Neue Freiräume erkämpfen

Mit der klaren Ablehnung des Schlichtungsergebnisses haben die Streikenden im Sozial- und Erziehungsdienst ein deutliches Zeichen gesetzt. Noch im Oktober könnte weiter gestreikt werden. Um den Arbeitskampf zum Erfolg zu führen, müssen jedoch dringend Lösungen für die bisherigen Probleme gefunden werden. Von Jürgen Ehlers

Ein Bild mit großer Symbolkraft haben einige Tageszeitungen während der ersten Arbeitskampfphase im Sozial- und Erziehungsdienst veröffentlicht. Zwei Demonstrationszüge begegnen sich: Auf der einen Seite der Straße streikende Bedienstete der Post und auf der anderen die streikenden Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Die Demonstranten winken sich zu und es ist zu sehen, dass es ihnen offensichtlich guttut, für einen kurzen Augenblick das Gefühl zu haben, mit dem eigenen Kampf nicht allein zu sein.
In beiden Kämpfen konnten die Arbeitgeber ihre unnachgiebige Haltung aufrechterhalten, weil der ökonomische Druck nicht stark genug war oder sogar ganz fehlte. Während es bei der Post zu einem massiven Einsatz von Streikbrechern kam, war im Sozial- und Erziehungsdienst von Anfang an klar, dass dort überhaupt kein ökonomischer Druck entfaltet werden kann, weil mit dem Ausfall der sozialen Dienstleistungen für den Arbeitgeber keine Umsatzeinbußen verbunden sind. Im Gegenteil: Sie sparten sogar Lohnkosten. Während des unbefristeten Streiks im Mai waren es nach Aussage der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber etwa 80 Millionen Euro.
Daher war es besonders wichtig, politischen Druck zu erzeugen. Es war auch klar, dass es ein harter Kampf werden würde, weil viele Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen und höhere Personalkosten nur tragen können, wenn sie zusätzliche Mittel erhalten. Daher hatte der Konflikt von Anfang an eine hohe politische Brisanz. Ein Erfolg im Sozial- und Erziehungsdienst würde außerdem die Begehrlichkeiten anderer, ebenfalls unterbezahlter Berufsgruppen im öffentlichen Dienst, wie etwa der Pflegekräfte, wecken. Diese befürchteten Effekte haben die harte Haltung der Arbeitgeberseite noch verstärkt.

Die Kolleginnen haben die Streikkonferenzen genutzt

Der Arbeitskampf bei der Post ist beendet. Der Konflikt im Sozial- und Erziehungsdienst geht jedoch nach der Ablehnung des Schlichtungsergebnisses durch die Mitgliedschaft in die zweite Runde. Daher ist es wichtig, Bilanz zu ziehen, um daraus Perspektiven für das weitere Vorgehen zu entwickeln. Der Kampf für eine Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst ist in der Öffentlichkeit auf große Sympathie gestoßen, weil er eine unzufriedene Grundstimmung bei vielen Menschen trifft. Das ist an Informationsständen auf der Straße deutlich zu spüren gewesen. Gleichzeitig wird von Bildungspolitikern pausenlos die hohe Bedeutung der frühkindlichen Bildung betont, ohne den Erzieherinnen und Erziehern dafür eine entsprechende finanzielle Anerkennung zukommen zu lassen.
Die Nachfrage nach Fachpersonal zur Kinderbetreuung übersteigt deutlich das Angebot. Das ist zunächst eine gute Voraussetzung für eine Aufwertung. In den Ballungszentren werden deswegen mancherorts übertarifliche Zulagen gezahlt oder sogar Eingruppierungen in höhere Lohngruppen vorgenommen. Gemessen an den steigenden Anforderungen und wachsenden Erwartungen der Eltern, die alle Kolleginnen zu spüren bekommen, ist die Bezahlung dennoch viel zu niedrig und liegt beispielsweise deutlich unter der von Grundschullehrern. Das ist sowohl der Grund für den Fachkräftemangel als auch dafür, dass Männer in diesem Beruf so selten vertreten sind. Ohne eine Aufwertung wird sich auch die allgemeine Arbeitssituation nicht verbessern. Die Personaldecke bleibt weiterhin viel zu dünn und der Ausfall einer Kollegin hat sofort eine Mehrarbeit der anderen zur Folge, was wiederum den Krankenstand in die Höhe treibt – ein Teufelskreislauf.

