Die »Goldene Morgenröte« ist eine kriminelle Vereinigung

Nach fünf Jahren endete der Prozess gegen die griechische Nazipartei »Goldene Morgenröte«. Das Urteil bestätigte die antifaschistische Bewegung: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Ein Interview mit Thanasis Kampagiannis, Anwalt der Nebenklage

marx21: Das Gericht hat die angeklagten Mitglieder der »Goldenen Morgenröte« nicht nur wegen der ihnen zur Last gelegten Gewaltverbrechen verurteilt, sondern auch wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Warum konnte der griechische Staat eine politische Partei wie die »Goldene Morgenröte« überhaupt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung anklagen?

Thanasis Kampagiannis: Es gibt in diesem Zusammenhang einen wichtigen Unterschied zwischen dem griechischen und dem deutschen Recht. Im entsprechenden Paragrafen 129 des deutschen Strafgesetzbuches zur Bildung krimineller Vereinigungen heißt es, dass dieser Paragraf auf politische Parteien nicht anzuwenden sei, solange das Bundesverfassungsgericht sie nicht für verfassungswidrig erklärt habe. In Deutschland hätte die »Goldene Morgenröte« also nicht angeklagt werden können.

Aber in Griechenland schon?

Wir haben kein Verfassungsgericht. Jede politische Partei, die sich gründet, meldet sich beim Obersten Gericht. Dieses prüft den Antrag nur formell. Dann hat die Partei das Recht, an Wahlen teilzunehmen. Aber es kann eben auch Artikel 187 des griechischen Strafgesetzbuches angewendet werden, um die Führung einer politischen Partei wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung anzuklagen.

Wie kam es dazu, dass die »Goldene Morgenröte« dann auch tatsächlich wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt wurde?

Die antifaschistische Bewegung in Griechenland hat jahrzehntelang immer wieder erklärt, dass die »Goldene Morgenröte« keine politische Partei, sondern eine kriminelle Vereinigung ist. Es gab auch früher schon Prozesse gegen Parteimitglieder, sogar gegen Führer. 1998 gab es zum Beispiel einen sehr öffentlichkeitswirksamen Fall, bei dem die Nummer zwei der »Goldenen Morgenröte« eine Gruppe von Mitgliedern bei einem Angriff gegen drei junge Linke angeführt hatte. Damals lautete die Anklage auf versuchten Mord. Aber sie betraf nur die direkten Täter. Es wurde nie untersucht, welche Rolle die Parteiführung in diesen Verbrechen gespielt hat.

Hat die Parteiführung denn eine Rolle in diesen Verbrechen gespielt?

Jedenfalls gab es Hinweise darauf. Denn die vielen Verbrechen, die versuchten Morde, Morde und schweren Körperverletzungen folgten immer dem gleichen Modus operandi. Es handelte sich um Gruppen von Parteimitgliedern, die gemeinsam auf Motorrädern und mit Waffen auftraten. Sie kamen schnell, griffen an, und verschwanden schnell wieder.

Aber diese Hinweise reichten nicht, um die Führung anzuklagen?

Nein, jedenfalls nicht vor 2012/13, als die Partei ins Parlament einzog und eine wahre Terrorwelle entfachte. Zu dieser Zeit verübten die Nazis auch die Angriffe und den Mord, für die sie jetzt vor Gericht standen. Im Juni 2012 überfielen Mitglieder der »Goldenen Morgenröte« vier ägyptische Fischer, im September 2013 kommunistische Gewerkschafter und ebenfalls im September ermordeten sie den Rapper und linken Aktivisten Pavlos Fyssas. Danach gab es einen riesigen antifaschistischen Aufruhr. Und die Regierung steckte in der Krise, weil sie in dem Verdacht stand, die kriminellen Aktivitäten der »Goldenen Morgenröte« zu vertuschen. Deswegen erhob der griechische Staat schließlich Anklage nicht nur wegen Mordes und Mordversuchs, sondern auch wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

»Goldene Morgenröte« vor Gericht

Außerdem reichten die Opfer mit Dir und anderen Anwälten Nebenklage ein. Warum?

