll einzig und allein die Profite der Banken und Konzerne sichern. Die Bevölkerungen in Griechenland, aber auch in Spanien und Portugal und morgen in England und Deutschland, sollen dafür zahlen, Kanzlerin Merkel hat dies schon angekündigt. Am Mittwoch, den 19. Mai 2010 findet wiederholt ein Generalstreik in Griechenland statt. Wir gehen am gleichen Tag auf die Straße, um zu fordern: »Banken und Konzerne müssen zahlen, Streichung der Schulden Griechenlands, gegen das neoliberale Spardiktat in Europa, stoppt die Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialkahlschlag«.
Das Bündnis der Hetze gegen die griechische Bevölkerung etwas entgegensetzen. Prütz erklärt: »Wir stehen am Beginn einer europaweiten Auseinandersetzung um Löhne, Gehälter und Renten, und diese muss konsequent und kämpferisch geführt werden. Die Demonstration am Mittwoch ist ein erster Schritt zur Mobilisierung für die bundesweite Massendemonstration am 12. Juni 2010, mit der ein deutliches Zeichen gegen die Politik des Sozialabbaus gesetzt wird.«
Mehr Informationen:
- Demonstration findet statt am Mittwoch, den 19. Mai 2010, 18.00 Uhr, Demonstrationsroute vom Finanzministerium Wilhelmstraße/Leipziger Straße zur EU-Vertretung Pariser Platz
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