Die Linke und das Regieren: Opposition ist kein Mist!

Kann die Linke gewinnen, ohne an der Regierung zu sein? Ja! Aktivistinnen und Aktivisten der Linkspartei zeigen, dass in der Opposition mehr Kraft steckt, als viele vermuten

Opposition wirkt: Klimapolitik

Lea Knoff ist aktiv bei DIE LINKE. SDS und Students For Future an der Universität Leipzig. Sie erklärt, warum linke Klimapolitik auf der Straße und in den Betrieben stattfinden muss

Sämtliche Regierung versagen kläglich

Dass es in Sachen Klimaschutz die Bewegung ist, die die Politik vor sich hertreibt, brauche ich niemandem zu sagen. Millionen junge Menschen haben sich im letzten Jahr an der Klimafrage politisiert und sind auf die Straße gegangen. Es ist ihr Protest, der die Politikerinnen und Politiker in den Regierungen vom Bund bis in die Kommunen dazu gezwungen hat, den Klimaschutz überhaupt auf die Agenda zu nehmen.

Klimakrise

Ganz gleich unter welcher Farbkonstellation, bislang haben alle Regierungen kläglich versagt, wenn es darum geht, der Klimakrise angemessen zu begegnen. Auch DIE LINKE macht hier an der Regierung keinen wesentlichen Unterschied – in Brandenburg agierte sie sogar jahrelang als Kohlepartei.

Eine andere Klimapolitik lässt sich nur durch den Druck der Straße und letztlich auch aus den Betrieben durchsetzen. Denn es sind die mächtigen fossilen Konzerne, die effektiven Klimaschutz bislang erfolgreich torpedieren. Mit ihnen müssen wir uns anlegen und das hat sich bisher keine Regierung auch nur im Ansatz getraut, dafür braucht es entschlossene Opposition und Bewegung von unten.

Klimaschutz und Antikapitalismus

DIE LINKE hat hier durchaus großes Potenzial. Sie ist die einzige Partei, die bereit ist, die Profiteure dieses Systems beim Namen zu nennen. Sie ist die einzige Partei mit einem Programm, dass die Kernursache der Klimakrise, den Kapitalismus, angreift und überwinden will. Doch wenn sie sich wie in Brandenburg an die Seite der Kohlelobby stellt, braucht sie sich nicht zu wundern, dass selbst linke Wählerinnen und Wähler bei der Frage des Klimaschutzes eher noch den Grünen etwas zutrauen.

Wir müssen mit dem Diskurs brechen, der Klimaschutz gegen Arbeitsplätze ausspielt. Wir müssen zeigen, dass Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Klimagerechtigkeit zusammengedacht werden müssen und konkrete Beispiele geben, wie das aussehen kann: Etwa wenn wir Seite an Seite mit den Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr für den Ausbau eines klimafreundlichen und bezahlbaren ÖPNV mit guten Arbeitsbedingungen kämpfen.

Organischer Teil der Bewegung

Viele Basisgruppen der LINKEN und von DIE LINKE. SDS haben sich hier bereits eingebracht und für ein Zusammengehen von Klima- und Gewerkschaftsbewegung gestritten – und viele tolle Beispiele geliefert, wie das funktionieren kann. Voraussetzung dafür war jedoch, dass LINKE und SDS vor Ort auch aktiver Teil der Klimabewegung sind. Dafür gilt es mehr zu tun, als nur bei den Protesten aufzutauchen. DIE LINKE muss organischer Teil der Bewegung sein. Anstatt bloß auf den Demos mit Parteifahnen rumzurennen, sollte sie sich aktiv in die Ortsgruppen von Fridays For Future oder anderen lokalen Klimabündnissen einbringen – also den Aufbau einer außerparlamentarischen Opposition vorwärts bringen.

Wir als SDS haben in Leipzig  zusammen mit der Interventionistischen Linken im Frühjahr 2019 Fridays For Future an die Uni geholt und eine Students For Future-Gruppe ins Leben gerufen. Schon zum ersten Aktiventreffen kamen etwa sechzig Leute. Viele davon haben sich das erste Mal organisiert und in der Bewegung ihre ersten politischen Erfahrungen gesammelt. Wir haben dann Vollversammlungen mit über Tausend Studierenden an der Uni organisiert und schließlich eine Klimastreikwoche an den Hochschulen bundesweit durchgesetzt.