Der jetzige Kampf für eine Aufwertung hat damit auch einen sehr engen Bezug zum Arbeitskampf des Jahres 2009 in den Kitas. Auch damals ging es um die Eingruppierung von Erzieherinnen und um die Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen. Die Streikbeteiligung war sehr hoch und der Kampf zog sich mehrere Wochen hin. Mit dem Ergebnis waren viele Mitglieder unzufrieden, da lediglich die Abwertung korrigiert wurde, die beim Wechsel vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) eingetreten ist.
Der Bundesvorstand von ver.di hat in der Vorbereitung des jetzigen Kampfes dem Rechnung getragen. Zum einen ist die Streiktaktik geändert worden: Der Wechselstreik ist durch einen Vollstreik ersetzt worden, um die Mobilisierung zu erleichtern und in der Öffentlichkeit aktionsfähiger zu werden. Zum anderen sind Streikdelegiertenkonferenzen eingerichtet worden, um Entscheidungsprozesse zu demokratisieren – ein echtes Zugeständnis an die Basis als Reaktion auf die Kritik in der Vergangenheit. Damit wurde eine Entwicklung eingeleitet, die die Ablehnung des Schlichtungsergebnisses entgegen der Empfehlung des Bundesvorstands zum bisherigen Höhepunkt hatte.
Der politische Druck, der in der ersten vierwöchigen Arbeitskampfphase im Sozial- und Erziehungsdienst erzeugt worden ist, hat jedoch bei Weitem nicht ausgereicht. Die Arbeitgeber konnten den Streik mit dem Hinweis auf die leeren Kassen in vielen Kommunen einfach aussitzen. Mit jedem weiteren Streiktag stieg nicht nur die Erwartung an ein Verhandlungsergebnis, sondern auch die Verunsicherung bei den Beschäftigten. Die Frage nach den weiteren Perspektiven des Arbeitskampfs stellte sich immer bohrender, ohne dass die Diskussion darüber von der Gewerkschaft organisiert worden wäre, obwohl sich in den Reihen der Streikenden erste Verschleißerscheinungen bemerkbar machten.
Eine an der Gewerkschaftsbasis organisierte Diskussion über die Frage, wie es weitergehen soll, verbunden mit Vorschlägen für eine Handlungsperspektive, um mehr politischen Druck aufzubauen, gab es nicht. Stattdessen wurden auf den täglichen Zusammenkünften vor allem Aktionen in der Öffentlichkeit besprochen und organisiert und auf den Mitgliederversammlungen blieb es bei Berichten von den Streikdelegiertenkonferenzen. Diese boten die Chance zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch, die auch rege genutzt wurde, es gingen jedoch keine Impulse für eine Diskussion über die weitere Perspektive des Streiks von ihnen aus. Bis zum Anrufen der Schlichtung waren die Delegiertenkonferenzen fest in der Hand des ver.di-Bundesvorstandes.

Das änderte sich schlagartig, als sich herausstellte, dass die Gewerkschaftsführung bereits ihre ganz eigenen Konsequenzen aus der starren Haltung der Arbeitgeber gezogen hatte und sich auf das von deren Verband angestrebte Schlichtungsverfahren einließ, ohne sich darüber vorher mit den Mitgliedern zu beraten. Es zeigte sich, dass sich die Erwartungen der Gewerkschaftsbasis an die innergewerkschaftliche Demokratie während des vierwöchigen Streiks verändert hatten. Die lebhaften Diskussionen auf den Mitgliederversammlungen waren zu diesem Zeitpunkt von einer Mischung aus Wut über die eigene Führung und Ratlosigkeit über das weitere Vorgehen geprägt.
Die aufgebrachte Stimmung an der Basis drängte jene lokalen Gewerkschaftssekretäre, die keine eindeutige Haltung entwickelten, in die Defensive. Sie standen nun zwischen Bundesvorstand und Mitgliederschaft. Die ver.di-Führung war verärgert, weil es ihren Sekretären nicht gelang, die Schlichtung als alternativlos zu verkaufen. Die Mitgliederschaft hingegen hegte den Verdacht, dass die mittlere und untere Führungsebene ein mit Frank Bsirske abgekartetes Spiel durchsetzen wollte, um das Ende des Arbeitskampfs einleiten zu können. Die Friedenspflicht während des mehrwöchigen Schlichtungsverfahrens ließ befürchten, dass die Mobilisierung in eine Demobilisierung umschlagen würde. Eine deutliche Abkühlung der Kampfbereitschaft war zunächst auch die Folge. Versuche, während der laufenden Schlichtung diese durch Aktionen in der Öffentlichkeit zu beeinflussen, die wegen des ausgesetzten Streiks nach Feierabend stattfinden mussten, scheiterten. Die Beteiligung der Mitglieder blieb weit hinter den Erwartungen der Gewerkschaftssekretäre zurück.
Doch diesen Rückzug ausschließlich als Zeichen der Demoralisierung zu werten, wäre zu einfach. Vielmehr sahen viele Mitglieder zu Recht einen Unterschied darin, ob es bei ihrem Engagement um ein Kräftemessen oder um reine Symbolik geht. Bei den Aktionen während der Schlichtung, die wie eine klassische Tarifrunde hinter verschlossenen Verhandlungstüren stattfand, konnte es sich nur um Symbolik handeln. Das Kräftemessen fand zu diesem Zeitpunkt am Verhandlungstisch statt. Das Ergebnis der Schlichtung fiel so mager aus, dass selbst jeder vorsichtige Versuch des Bundesvorstands, es der eigenen Basis schmackhaft zu machen, als Provokation gewertet wurde.
Die Mischung aus Wut über die eigene Führung und Ratlosigkeit über das weitere Vorgehen war plötzlich wieder da. Bsirskes Plan, das Verhandlungsergebnis auf einer bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz absegnen zu lassen, um dann über eine Urabstimmung unter den Mitgliedern die satzungsgemäß notwendige Zustimmung von nur 25 Prozent zusammenzubekommen, scheiterte. Stattdessen beschlossen die Delegierten eine »aufsuchende« Mitgliederbefragung bei Mitgliederversammlungen und in Einrichtungen anstelle einer postalischen Befragung.
Deren eindeutiges Ergebnis, knapp 70 Prozent lehnten den Schlichterspruch ab, hat nicht nur die Führung, sondern auch die Basis überrascht. Denn sowohl bei der Streikbeteiligung als auch beim Engagement im Streik hat es große regionale Unterschiede gegeben. Doch die Befürchtung, dass über eine aufsuchende Mitgliederbefragung, bei der die Abstimmung geheim an einer Wahlurne erfolgt, die im Streik Passiven gegen die Aktiven der Empfehlung der Führung folgen, hat sich nicht bewahrheitet. Dieses Signal sollte allen Mut machen. Es hat ein kleiner Emanzipationsprozess stattgefunden, auf dem aufgebaut werden kann.