Wir fanden, dass die antifaschistische Bewegung in dem Prozess anwesend sein sollte. Wir erklärten bereits im Oktober 2013, als Anklage erhoben wurde, dass wir den Behörden nicht trauten, weil sie gegenüber den Nazis und ihrer Gewalt untätig geblieben waren. Deshalb wollten wir in diesem Prozess eine unabhängige Stellung einnehmen. Wir wollten dafür sorgen, dass die Angeklagten für schuldig befunden werden. Die Nebenklage hat Zugang zu den Akten. Und sie kann unabhängig von der Staatsanwaltschaft Zeugen vorladen.

Warum war diese Unabhängigkeit so wichtig?

Wir haben in Griechenland nicht das amerikanische Rechtssystem, wo der Kampf zwischen der Staatsanwaltschaft und der Seite der Angeklagten stattfindet. Bei uns kann die Staatsanwaltschaft sogar dafür plädieren, dass Angeklagte für unschuldig befunden werden sollten. Hier spielt sich der eigentliche Kampf zwischen der Vertretung der Angeklagten und der Vertretung der Opfer ab.

Was gab es denn für Beweise dafür, dass die »Goldene Morgenröte« eine kriminelle Vereinigung ist?

Zum einen eben den Modus operandi. Wir hatten nur drei Fälle vor Gericht, aber sie symbolisieren die vielen Menschen, die die Nazis immer wieder angegriffen haben. Erstens steht der versuchte Mord an den ägyptischen Fischern für die rassistisch motivierten Angriffe. Zweitens gibt es den versuchten Mord an den kommunistischen Gewerkschaftern, die für die Angriffe auf die Arbeiterbewegung stehen. Und dann gibt es den dritten Fall, den Mord an Pavlos Fyssas, der für die Attacken auf die Linke steht. Dahinter stehen aber Dutzende andere Angriffe, die alle einen gemeinsamen Modus operandi hatten.

Und dieser Modus operandi deutete auf die Beteiligung der »Goldenen Morgenröte« hin?

Ja, dafür hatten wir unter anderem Beweise auf Video. Es gibt zum Beispiel ein Video von einem Treffen, das wir auf dem Computer des Anführers einer Ortsgruppe gefunden haben. Er spricht davon, 20 bis 30 Mitglieder zusammenzurufen. Er spricht von Waffen. Jemand solle einen Basar auskundschaften und prüfen, ob Migranten anwesend seien. Falls ja, würden sie hinfahren und sie umbringen. Aber erst dann, wenn sie grünes Licht von der Führung erhielten. Er begründet das damit, dass sie nicht individuell, sondern gemeinsam, als »Goldene Morgenröte« handeln würden. Es gibt viele ähnliche Aufnahmen, etwa vom dem Versuch, nach dem Mord an Pavlos Fyssas Beweise zu vernichten. Darauf sind Anweisungen zu hören, Waffen aus den Wohnungen der Mitglieder zu holen und Aufforderungen, zu leugnen, den Täter zu kennen.

Tradition des Faschismus

Klingt fast nach einer beliebigen kriminellen Vereinigung. Welche Rolle spielte denn die Tatsache, dass es sich um eine Nazipartei handelt?

Für uns war sie sehr wichtig. Allerdings steht der Nationalsozialismus im griechischen Rechtssystem nicht so unter Strafe wie in Deutschland. Man wird nicht bestraft, wenn man ein Hakenkreuz führt. Man wird auch nicht bestraft, wenn man den Hitlergruß zeigt. Wir wollten aber zeigen, dass der Nationalsozialismus das Motiv liefert. Die Vertreter der »Goldenen Morgenröte« haben immer wieder geleugnet, etwas mit dem deutschen Nationalsozialismus zu tun zu haben. Sie erklärten, eine griechische nationalistische Organisation zu sein. Aber in Videos und auf Fotos der zentralen Führung finden sich zahlreiche Nazi-Bezüge, etwa auf Goebbels, und auch auf die antisemitische Darstellung des jüdischen Untermenschen. Natürlich wurden diese nie öffentlich präsentiert. Aber die Organisation schulte ihren Kader in dieser Ideologie. Wenn man Menschen in dieser Ideologie ausbildet, kann man sie dazu zu bringen, solche Verbrechen zu begehen, ohne moralische Probleme damit zu haben.

