Terrorismus: Der Krieg, den der Westen begann

Der Terroranschlag von Paris war ein grausames Verbrechen. Doch der Terrorismus ist die Folge der Kriege, welche Frankreich, die USA und andere Staaten im Nahen Osten führen. Von der marx21-Redaktion

Vorabveröffentlichung aus dem neuen marx21-Magazin Nummer 42 (Erscheint am 3.12.).

Sie fliegen Tausende Meter über dem Boden und steuern ihre Bomben mit Lasern ins Ziel. Die »Rafale«- und »Mirage«-Kriegsflugzeuge der französischen Armee töten anders als die Attentäter von Paris. Doch was sie tun, ist kein bisschen weniger menschenverachtend und mörderisch.
Eine Rafale kann 9000 Kilogramm Bombenlast tragen und von ihren Stützpunkten in Jordanien und vom Flugzeugträger »Charles de Gaulle« jederzeit jeden Ort in Syrien und Irak angreifen. Die französische Regierung hat ihre Mordmaschinen schon lange vor den Pariser Anschlägen intensiv genutzt. Seit ihre Luftwaffe im September 2014 im Nahen Osten stationiert wurde, flog sie 271 Angriffe in Syrien und Irak, durchschnittlich mehr als vier pro Woche. Die französischen Bombardierungen sind nur ein Bruchteil des Terrors, den die angeblich freie und friedliche Welt seit Jahren über den Nahen Osten bringt. Das nichtkommerzielle Projekt »airwars.org« zählt seit August 2014 mehr als 8300 Luftschläge der USA, Großbritanniens, Frankreichs und anderer Nato-Staaten in Syrien und Irak, bei denen insgesamt 29.000 Bomben abgeworfen wurden.

Terrorismus und Krieg

Doch können diese Bomben tatsächlich mit den Pariser Selbstmordattentaten des Islamischen Staats (IS) verglichen werden? Leider ja. Denn auch wenn Politiker und Medien uns mit der Parole »Krieg gegen den IS« glauben machen wollen, bei den Angriffen stürben nur dschihadistische Kämpfer, ist das Gegenteil der Fall. Wie in jedem Krieg sterben auch beim »Krieg gegen den IS« überwiegend Zivilistinnen und Zivilisten. Nach einer Zählung von »airwars.org« haben die führenden Nato-Staaten und Russland durch ihren »Krieg gegen den IS« seit August 2014 zwischen 653 und 932 Zivilisten ermordet. Die Journalisten haben dabei nur Fälle berücksichtigt, die von mindestens zwei verschiedenen Quellen erwähnt wurden, die nicht als Sprachrohr irgendeiner Kriegspartei bekannt sind. Da umfassende Recherchen in Kriegsgebieten unmöglich sind, liegt die tatsächliche Opferzahl höchstwahrscheinlich deutlich höher. Rechtfertigt dieser Krieg die Attentate von Paris? Keinesfalls. Mit einem Gewehr in die Zuschauermenge eines Konzertes zu feuern, bleibt ein bestialischer Massenmord, egal, was davor geschehen ist. Doch zeigt ein Vergleich mit den Kriegen im Nahen Osten, dass der Islamische Staat nicht der Erfinder einer Kriegsstrategie ist, die den Tod von Tausenden Unschuldigen beinhaltet. Dabei ist es nur ein kleiner Unterschied, dass der IS in Paris möglichst viele Menschen töten wollte und die Nato Zivilisten »versehentlich« umbringt. Wenn die zerfetzten Körper der Kinder, Eltern oder besten Freunde vor einem liegen, ist es unerheblich, ob sie absichtlich ermordet wurden oder weil vielleicht ein militärisches Ziel in der Nähe war. Dass die Verstärkung der Bombardierungen den Islamischen Staat zerstören wird, ist nicht zu erwarten. Im Oktober dieses Jahres erklärte das US-Verteidigungsministerium in einem denkwürdigen Bericht, dass der IS vor Beginn der US-Angriffe 2014 aus 20.000 bis 30.000 Kämpfern bestand. Seitdem habe die USA und ihre Verbündeten etwa 20.000 von ihnen getötet – und der IS bestehe heute immer noch aus 20.000 bis 30.000 Kämpfern.

