Corona-Kapitalismus: Menschen retten statt Profite!

Die Rettungspakete der Bundesregierung in der Coronakrise sind darauf ausgerichtet, den deutschen Kapitalismus zu retten, nicht die Bevölkerung. Freek Blauwhof nimmt die Maßnahmen unter die Lupe und skizziert die Aufgaben der LINKEN

Die Corona-Katastrophe stürzt die Wirtschaft in eine Krise, die es in dieser Form noch nie gegeben hat. Volkswirte sprechen von einem »künstlichen Koma«, das ifo-Institut geht bei drei Monaten Teilschließung der Wirtschaft von 10 bis 20 Prozent negativem Wachstum aus. Einen Rückgang in dieser Geschwindigkeit hat es in Deutschland bisher nur in den Jahren 1923 und 1931 gegeben.

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Der doppelte Corona-Schock

Bekanntlich muss das Hamsterrad der Wirtschaft ständig weiterlaufen, damit der Kapitalismus nicht in die Krise gerät. Jetzt macht die Covid-19-Pandemie der Kapitalakkumulation gleich doppelt einen Strich durch die Rechnung: von der Angebotsseite, indem Güter und Dienstleistungen nicht mehr angeboten werden können oder dürfen, wie auch von der Nachfrageseite, da Verbraucher ihr Geld in der Tasche halten und Einkommen jetzt massenhaft wegfallen. Die absehbare Folge im Kapitalismus: ein plötzlicher Zusammenbruch der Wirtschaftsleistung.

Die Corona-Krise überlagert aber auch eine bereits seit letztem Jahr schwächelnde Konjunktur und bestehende Aktien- und Kreditblasen. Schon vor der Pandemie diskutierten Gewerkschaften, SPD und Grüne sowie eine Reihe von Volkswirten deshalb eine Lockerung der Schuldenbremse und einen Ausbau öffentlicher Investitionen.

Rettungspakete der Bundesregierung

Aus Angst vor einem allgemeinen Zusammenbruch haben Bundesregierung und Bundesländer nun ihren Marktglauben beiseitegeschoben und schnüren immer weitere Rettungspakete. Um vorzubeugen, dass es zu einer Pleitewelle kommt, werden keine Kosten gespart. Dabei sollen vor allem Konzerne und Unternehmer gerettet werden, die Mehrheit der Bevölkerung bleibt weitgehend auf sich allein gestellt. Unterdessen werden den Aktionärinnen und Aktionären der größten Konzerne Deutschlands mitten in der Krise 44 Milliarden Euro an Dividenden gezahlt.

Die Bundesregierung hat ein Nachtragshaushalt von 156 Milliarden beschlossen, der unter anderem 50 Milliarden Soforthilfe für Kleinunternehmen, Solo-Selbständige und soziale Einrichtungen, 55 Milliarden für das Gesundheitssystem und die Pandemiebekämpfung sowie über 33 Milliarden Steuererleichterungen für Unternehmen umfasst. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes (WSF) umfasst 600 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen in Form von Rekapitalisierung, Hilfskrediten und Bürgschaften. Obwohl es sich hier um Kredite handelt, ist absehbar, dass viele dieser Kredite nicht zurückgezahlt werden. Dazu kommen die vielen Milliarden, die das Kurzarbeitergeld und die Schließungen nach dem Infektionsschutzgesetz Bund und Länder kosten werden.

Am Montag den 6. April kündigte die Bundesregierung nochmal ein zusätzliches Schnellkredit-Programm im Umfang von 50 Milliarden für Unternehmen mit 10 bis 250 Beschäftigten an, vor allem weil die Hausbanken der Unternehmen, die kleinere KfW-Hilfskredite weiterreichen sollen, oft nicht bereit sind, auch nur 10 Prozent des Risikos zu tragen. Insgesamt belaufen sich die Rettungspakete des Staates laut der Süddeutschen Zeitung vom 6. April schon auf 1.173 Milliarden Euro – über ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung Deutschlands.

Armutsfalle Kurzarbeitergeld

Wenn es darum geht, die Einkommen und Arbeitsplätze der Mehrheit der Bevölkerung zu retten, bliebt der Staat hingegen knauserig. Maßnahmen wie Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter während der Krise oder eine Ausweitung der Grundsicherung wirken lächerlich im Vergleich zum Umfang der Unternehmenshilfen und zum Ausmaß der sich jetzt abzeichnenden Depression und Verarmung.