Wie muss man sich das vorstellen?

Wir kennen inzwischen den Ablauf des Mordes an Pavlos Fyssas im Detail. Es waren 20 Personen der bestorganisierten Ortsgruppe beteiligt. Diese Leute hatten kein Problem damit, mitten in der Nacht einen Anruf oder eine SMS zu befolgen, in der angeordnet wurde, ins Büro zu kommen. Sie verließen kurz vor Mitternacht ihre Familien, holten ihre Waffen, versammelten sich im Büro, fuhren gemeinsam zu dem Café, in dem Pavlos Fyssas gesehen worden war, und begannen sofort, die Menschen dort einzuschüchtern, bevor sie ihn schließlich angriffen.

Beweise wie Videos und SMS stützen sich ja auf Polizeiarbeit. Wie seid ihr damit umgegangen und welche Rolle hat antifaschistische Recherche gespielt?

Die antifaschistische Bewegung und antifaschistische Journalisten haben die »Goldene Morgenröte« von Anfang an sehr aufmerksam beobachtet. Es war zum Beispiel ein antifaschistischer Journalist, der die Gründungserklärung der Partei öffentlich machte, ein wahres Nazidokument, wie ein geheimes Statut der Organisation. Das war wirklich wichtig.

Jetzt im Prozess gab es einige geschützte Zeugen, Mitglieder der »Goldenen Morgenröte«. Sie durften aussagen, ohne ihre Namen zu nennen und ohne im Gericht anwesend zu sein. Wir lehnten diese Möglichkeit ab, die auf die sogenannte Anti-Terror-Gesetzgebung zurückgeht. Wir stellten ihnen deshalb auch keine Fragen, weil wir der Meinung waren, dass man diese Gesetzgebung nicht legitimieren darf, auch nicht, um die »Goldene Morgenröte« zu bestrafen.

Es gab im Übrigen auch so genug Beweise. Allerdings mussten wir, also die Anwälte, die Arbeit selbst machen, denn die Polizei hat nicht allzu viel getan.

Wie ist die Polizei denn mit den Beweisen umgegangen?

Die Polizei hat die Beweisstücke einfach gesammelt und an das Gericht weitergegeben. Sie verzeichnete zum Beispiel auf einem Datenträger eine Anzahl von Videos und Fotos, aber ohne anzugeben, welche Personen darauf waren oder was auf den Videos zu sehen war. Wir reden hier nicht von irgendwelchen einfachen Mitgliedern, sondern von des Mordes Angeklagten. Also sichteten wir alle Dateien und Fotos und überprüften, wer oder was zu sehen war. So fanden wir auch das Video, von dem ich eben erzählt habe. Die Anwesenheit der antifaschistischen Bewegung durch die Anwälte der Nebenklage war also absolut zentral.

Der Staat und die »Goldene Morgenröte«

In Deutschland fliegen gerade jede Woche neue Fälle von rechten Netzwerken innerhalb der Polizei auf. Wie ist das Verhältnis zwischen der »Goldenen Morgenröte« und der griechischen Polizei?

Wir hatten immer das Gefühl, dass die Polizei entweder ein Auge zudrückt oder den Nazis sogar hilft. Diese Anfälligkeit der Polizei können wir auch belegen. In Griechenland kann die Polizei in eigenen Wahllokalen abstimmen. In diesen Wahllokalen lagen die Ergebnisse der »Goldenen Morgenröte« zum Beispiel 2012 mehrfach über dem Durchschnitt. Im Prozess selbst war nur eine Person angeklagt, die Mitglied der Polizei ist. Aber es sind andere interessante Dinge ans Licht gekommen.

Was denn zum Beispiel?

