Brexit: Für ein linkes Ja zum Austritt aus der EU

Auch Linke sollten für den Brexit stimmen. Denn die Wut auf die EU darf nicht der rassistischen Rechten überlassen werden. Ein Kommentar von Alex Callinicos aus London.

Der abscheuliche Mord an der Abgeordneten der Labour Partei Jo Cox überschattet die Schlussphase der Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU. Es steht mittlerweile fest, dass Cox̕ Angreifer ein bekennender Nazi ist.

Der Mord an Jo Cox

Cox stand zwar auf dem rechten Flügel der Labour Partei, aber sie engagierte sich für Flüchtlinge und Migranten. Das machte sie zum Ziel der Attacke, daran besteht kein Zweifel. Die breite öffentliche Empörung ändert aber nichts daran, dass kaum ein Wochenende vergeht, ohne dass irgendeine Splittergruppe der Nazis unter massivem Staatsschutz aufmarschiert. Dabei werden die antifaschistischen Gegner von der Polizei oftmals eingekesselt und manchmal direkt angegriffen. Die Wurzeln dieses entsetzlichen Mords müssen wir in der gnadenlosen Medienkampagne suchen, die Geflüchtete und Migranten zu Sündenböcken abstempelt. Cox̕ Ehemann Brendan Cox schrieb vor einigen Wochen, dass Politiker »meistens keinen blassen Schimmer haben, wie sie mit der öffentlichen Debatte umgehen sollen. Sie haben sich durch den Aufstieg der Populisten in eine Schockstarre versetzen lassen und versuchen nun dagegenzuhalten, indem sie sich auf deren Terrain begeben und deren Rhetorik nachäffen.« Es überrascht daher nicht, wenn die Kampagne um das Referendum so fürchterliche Züge angenommen hat.

Der Brexit und Rassismus

Während sich die Unternehmerverbände für einen Verbleib in der EU stark machen, folgen die Konservativen Boris Johnson, Londons ex-Bürgermeister, und Michael Gove, Justizminister, in den Fußstapfen der Ukip und speien Gift und Galle gegen Migranten. Die Financial Times stellte fest, dass nach dem Mord an Cox die Brexit-Kampagne von Johnson arg in die Defensive geraten ist, weil er »mit Nigel Farage die gleiche Gesellschaft teilt«.

Kampagne für die EU im Auftrieb?

Die Kampagne für einen Verbleib in der EU bekommt wieder Auftrieb. Zu Beginn der letzten Woche stand sie noch am Abgrund. Einen weiteren Stimmverlust befürchtend hatte sich Premierminister David Cameron (ebenfalls Konservativer) an die Labour Partei gewandt, in der Hoffnung, dass diese ihre neun Millionen Wähler für ein Ja mobilisiert.

Kritik an Labour

Es wird aber vielerorts berichtet, dass die überwiegend pro-EU eingestellte Parlamentsfraktion der Labour Partei von zahlreichen arbeitenden Menschen konfrontiert wird, die fest entschlossen sind, für einen Austritt zu stimmen. Unterstützer eines Verbleibs, sowohl in der Labour Partei als auch weiter links von ihr, führen diese Haltung auf Rassismus zurück. Der Sänger Billy Bragg fasste diese Interpretation in seinem Tweet letzte Woche folgendermaßen zusammen: »Nicht jeder Befürworter eines Austritts ist ein Rassist, aber alle Rassisten werden für den Austritt stimmen.« Das ist ganz offensichtlich Nonsens: Seit wann sind David Cameron, Innenministerin Theresa May oder das Boulevardblatt Mail on Sunday Freunde der Migranten?

Labours Doppelstrategie

Die Labour Partei versucht zweigleisig zu fahren. Einerseits macht sie Zugeständnisse an die Rechte. Sowohl Parteivize Tom Watson als auch der Schattenfinanzminister John McDonnell reden davon, die Bewegungsfreiheit von Arbeitskräften einzuschränken. Hier muss man dem Führer der Labour Partei, Jeremy Corbyn, zugute halten, dass er sich von solchen Stimmen distanziert und gesagt hat, es könne keine Obergrenze für die Migration nach Europa geben.

Mit der EU gegen Rassismus?

An die Linke gewandt, argumentiert Labour, dass eine Stimme für den Verbleib eine Stimme gegen Rassismus sei – und viele, sogar auf der radikalen Linken, greifen dieses Argument auch auf. Cameron und die Kampagne »Europa macht Großbritannien stark« springen ihrerseits auch auf dieses Boot. Die Entscheidung von »Ärzte ohne Grenzen«, keine EU-Gelder mehr anzunehmen, unterstreicht die Absurdität dieser Position. Die medizinische Hilfsorganisation begründete ihre Entscheidung nämlich gerade damit, dass die EU »ihre Anstrengungen intensiviert, Menschen und ihr Leid von den europäischen Ufern fernzuhalten«.

Keine Gleichsetzung

Schlimmer noch, mit der Gleichsetzung einer Unterstützung für den Austritt mit Rassismus werden rund die Hälfte der Wähler dem reaktionären Lager zugeordnet. Da die Umfragen darauf schließen lassen, dass die ärmeren Schichten eher für einen Austritt stimmen werden, ist dieses Argument Futter für das gängige Stereotyp, wonach weiße Arbeiter besonders rassistisch seien.

Hass auf Politiker und das Establishment

Und es lässt einen offensichtlichen Aspekt der Kampagne um das Referendum einfach außer acht. Denn einer der Hauptfaktoren hinter der Stimmung für einen Austritt ist der Hass auf Politiker und das Establishment. Michael Andrew Gove (britischer Politiker der Conservative Party) versuchte, aus dieser Stimmung Kapital zu schlagen, indem er die Pro-Verbleib »Experten« attackierte.

Eine sich selbst erfüllenden Prophezeiung?

Polly Toynbee, Leitartikel-Autorin für den Guardian, hat versucht, das Anti-Establishment Klima mit dem Mord an Cox in Verbindung zu setzen, indem sie sich darüber beschwerte, dass die »Eliten auf anarchistische Weise unter Beschuss genommen werden«. Aber die Menschen haben nach einer ganzen Generation von Neoliberalismus und fast einem Jahrzehnt der Wirtschaftskrise allen Grund, die Eliten zu hassen. Wenn diese Einstellungen mit Rassismus gleichgesetzt werden, besteht die Gefahr einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung.

Die Linke und der Brexit

Wenn niemand da ist, der die Wut gegen das Establishment gegen die wirklichen Schuldigen lenkt, nämlich den Kapitalismus und seine Institutionen, dann werden es die Johnsons und die Farages (oder noch schlimmere Gestalten) sein, die daraus profitieren werden. Das ist der Grund, warum jene, die für ein linkes Ja zum Austritt aus der EU eintreten, vollkommen im Recht sind.

Zum Text: Der Artikel erschien zuerst bei socialistworker. Übersetzung aus dem Englischen von David Paenson