Die AfD zwischen »Kreidefressen« und Faschisierung

Nach dem AfD-Bundesparteitag Ende November 2019 in Brauschweig sprachen wir mit Christine Buchholz über den anhaltenden Faschisierungsprozess der Partei, inhaltliche und strategische Widersprüche, und die Rolle der LINKEN im Kampf gegen die AfD.

Christine Buchholz ist religionspolitische Sprecherin der Fraktion der LINKEN und aktiv bei »Aufstehen gegen Rassismus«.

marx21: Auf dem AfD-Parteitag wurden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla als neues Bundessprecher-Duo gewählt. Meuthen hofiert den rechten Flügel, Chrupalla sympathisiert offen mit ihm. Wie bewertest du Chrupalla als neues Aushängeschild der AfD?

Christine Buchholz: Tino Chrupalla ist nicht der biedere Handwerkermeister, als der er sich versucht darzustellen. Höcke hatte seine Unterstützung für Chrupalla damit begründet, dass dieser verstehe, dass die AfD die Straße weiter als »Resonanzraum« bespielen müsse. Chrupalla selbst hat deutlich gemacht, dass er sich nicht von völkischen und faschistischen Positionen distanziert. Beispielsweise benutzt er den Begriff der »Umvolkung«. Letztes Jahr hat er sich mit Stephen Bannon, einem führenden Kopf der US-amerikanischen extremen Rechten und ehemaligem Trump-Berater, in Berlin getroffen.

Aber in seiner Bewerbungsrede sagte er: »Die bürgerliche Mitte erreichen wir mit Vernunft. Nur mit überzeugenden Inhalten werden wir neue Wählerschichten erschließen. Mit drastischer Sprache bewirkt man häufig das Gegenteil«. Das hört sich nicht wie ein Nazi an…?

Chrupalla frisst Kreide. Dabei geht es ihm ausschließlich darum, sich ein bürgerliches Mäntelchen umzuhängen, um die wahren Ziele des Flügels zu verbergen, mit dessen Unterstützung er in die Parteispitze gewählt wurde. Die AfD sieht sich nach Chemnitz und Halle einem scharfen Gegenwind ausgesetzt. Auch ein Teil des politischen Mainstreams und der Medien benennt die Gefahr, dass die AfD seit ihrer Spaltung 2015 einen Faschisierungsprozess durchlaufen hat und dass der Naziflügel inzwischen große Teile der Partei kontrolliert. Gerade angesichts der Welle nicht nur antirassistischer, sondern zunehmend auch antifaschistischer Proteste nach dem Anschlag von Halle konnte Gauland sich mit seinem Kurs der Versöhnung mit den national-konservativen Kräften hinter Meuthen vorerst durchsetzen. Auch dass das Ausschlussverfahren gegen den Antisemiten Wolfgang Gedeon jetzt weitergeht, ist ein Zeichen dafür, wie scharf der AfD der antifaschistische Wind ins Gesicht bläst.

In den Medien wird meist vom »bürgerlichen« Flügel auf der einen und dem »völkischen« oder »rechtsextremen« Flügel auf der anderen Seite gesprochen. Sind diese Bezeichnungen hilfreich?

Ich würde eher von national-konservativen Kräften auf der einen Seite und einem neofaschistischen Flügel auf der anderen Seite sprechen. Völkischen Nationalismus und Rassismus vertreten in der AfD alle. Meuthen ist der führende Vertreter des national-konservativen Lagers in der AfD. Auch er spricht vom »Bevölkerungsaustausch«. Er hat den Milliardär George Soros für die angebliche »Preisgabe der deutschen Grenze« durch Angela Merkel sowie die »anschließende[n] muslimische[n] Masseneinwanderung« mitverantwortlich gemacht. Damit verbreitet er die antisemitischen Verschwörungstheorien von Victor Orban gegen Soros und zugleich antimuslimischen Rassismus.

Du bezeichnest die AfD als »faschistische Partei im Werden«. Hat dieser Parteitag etwas an deiner Einstellung geändert?

