Christine Buchholz bewertet den Programmentwurf der LINKEN und macht Vorschläge zur Verbesserung. Sie meint, eine kämpferische Partei braucht ein antikapitalistisches Programm
»So durchgeknallt ist das Programm der LINKEN« schrieb Bild.de am Tag der Veröffentlichung des neuen Parteiprogramms. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kanzelte den Entwurf als »widersprüchliches Sammelsurium« ab und behauptete: »Die Linke macht die Vergangenheit zum Programm, deshalb kann sie auch keine Zukunft gestalten.«
Diese Kritiken sagen mehr über ihre Urheber aus als über den Programmentwurf der LINKEN. Was weder Bild noch Nahles ertragen können, ist die grundsätzliche Kritik am Kapitalismus, die das Papier durchzieht. In dieser Hinsicht ist er ein Schritt voran im Vergleich zu den programmatischen Eckpunkten, die bisher die politische Grundlage der LINKEN waren. Dennoch gibt es in dem Entwurf verschiedene Stellen, an denen eine Schärfung des Profils nötig ist.
1. Kapitalismuskritik
Im Programmentwurf wird der Kapitalismus als krisenhaftes System benannt: »Die Krisen der kapitalistischen Marktwirtschaft haben Massenarbeitslosigkeit und Einkommensverluste zur Folge.« Nach und nach zeige sich, »dass die lange Nachkriegsperiode wirtschaftlichen Aufschwungs eine Ausnahme war. Der Kapitalismus kehrt zu seiner Normalität zurück, einschließlich periodisch auftretender Krisen und Stagnationsphasen.«
Die umstrittene Formulierung aus den Programmatischen Eckpunkten von 2007, »gewinnorientiertes gesellschaftliches Handeln« sei »wichtig für Innovation und betriebswirtschaftliche Leistungsfähigkeit«, ist nicht wieder zu finden. Stattdessen heißt es im neuen Entwurf, der Kapitalismus »unterminiert auch die produktiven Grundlagen der Ökonomie«, er führe zur »Zerstörung von Produktion und Produktivität.« Das berechtigte Misstrauen gegenüber der produktiven Rolle von Markt und Konkurrenz kommt auch in der Formulierung zum Ausdruck, dass die Steuerung durch den Markt »demokratischer, sozialer und ökologischer Rahmensetzung (…) untergeordnet« werden müsse. Die seit 2008 anhaltende Weltwirtschaftskrise hat die Anhänger eines regulierten, gezähmten Kapitalismus in der Partei ideologisch in die Defensive gebracht.
Auch in der Eigentumsfrage ist der neue Entwurf antikapitalistischer als die Programmatischen Eckpunkte. Damals lautete der Schlüsselsatz: »Die Demokratisierung der Wirtschaft erfordert, die Verfügungsgewalt über alle Formen des Eigentums sozialen Maßstäben unterzuordnen.« Durchgängig erweckten die Eckpunkte den Eindruck, als könne man den Eigentümern der Produktionsmittel deren wirtschaftliche Macht auf der Basis der bestehenden Eigentumsverhältnisse entreißen, als ließen sich Verfügungsgewalt und Eigentumstitel voneinander trennen. Im neuen Entwurf heißt es nun, dass DIE LINKE für eine »demokratische Wirtschaftsordnung« kämpfe, die auf »öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum (…) auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum« beruhe.
Hier bedarf es einer sorgfältigen Diskussion, welche Form solche Belegschaftsbeteiligungen annehmen können, ohne zugleich antigewerkschaftliches Standortdenken und Betriebsegoismus zu fördern. Hilfreich kann hier die Aufarbeitung der Debatte über betriebliche und überbetriebliche Vermögensbeteiligungen von Arbeitnehmern sein, wie sie im DGB in den 1960er und 1970er Jahren sehr kontrovers geführt wurde. Die IG Metall und die ÖTV lehnten damals jede Form der betrieblichen Eigentumsbeteiligung ab.
2. Aufbau Ost
In dem Teil über Ostdeutschland und andere strukturschwache Regionen wird aus der treffenden Analyse des Kapitalismus und der Krise leider keine konsequente Schlussfolgerung gezogen. So zielt das Kapitel auf Wirtschaftsförderung ab anstatt auf den Aufbau und die Stärkung des öffentlichen Sektors und die Bereitstellung von umfassenden Ausbildungsmöglichkeiten unabhängig von privater Nachfrage. Aus der Pleite des Chip-Herstellers Qimonda, bei der in Dresden mehrere hundert Millionen Euro an öffentlichen Subventionen in den Sand gesetzt wurden, müssen Konsequenzen für den zukünftigen Regionalaufbau Ost gezogen werden. Andernfalls kapituliert DIE LINKE vor den Folgen des Ausverkaufs der ostdeutschen Wirtschaft nach der Vereinigung und bietet für die dortige Bevölkerung keine Zukunftschancen.