Als die Nazis die ägyptischen Fischer angriffen, trugen die Täter schwarze Hemden, auf denen der Schriftzug »Goldene Morgenröte« stand. Das ist übrigens an sich schon ein wichtiger Beweis, abgesehen von der Tatsache, dass der Anführer der Ortsgruppenführer war. Sie taten also sehr freimütig kund, dass dies eine Aktion der Partei war. Jedenfalls trugen sie schwarze Hemden, als sie verhaftet wurden. Aber als sie erkennungsdienstlich behandelt und fotografiert wurden, trugen sie plötzlich alle weiße Hemden. Man hatte ihnen also die Gelegenheit gegeben, sich umzuziehen. Die Tatsache, dass sie weiße Hemden trugen, war der Punkt, den sie dann gegenüber der Staatsanwaltschaft vorbrachten. Sie sagten, sie hätten nichts mit der »Goldenen Morgenröte« zu tun.

Klingt nach extremer Nähe zwischen Staat und Partei.

Die Partei agierte damals in dem Gefühl der strafrechtlichen Immunität. Es gibt viele Beispiele, wo Polizei bei Angriffen anwesend war, ohne einzuschreiten. Dasselbe geschah, als Pavlos Fyssas ermordet wurde. Es waren acht Polizisten dabei, die nur zuschauten, weil sie dachten, es handele sich um einen Kampf zwischen Nazis und Anarchisten. Als der Mann, der Pavlos Fyssas erstochen hatte, zur Polizeiwache gebracht wurde, wandte er sich an die Polizisten und sagte: »Ich bin einer von euch, ich bin von der ›Goldenen Morgenröte›.« Er hoffte wohl, das sei sein Freifahrtschein. Wir hatten nur Glück, dass gerade diese beiden Polizisten nicht auf seiner Seite standen.

Wie war das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Nebenklage während des Prozesses?

Die Staatsanwaltschaft war in diesem Fall einfach irrelevant, und zwar von Anfang an. Wir wussten ja, dass die Staatsanwaltschaft nie freiwillig Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben hätte, aber wir haben trotzdem erwartet, dass sie in einem solchen Fall quasi gezwungenermaßen hart vorgehen würde. Aber das hat sie nie getan. Der Staatsanwalt hatte ein echtes Talent dafür, Fragen zu stellen, die entweder bedeutungslos waren oder den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung nicht untermauerten. Am Ende plädierte die Staatsanwaltschaft entsprechend auf Freispruch zugunsten der Führung der »Goldenen Morgenröte«. Im Nachhinein ist uns klar, dass die Staatsanwaltschaft zwar auf den antifaschistischen und demokratischen Aufruhr reagierte, aber der Plan war wohl, dass man die Parteiführung nach einigen Jahren freisprechen würde.

Wie reagierte die »Goldene Morgenröte« auf die Anklage?

Nach der Anklage erklärte die Partei den Prozess zum Schauprozess und lud die Presse zur Berichterstattung ein. Aber als der Prozess begann und wir diese Frage wieder aufgriffen, wollte sie plötzlich nichts mehr davon wissen. Während des Prozesses nutzten sie alle Möglichkeiten zur Verzögerung. Sie beantragten zum Beispiel, Tausende parlamentarische Vorgänge als Beweise dafür zuzulassen, dass sie eine ganz normale Partei seien. Das Gericht akzeptierte das, also beschäftigte es sich sieben, acht Monate lang mit parlamentarischen Fragen, die für den Prozess völlig irrelevant waren. Viel wichtiger waren jedoch die Auswirkungen des Prozesses auf die Organisation selbst.

Welche Auswirkungen hatte der Prozess auf die Aktivitäten der »Goldene Morgenröte«?

Es gab einen sehr starken Rückgang rassistischer Angriffe nach September 2015. Bei einer Organisation wie der »Goldenen Morgenröte« ist die Beteiligung ihrer Mitglieder an solchen Aktionen wichtig für den inneren Zusammenhalt. Während des Prozesses konnten sie nicht so aktiv sein wie gewohnt, und gleichzeitig bekamen sie den Druck der antifaschistischen Bewegung zu spüren. Jedes Mal, wenn sie versuchten, eine Versammlung abzuhalten, wurde sofort eine antifaschistische Versammlung in der Nähe angekündigt. Das führte langsam zu innerem Streit und Kämpfen zwischen ihren führenden Leuten. Bei den Wahlen 2019 flog die »Goldene Morgenröte« mit 2,9 Prozent knapp aus dem Parlament, verlor ihre Abgeordneten und eine Menge Personal.