Nein, daran hat sich nichts geändert. Die meisten, die sich offen vom Flügel distanziert haben, wurden abgestraft. Georg Pazderski oder Kay Gottschalk, die als offene Höcke-Kritiker in der Partei gelten, sind nicht wieder in den Vorstand gewählt worden. Auch dass Andreas Kalbitz trotz der Nazi-Enthüllungen der letzten Monate – wenn auch knapp – in den Vorstand wiedergewählt wurde, ist ein deutliches Signal. Kalbitz war nach Medienberichten Mitglied der Republikaner, besuchte europaweite Treffen von Neonazis und Veranstaltungen der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend.  Bei den letzten Wahlen zum Bundesvorstand in Hannover 2017 konnte der Flügel sich auf ein Drittel der Delegierten stützen, beim Braunschweiger Parteitag war es schon knapp die Hälfte.

Zum anderen wählten 61 Prozent der Delegierten Stephan Brandner als zweiten stellvertretenden Parteivorsitzenden, der wegen seiner mehrfachen Grenzüberschreitungen und Hetze nach Halle als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags abgewählt worden war. Zur Erinnerung: Nach dem rechten Anschlag auf die Synagoge in Halle retweetete Brandner einen Tweet, in dem ein Facebook-Nutzer nach dem Anschlag von Halle fragte: »Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?«. Schließlich seien eine »Deutsche, die gern Volksmusik hörte“, und ein »Bio-Deutscher« Opfer des »Amokläufers von Halle« geworden. Dass der Anschlag ursprünglich der Synagoge galt, wurde in dem Tweet nicht erwähnt.

Der Flügel ist also voll durchmarschiert auf dem Parteitag in Braunschweig?

Nein, Höcke hatte im Sommer vollmundig versprochen, dass »dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung« nicht wiedergewählt werde. Das wurde damals zu Recht als Kampfansage gegen eine Parteiführung unter Meuthen verstanden, die den Parteiausschluss mehrerer Flügel-Anhänger (André Poggenburg, Doris von Sayn-Wittgenstein, Wolfgang Gedeon, Dennis Augustin) betrieben hatte. Versuche des Flügels, die Parteiführung in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern an sich zu reißen, sind im Oktober und November gescheitert. Dass nun Meuthen mit knapp 70 Prozent wiedergewählt wurde, ist ein Erfolg für den national-konservativen Flügel, ebenso die Wiederwahl von Alice Weidel und Beatrix von Storch als stellvertretende Parteivorsitzende.

Wie hat es der Flügel geschafft, innerparteilich so stark zu werden?

Der Flügel konnte so stark werden, weil die AfD von Anfang an ein Sammelbecken für Nazis war und auch die Nationalkonservativen in der Partei das hinnehmen. Einerseits haben ein neues »Wutbürgertums«, eine starke soziale Verunsicherung alter und neuer Mittelschichten in der großen Krise 2008/9 den Nährboden geschaffen. In Thilo Sarrazins Bestseller »Deutschland schafft sich ab« wurde dann die Umvolkungsrethorik der späteren Flügel-AfD gesellschaftsfähig gemacht und mit ihr auch ein antimuslimischer Rassismus. Verstärkt wurde dieser durch das Bestreben, Kriege des Westens in den arabischen und muslimisch geprägten Ländern mit antimuslimischer Propaganda (»Islamismus«-Kritik) populär zu machen. Höhepunkt der antimuslimischen Mobilisierung gegen eine angeblich drohende »Islamisierung Europas« war die Pegida-Bewegung in Dresden und anderen vorwiegend ostdeutschen Städten.

Alexander Gauland hat als einer der ersten prominenten AfD-Führer den antimuslimischen Rassismus als politische Kraftquelle der AfD entdeckt. Ohne Sarrazin und diverse CDU/CSU-Innenminister mit ihren islamfeindlichen Initiativen gäbe es keinen Aufstieg Gaulands und Höckes in der AfD zu Führern eines neofaschistischen Flügels. Einmal etabliert hat der Flügel als Magnet für alle seit Jahren frustrierten Gruppierungen aus dem völkisch-nationalistischen und neofaschistischen Lager gewirkt. Der Flügel ist inzwischen in allen Landesverbänden organisiert tätig und hat aufgrund seiner Vernetzung oft auch als Minderheit eine höhere Durchsetzungsfähigkeit. Er hat inzwischen auch in den westlichen Landesverbänden große Minderheiten hinter sich vereinen können.

Gibt es ideologische Unterschiede zwischen dem »national-konservativen« und dem »neofaschistischen« Flügel?