Unter den Beschäftigten hat ein Emanzipationsprozess stattgefunden

Der Ablehnung des Schlichterspruchs liegen zwei unterschiedliche Motive zugrunde. Bei den einen ist es der Wille weiterzumachen. Aber es gibt auch die Unentschlossenen, die zunächst nur den Wunsch haben, wenigstens ein selbstbewusstes Zeichen zu setzen, um den Konflikt erhobenen Hauptes zu verlassen. Ob es gelingt, die Unentschlossenen zu gewinnen, hängt davon ab, mit welchem Ergebnis vor allem folgende drei Punkte diskutiert werden: Wie kann es gelingen, die eigene Basis für den Arbeitskampf zu vergrößern? Wie können die Eltern für eine intensivere Unterstützung gewonnen werden? Und wie kann der fehlende ökonomische Druck auf die Arbeitgeber durch politischen Druck ersetzt werden?
Die Auseinandersetzungen zwischen Führung und Basis während des Arbeitskampfs haben gezeigt, dass die Basis die Streikdelegiertenkonferenzen, die ursprünglich lediglich zur Streikmobilisierung dienen sollten, immer mehr zur Mitentscheidung nutzte. Die damit verbundenen Chancen sind aber bisher nur im Ansatz erschlossen worden. Die Basis verweigerte der Führung die Gefolgschaft, ohne eigene Vorstellungen über den weiteren Weg zu entwickeln. Es fehlt ein Netzwerk aus gewerkschaftlichen Aktivistinnen und Sozialisten, das in der Lage ist, anhand einer kritischen Einschätzung der Situation Vorschläge zum weiteren Vorgehen zur Diskussion zu stellen. So könnte eine Streikführung von unten organisiert werden. Bernd Riexinger, der früher selbst Geschäftsführer von ver.di in Stuttgart war, hat sich in einem Artikel für die Tageszeitung »junge Welt« mit der Frage beschäftigt, »was sich aus der Erfahrung der jüngsten Streikbewegung lernen lässt«. Er meint, dass es entscheidend sein wird, den gewerkschaftlichen Kampf zu politisieren und den Sektionalismus in der Gewerkschaftsbewegung zu überwinden: »Die Entwicklung gemeinsamer Interessen und Forderungen unterschiedlicher Streikbewegungen kann nicht durch Appelle zur Einheit befördert werden, sondern nur durch kollektive Diskussions- und Lernprozesse der Beschäftigten. Diese können nur entstehen, wenn die Gewerkschaften daran arbeiten, über Grenzen von Organisation und Sektoren hinweg konkreten Austausch zu fördern und verschiedene Streiks zu gemeinsamen Aktionen zusammenzuführen.«
Eine große Chance für einen gemeinsamen Kampf ist mit dem Ende des Poststreiks ungenutzt geblieben. Eine Unterstützung der Streikposten vor den Verteilerzentren der Post durch die Streikenden aus den Kitas wäre einem politischen Paukenschlag gleichgekommen. Damit hätte sich nicht nur der ökonomische Druck auf die Post AG schlagartig erhöht, sondern von dieser Solidarisierung wäre auch ein starkes politisches Signal ausgegangen.
Nach einer Begründung für einen gemeinsamen Kampf hätte nicht lange gesucht werden müssen. Seit der Privatisierung der Post geht es dort nur noch um Profit, der durch Lohndrückerei gesteigert werden soll. Möglichst viele Arbeiten werden in Tochtergesellschaften ausgegliedert, die keinem oder einem schlechteren Tarifvertrag unterliegen. Die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen und die Schuldenbremse im Zusammenhang mit der Unterfinanzierung der öffentlichen Hand, sind zwei Seiten derselben Medaille. Dieser politische Aspekt gehört neben den Forderungen nach einer Aufwertung ins Zentrum der Auseinandersetzung.