3. Ökologie
Positiv ist zu bewerten, dass der ökologischen Frage eine zentrale Rolle bei der Kapitalismuskritik beigemessen wird. So heißt es: »Eine ökologisch nachhaltige Entwicklung steht im Widerspruch zur kapitalistischen Wachstumslogik. Die ökologische Frage ist zugleich eine ökonomische, soziale und kulturelle – eine Systemfrage.«
Damit nimmt DIE LINKE eine grundsätzlich andere Position als die Grünen ein. Diese haben sich mit dem Credo »Ökologie geht vor Ökonomie« 1979 von der Kapitalismuskritik verabschiedet und die Grundlage für die Idee der Grünen Marktwirtschaft gelegt, die sie 2009 im Green New Deal wieder aufgewärmt haben.
4. Krieg und Frieden
Der Programmentwurf leitet die Frage von Imperialismus und Krieg aus den ökonomischen Interessen der großen kapitalistischen Staaten ab. Allerdings bleibt die Analyse an der Stelle ungenau, wo sie Armut, Unterdrückung, Klimawandel und Ressourcenknappheit mit dem Streben nach geopolitischer Macht und Vorherrschaft gleichsetzt.
Zudem sind nicht alle Forderungen konsequent. So spricht sich der Programmentwurf zwar klar gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr aus, kritisiert den Ansatz der zivilmilitärischen Zusammenarbeit und zielt auf globale Gerechtigkeit ab. Gleichzeitig trifft er keine klare Aussage zu einem generellen Verbot von Rüstungsexporten (diese Forderung ist zwar in der Präambel zu finden, nicht aber in dem Kapitel »Wie schaffen wir Frieden«).
Richtig wäre es, ein generelles Verbot von Rüstung und die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion zu fordern. Denn die Forderung eines Verbots von Rüstungsexporten nur in Krisengebiete ist halbherzig und so auch nicht durchzusetzen, denn Rüstungsgüter können ohne weiteres über »stabile« Länder in Krisengebiete geliefert werden.
Die Forderung nach einem kollektiven Sicherheitssystem unter der Beteiligung Russlands anstelle der NATO wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet: Gegen wen richtet sich dieses System? Warum sollen nicht auch noch andere Staaten daran beteiligt werden?
Eine Alternative wäre die Forderung nach einem nichtmilitärischen System gegenseitiger Sicherheit, das vor allem auf der Vorbeugung von Konflikten beruht. Die allerbeste Konfliktprävention überhaupt ist aber der Verzicht der großen kapitalistischen Staaten auf jede Form der wirtschaftlichen und militärischen Großmachtpolitik. Dies bleibt jedoch illusionär, solange die bestehende, auf Konkurrenz und Profit beruhende kapitalistische Wirtschaftsordnung nicht überwunden ist.
5. Woher wir kommen
Die Frage von Krieg und Frieden hat in der Geschichte der Linken und der Arbeiterbewegung stets eine zentrale Rolle gespielt. Dies wird in dem Kapitel »Woher wir kommen« klar entwickelt – auch wenn es gut wäre, an manchen Stellen Ross und Reiter genauer zu benennen. Beispielsweise spaltete nicht der Erste Weltkrieg 1914 die Sozialdemokratie, sondern die Abkehr der sozialdemokratischen Führung von der Antikriegsposition. Ebenso wenig war das Vorhandensein zweier großer Arbeiterparteien (SPD und KPD) die Ursache für die Machtübernahme Hitlers, sondern die Unfähigkeit beider Parteien eine gemeinsame Abwehrfront zu bilden.
Ungenau ist in diesem Kapitel die Geschichte der westdeutschen Linken und vor allem der radikalen Linken, die sich jenseits von Sozialdemokratie und Stalinismus entwickelt hat. Auch wenn diese Strömungen relativ klein waren, gehört die Erfahrung der unterschiedlichen Stränge der revolutionären Linken ebenfalls zum Erbe der LINKEN und sollte Erwähnung finden.
Willy Brandt und Michail Gorbatschow eignen sich hingegen nur bedingt als Vorbilder für mehr Demokratie und Friedenspolitik. So hat Brandt in den 1970er Jahren die Berufsverbote erlassen, die sich gegen Sozialisten, Kommunisten, kämpferische Gewerkschafter und andere Linke richteten. Und Gorbatschow zog die Truppen 1989 nur deshalb aus Afghanistan ab, weil die Rote Armee eine verheerende Niederlage erlitten hatte und sich in Auflösung befand.