Ideologisch weniger, der wichtigste Unterschied war bisher die Frage der Strategie und Taktik. Der national-konservative Flügel orientiert auf Regierungsbeteiligung und Koalitionen mit der Union. Höcke und der Flügel sehen die AfD eher in der Fundamentalopposition und als Bewegungspartei. Der Flügel setzt sich auch offen über Parteibeschlüsse hinweg, gerade was die Zusammenarbeit mit Pegida und der Identitären Bewegung angeht, die den Versuch macht, eine »SA light« aufzubauen. Es gab zum Beispiel mehrere Versuche, größere Demonstrationen zu organisieren. Der neofaschistische Flügel orientiert darauf, die demokratischen Verhältnisse mit einer faschistischen Massenbewegung zu zerschlagen. Deshalb setzt der Flügel auf einen national-sozialen Ansatz und will damit Teile der deklassierten Arbeiterschaft erreichen. Denn nur gestützt auf ein mittelständisches neues Wutbürgertum wird der Faschismus nie stark genug sein, um politische Macht zu erobern. Als Wahlpartei dagegen kann sie dies im Zweifelsfall im Bündnis mit anderen rechten, bürgerlichen Parteien.

Diese Unterscheidung funktioniert aber zurzeit in dieser Klarheit nicht. Auch im Flügel wird über Regierungsbeteiligungen diskutiert und große Straßenmobilisierungen der AfD gab es schon länger nicht mehr.

Durch die vielen Gegenmobilisierungen gibt es kaum noch Aufmärsche, die so laufen, wie die AfD sich das vorstellt. Deshalb haben sie sich derzeit relativ weit von der Straße zurückgezogen. Insofern gibt es momentan auch eine taktische Übereinstimmung zwischen dem national-konservativen Flügel und dem faschistischen Flügel, nämlich über die Etablierung in den Institutionen und auch über mögliche Regierungsbeteiligungen, auch um auf kommunaler Ebene Fuß zu fassen.

Aber der Flügel gerät doch mit den national-sozialen Forderungen in Widerspruch zu den Neoliberalen. Wie passt das zusammen?

Im Programm der AfD gibt es sowohl die Abschaffung der Erbschaftssteuer für die Reichen als auch ein Bekenntnis zum Mindestlohn, das der Flügel durchgesetzt hat. Der Streit um die Sozialpolitik wird sich auf dem »Rentenparteitag« oder »Sozialparteitag« zeigen, der für den 25./26. April in Offenburg angekündigt ist. Meuthen und Weidel fordern ein neoliberales Rentenkonzept. Der Flügel hat ganz klar einen national-sozialen Anspruch, um vorgeblich für die kleinen Leute Rentenpolitik zu machen. Das reflektiert den Umstand, dass die AfD sehr unterschiedliche Wählermilieus hat. Gerade im Osten unter dem Druck einer heranwachsenden wirtschaftlichen Flaute und Entlassungen, beispielsweise in Zulieferbetrieben der Automobilindustrie, werden sie die national-soziale Karte spielen. Ich gehe davon aus, dass beide Flügel versuchen werden, Kitt über die Widersprüche zu schmieren. Damit sind aber die Unterschiede nicht verschwunden.

Auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen rund 250 rechtsextreme Parteien, Vereine und Organisationen. Es gab einen Antrag zur Abschaffung dieser Liste, der nicht behandelt wurde. Was sagt das über die Situation in der Partei aus?

Dieser Antrag stammte aus den Reihen des Flügels, die sich schon in ihrem »Erfurter Aufruf« gegen die von AfD-Gründer Lucke stammende Unvereinbarkeitsliste  gewandt haben und seitdem keine Chance auslassen, gegen die »Distanzeritis von patriotischen Kräften« Stimmung zu machen. Der Rückzug des Antrags kann zweierlei bedeuten: Entweder die Antragsteller fürchteten eine Niederlage und damit eine Befestigung der »Lucke-Liste«, die zwar formal noch gilt, an die sich aber nur wenige Landesverbände halten. Oder aber Gauland und Meuthen, die eigentlichen Macher des Stillhalteabkommens zwischen den beiden Lagern, fürchteten, dass eine Abstimmung darüber die Anstrengungen um ein bürgerlich-konservatives Image der Partei konterkarieren würden. Das wollte die Parteiführung nicht, die sich ja gerade gemäßigt geben will. Auch die Nichtbehandlung passt genau in das Muster, Widersprüche zuzukleistern.