Der »Krieg gegen den Terror« produziert mehr Terrorismus

Der »Krieg gegen den Terror« produziert mehr Terrorismus, statt ihn einzudämmen. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 haben westliche Armeen Afghanistan und Irak militärisch erobert und besetzt. Außerdem haben sie mit Drohnen Pakistan, Jemen, Somalia und den Sudan bombardiert. Zudem hat insbesondere die US-Regierung Hunderte Muslime ohne Gerichstverfahren in den Gefängnissen von Abu Ghraib, Guantanamo und anderswo inhaftiert und gefoltert. Die Folge waren mehr Selbstmordattentate gegen nordamerikanische und europäische Einrichtungen in Afghanistan, Irak und anderen muslimischen Ländern als je zuvor.
Das konservative Washingtoner Magazin »Foreign Policy« schrieb: »Mehr als 95 Prozent aller Selbstmordattentate sind eine Reaktion auf fremde Besatzung. (…)Während die Vereinigten Staaten Afghanistan und Irak, mit einer Gesamtbevölkerung von rund sechzig Millionen Menschen, besetzten, sind die Selbstmordanschläge weltweit dramatisch gestiegen – von etwa 300 (1980 bis 2003) auf 1800 (2004 bis 2009). Über neunzig Prozent aller Selbstmordattentate sind antiamerikanisch. Die große Mehrheit der Selbstmordattentäter stammt aus Regionen, die durch ausländische Truppen bedroht sind.«

Doch wie kann der Terrorismus wirksam bekämpft werden?

Doch wie kann der Terrorismus wirksam bekämpft werden? Im Bekennerschreiben für die Pariser Attentate steht ein Satz, den die kommerziellen Medien nur wenig zitiert haben: »Frankreich und alle, die seinem Weg folgen, müssen wissen, dass sie die Hauptziele des ›Islamischen Staates‹ bleiben, (…) weil sie den Kreuzzug anführen, (…) weil sie sich damit brüsteten, den Islam in Frankreich zu bekämpfen und Muslime auf dem Boden des Kalifats anzugreifen mit ihren Flugzeugen, die sie (…) in Paris nicht schützen konnten.«
Auch wenn große Teile des Textes Propaganda sind, zeigt diese Stelle doch, dass der IS die französische Hauptstadt nicht wegen ihres angeblich lockeren Lebensstils, sondern wegen der französischen Kriege in Syrien, Irak und anderen muslimischen Ländern als Ziel ausgewählt hat.
Das sofortige Ende aller Nato-Kriege im Nahen Osten würde Attentate in Europa nicht mit hundertprozentiger Sicherheit verhindern, aber deutlich unwahrscheinlicher machen. Beispielsweise hat es in einem großen Land wie China, das keine Kriege im Nahen Osten führt, bisher keine dschihadistischen Anschläge gegeben. Dagegen hat sich der IS zur Sprengung des russischen Flugzeugs in Scharm al-Scheich im Oktober bekannt und den Anschlag ausdrücklich mit dem Beginn der russischen Bombardierungen in Syrien begründet. Wer Terrorismus und IS bekämpfen will, muss deshalb die imperialistischen Kriege beenden.

Diskriminierung von Muslimas und Muslimen

Ebenso wichtig ist der Kampf gegen die weit verbreitete Diskriminierung von Muslimas und Muslimen in Europa. Denn die bisher identifizierten Attentäter von Paris waren weder Iraker noch Syrer sondern französische und belgische Muslime, die nur einige Monate in Syrien gekämpft hatten. Auch der angebliche Drahtzieher der Attentate, Abdelhamid Abaaoud, den die französische Polizei am 18. November in Saint-Denis erschossen hat, stammte aus Brüssel. Laut seiner Schwester hasste er schon als Jugendlicher die Polizei, weil sie ihn immer wieder wegen Kleinigkeiten festgenommen hat: Schlägereien, Trunkenheit in der Öffentlichkeit oder weil er sich weigerte, Polizisten seinen Ausweis zu zeigen. Dabei hätten die Polizisten ihn mehrfach misshandelt. Sein Hass auf den Staat sei Abaaouds wichtigste Motivation gewesen, in den Krieg zu ziehen. Im Jahr 2010 musste er wegen eines Überfalls ins Gefängnis und traf dort Salah Abdeslam, einen der späteren Attentäter von Paris. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde Abaaoud zum religiösen Fanatiker. Die Botschaft der IS-Rekrutierer im Gefängnis sei: »Du hast keine andere Möglichkeit als zu kämpfen, weil du Teil einer von der Gesellschaft diskriminierten Gruppe bist. Du verteidigst lediglich dich selbst«, erklärt Alain Grignard, Islamismusexperte der belgischen Polizei. Die Diskriminierung von Muslimas und Muslimen in Europa entschuldigt keine Terroranschläge auf unschuldige Menschen in Bars und Cafés. Einige der Opfer waren muslimische und schwarze Pariserinnen und Pariser, die wahrscheinlich ebenso unter rassistischer Diskriminierung zu leiden hatten. Doch zeigen Geschichten wie die von Abaaoud, dass rassistische Unterdrückung zu Radikalisierung führen kann.