6. Geschichte der DDR
Die Geschichte der DDR wird im Programmentwurf teilweise fragwürdig dargestellt. So geschah die Vereinigung von SPD und KPD nicht unter »Druck«, sondern unter Zwang. Nicht nur die SPD wurde verboten, sondern ebenso freie Gewerkschaften und Betriebsräte. Tatsächlich wurde so eine Parteidiktatur über die Arbeiter und Bauern errichtet.
Auch die Formulierung, dass es in der DDR eine »weitgehende Überwindung von Armut und ein umfassendes soziales Sicherungssystem« gegeben hätte, ist zu relativieren. Zwar war die Differenz zwischen Arm und Reich nicht so extrem wie im Westen. Aber auch im ostdeutschen Staat gab es Armutsrenten und alle »unproduktiven« Menschen mussten, wenn nicht in Not, so doch in Armut leben. Zudem besaßen führende Funktionäre in Partei und Staat viele materielle Privilegien, die von den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu Recht als Widerspruch mit der offiziellen sozialistischen Ideologie empfunden wurden.
7. DIE LINKE und Religion
Das Verhältnis der LINKEN zur Religion wird im Entwurf mit einigen Allgemeinplätzen abgetan. Wir sollten aussprechen, dass DIE LINKE keine anti-religiöse, sondern eine nicht-religiöse Partei ist, die die Zusammenarbeit mit jenen Teilen der Religionsgemeinschaften sucht, die sich gegen Armut und Kriege und für ein besseres Leben nicht nur im Jenseits einsetzen. Besonderes Augenmerk sollte die Forderung nach Gleichbehandlung der Religionen erhalten. DIE LINKE sollte sich in der Tradition der Aufklärung für eine vollständige Trennung von Staat und Religion aussprechen. Solange die Trennung noch nicht überall vollzogen ist, sollten die Religionsgemeinschaften jedoch gleich behandelt werden (z.B. Einführung eines muslimischen Religionsunterrichts, solange es keinen religionsübergreifenden Ethikunterricht für alle gibt).
8. Antifa und Antira
Die Abschnitte über Antifaschismus und Antirassismus bedürfen ebenfalls einer Präzisierung. Bei den letzten Europawahlen konnten rechtsradikale und neofaschistische Parteien in fast allen nord- und westeuropäischen Ländern Erfolge auf der Basis islamfeindlicher Wahlkämpfe erzielen, zuletzt Jean-Marie Le Pen und seine »Front National« bei den französischen Regionalwahlen. Wir benötigen dazu innerhalb der Partei eine Diskussion über »moderne« Formen des Rassismus. Dies betrifft sowohl die Frage nach dem Wesen des Antisemitismus als auch die Frage, ob Islamfeindlichkeit eine solche neue Form darstellt.
9. Regierungsbeteiligungen
Es zeichnet sich ab, dass es in der LINKEN eine kontroverse Diskussion über die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung gibt. Von Carl von Ossietzky stammt der Satz: »Sie dachten, sie wären an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung.« Immer wieder haben linke Regierungen die Erfahrung gemacht, dass sie unter Krisenbedingungen ihre Wählerschaft enttäuschen und verraten mussten oder – wenn sie dies nicht taten – wirtschaftlich boykottiert (wie die Mitterand-Regierung in Frankreich 1981/82) oder sogar (wie in Chile 1973) gewaltsam gestürzt wurden.
Wir dürfen unsere Wähler nicht enttäuschen, wie dies unsere italienische Schwesterpartei Rifondazione Comunista in der Mitte-Links-Regierung (2006-2008) getan hat. Ich lehne Regierungsbeteiligung von Sozialisten im Kapitalismus ab. Allerdings ist es angesichts der Tatsache, dass sich nach neueren Umfragen 95 Prozent aller LINKEN-Wähler für eine rot-rote-grüne Regierung aussprechen, nicht ausreichend, bei einem abstrakten »Nein« zu dieser Frage zu verharren. Hier ist der Programmentwurf hilfreich. Denn er nennt für Länderregierungen drei Haltelinien: keinen Sozialabbau, keine Privatisierung und keinen Personalabbau im Öffentlichen Dienst. Für die Bundesebene wird zusätzlich eine vierte »Haltelinie« angeführt: Keine Kriegseinsätze. Diese darf DIE LINKE nicht überschreiten, wenn sie glaubwürdig bleiben will.
Gegen die Bedingung »kein Stellenabbau« hat es heftigen Einspruch aus Teilen der ostdeutschen Landesverbände gegeben. Das demographische Argument wiegt natürlich schwer. Zugespitzt gefragt: Braucht man noch Lehrer, wenn es keine Schüler mehr gibt, weil sie abgewandert sind? Dies führt uns zurück zum Aufbau Ost und zur Frage nach der Förderung strukturschwacher Regionen.