Aber der neue Ehrenvorsitzende der AfD Alexander Gauland mahnte »Nazis gehören nicht in diese Partei« und die AfD solle sich von Menschen »mit irgendeiner nationalsozialistischen Ideologie« fernhalten. Wie ordnest du dann in diesem Kontext eine solche Positionierung ein?

Ich halte das für eine total fadenscheinige Argumentation. Dass derjenige, der Stolz ist auf die Leistung von deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen, der den deutschen Faschismus als einen Vogelschiss in der Geschichte bezeichnet und derjenige, der Höcke und den Flügel immer protegiert hat, so etwas sagt, zeigt, dass es ein rein taktisches Vorgehen ist. Gauland kennt sich aus, denn er kommt aus der hessischen CDU. Er weiß, wie das konservative Lager tickt. Er weiß, dass es gewisse Positionen gibt, wo man eine gewisse Provokation setzen kann, dann aber wieder ein Stückchen zurückrudern muss. Der Antisemitismus eines Wolfgang Gedeon, dem AfD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg, ist unvereinbar mit dem von Gauland im Oktober 2018 verordneten Kurs des »Kreidefressens«. Seine antisemitischen Argumentationsmuster, die Verteidigung der »Protokolle der Weisen von Zion« als »vermutlich keine Fälschung«, sind aus Meuthens und Gaulands Sicht parteischädigend. Deshalb haben sie ein Ausschlussverfahren gegen ihn angestrengt. Sie konnten sich aber in der baden-württembergischen Partei nicht durchsetzen. Dass das Verfahren jetzt weitergeht, ist ein Zeichen dafür, wie scharf der AfD der antifaschistische Wind ins Gesicht bläst.

Für wie wahrscheinlich hältst Du es, dass die AfD in absehbarer Zeit in Regierungsverantwortung kommt?

Eine Regierungsbeteiligung beginnt nicht im Bundestag, sondern sie wird durch Kooperationen auf kommunaler und auf Landesebene etabliert. Ich halte es momentan, auch was den Mainstream in der CDU angeht, im Bund für eher unwahrscheinlich. Durch den Mord an Walter Lübcke und den Terroranschlag von Halle treten die Verbindungen der AfD in das rechtsterroristische Milieu immer deutlicher zu Tage. Diese Gefahr geht auch an den Konservativen nicht vorbei.

Um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern, sind die gesellschaftlichen Proteste zentral. Denn sie erhöhen den Druck auf die AfD, aber auch auf mögliche Koalitionspartner. Durch die Arbeit von vielen Antifaschistinnen und Antifaschisten, aber auch durch Bündnisse wie Aufstehen gegen Rassismus, das seit 2016 eine Kampagne gegen die AfD führt, ist inzwischen klar, dass die AfD keine Partei wie jede andere ist. Sie ist nicht einfach eine weitere Partei rechts von der CDU, sondern im Kern eine faschistische Partei im Werden. Diese Klarheit hat man auf dem Protest in Braunschweig auf den Plakaten, bei den Parolen, in den Reden sehr viel deutlicher gespürt. Das ist wichtig für die Mobilisierungskraft.

Häufig wird der Ost-West Unterschied der AfD so dargestellt, dass im Osten die Nazis die Partei führen und im Westen die Neoliberalen. Stimmt das Bild?

In den großen westdeutschen Landesverbänden, wie Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, verfügt der Flügel inzwischen über beträchtlichen Einfluss, den ich auf Delegiertenversammlungen zwischen 30 und 40 Prozent schätze. Es ist also keine reine Ost-West-Geschichte. Aber das national-konservative Lager ist im Westen immer noch deutlich stärker als im Osten. Innerhalb der westdeutschen Landesverbände und auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es immer noch und immer wieder erbitterte Grabenkämpfe zwischen den beiden Lagern.

Bei den Landtagswahlen im Osten hat die AfD sehr hohe Ergebnisse erzielt. Welche Rolle spielt der Osten für die AfD?