Islamfeindlichkeit in Belgien

In Belgien ist die Arbeitslosenquote unter Muslimen mehr als doppelt so hoch wie unter der übrigen Bevölkerung. Studien haben gezeigt, dass Bewerbungen für Arbeitsplätze und Wohnungen häufig nicht einmal gelesen werden, wenn der Absender einen arabischen Namen trägt. Mehr noch als in Deutschland hat der belgische Staat diskriminierende Verordnungen erlassen. So ist es verboten, verschleiert das Haus zu verlassen. Die Geldstrafe dafür beträgt 150 Euro. Eine Umfrage in Brüssel ergab, dass von 110 befragten Schulen nur acht ihren Schülerinnen erlauben, ein Kopftuch zu tragen – und das in einer Stadt, in der ein Viertel der Bevölkerung einen Migrationshintergrund aus einem muslimischen Land hat. Im Jahr 2005 wurden zwei Brüsseler Lehrerinnen entlassen, weil sie darauf bestanden, das Kopftuch zu tragen. Die rechtsradikale Partei »Vlaams Belang« brachte damals ein Gesetz für ein öffentliches Kopftuch-Verbot ins Parlament ein und löste damit eine landesweite Diskussion über angeblichen »muslimischen Fanatismus« aus. Doch nicht nur in Belgien wird »der Islam« gezielt als neues Feindbild aufgebaut. In ganz Europa verbreiten Politiker und Medien seit Jahren das Bild eines »Kampfs der Kulturen« zwischen »dem Westen« und »dem Islam«. Dabei bringen sie den Islam gezielt mit negativ besetzten Motiven wie Terrorismus, Frauenunterdrückung, Homophobie oder Antisemitismus in Zusammenhang. Werner Schiffauer, Vorsitzender des Rats für Migration und Professor für Sozialanthropologie, meint: »Das Bild vom ›Kampf der Kulturen‹ ist falsch und gefährlich. Diese Ideologie begleitet eine aggressive Politik der westlichen Regierungen im Nahen und Mittleren Osten und dient, in Zeiten sozialer Unsicherheit, der Selbstvergewisserung nach innen. Das sollte die Linke nicht mitmachen.«

Die Einschränkung der Freiheitsrechte schützen vor Terrorismus nicht

Jetzt fordern Politikerinnen und Politiker, dass die Attentate von Paris und anderswo nicht einfach so hingenommen werden dürften. Doch die meisten ihrer Vorschläge sind absolut untauglich, um die wirklichen Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen. Beispielsweise sprechen sich Politiker auch hierzulande nun für den Ausbau von Polizei und Geheimdiensten aus, obwohl deren Machenschaften seit Jahren gegen deutsche Gesetze verstoßen. Ohnehin gehören die Sicherheitsgesetze in Deutschland bereits jetzt zu den schärfsten in der EU. Schon nach dem 11. September 2001 nutzte der damalige sozialdemokratische Innenminister Otto Schily die Gunst der Stunde und peitschte zwei »Sicherheitspakete« durchs Parlament. Seitdem haben die Behörden ein riesiges Arsenal an Möglichkeiten: Vom großen Lauschangriff bis zur Rasterfahndung. Besonders betroffen sind Menschen ohne deutschen Pass. Der Terrorismusverdacht kann für eine Ausweisung ausreichen. Eine rechtliche Überprüfung muss nicht abgewartet werden. Das heißt: Die Unschuldsvermutung gilt für Zugewanderte nicht mehr. Vor einigen Wochen ist sogar die Datenvorratsspeicherung eingeführt worden. Doch die Datensammelwut schützt vor Terrorismus nicht und führt zu absurden Situationen. Laut der American Civil Liberties Union (ACLU) haben die USA eine Million Menschen auf die Liste der Terrorverdächtigen gesetzt. Monatlich kämen 20.000 neue Namen hinzu, berichtete die Organisation und berief sich dabei auf das US-Justizministerium. So gilt laut ACLU der sozialistische Präsident Boliviens, Evo Morales, als Terrorverdächtiger. Dem zum Islam konvertierten Sänger Cat Stevens ist die Einreise in die USA verweigert worden. Selbst Säuglinge würden bei Kontrollen festgehalten, wenn sie dieselben Namen wie Verdächtige tragen. Gleichzeitig ständen auch Tote weiter auf der Liste.