Opposition statt faule Kompromisse

Besonders durch die ÖPNV-Kampagne, die maßgeblich vom SDS getragen wird, ist es uns gelungen, die klassenpolitische Perspektive in FFF zu stärken. Mittlerweile vernetzen sich in 30 Städten Studierende mit Beschäftigten aus dem ÖPNV. Für viele Aktive ist es mittlerweile keine Frage, dass wir ein schlagkräftiges Bündnis für Klimagerechtigkeit nur zusammen mit Gewerkschaften und Beschäftigten aufbauen können. Das wäre ohne die unsere Arbeit innerhalb von FFF alles andere als selbstverständlich.

Erst wenn Menschen aktiv werden, merken sie, dass es nicht reicht, Forderungen an die Politik zu stellen, sondern dass wir uns organisieren und Druck von unten aufbauen müssen. Was wir hier als LINKE und als SDS bieten können, ist eine Vision davon, wie es weitergehen kann und an wen wir unsere Kritik adressieren. Die Landesverbände und die Bundespartei müssen die Basisaktiven dabei unterstützen, indem sie gutes Material und konkrete soziale Antworten auf klimapolitisch relevante Themen liefern.

Momentan scheint sich eine ganze Generation an der Klimafrage zu politisieren – so viele junge Menschen, die sich selbst ermächtigen, für eine radikale Veränderung eintreten und den Streik als Aktionsform entdeckt haben. Darauf können wir aufbauen. DIE LINKE kann zum Motor des antikapitalistischen Pols in der Klimabewegung werden – wenn sie es nicht in Regierungsverantwortung vergeigt und faule Kompromisse eingeht (Lies hier das marx21-Interview mit Lea Knoff: DIE LINKE und die Klimabewegung: »Wir müssen anecken!«)

Opposition wirkt: Gewerkschaften

Stefan Bornost ist aktiv in der LAG Betrieb und Gewerkschaft in Brandenburg und in der LINKEN in Potsdam. Er meint, DIE LINKE darf bei gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen nicht daneben stehen, sondern muss eingreifen und organisieren.

Betriebs- und Gewerkschaftsarbei ist ein noch völlig unterentwickeltes Handlungsfeld für DIE LINKE

Betriebe und Gewerkschaften sind umkämpfte Räume. Im Betrieb stehen die Aktiven und Handlungsbereiten nicht nur der Geschäftsführung gegenüber, sondern kämpfen auch um die Ängstlichen und Passiven unter den Beschäftigten selbst. Und auch in den Gewerkschaften stehen sich zwei Linien gegenüber: eine für konfliktorientierte Erneuerung und eine der bürokratischen Verwaltung des Niedergangs. Beide Kämpfe sind miteinander verwoben.

Linke wird gebraucht

Die konfliktorientierte Erneuerung stellt die Bedürfnisse der betrieblichen Aktiven in den Vordergrund und richtet den Apparat auf die Unterstützung der Aktivposten aus. Die bürokratische Verwaltung des Niedergangs bleibt auf betrieblicher Ebene meist bei der Arbeit mit Betriebs- und Personalräten stehen und verliert viel Kraft in internen Prozessen. Die LINKE kann und sollte auf beiden Ebenen eingreifen. LINKE-Mitglieder im Betrieb sind dann gute Verankerer der Partei, wenn sie an vorderster Front des Aufbaus der gewerkschaftlichen betrieblichen Basisorganisationen stehen.

Die Schwäche der betrieblichen Basisorganisationen, die oft schlecht laufen oder schlicht nicht existent sind, münzt sich im Konfliktfall in Schwäche gegenüber dem Arbeitgeber um – das uneinheitliche Bild, was die ver.di-Mobilisierung in der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst 2020 abgab, belegt dies. Wo es selbstbewusste und kämpferische gewerkschaftliche Aktivenstrukturen gibt, läuft was – sonst nicht oder wenig.

Nutzwert für die betrieblichen Aktivposten

Wenn LINKE-Mitglieder diese Aufgabe anpacken, leiten sie über Jahre einen Prozess ein, in dem die Kolleginnen und Kollegen Vertrauen gegenüber der LINKEN aufbauen. Dieser Ansatz setzt aber voraus, dass in den Kreisverbänden der LINKEN und den übergeordneten Ebenen ein bewusster Umgang mit den betrieblich Aktiven und ihren Konfliktlagen aufgebaut wird. Wer ist in welchem Betrieb in welcher Funktion und wie können wir als Partei ihn oder sie mit unseren Mitteln unterstützen? Wenn diese Fragestellungen ein organischer und fortlaufender Bestandteil der Praxis sind, gewinnt die Partei Nutzwert für die betrieblichen Aktivposten.