Der Osten ist natürlich insofern wichtig für sie, weil sie dort eine gute Ausgangsposition hat. Dazu zählen die starken Pegida-Mobilisierungen, die größere Verankerung der extremen Rechten und der unkritische Umgang von Konservativen mit Nazi-Strukturen sowie eine Kriminalisierung von Antifa-Strukturen. Somit ist die extreme Rechte im Osten stärker als in den meisten westdeutschen Bundesländern. Das nutzt der Flügel, um von dort aus die Partei zu beeinflussen und ihre Netzwerke auch bundesweit auszubauen. Die Stärke der AfD im Osten macht den Widerstand dort, also etwa die #Unteilbar-Proteste in Dresden oder die Aktivitäten von Aufstehen gegen Rassismus und Partnern in Chemnitz so enorm wichtig.

Sind Massenproteste der richtige Weg, um die AfD zu bekämpfen?

Die Proteste von mehr als 20.000 Menschen in Braunschweig gegen den AfD-Bundesparteitag zeigen, dass die Mobilisierungsfähigkeit hoch ist. Große antirassistische Proteste helfen auf jeden Fall, ein Klima zu schaffen, in dem es der AfD schwerer gemacht wird, sich zu etablieren. Leute bekommen Mut und werden unterstützt in ihrer Ablehnung von Rassismus, sei es in der Schule oder am Arbeitsplatz. Gleichwohl reichen reine Massenproteste nicht aus. Wir brauchen eine klare Haltung, dass man in den Parlamenten weder Personal noch Inhalte der AfD unterstützt. Es darf auch keine Normalisierung in dem Sinne geben, dass Vertreter der AfD zu Veranstaltungen eingeladen werden. Es ist wichtig, eine rote Linie zu ziehen. Das ist die große Aufgabe, vor der wir stehen.

In Teilen der LINKEN gibt es die Befürchtung, dass die AfD stärker wird, je mehr Aufmerksamkeit man ihr schenkt. Eine Fehleinschätzung?

Götz Kubitschek, der dem Flügel nahesteht, hat nach den Wahlen in Ostdeutschland geschrieben, dass es der AfD gegen eine »denunziatorische Stigmatisierung der Partei« nicht gelungen sei »genügend Leute davon zu überzeugen wahrnehmbar … mitzuarbeiten«. Ziel der AfD müsse jetzt sein, »Mauern einzureißen«. Unser Ziel muss daher lauten, möglichst hohe Brandmauern gegen die AfD zu errichten. Die AfD ist da und fest etabliert. Sie zu ignorieren heißt nur, ihr den öffentlichen Raum und den Markt der Meinungen zu überlassen. Offensive, gesellschaftliche Ächtung aber isoliert sie.

In Sachsen hat die LINKE-Führung zwar im Wahlkampf die Unteilbar-Demonstration in Dresden und andere antifaschistische Proteste unterstützt, aber tatsächlich den Fehler begangen, die AfD nicht öffentlich frontal anzugreifen. So gab es kein eigenes Material gegen die AfD und die spektrenübergreifende Zeitung von Aufstehen gegen Rassismus (»Wer AfD wählt, wählt Nazis«) wurde kaum genutzt.

Welche Rolle muss also DIE LINKE im Kampf gegen die AfD einnehmen?

DIE LINKE sollte sich noch aktiver an der antifaschistischen Massenbewegung beteiligen und in der Bewegung noch sichtbarer und entschlossener vorangehen. Ich denke, es ist die Aufgabe der LINKEN, die Gefahr der AfD deutlich zu benennen und gegen ihre Parteitage, Veranstaltungen und Aufmärsche zu mobilisieren. Es geht aber auch darum, den rassistischen Parolen bürgerlicher Politiker wie Sarrazin, Seehofer oder Kramp-Karrenbauer Argumente entgegenzusetzen. Gerade, was den Rassismus gegen Muslime betrifft, muss DIE LINKE stärker dagegenhalten, zum Beispiel, wenn die Union Ablenkungsdebatten über Burka- oder Kopftuchverbote führt. Der bürgerliche Rassismus ist ein Triebmittel für die AfD.

DIE LINKE muss außerdem aufzeigen, dass Solidarität im Kampf um gerechte Lebensbedingungen genauso elementar wichtig für den Erfolg ist wie eine scharfe Kritik am Kapitalismus. Unsere Antwort auf das Treten nach unten ist der Einsatz für eine Gesellschaft, in deren Zentrum die Interessen von Mensch und Umwelt stehen und nicht die der Konzerne.