Terrorismus: Der Effekt von Antiterrormaßnahmen

Die Internationale Juristenkommission untersuchte in einer dreijährigen Studie in vierzig Ländern den Effekt von Antiterrormaßnahmen. Die Bilanz ist verheerend: Es sei zu Folter, willkürlichen Inhaftierungen, unfairen Prozessen, langer Haft ohne Prozess, zu einer Militarisierung der Justiz und zu Straffreiheit für schwere Menschenrechtsverletzungen in vielen Teilen der Welt gekommen. Die Autoren des Berichts, zu denen auch der Schweizer Strafrechtler und Ersatzrichter am Uno-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien, Stefan Trechsel, gehört, rufen dazu auf, den Begriff »Krieg gegen Terror« aufzugeben, den Präsident Bush nach dem 11. September 2001 propagierte. Das beunruhigende Fazit des Berichts lautet: »Außerordentliche Maßnahmen, die gegen den Terrorismus gerichtet sind, sickern bereits in den Normalbetrieb des Staats und das alltägliche Justizsystem ein. Mit langfristigen Konsequenzen für den Rechtsstaat und die Achtung von Menschenrechten.«

Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus

Den »Kampf gegen den Terror« nutzen viele Regierungen als Begründung, um Bürgerrechte einzuschränken. »Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus«, leiten die Herausgeber ihr Vorwort zum Grundrechte-Report 2015 ein. Der von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht eine kritische Bilanz des Umgangs mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland im Jahr 2014. Die Informatikerin und Datenschutz-Expertin Constanze Kurz erklärte, der Report »macht deutlich, dass durch technisierte Ausspähung und Überwachung immer hemmungsloser in die Grundrechte eingegriffen wird. (…) Der nicht nennenswert kontrollierte geheimdienstliche Komplex unterminiert weiterhin Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bis zur Unkenntlichkeit (…) Es steht leider zu erwarten, dass wir auch 2015 noch tiefer in die Abgründe der Überwachung blicken müssen.« Auch in Frankreich hat die Einschränkung der Bürgerrechte nicht für mehr Sicherheit gesorgt. Trotzdem verhängte die sozialdemokratische Regierung nun sogar einen dreimonatigen Ausnahmezustand. Mit dem Beschluss werden demokratische Grundrechte abgeschafft, beispielsweise das Versammlungsrecht. Doch damit nicht genug: Die Behörden können nun Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchführen, die persönliche Bewegungsfreiheit durch Hausarrest auch in der Nacht einschränken, Internetseiten sperren und willkürlich Ausgangssperren für ganze Stadtviertel verhängen. Wer meint, diese Beschlüsse würden nur gegen Terroristen eingesetzt, irrt. So hat die französische Regierung bereits erste Massenproteste verboten. Parallel zum Weltklimagipfel der Vereinten Nationen, der vom 30. November bis 11. Dezember in Paris stattfindet, wurden ursprünglich Tausende Aktivistinnen und Aktivisten aus aller Welt erwartet. Es sollte die größte globale Zusammenkunft zivilgesellschaftlicher Gruppen des Jahres werden. Für die Demonstrationen zu Beginn und zum Ende des Gipfels wurde ursprünglich mit bis zu 300.000 Menschen gerechnet. Doch nun dürfen sie nicht stattfinden.

Nein zu Krieg und Hasskampagnen

Geschlossene Grenzen, scharfe Kontrollen an Flughäfen oder patrouillierende Polizisten und Soldaten sind ein weiterer Puzzlestein in einem rassistischen Gesamtbild, in dem junge Menschen, deren Großeltern nach Europa eingewandert sind, behandelt werden, als hätten sie kein Recht hier zu sein. In Frankreich haben gerade 800 Hausdurchsuchungen und über hundert Verhaftungen von überwiegend unschuldigen Muslimen ihnen nur bestätigt, dass sie von dieser Gesellschaft niemals eine faire Chance bekommen werden.
Der einzig erfolgversprechende »Kampf« gegen den Terrorismus ist die imperialistischen Kriege im Nahen Osten zu beenden. In diesen Kriegen geht es nicht um »westliche« Werte wie Demokratie oder Frauenrechte. Es geht um Öl, Profite und geostrategische Machtpolitik. Krieg und Terror sind zwei Seiten derselben Medaille: Mehr Krieg führt zu mehr Terror, was wiederum zu mehr Krieg führt. Dieser Teufelskreis kann durchbrochen werden – aber bestimmt nicht durch Waffenexporte, militärische Ausbildungsmissionen oder die Unterstützung von Luftangriffen gegen Städte und Dörfer. Statt Hasskampagnen und Generalverdacht gegen den Islam muss die Regierung allen Jugendlichen gleiche und gute Chancen von Bildung und Ausbildung geben. Das würde dem IS wirklich schaden. Es würde seine Chancen verringern, Anhänger unter jungen Muslimen zu finden. Es ist die Aufgabe der Partei DIE LINKE und aller Linker sich für eine solche Perspektive einzusetzen.

Foto: Pedro Fanega