Aktiv für bezahlbaren Wohnraum

DIE LINKE in Frankfurt am Main verknüpft eine lokale Initiative für günstiges Wohnen mit der bundesweiten Kampagne »Das muss drin sein«. Stefanie Haenisch beschreibt, wie das gelungen ist

In Frankfurt haben wir die bundesweite Auftaktaktionswoche zur Kampagne »Das muss drin sein« mit dem Schwerpunkt »Bezahlbarer Wohnraum – Mietenstopp bei der ABG« eingeleitet.

Neben dem Gentrifizierungs-Spaziergang im Ostend und einem zentralen Stand am Ende der Woche an der Konstablerwache waren die Stadtteilgruppen in Bockenheim, Höchst, Nordend und Nordweststadt mit Infoständen auf der Straße. Unabhängig von uns war auch die Nachbarschaftsinitiative NBO in Ginnheim aktiv. Es gab viel Interesse und viele Diskussionen.

An vier Infoständen hat die LINKE Unterschriften gesammelt für einen Mietenstopp bei der ABG, der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Damit haben wir die von der NBO initiierte Unterschriftensammlung unterstützt. Insgesamt sind jetzt schon knapp 3500 Unterschriften zusammen, davon etwa 500 durch die Aktivität der LINKEN.

Für bezahlbaren Wohnraum

Aufmerksam gemacht wurde auf die Mietenstopp- Kampagne mit einem Plakat und einer Info-Karte des Kreisverbandes.

Alle, die Unterschriften gesammelt haben, berichteten, dass sie damit mit mehr Leuten aus dem Stadtteil in Kontakt gekommen sind, diskutiert und kennengelernt haben, als das üblicherweise am Info-Stand geschieht. Einige Interessierte haben selber Unterschriften gesammelt und an uns weitergegeben.

Die Bockenheimer haben die Sache besonders wirkungsvoll organisiert. Sie haben am Vortag die Unterschriftenlisten mit dem Hinweis, wo am nächsten Tag der Stand ist, an dem unterschrieben werden kann, nämlich vor einem Supermarkt, in die ABG-Häuser gehängt. Viele Leute kamen extra vorbei, um zu unterschreiben. Insgesamt kamen in der Woche etwa 150 Unterschriften zusammen.

10 Prozent Mieterhöhung

Die ABG verwaltet rund 14 Prozent aller Frankfurter Wohnungen. Bei den Wohnungen, die aus der Sozialbindung gefallen sind, werden jetzt die Mieten erhöht – immerhin um 10 Prozent. Für den ABG-Vorstand ist das nicht viel. Für viele Mieter schon: Bei einer 60-qm-Wohnung sind das immerhin 30 Euro. Das Wohnen wird teurer, die Einkommen steigen nicht oder wenig, das Leben wird schwieriger oder sogar heikler.

So funktioniert die Verdrängung von Mietern auch – organisiert von der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft, welche die Verpflichtung hat, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und das auch könnte: Die ABG macht inzwischen jährlich einen Reingewinn von etwa 50 Millionen Euro, hauptsächlich aus den Mieteinnahmen.

Sie investiert diesen Gewinn aber in hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen. Die neoliberalen Parteien freut es: Leute, die das bezahlen können, erhöhen die Steuereinnahmen – eine Stadt für alle bleibt dabei auf der Strecke.

Aktiv in Frankfurt am Main:

Die Kampagnen-Gruppe »Bezahlbarer Wohnraum« lädt alle, die zum Mietenstopp aktiv waren und die mitmachen wollen ein, um Erfahrungen auszutauschen und weitere Schritte zu besprechen:

Mittwoch, 8. Juli, 18 Uhr, Parteibüro Allerheiligentor 2

Das Foto zeigt eine Aktion in Schleswig-Holstein. Foto: DIE LINKE. Schleswig-Holstein