Ein starker öffentlicher Sektor in Ost und West ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Regionalpolitik. Er könnte ein weiteres Ausbluten durch Abwanderung stoppen und diese Tendenz sogar umkehren. Stellenabbau im Öffentlichen Dienst ist hingegen genau das falsche Signal.
10. Antikapitalistische Interessenspartei
Die Krise hat alle Theorien, die besagen, dass Klassengesellschaften längst der Geschichte angehören, Lügen gestraft. Wir leben in Deutschland und weltweit in kapitalistischen Klassengesellschaften, ohne deren weltweite Überwindung es auch keinen Frieden und keine nachhaltige ökologische und soziale Neuordnung geben kann.
DIE LINKE hat nur eine Zukunft, wenn sie sich als Partei derjenigen etabliert, die abhängig beschäftigt sind und von der Ausübung der Kontrolle über den gesellschaftlichen Reichtum weitgehend ausgeschlossen sind. Das schließt all diejenigen mit ein, die noch nicht, momentan nicht oder nicht mehr arbeiten.
Sie muss verhindern, dass Erwerbslose und Erwerbstätige gegeneinander ausgespielt werden. Die Unfähigkeit der Arbeiterbewegung vor 1933 zur Einheit im Kampf gegen die Nazis war auch ein Produkt der Spaltung von Arbeitslosen- und Beschäftigtenmilieus. Auch heutzutage existiert diese Spaltung. Sie wird von den Medien (z.B. Bild) und konservativen und neoliberalen Politikern (z.B. Westerwelle und Koch) systematisch vorangetrieben.
Auch innerhalb der LINKEN existiert eine Kluft zwischen Gewerkschaftern und Arbeitslosenmilieus. Der Programmentwurf könnte deutlicher machen, dass Forderungen für die Erwerbstätigen und für die Erwerbslosen nicht voneinander zu trennen sind. Denn es ist gerade Aufgabe der LINKEN, darauf hinzuweisen, dass es auch im Interesse des beschäftigten Teils der lohnabhängigen Klassen ist, dass der so genannte Lohnabstand zwischen Arbeitsentgelt und Entgeltersatzleistungen möglichst gering ist. Und dass es umgekehrt auch im Interesse der Erwerbslosen ist, dass die Löhne hoch, tarifgebunden und sicher sind. Je geringer das Gefälle im Lebensstandard, desto geringer die Angst vor Arbeitslosigkeit. Auch die gegenwärtig erpresserische Wirkung von Hartz IV und Arbeitslosigkeit überhaupt würde abnehmen. Wir müssen sowohl gegenüber den Gewerkschaften, die allzu häufig nur die Interessen der Stammbelegschaften vertreten haben, als auch gegenüber Arbeitsloseninitiativen betonen, dass Arbeitslose nur im gemeinsamen Kampf mit gewerkschaftlich Organisierten eine Perspektive auf Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen haben.
Bei weiteren sozialen Themen sollten wir unsere Forderungen präzisieren. Es reicht beispielsweise nicht aus, die Rente mit 67 abzulehnen. Wir sollten hier mindestens die Rückkehr zu einer ungekürzten Rente ab 60 (Frauen) und ab 63 (Männer) fordern, wie sie unter Willy Brandt schon einmal eingeführt worden war.
DIE LINKE muss sich zudem gegen Standortdenken in den Gewerkschaften wenden und den internationalen Widerstand gegen die Auswirkungen der Politik der Großmächte unterstützen. Diese Dimension kommt in dem bisherigen Programmentwurf zu kurz, beispielsweise in dem Kapitel zur EU.
11. Fazit
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Programmentwurf klarere antikapitalistische Ansätze als das Eckpunktepapier von 2007 enthält. Allerdings bedarf es in wichtigen Feldern der Präzisierung und Zuspitzung.
Bei allen Diskussionen der nächsten Zeit sollten wir Friedrich Engels Mahnung von 1875 in Erinnerung behalten. Er sagte, dass es viel mehr darauf ankomme, was eine Partei tut als was sie sagt (oder schreibt). Es wäre nicht das erste Mal, dass eine linke Partei schöne Grundsätze beschließt und sie bei der nächsten Gelegenheit über Bord wirft.
Das heißt auch, dass die Diskussion über das Parteiprogramm nicht zu einer Innenwendung führen darf. Letztendlich wird für die Zukunft der Partei entscheidend sein, ob es ihr gelingt, den Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die lohnabhängigen Klassen erfolgreich zu organisieren. Nur dann wird sie das Vertrauen, das bei der letzten Bundestagswahl in sie gesetzt wurde, nicht enttäuschen.
Über die Autorin:
Christine Buchholz ist Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied der Programmkommission der Partei.