DIE LINKE sollte für diese Idee im Allgemeinen und Konkreten werben. In der Auseinandersetzung über die weiteren Perspektiven im Kampf der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sollten wir die versäumten Chancen durch die fehlende Verknüpfung mit dem Poststreik erwähnen, aber nicht dabei stehen bleiben.
Darüber hinaus sollten wir anbieten, die aktive Solidarität anderer Beschäftigungsgruppen zu gewinnen. Das können die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sein, die von einer erfolgten oder drohenden Privatisierung betroffen sind, das können Pflegekräfte aus Krankenhäusern sein oder die angestellten Lehrerinnen und Lehrer, die immer nur befristet beschäftigt werden und bei der letzten Tarifrunde der Länder wieder zu kurz gekommen sind. Wir sollten auch dafür werben, dass sich Basisstrukturen bilden, die den dringend notwendigen, von Bernd Riexinger erwähnten »kollektiven Diskussions- und Lernprozess« initiieren. Dieser kann darauf vorbereiten, sich neue Freiräume in der Organisation zu erkämpfen und bereits vorhandene besser zu nutzen und abzusichern. Das muss in den einzelnen Betrieben geschehen, unterstützt durch die örtlichen Arbeitsgemeinschaften Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN, bis hin zu den regionalen und bundesweit organisierten Konferenzen unter dem Motto »Erneuerung durch Streik«.
Eine Gewerkschaft kann nur unter engen rechtlichen Bedingungen zu Solidaritätsstreiks aufrufen. Dennoch ist diese Forderung ein richtiges Anliegen und zudem ein wichtiger Grund, gewerkschaftliche Basisstrukturen zu schaffen, die frei von diesen rechtlichen Beschränkungen sind. Eine Solidarisierung von unten sieht nämlich anders aus: Busfahrpläne können durcheinandergeraten, weil die Ausfahrt vom Depot in Absprache mit den Fahrern von Erzieherinnen blockiert werden. Oder eine große Zahl von U-Bahn-Fahrern meldet sich plötzlich krank, sodass es zu großen Behinderungen im Berufsverkehr kommt.
Das ist im Augenblick noch Zukunftsmusik. Gegenwärtig besteht die reale Gefahr, dass der vom ver.di-Bundesvorstand vorgeschlagene Weg für eine Fortsetzung des Kampfes in einer Niederlage mündet. Denn die Auseinandersetzung soll auf jeden Fall noch in diesem Jahr beendet werden, weil die Gewerkschaftsführung eine Überschneidung mit der Anfang 2016 beginnenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst verhindern möchte.
Zudem soll es keine Fortsetzung des Vollstreiks geben, sondern einzelne Kitas sollen im Wechsel nach einer kurzen Vorwarnzeit für die Eltern den Betrieb schließen. Die Kombination aus diesen beiden Vorgaben – Befristung und Begrenzung des Kampfes – sind nicht geeignet, die vielen ratlosen und deswegen verunsicherten Mitglieder erneut zu mobilisieren. Trotzdem entwickeln die aktivsten Mitglieder verschiedene Aktionsvorschläge, um die Öffentlichkeit zu erreichen. Deren erfolgreiche Umsetzung kann aber nur gelingen, wenn sich viele der noch unentschlossenen Beschäftigten dafür gewinnen lassen.
Es muss jetzt eine Diskussion mit der Mitgliedschaft geführt werden, in der eine ehrliche Bilanz der letzten Wochen und Monate gezogen wird, mit dem Ziel, die nächsten Schritte so zu planen und vorzubereiten, dass sie geeignet sind, mehr politischen Druck zu erzeugen. Das ist die Voraussetzung, um die Mitglieder erneut zu motivieren. DIE LINKE sollte die geplanten Aktionen tatkräftig unterstützen, um damit den Grundstein für weiterführende Diskussionen zu legen.

Foto: Schockwellenreiter