Das neue marx21-Magazin mit dem Titel »Warum der Staat versagt – Corona, Kapitalismus und der Kampf um Gesundheit.« erscheint am 18. Dezember 2021. Du kannst diese Ausgabe als Einzelheft jetzt vorbestellen oder bis Dienstag den 14. Dezember ein Abo abschließen. Du bekommst die Ausgabe dann druckfrisch nach Hause geschickt.
Liebe Leser:innen,
das hat doch niemand ahnen können«, behauptete ein mittlerweile zu Recht vergessener Unions-Kanzlerkandidat, als die dritte Coronawelle im Frühjahr über das Land rollte und die Kliniken an ihre Belastungsgrenzen brachte. Doch, du Armleuchter! Nahezu sämtliche Expert:innen haben genau vor diesem Szenario gewarnt.
Doch der Armleuchter aus Aachen ist in Sachen geballter Inkompetenz, Ignoranz und Dreistheit nicht allein in der bundesdeutschen Politik. Während unter Virolog:innen und Epidemiolog:innen den gesamten Sommer große Einigkeit herrschte, dass die Impfkampagne viel zu schleppend läuft, weitere Mutationen drohen und wir auf eine vierte Welle im Herbst zusteuern, faselten Politiker:innen vom Ende der Pandemie. Noch Mitte Oktober forderten FDPler einen »Freedom Day«. Eine Woche später schossen die Fallzahlen in bislang ungekannte Höhen. Wieder wird viel zu spät und dann auch noch falsch reagiert. Die Folgen: Jeden Tag hunderte Tote, Schwerstkranke, die von der Bundeswehr durch die Republik geflogen werden, und wieder quälend lange Einschränkungen im Privatleben, während gleichzeitig schön weitergearbeitet werden soll.
Es wirkt, als hätten weder die alte noch die neue Bundesregierung in zwei Jahren Pandemie irgendetwas gelernt. Doch Unvermögen und Beratungsresistenz sind nicht die alleinigen Gründe für ihr Versagen. Hinzu kommt: Die Regierung agiert in einem politischen und wirtschaftlichen System, das Kapitalinteressen über Menschenleben stellt. Ein System, dem die Profite von Pharmakonzernen wichtiger sind als eine globale Antwort auf Millionen Tote weltweit. Ein System, das Krankenhäuser auf Kosten von Beschäftigten und Patient:innen auf Gewinne trimmt. Sprich: Ein System, das über Leichen geht. Das Staatsversagen in der Corona-Pandemie ist systemimmanent, den Ungeimpften nun die Alleinschuld in die Schuhe zu schieben, ein billiges Ablenkungsmanöver.
Im Titelthema dieser Ausgabe beleuchten wir ab Seite 30 den Komplex »Corona, Kapitalismus und der Kampf um Gesundheit« aus verschiedenen Blickwinkeln. Hier erklären wir, was schief läuft, woran das liegt und was das für die Linke bedeutet. Und es gibt auch einen Lichtblick: Im wohl erfolgreichsten Krankenhausstreik der bundesdeutschen Geschichte erkämpften Beschäftigte in Berlin mitten in der Gesundheitskrise einen Tarifvertrag, der Schule machen könnte. Wie sie das gemacht haben, erfahrt ihr ab Seite 48.
Die Hauptstadtpolitik beschäftigte unsere Redaktion während der Erstellung dieses Heftes aber auch in anderer Weise. Denn die Berliner LINKE ist mehrheitlich bereit, für ein paar Senatsposten den erfolgreichen Enteignungs-Volksentscheid zu opfern. Warum wir dagegen opponieren mussten, erklärt der neu ins Abgeordnetenhaus gewählte marx21-Unterstützer Ferat Ali Kocak im Interview ab Seite 22.
Eine gute Nachricht zum Schluss: Die Planungen für den »Marx Is’ Muss«-Kongress 2022 sind in vollem Gange. Wir sind voller Hoffnung, uns am Himmelfahrtswochenende vom 26. bis 29. Mai nach zwei Jahren Online-Kongress endlich wieder in Präsenz in Berlin treffen zu können. Hier wollen wir uns gemeinsam mit Aktiven aus Klima-, Krankenhaus- und Mietenbewegung, aus antirassistischen Kämpfen, den Gewerkschaften und vielen mehr weiterbilden, vernetzen und Widerstand gegen die Politik der Ampelregierung organisieren. Weitere Infos und die Möglichkeit zur Anmeldung folgen bald unter www.marxismuss.de.
Viel Spaß beim Lesen!
Eure Redaktion
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Inhaltsverzeichnis marx21-Magazin Nummer 68
Titelthema: »Warum der Staat versagt – Corona, Kapitalismus und der Kampf um Gesundheit«
Außer Kontrolle Solidarischer Shutdown gegen die vierte Welle
Impfen ja, Pflicht nein! Nebelkerze im Kampf gegen die Pandemie
Big Pharma? Warum es ein Problem mit Biontech und dem Impfstoff gibt
Delta, Omikron und Co. Endemisch heißt nicht weniger gefährlich
Tödliche Konkurrenz Tücken des Fallpauschalensystems
So haben wir gewonnen 10 Gründe für den Sieg der Krankenhausbewegung
Inland
»Lützerath bleibt!« Der Kampf gegen die Bagger
Atomkraft als Klimaretter? Das Märchen von der sauberen Kernenergie
FFF und ver.di vereint Blaupause für Klimaschutz und Klassenkampf
Agrarwende DIE LINKE und die Landwirtschaft
Berliner LINKE Lieber richtig in die Opposition, als falsch in die Regierung!
»Schwarze Null« Staatsverschuldung, Schuldenbremse und die Linke
DWE Enteignen Der Volksentscheid ist tot, es lebe der Volksentscheid!
Klimaschutz Augenwischer Ampel
Internationales
Sudan Protest gegen den Putsch
»Europäische Werte« EU-Grenzen, die töten
Interview mit Geflüchtetem »Unterwegs ist mein Vater ohnmächtig geworden«
Proud Boys Lektüre zum Aufstieg des Trumpismus
Geschichte
Von wegen Jugendschutz Eine kleine Geschichte des Kiffverbots
Dem Tod davongelaufen Wie neun junge Frauen dem Konzentrationslager entkamen
Theorie
Schreckgespenst »Islamismus« Eine Weltreligion unter Generalverdacht
Feministische Theorie Frauenbewegung und weibliche Subjektbildung im Spätkapitalismus
(Post)koloniale Konflikte Buch über Liebe, Entfremdung und Arbeit
Kultur
Real-Life-Horror Kinofilm »Last Night In Soho«
Über Youtube zum Sozialismus? Politische Bildung auf Social Media
»Ich bin Spartakus« Zwischen Bolschewik und Amerikaner
Zeit der Verleumder Die Debatte über Palästina in Deutschland
Saal 101 Dokumentarhörspiel zum NSU-Prozess
Tanzbein der Revolte The Interrupters live in Tokyo
»Die Kinder der Résistance« Graphic Novel über Widerstand gegen die Nazis
Judas and the Black Messiah Film über den Black Panther Fred Hampton