Brexit: Nein zu dieser EU – Nein zu Rassismus!

Fünf Thesen vom marx21-Netzwerk zum Brexit und seinen Folgen für Europa und die Linke.

1. Die Kampagne für den Brexit war geprägt von der rassistischen Hetze der Rechten. Doch es wäre falsch, den Sieg der EU-Gegner lediglich auf Rassismus zurückzuführen.

Der Brexit führte zu Freudenstürmen bei der rassistischen UK Indepence Party (UKIP), dem rechten Flügel der konservativen Tories sowie der radikalen Rechten in ganz Europa. Nicht ohne Grund: Die Brexit-Kampagne wurde von rechten Kräften dominiert, die das Thema Migration in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs stellten. Migrantinnen und Migranten wurden als Sündenböcke für Arbeitslosigkeit und geringe Löhne missbraucht. Eine Woche vor den Wahlen führte diese vergiftete Stimmung zum Mord an der Labour Abgeordneten Jo Cox, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzte.

Sind alle Brexit Wähler Rassisten?

Die Medien in Deutschland stellten die Abstimmung als eine Wahl zwischen Rassisten und Nationalisten (»Leave«) und Antirassisten und Supranationalen (»Remain«) dar. Jedoch stellten sich weder die Remain-Kampagne noch die britischen Medien dem rassistischen Diskurs offensiv entgegen. Die Remain-Kampagne setzte fast ausschließlich auf wirtschaftspolitische Fragen, indem sie vor einem Einbruch der Märkte durch einen Brexit warnte. Zudem konnte die Brexit Kampagne auf eine rassistische Stimmung gegen Geflüchtete und Muslime aufbauen, die von Akteuren aus dem Remain-Lager, wie Premierminister David Cameron, selbst geschürt wurde.

Doch es wäre falsch daraus abzuleiten, das Hauptmotiv aller Austrittsbefürworter sei rassistischer Natur. Während der Brexit-Abstimmung wurden 12.000 Briten unter anderem hinsichtlich ihrer Einstellung zum Thema »Multikulturalismus« befragt (hier der Link zu den Ergebnissen der Umfrage im Detail / Englisch). Dabei gaben nur 14 Prozent der Brexit-Befürworter an, dass sie Multikulturalismus grundsätzlich negativ beurteilen. Auch wenn diese Zahl deutlich höher ist als bei den Brexit-Gegnern (ein Prozent), ist es ein Hinweis darauf, dass sich die rassistische Kampagne nur bei einem Teil der Leave-Wähler verfangen hat. Es wäre also falsch die Brexit-Abstimmung ausschließlich den Rassisten zuzuschreiben.

Stärkung der Rechten nach dem Brexit?

Auch nach der Abstimmung ist offen, ob sich daraus eine rassistische Dynamik entfalten wird. Einerseits hat die Zahl der physischen Angriffe auf Migranten und Muslime im Laufe der Kampagne stark zugenommen und schon jetzt werden Stimmen laut, die etwa die Ausweisung polnischer Arbeiterinnen und Arbeiter fordern. Andererseits demonstrierten am Tag nach der Abstimmung über eintausend Brexit-Befürworter in London gemeinsam gegen die rassistische Hetze und forderten der Brexit solle nicht zum Nachteil für Migrantinnen und Migranten werden. Auch aktuelle Wahlumfragen legen nahe, dass eine Stärkung der Rechten durch den Brexit keine Zwangsläufigkeit ist. Während die Werte der Tories um zwei Prozentpunkte auf 32 Prozent sanken und auch die rechte UKIP von 18 auf 16 Prozent fiel, konnte Labour um zwei Prozentpunkte auf 32 Prozent zulegen.

2. Der Brexit ist die Folge der wachsenden Ablehnung einer EU, die zurecht als undemokratisch und unsozial wahrgenommen wird.