Auch das Kurzarbeitergeld, das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geschickt als Paradebeispiel einer funktionierenden Sozialpartnerschaft präsentiert wird, kann nicht als soziale Maßnahme bezeichnet werden. Denn es handelt sich beim Kurzarbeitergeld lediglich um die hundertprozentige Übernahme der Lohnkosten und Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmen durch die öffentliche Hand. Der Umfang ist enorm: im März schickten bereits 470.000 Betriebe ihre Beschäftigten in Kurzarbeit. Insgesamt erstattet der Staat seit März etwa 2,35 Millionen Beschäftigten die Löhne.

Doch im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern ist das Kurzarbeitergeld in Deutschland so niedrig, dass die Beschäftigten die Produktionsausfälle mit einem Lohnverzicht von 40 Prozent bzw. 33 Prozent für Eltern finanzieren. Geringverdiener und Beschäftigte, die nicht in tarifgebundenden Sektoren oder in Teilzeit arbeiten, können einen solchen Lohnausfall nicht lange verkraften.

Quelle:  WSI Policy Brief, April 2020

Niedriglöhne und Vermögensverteilung

Dies macht ein Blick in die Lohnstatistik mehr als deutlich. Im Jahr 2018 verdiente fast jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte weniger als die Niedriglohnschwelle von 2.200 Euro brutto. Die fast 10 Millionen Teilzeitbeschäftigten kamen im Jahr 2019 im Durchschnitt auf 2.515 Euro brutto im Monat für fast 26 Wochenstunden. Doch setzt die Teilzeitstelle keine oder wenig Ausbildung voraus, beträgt der Durchschnitt nur noch 1.400 bzw. 1.700 Euro brutto im Monat. Zudem gibt es ein enormes Lohngefälle zwischen den Wirtschaftszweigen: Beschäftigte in Sektoren wie der Reinigung, Gastronomie oder Postzustellung werden 25 Prozent bis 40 Prozent unter Durchschnitt bezahlt.

Hinzu kommt, dass die fast 3 Millionen, die nur befristete Arbeitsverträge haben, neben ihrer Existenzängste im Schnitt auch 25 Prozent weniger Lohn haben. Die fast 8 Millionen Minijobberinnen und Minijobber in Deutschland haben von den gesamten Rettungspaketen bisher noch gar nichts, ebensowenig wie Werkvertraglerinnen und Werkvertragler. Einen Einkommensausfall über mehrere Monate, ohne Aussicht auf einen neuen Job, würde viele Millionen Menschen in Zahlungsunfähigkeit und Verschuldung treiben.

Zudem fehlt den meisten Arbeiterinnen und Arbeitern das, was die Unternehmen jetzt in ungekannter Menge beantragen können: nämlich Liquidität. Während die 10 reichsten Prozent der Gesellschaft ihren Anteil am Gesamtvermögen auf 60 Prozent gesteigert haben, liegt der Anteil der untersten Hälfte der Bevölkerung gerade bei 0,5 Prozent. Die untersten 10 Prozent haben sogar netto Schulden in Höhe von 1,3 Prozent des Gesamtvermögens. Die Mehrheit der Arbeiterklasse ist also nicht in der Lage, einen größeren finanziellen Rückschlag zu verkraften.

Aufgaben der Linken in der Krise

Obwohl sich noch herausstellen muss, wie tief und langlebig die Wirtschaftskrise in den kommenden Jahren wird, scheint es mehr als plausibel, dass gerade die exportorientierte Wirtschaft für einen längeren Zeitraum in einer Depression stecken wird. Denn wer sollte die Exporte Deutschlands, die sich im Jahr 2019 noch auf 1,33 Billionen Euro beliefen, noch kaufen, wenn die Weltwirtschaft erst einmal am Boden liegt? Die Linke und die Arbeiterbewegung im Allgemeinen muss sich also auf eine länger anhaltende Krise einstellen, in der Millionen Menschen ihre Arbeit verlieren und Unternehmen reihenweise pleitegehen könnten.

In einer solchen Zeit ist es die Aufgabe der Linken, die Sorgen und Nöte der Lohnabhängigen aufzugreifen, die in der Krise unter die Räder kommen, und den Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Arbeiterklasse zu organisieren.

Teile der Linkspartei sind aber auf einem ganz anderen Weg. So dankte Dietmar Bartsch am 19. März Angela Merkel für ihre »klaren Worte« zur Krise und versicherte, die Linksfraktion werde »Maßnahmen unterstützen, die Solidarität befördern, Schaden von unserem Land, den Menschen und der Wirtschaft abwenden«, wie sie auch dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zugestimmt hat. Das weckt den fatalen Eindruck, dass DIE LINKE sich auf Verbesserungsvorschläge zum gemeinsamen Krisenmanagement beschränken will.

Burgfrieden oder Klassenpolitik?