Teil der gewerkschaftlichen Erneuerung

Nur aus dieser Position als vorantreibender Teil der gewerkschaftlichen Erneuerung und des gewerkschaftlichen Aufbaus heraus wird berechtigte Kritik der LINKEN an Halbherzigkeiten der gewerkschaftlichen Führung überhaupt Gehör finden – der kritische Reinrufer von draußen hat nicht das politische Kapital etwas zu bewirken. Zentral dafür ist die politische Hilfestellung, das große Bild über das betriebliche Kleinklein hinaus: Der gesellschaftliche Reichtum ist so groß, die Krise muss nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Solche allgemeinen Argumente helfen betrieblich Aktiven in den Eins zu eins-Gesprächen, die letztendich über Kampf oder Nicht-Kampf entscheiden.

Glaubwürdiger in der Opposition

Ein Beispiel aus meinem Arbeitsbereich der Ver- und Entsorgung, also Müllabfuhr, Wasserversorgung, Energieversorgung: Der Einzug der Privaten, wie zum Beispiel des Müll-Multis Remondis in die Entsorgungswirtschaft hat den Druck auf die Beschäftigten massiv erhöht. Wenn DIE LINKE die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge über langjährige Kampagnenarbeit in die öffentliche Debatte rückt, bringt das selbst bei LINKE-fernen Müllwerkern Sympathien, weil DIE LINKE einen Weg zur Verbesserung ihrer Lage aufzeigt und ihr politisches Gewicht in der Opposition auch einsetzt, um ihn durchzusetzen. Diese Art von konkreter Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit ist ein gigantisches, aber auch noch völlig unterentwickeltes Handlungsfeld für DIE LINKE, welches sie aus einer Rolle als glaubwürdige Kraft der Opposition anpacken sollte.

Opposition wirkt: Kampf gegen rechts

Lukas Hochberger ist aktiv in der LINKEN in Münster. Er zeigt auf, wie DIE LINKE es dort in einem breiten Bündnis geschafft hat, die AfD zu isolieren.

Antifaschistischen Proteste machen den Unterschied

DIE LINKE muss nicht in der Regierung sein, um die Rechten zu stoppen. In Münster ist es durch regelmäßige Massenproteste gelungen, die AfD klein zu halten. Ob bei der Bundestagswahl 2017, bei der Gauland und Konsorten in Münster an der Fünfprozenthürde scheiterten oder bei der Kommunalwahl im Herbst 2020, bei der die lokale AfD die Anzahl ihrer Ratsmandate von zwei auf eins halbierte.

AfD isoliert

Durch die kontinuierlichen antifaschistischen Proteste herrscht in der Stadt ein Klima, das den harten AfD-Kern vom Rest der Bevölkerung isoliert. Das war nur möglich, weil es der Gegenbewegung gelungen ist, in entscheidenden Momenten einzugreifen und der AfD nicht die Hoheit zu überlassen. Grundlage dafür war ein lokales Anti-Nazi-Bündnis, das viele Gruppen vereint und in dem zugleich inhaltliche Klarheit darüber herrscht, dass man Nazis und Rassismus am Ort des Geschehens mit Protesten konfrontieren muss – breit und entschlossen.

Breite Bündnisse: Leichter gesagt als getan

Dies war keine Selbstverständlichkeit. Breite Bündnisse gegen rechts aufzubauen, ist leichter gesagt als getan. Auch in Münster, wo die Bedingungen als Universitätsstadt mit großem links-alternativen Milieu einfacher sind, gab es durchaus Hürden. Auf linker Seite waren es Vorbehalte, Bündnisse mit der SPD einzugehen, war sie es doch, die auf Bundesebene die Asylgesetzgebung verschärfte. Auf der anderen Seite gab es Vorurteile gegenüber der radikalen Linken – ein Bündnis mit ihnen könnte bürgerliche AfD-Gegnerinnen und -Gegner verprellen.

»Keinen Meter den Nazis«

Unter dem Namen »Keinen Meter den Nazis« organisiert seit 2012 ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Grünen, Sozialdemokratie, LINKEN, Kirchen und der radikalen Linken Massenproteste gegen nahezu alle öffentliche Auftritte von Nazis und Rassisten von NPD über ProNRW bis hin zur AfD. Dass die AfD von Anfang nicht als bürgerlich-konservative Partei, der man mit besseren Argumenten begegnet, sondern als faschistische Partei im Werden, der man keinen öffentlichen Raum zur Selbstinszenierung geben darf, angesehen wurde, ist zu einem großen Teil der Intervention der LINKEN zu verdanken.