Obwohl die Austrittskampagne stark von Rechten geprägt war, ist der Brexit, wie Sahra Wagenknecht richtig sagt, auch »ein Votum der Armen«. Zwar begeht Wagenknecht einen schwerwiegenden Fehler, indem sie den Rassismus der Kampagne nicht mit einem Wort erwähnt und kritisiert. Recht hat sie aber, wenn sie feststellt, dass soziale Ungleichheit und das Gefühl vom politischen Prozess ausgeschlossen zu sein eine wesentliche Rolle in der Abstimmung spielten.

Der Brexit und die soziale Klassenzugehörigkeit

Während in Schottland und Nordirland, aufgrund der spezifischen Geschichte und nationalen Lage, das Remain-Lager einen klaren Sieg erringen konnte, stimmte in Wales und in England, mit Ausnahme Londons, die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für einen Austritt aus der EU. Die Ablehnung der EU war dabei dort umso größer, wo Arbeitslosigkeit und Armut höher sind. Insgesamt stimmte die Mehrheit der Arbeiterklasse für den Austritt. Gerade im Norden Englands und den Midlands, dem Herzen der alten industriellen Arbeiterklasse, das sich nie von den verheerenden Folgen der neoliberalen Wende unter Margaret Thatcher erholt hat, konnte die Brexit-Kampagne Erfolge feiern. Die soziale Klassenzugehörigkeit war, neben dem Alter, einer der wesentlichsten Faktoren, um das Abstimmungsverhalten vorherzusagen. Während die reichen Oberschichten mit übergroßer Mehrheit für einen Verbleib in der EU stimmten, befürwortete die Mehrheit der ländlichen Mittelschichten und der Arbeiterklasse den Austritt aus der EU.

Ablehnung der EU durch die Lohnabhängigen

Diese Entwicklung ist nicht auf Großbritannien beschränkt. Die mehrheitliche Ablehnung der EU durch die Lohnabhängigen drückt sich auch in vergangenen Referenden gegen die EU wie in Griechenland (2015), Irland (2001 und 2008), den Niederlanden (2005), Frankreich (2005), Schweden (2003) und Dänemark (1992) aus. Umgekehrt wäre es aber ein Fehler, das gesamte »Remain«-Lager als Befürworter der herrschenden EU-Politik zu sehen. Viele stimmten für »Remain«, obwohl sie eine weitgehende Kritik an der EU haben. Eine Linke die den Kampf gegen Austerität und Rassismus verbindet, kann diese Menschen gewinnen.

3. Die EU und ihre Vorläufer wurden nicht gegründet, um die Völkerverständigung zu fördern. Es ging von Beginn an um das wirtschaftliche und geopolitische Interesse des europäischen Kapitals. Wenn diese EU durch den Austritt einzelner Mitgliedsländer geschwächt wird, ist dies für die europäische Linke keine Niederlage, sondern ein Fortschritt.

Die EU lässt Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, führt Kriege in aller Welt und erzwingt milliardenschwere Kürzungsprogramme. Trotzdem sehen auch viele Linke, die die EU dafür kritisieren, in ihr dennoch eine fortschrittliche Kraft, da sie eine Alternative zum Nationalismus der Mitgliedsstaaten darstelle. So meint der ehemalige Fraktionsvorsitzende der LINKE Gregor Gysi: »Ich möchte nicht, dass die EU kaputt geht. Sie verhindert Kriege zwischen den Mitgliedsländern.«

Ein Kartell imperialistischer Staaten

Doch die EU ist kein internationalistisches Projekt. Sie war von Beginn an ein Kartell imperialistischer Staaten, bei dem es darum ging, die europäische Wirtschaft und die europäischen Konzerne im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu machen. Die EU und »Brüssel« sind identisch mit der Umstrukturierung des europäischen Kapitalismus auf dem Rücken der Lohnabhängigen.
Die Tatsache, dass der Währungsunion keine Wirtschafts- und Finanzunion folgte, wird häufig als Konstruktionsfehler der Gemeinschaftswährung bezeichnet. Tatsächlich war es aber von Anfang an beabsichtigt, die Nationalstaaten untereinander in Konkurrenz bezüglich ihrer Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu setzen. Durch den gemeinsamen Binnenmarkt und Währungsraum können Unternehmen innerhalb der Eurozone ohne Einschränkungen operieren.