Am 13. März einigte sich DGB-Chef Hoffmann in einer ähnlichen Geste mit dem Arbeitgeberverband (BDA) und der Bundesregierung auf eine gemeinsame Erklärung. Darin bezogen sie sich positiv auf die anscheinend gelungene Sozialpartnerschaft in der Krise von 2008-2009 und betonten, dass die Sozialpartner auch diesmal »gemeinsame Verantwortung in der Coronakrise über Differenzen« stellen werden. DGB, BDA und Bundesregierung verlangten darin auch Krisenopfer von den Beschäftigten, zum Beispiel indem Eltern erstmal Urlaub nehmen oder Überstunden abbauen, um ihre Kinder betreuen zu können. Allein dieses Zugeständnis der Gewerkschaftsdachverbandes bedeutet einen Lohnraub in Milliardenhöhe.

Anstatt sich mit den Arbeitgebern und der politischen Klasse zu verbrüdern, müssen DIE LINKE und die Gewerkschaften jetzt den Klasseninhalt der Rettungspakete skandalisieren und darauf bestehen, dass nicht nur die Konzerne und Unternehmen, sondern vor allem auch die Bevölkerung gerettet werden muss. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten zum zweiten Mal in zwölf Jahren für ihre Krise zahlen!

Leider sind wir zur Zeit noch weit entfernt von einer entschlossenen und breiten Kampagne im Interesse der Mehrheit. Die DGB-Gewerkschaften fordern zwar eine betriebliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 80 beziehungsweise 90 Prozent, aber keine allgemeine politische Anhebung.

Widerstand von unten

Doch an vielen Stellen, vom Stuttgarter Krankenhaus bis zu den Filialen von H&M, regt sich Widerstand. Obwohl Beschäftigte geschlossener Betriebe jetzt Verluste hinnehmen oder so gut wie es geht Abwehrkämpfe führen, wird das Selbst- und Klassenbewusstsein vieler zu systemrelevant erklärten Arbeiterinnen und Arbeitern enorm gesteigert. Sie kämpfen jetzt für Schützausrüstung, gegen Überlastung und für endlich mehr Lohn.

Von allen Seiten hören sie, dass sie unverzichtbar sind und die gesamte Gesellschaft von ihnen abhängt. Dieses aufkommende Klassenbewusstsein und die Forderungen und Aktionen, die jetzt aus der Gewerkschaftsbasis kommen und kommen werden, können Aktivengruppen der LINKEN und ihre Bündnispartner in Bewegungen jetzt aufgreifen und unterstützen.

Für DIE LINKE als Partei, deren Anspruch es ist, Motor der Arbeiterbewegung zu sein, ist jetzt die Aufgabe, diese Forderungen und Kämpfe zu verallgemeinern und zu politisieren. Die Kampagne für eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent ist dabei ein guter Anfang. Auch sind in den Anträgen der Bundestagsfraktion weitere gute Forderungen zu finden, die gut auf einem Flugblatt passen:

1.   Eine Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre nach Vorbild des deutschen Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg nach Bewältigung der Corona-Krise
2.   Verbindliche Regeln zum Schutz der Gesundheit von Beschäftigten in systemrelevanten Berufen, wie das Tragen von Atemschutzmasken und Einweghandschuhen, Corona-Test-Möglichkeiten etc.
3.   Erschwerniszulagen rückwirkend ab März 2020 von monatlich 500 Euro für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen
4.   Verbot auf Entlassungen in Unternehmen, die staatliche Unterstützungen erhalten
5.   Garantierte Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen Kita- und Schulschließung nicht arbeiten können und zur Betreuung der Kinder zuhause bleiben müssen
6.   Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung etc. um 200 Euro im Monat rückwirkend ab März
7.   Verbot von Zwangsräumungen sowie von Strom-, Gas-, Telefon- und Wassersperren
8.   Ein mindestens sechsmonatiges Verbot jeder Kündigung von Mieterinnen und Mietern in Wohnraum und Gewerbe
9.   Zinsfreie Rückzahlung sowie ein hälftiger Erlass der in diesem Zeitraum aufgelaufenen Mietschulden

Eine Umsetzung dieser Punkte würde bereits einen riesigen Unterschied für viele Millionen Menschen machen. Damit ist DIE LINKE inhaltlich nicht schlecht aufgestellt. Nun kommt es jedoch darauf an, eine gesellschaftlich breit aufgestellte Kampagne aufzubauen, die einerseits für sofort nötige Hilfsmaßnahmen kämpft, aber auch für eine bessere Gesellschaft nach der Krise. Denn grundsätzliche gesellschaftliche Erhebungen und Veränderung finden gerade in Krisenzeiten statt, wenn Nöte und Widersprüche unhaltbar werden und die politischen Verhältnisse von der Radikalität des Augenblicks überholt werden. Für DIE LINKE gilt, sich zu wappnen, um dieses Moment zu nutzen.

Foto: campact