Vorwärtstreibende Rolle

Für die Bündnisarbeit war es nicht notwendig, formal die Vorstände aller Organisationen an einem Tisch zu haben. Wichtig war aber, die verschiedenen Milieus abzudecken sowie durch die gemeinsame Praxis und Erfahrung das Bündnis zu erweitern. Dass es uns 2016 gelang den Auftritt der damaligen AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry in Münster zu verhindern, war eine Erfahrung, die über die Stadt hinaus Wellen schlug und aus der wir bis heute schöpfen.

DIE LINKE konnte eine vorwärtstreibende Rolle spielen, weil sie vor Ort Räume für aktivistische Politik geschaffen hat: Auf wöchentlichen Aktiventreffen diskutieren die Genossinnen und Genossen aktuelle politische Fragen und beraten die nächsten Schritte fernab von Satzungs- und Geschäftsordnungsdebatten. Gleichzeitig haben wir als LINKE auch im Wahlkampf immer ein scharfes Profil entwickelt – mit einer Mischung aus klaren sozialen Forderungen (»Millionäre zur Kasse«) und scharfen Attacken gegen rechts (»Flüchtlinge willkommen, Nazis raus«).

Rebellische LINKE überzeugt

DIE LINKE konnte in der antifaschistischen Arbeit auch wichtige inhaltliche Impulse setzen: So stellte sie in Münster gängige rot-grüne Erklärungsmuster des Rassismus vom Kopf auf die Füße: Rassismus entsteht nicht spontan aus der Bevölkerung, sondern wird von den Herrschenden geschürt, um von sozialen Problemen abzulenken. Wir brauchen eine aufmerksame Zivilgesellschaft und eine rebellische LINKE, um die Rechten mit breiten Massenprotesten zurückzudrängen.

Opposition wirkt: Mietenpolitik

Jakob Migenda ist aktiv in der LINKEN in Darmstadt. Wie DIE LINKE konkret die Machtfrage stellen kann, erklärt er am Beispiel des Mietentscheids in Frankfurt am Main

Den Druck aufbauen, dass die Regierenden unter Zugzwang geraten

Der Frankfurter Mietenentscheid begann mit dem Wunsch, ein aktivistisches Projekt zu starten. Ein paar Wochen später stand fest, dass wir mit dem Mietenwahnsinn eines der größten Probleme Frankfurts angehen wollen und dabei gleich eine echte Machtprobe suchen, indem wir ein Bürgerbegehren starten. Der zweite Schritt bestand darin, ein Bündnis zu formen und von der Idee zu überzeugen.

Viel Arbeit, aber möglich

Das ging zunächst etwas schleppend: Zwar kamen auf unsere Einladung einige politischen Gruppen sowie Mieterinnen- und Mieterinitiativen, doch erst einmal hatten viele Respekt vor der hohen Hürde, rund 18.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Deshalb starteten wir damit, mit positiven Beispielen wie einem wohnungspolitischen Einwohnerantrag aus Bielefeld zu zeigen, dass es zwar viel Arbeit bedeutet, aber möglich ist.

Welche Maßnahmen wirken?

Nachdem sich schließlich ein kontinuierlich arbeitendes Bündnis mit viel wohnungspolitischer Expertise und Kampagnenerfahrung bilden konnte, kam nun das dritte Problem. Hier sollten uns die kritischen Geographinnen und Geographen der Uni Frankfurt retten. Denn es ist gar nicht so einfach, im Rahmen der extrem engen rechtlichen Grenzen eine wirkungsvolle politische Maßnahme zur Abstimmung zu stellen. Schließlich entschieden wir uns für die Forderung, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG nur noch geförderte Sozial- und Mittelstandswohnungen bauen darf und auf verschiedenen Wegen dafür gesorgt wird, dass auch in ihren bestehenden Wohnungen die Miete auf gefördertes Mietniveau gesenkt wird.

Es geht los

Im vierten Schritt ging es darum, eine Kampagne zu erarbeiten und Unterschriften zu sammeln. Um in breite Teile der Gesellschaft wirken zu können, entschieden wir uns für eine eher ironische Kampagne mit Slogans wie »Dein Kind findet Nemo, du keine Wohnung« statt typischer linker Politfloskeln und einem Fokus auf die sozialen Medien. Für das Sammeln der benötigten Unterschriften erwiesen sich Großveranstaltungen und Demos, aber auch Parks, Cafés oder Spielplätze als am besten geeignet – also Orte, an denen Menschen Zeit haben und nicht hetzen. Außerdem haben wir als LINKE die Sammlung mit dem Landtagswahlkampf verbunden und an unseren Infoständen aktiv gesammelt. Eine weitere Stütze mit wenig Sammelaufwand waren Unterschriftenlisten, die wir in Geschäften ausgelegt haben.