Standortwettbewerb in der EU

Die einzelnen Staaten stehen hingegen in einem scharfen Standortwettbewerb miteinander und sind gezwungen, die Unternehmenssteuern und Lohnkosten zu senken, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und den Sozialstaat abzubauen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Unter diesem Druck konnten die Angriffe auf die Bevölkerung wesentlich leichter durchgesetzt werden.
In dem Appell des Lexit-Networks heißt es richtigerweise: »Praktisch bedeutet das einen Rückbau sozialer Sicherungssysteme, exzessive Privatisierungspolitik, Lohn- und Sozialdumping, Steuerwettbewerb, Attacken gegen kollektive Tarifverhandlungen und gewerkschaftliche Organisierung sowie eine Verteufelung öffentlicher Beschäftigung und Massenentlassungen im öffentlichen Sektor.« Innerhalb der EU sind es die wirtschaftlich stärksten Staaten, allen voran die Bundesrepublik, welche den Kurs vorgeben und ihre Interessen gegen die kleineren nationalen Kapitale und gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen.

Brexit stürzt EU in die Krise

Durch den Erfolg der Brexit-Kampagne erlebt die EU ihre schärfste und tiefste Krise seit ihrem Bestehen. Der Brexit hat die Börsen abstürzen lassen und einen Schock unter den europäischen Eliten ausgelöst. Die Institutionen der EU sind geschwächt und die Herrschaftseliten gespalten. David Marsh der Managing Director der britischen Denkfabrik OMFIF schreibt im Handelsblatt: »Das Ende der Euro-Ära ist nicht mehr auszuschließen.« Zwar üben sich EU-Politikerinnen und Politiker nach der Brexit Abstimmung darin Zuversicht zu verbreiten, doch die Realität ist: Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs verliert die EU die zweitgrößte Volkswirtschaft – 13 Prozent ihrer Einwohner und 17 Prozent ihrer Wirtschaftskraft. Ebenso schwer wiegt der Verlust der militärischen Macht. Die britische Armee ist die viertgrößte der Welt und neben Frankreich die einzige Nuklearmacht in der EU.

Schwächung des hegemonialen europäischen Herrschaftsblocks

Die deutsche Regierung ist die wirtschaftliche Führungsmacht in Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble sind mitverantwortlich für den harten neoliberalen, autoritären und militaristischen Kurs der EU. Wenn diese EU durch den Austritt einzelner Mitgliedsländer geschwächt wird, ist dies für die europäische Linke keine Niederlage, sondern ein Fortschritt.

Der Bruch mit der EU, die von der Form supranational, vom Inhalt aber nationalistisch und imperialistisch ist, ist früher oder später unausweichlich. Das hat die Erfahrung der linken Syriza-Regierung in Griechenland gezeigt, die das von ihr verfochtene Programm des sozialen Fortschritts auf dem Altar der EU-Mitgliedschaft geopfert hat, statt auf den massenhaften Widerstand der griechischen Arbeiterklasse zu bauen. Der Brexit erfolgt unter anderen Vorzeichen, als es ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro getan hätte. Dennoch bedeutet er eine Schwächung des hegemonialen europäischen Herrschaftsblocks.

4. Die Linke darf das Feld der EU-Kritik nicht den Rechten überlassen. Sie muss selbst treibende Kraft einer Mobilisierung gegen die neoliberale EU werden. Wir brauchen einen Lexit (Left Exit).

Die Haltung zum Brexit hat in der europäischen Linken eine wichtige Debatte angestoßen. Wie soll sich die Linke zur EU positionieren? Es ist richtig, wenn DIE LINKE jetzt in einem Sechs-Punkte-Programm ein europaweites 100-Milliarden-Euro-Investitionspaket zugunsten von Bildung, Erziehung, Gesundheit und öffentlicher Infrastruktur vorschlägt. Zur Finanzierung wird die Forderung nach einer Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre bekräftigt.