Insgesamt haben der Prozess und die antifaschistische Bewegung es der Partei sehr schwer gemacht, auch wenn rechte Parteien und Bewegungen im Rest von Europa einen Aufschwung erlebten.

Nazis keinen Raum lassen

Welcher Faktor war entscheidend, der Prozess oder die Bewegung?

Eindeutig die antifaschistische Bewegung.

Warum bist Du Dir da so sicher?

Die »Goldene Morgenröte« gilt heute als extremes Beispiel im Spektrum der Rechten. Man könnte sie in der Rückschau als Ausnahme ansehen, die Norm wären dann Parteien wie der Rassemblement National oder die AfD. Aber ich glaube, das stimmt so nicht.

2012 war die »Goldene Morgenröte« mit ihrer Art sehr erfolgreich. Sie lieferte ein Beispiel für die organisierte Rechte: Sie war eine legale politische Partei, gleichzeitig waren die Mitglieder auf der Straße aktiv. Sie kämpften dort einerseits gegen Antifaschisten, andererseits gaben sie Mahlzeiten nur für Griechen aus.

Es gab damals Stimmen in der Mitte und sogar in der Linken, die warnten, wenn die Partei sieben oder acht oder zehn Prozent habe, könnte man sie nicht als kriminelle Bande bezeichnen. Man müsse in einen politischen Dialog treten. Es hieß, man könne die Partei zähmen, indem man sie in die Institutionen einbinde.

Wir argumentierten damals dagegen, als Minderheit. Wir wehrten uns zum Beispiel gegen die Eröffnung von Parteibüros, weil sie immer Zentren krimineller Aktivitäten waren. Wir gingen nicht nur auf der Straße dagegen vor, sondern auch in den Gemeinderäten. Und wir haben für solche Anträge nicht nur in der Linken geworben, sondern auch in der Mitte. Es ging sehr langsam, aber ohne die politische Breite wäre es zu dem Prozess vielleicht gar nicht gekommen.

Nur ist nach dem Prozess die Gefahr von rechts leider immer noch da.

Allerdings. Der Rassismus kommt heutzutage in Europa aus dem politischen Mainstream. Er wurzelt in den Entscheidungen der Europäischen Union. Er zeigt sich darin, dass die Regierungen Geflüchtete am Einreisen hindern und Lager wie in Moria errichten. An diese rassistische Politik des politischen Mainstreams kann die Rechte immer wieder anknüpfen, indem sie sich als konsequente oder extreme Variante des Spektrums zeigt. Meiner Meinung nach ist beides zu bekämpfen, sowohl die Politik des Mainstreams, als auch rechte Parteien. Dennoch bin ich überzeugt, dass es sehr wichtig ist, gerade den politischen Plan der »Goldenen Morgenröte« zu verhindern, eine archetypische faschistische Partei mit einem paramilitärischen Flügel aufzubauen.

Werden andere rechte Parteien Schlussfolgerungen aus dem Prozess gegen die »Goldene Morgenröte« ziehen?

Da bin ich mir absolut sicher, schließlich haben sie ja auch Schlussfolgerungen aus ihrem Aufstieg gezogen. Es gibt auf der einen Seite das Beispiel der faschistischen Demonstration in Charlottesville in den USA 2017, bei der Heather Heyer ermordet wurde. Einer der Organisatoren war in Griechenland gewesen und hatte die Führung der »Goldenen Morgenröte« getroffen. Die ganze Demonstration mit den Schildern, Fackeln und Hakenkreuzen war komplett nach dem Vorbild der griechischen Partei gestaltet.

Auf der anderen Seite gibt es die Parteien im Europaparlament, die die »Goldene Morgenröte« nicht in ihrer Parlamentariergruppe haben wollten. Auch sie werden sich den Prozess genau ansehen, weil es innerhalb der Rechten eine offene Debatte darüber gibt, inwieweit Straßenaktivitäten möglich sind und inwieweit sie als respektable politische Partei auftreten müssen. Ich glaube, das Urteil wird zumindest für die heutige Zeit die Grenze neu ziehen wird zwischen dem, was erlaubt ist und dem, was nicht erlaubt ist.

Das Interview führte Jan Maas.