Die Kohlekommission hat sich auf einen Abschlussbericht geeinigt. Doch die Empfehlungen bergen große Unsicherheiten für den Klimaschutz. Eine Kommentar von Hubertus Zdebel
Aus klimapolitischer Perspektive erscheinen die Beschlüsse der Kohlekommission mutlos. Der endgültige Ausstieg kommt mit dem Jahr 2038 viel zu spät und ist selbst dann noch nicht sicher. Das Klimaziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, wird sicher verfehlt. Denn bis nächstes Jahr werden zu wenige Kraftwerksblöcke direkt abgeschaltet.
Eine konzernfreundliche Anpassung des Ausstiegsplans lässt der Abschlussbericht der Kommission ausdrücklich zu
Kohlekommission und der Hambacher Forst
Auch der Hambacher Forst ist noch längst nicht gerettet. Die Kohlekommission hält seinen Erhalt für lediglich »wünschenswert«. Eine wachsweiche Formulierung, die dem RWE-Konzern alle Türen offen hält. RWE hat prompt verlauten lassen, dass die restlose Abholzung nach wie vor das Ziel sei. Auch die angesichts des Ausstiegs absurden Umsiedlungen von weiteren Dörfern sind nicht vom Tisch. RWE-Chef Rolf Martin Schmitz spekuliert in einer ersten Reaktion bereits auf die Verlängerung beim Ausstiegsdatum.
Die Kohlekommission ist den Konzernen ergeben
Eine konzernfreundliche Anpassung des Ausstiegsplans lässt der Abschlussbericht der Kommission ausdrücklich zu. Teilweise liest sich der Abschlussbericht stellenweise so, als wäre er von der Lobbyabteilung der Kohlekonzerne übernommen worden. Angeblich habe die Energiewirtschaft ihre Sektorziele schon ganz von alleine so gut wie erreicht. Zwischen den Zeilen des Wirtschaftskapitels klingt es fast so, als hätte es den Kohleausstieg eigentlich gar nicht gebraucht. Völlig ohne Not macht die Kommission einen tiefen Knicks vor den Profitinteressen der Konzerne und verspricht üppige Ausgleichszahlungen, selbst für Anlagen, die älter als 25 Jahre sind. Die Empfehlungen der Kommission sind damit vor allem auch eine staatlicherseits gewährte Profitgarantie für die nächsten Jahrzehnte.
Weiter Druck aufbauen
Positiv ist, dass die Kommission sich eindeutig gegen betriebsbedingte Kündigungen ausspricht. Ob RWE und Co. dabei mitspielen, bleibt abzuwarten. Klar ist: Die Braunkohlekonzerne sind verantwortlich für einen sozialverträglichen Ausstieg ohne Arbeitsplatzverluste. Sie haben jahrelang auf dem Rücken der Beschäftigten üppige Profite eingestrichen (Lies hier einen Artikel zum Thema: »Kampf um den Braunkohleabbau: Die unrühmliche Rolle der Gewerkschaften«).
Was der Debatte noch immer fehlt, ist eine klare antikapitalistische Stoßrichtung, die die soziale Frage mit der ökologischen konsequent verknüpft
Der Ausstieg aus der Kohle ist längst zu einer gesellschaftlichen Grundsatzfrage geworden. Was der Debatte noch immer fehlt, ist eine klare antikapitalistische Stoßrichtung, die die soziale Frage mit der ökologischen konsequent verknüpft (Lies hier ein Interview mit Naomi Klein mit dem Titel: »Um den Klimawandel zu bekämpfen, müssen wir den Kapitalismus bekämpfen«). Klar ist nämlich auch: Weitere Verzögerungen beim Klimaschutz sind nicht akzeptabel. Der weltweite CO2-Ausstoß hat 2018 ein neues Rekordhoch erreicht. Nach derzeitigem Stand ist bis Ende des Jahrhunderts mit einer Erderwärmung von über 3° Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu rechnen. Damit sich wirklich etwas ändert, ist weiterer Druck – insbesondere der Klimabewegung – erforderlich.
Foto: fridaysforfuture 
Schlagwörter: Inland, Klima, Klimawandel, Kohle