Aber wie kann eine solche Politik umgesetzt werden? Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister der linken Syriza-Regierung in Griechenland, macht sich für eine Strategie stark, die sich zwar gegen Europas etablierte Ordnung und Institutionen wendet, aber zugleich einen Verbleib in der EU befürwortet. Auch der Führer der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn, hatte trotz wiederholter Kritik an der EU sich der »Remain«-Kampagne angeschlossen. Doch diese strategische Ausrichtung ist ein Fehler.

Geht ein »sozialeres« Europa mit dieser EU?

Denn ein »sozialeres« Europa ist im Rahmen der imperialistischen EU und ihrer Institutionen unter den anhaltenden Krisenbedingungen unmöglich. Dabei ist es nicht nur der undemokratische Charakter der EU-Insitutionen, der dies verhindert, sondern auch der undemokratische Charakter ihrer Auftraggeber, das heißt der führenden Nationalstaaten und ihrer jeweiligen Regierungen. Alle nationalen Regierungen in Europa haben sich dem Diktat der Austerität verschrieben. So wurde die Grundlage der Sparprogramme, Privatisierungen, Massenentlassungen sowie des Sozialabbaus zuerst von den Nationalstaaten und ihren Parlamenten beschlossen, bevor sie dann als »Diktate« der Troika oder der EU-Kommission verhängt werden konnten, die im Rahmen der EU einen Politikwechsel unmöglich machen, wie die Erfahrung in Griechenland gezeigt hat.

Zwar ist es auch der britischen Linken nicht gelungen den Unmut über die Politik der EU aufzufangen. Die Träger der linken Brexit-Kampagne (»Lexit«) waren zu schwach um den nationalistischen und rassistischen Stimmen aus der Rechten die Vorherrschaft im Leave-Lager streitig zu machen. Doch die Konsequenz aus der Schwäche der Linken darf jedoch nicht sein, dass sie sich aus dem Konflikt um Austritt oder Verbleib in der EU heraushält. Im Gegenteil: Sie muss in der Arbeiterbewegung darum kämpfen, sich mit einer internationalistischen und antikapitalistischen Positionierung an die Spitze der Anti-EU-Proteste zu stellen. Nur so kann sie verhindern, dass die Rechte noch stärker wird.

Pro-EU-Kurs schwächt die Linke

Ein Pro-EU Kurs oder eine Position der Enthaltung der Linken wird nur dazu führen, dass Reaktionäre eine Monopolstellung als Sprachrohr der berechtigten Wut der arbeitenden Klasse gegen die EU gewinnen. So konnte die faschistische FPÖ im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf unter der Losung der nationalen Unabhängigkeit von Brüssel sich als Partei der kleinen Leute etablieren, weil der grüne Gegenkandidat Alexander van der Bellen mit seinem Wahlkampf die Präsidentschaftswahl faktisch zu einem Referendum über den Verbleib Österreichs in der EU erklärte. Auch die schwankende Haltung von Jeremy Corbyn, der seine eigene ablehnende Position gegenüber der EU nach seiner Wahl zum Vorsitzenden auf Druck der Parteirechten aufgegeben hatte, war fatal. Nun gerät er innerhalb seiner Partei nach dem »verlorenen« Referendum zunehmend in Bedrängnis.

Das Potenzial, welches eine breite Brexit-Kampagne von links gehabt hätte, wird nicht zuletzt daran deutlich, dass gerade in den klassischen Hochburgen der Labour-Party die Zahl der EU-Gegner mit am höchsten war. Durch ihre Pro-EU-Position hat sich die britische Labour-Linke eine große Chance verspielt. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung der Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, auch in Deutschland ein Referendum über die EU-Verträge abzuhalten genau richtig. Gegenüber der Welt sagte sie: »Ich halte es für richtig, der Bevölkerung die Chance zu geben, über wichtige Fragen wie das geplante Freihandelsabkommen TTIP oder europäische Verträge abzustimmen«.

5. Eine konsequente sozialistische Position zur EU muss radikal mit den nationalistischen und chauvinistischen Position von rechten Gegnern der EU brechen. Ein europaweiter Kampf gegen Rassismus und Nationalismus ist Voraussetzung, um den rechten EU-Kritikern das Wasser abzugraben.

Die Forderung nach »nationaler Souveränität« ist unvereinbar mit einem linken Klassenstandpunkt. Sie reflektiert das Interesse jener Teile der Kapitalistenklasse, die unter der wachsenden Konkurrenz des vergrößerten Binnenmarktes leiden. Diese Teile der kleinen und mittleren Unternehmer sind zahlenmäßig größer, aber leichter von ihrem »spezifischen politischen Gewicht«. Die europäische Linke darf nicht den Fehler begehen unter der Losung der nationalen Souveränität diese Teile der bürgerlichen Klassen zu unterstützen. Stattdessen muss sie die internationale Solidarität der Lohnabhängigen ins Zentrum rücken.

Kampf gegen diese EU und den Rassismus

Um eine linke Kritik an der EU scharf vom rechten Nationalismus abzugrenzen, bedarf es eines entschiedenen Kampfes gegen Rassismus und jede Form von Chauvinismus. Nur ein geeintes und entschlossenes Vorgehen gegen rechts, kann den rassistischen und reaktionären Kräften von UKIP, Front National, FPÖ und AfD den Wind aus den Segeln nehmen und die berechtigte Wut auf die unsoziale und undemokratische EU in linke Bahnen lenken.

In den kommenden Wahlkämpfen sollte die LINKE deswegen klar als antirassistische Kraft sichtbar werden und gleichzeitig deutlich machen, dass sie nicht bereit ist, diese EU oder den Euro zu verteidigen. In dem Aufruf des Lexit-Netzwerk heißt es richtigerweise: »Der besorgniserregende Aufschwung rechtsextremer Kräfte in fast allen Euroländern resultiert unter anderem aus deren Anti-EU und Anti-Euro-Position. Wenn wir dieses Szenario vermeiden wollen, brauchen wir einen Lexit: Eine internationalistische Alternative, die auf Selbstbestimmung, Brüderlichkeit, sozialen Rechten sowie der Verteidigung anständiger Arbeitsbedingungen und öffentlichen Eigentums beruht.«

Ein linker Bruch mit der EU?

Was dem Aufruf fehlt ist eine Orientierung auf außerparlamentarischen Widerstand. Das verwundert. Denn ein linker Bruch mit der EU durch Klassenkämpfe von unten in einem Land (z.B. in Griechenland) könnte eine Signalwirkung für die spanische oder portugiesische Arbeiterklassen haben, die unter ähnlichen Krisenbedingungen leiden wie die griechische. Soziale, ökonomische und politische Kämpfe der Beschäftigten sind von ihrer Form zunächst fast immer national beschränkt. Das macht sie jedoch nicht zu nationalistischen Kämpfen.

Die Linke tut also gut daran, nicht nur im Wahlkampf ihre Solidarität mit den Kämpfen in den Krisenländern sichtbar zu machen, zum Beispiel indem sie Rednerinnen und Redner aus anderen Ländern zu ihren Wahlkampfveranstaltungen einlädt. Anti-EU-Slogans, wie »Kein Sozialabbau für den Euro«, »Nein zur EU der Bosse. Deutsche und Migranten gemeinsam für höhere Löhne« oder »Menschen vor Profite – Nein zu dieser EU«, die auf den Klassenkonflikt zuspitzen und propagandistisch an den Frontlinien der bestehenden Auseinandersetzungen ansetzen, können dabei helfen. Wir sollten nicht die EU und den Euro verteidigen, sondern die erkämpften Sozialstandards und demokratischen Rechte.

Die Idee eines solidarischen Europas ohne Grenzen wird nicht über das Projekt EU und ihre gemeinsame Währung erreicht, sondern durch die gemeinsamen Kämpfe der Lohnabhängigen für ihre Interessen.