Der politische Druck wächst

Schon von Anfang an war die öffentliche Aufmerksamkeit groß und damit auch der politische Druck auf die schwarz-rot-grüne Stadtregierung. Diese reagierte auf zwei Wegen: Zum einen versuchte sie das Begehren für unrechtmäßig zu erklären und das städtische Rechtsamt ist dem schließlich nach einer über ein Jahr lang verschleppten Prüfung auch gefolgt. Deshalb mussten wir vor Gericht ziehen. Zum anderen geriet aber insbesondere die SPD, die das Bauressort besetzt, so sehr unter Druck, dass sie Zugeständnisse machen musste.

Ohne Regierung konkrete Machtfragen stellen

Der Streit zieht sich noch hin und die bisher erreichten Fortschritte sind noch klein, aber der Mietentscheid zeigt wie auch »Deutsche Wohnen und Co. Enteignen«, dass man auch ohne an der Regierung zu sein konkrete Machtfragen stellen kann und über Bande genug Druck aufbauen kann, dass die Regierenden unter Zugzwang geraten.

Opposition wirkt: Asylpolitik

Katharina Geuking ist aktiv in der LINKEN in Münster. Sie erklärt, wie DIE LINKE durch Druck aus der Opposition die Schaffung einer Abschiebebehörde in der Stadt verhindern konnte

Die Ratsvertreter mussten ein Spalier aus mehreren hundert Demonstrierenden durchschreiten

Von »Willkommenskultur« kann in der deutschen Asylpolitik keine Rede sein. Das betrifft nicht nur Regierungen unter Beteiligung der Union, sondern auch Rot-Grün. Noch bevor CDU und FDP in NRW an die Regierung kamen, schuf Rot-Grün die sogenannten Zentralen Ausländerbehörden (ZAB). Ziel ist es, mithilfe dieser Behörden, Menschen nach Aktenlage und ohne Einzelfallprüfung möglichst schnell wieder abzuschieben. Oftmals fühlen sich linke Gruppen oder Kreis- und Ortsverbände machtlos gegenüber der Asylpolitik auf Landes- und Bundesebene. Dass dem nicht so sein muss, zeigt das Beispiel aus Münster. Als erste Stadt in NRW wurde hier Anfang 2018 die Ansiedlung einer solchen Behörde erfolgreich verhindert.

Sachzwänge der Regierung

In Münster regierte zum damaligen Zeitpunkt ein Ratsbündnis aus CDU und Grünen. Unter dem Koalitionsdruck der CDU plante die grüne Ratsfraktion, der ZAB zuzustimmen. Das war innerhalb der Grünen natürlich nicht unumstritten. Bei reformistischen Parteien wie den Grünen, die unter Sachzwängen in Regierungen sind, besteht zumeist ein deutlicher Widerspruch zwischen ihrer linken Rhetorik und den daran anknüpfenden Erwartungen der Basis einerseits und einer davon grundverschiedenen Sachpolitik andererseits – eine Sachpolitik, die sich unter der angeblichen Alternativlosigkeit von Sparhaushalten inhaltlich kaum von konservativer Politik unterscheidet. Dementsprechend stimmen die Grünen auf Bundesebene oft auch für Waffenexporte, Kürzungen bei Sozialleistungen oder eben für Abschiebungen.

Abschiebebehörde in Münster geplant

Im Herbst 2017 wurde der LINKEN-Ratsfraktion bekannt, dass das Land NRW die Errichtung einer Abschiebebehörde in Münster plant. Im Gegenzug sollten der Stadt mehrere Flächen für den Wohnungsbau verkauft werden, hinsichtlich deren Ankauf die Stadt schon seit vielen Jahren mit dem Land verhandelt. Die Information über den schmutzigen Deal wurde sofort in das wöchentlich tagende Aktiventreffen des Kreisverbandes getragen und von dort in die lokalen Gruppen und Bündnisse, vor allem das seit 2012 bestehende Bündnis »Keinen Meter den Nazis«. Bei Kampagnen ist es immer wieder notwendig, das Bündnis möglichst breit aufzustellen und Akteure aus allen gesellschaftlichen Bereichen zu vereinen, von Parteien bis hin zu Kirchenverbänden, antirassistischen Gruppen und Gewerkschaften.

Breites gesellschaftliches Bündnis

Der Aufbau eines solchen breiten gesellschaftlichen Bündnisses kann nur funktionieren, wenn die Positionen für alle Beteiligten anschlussfähig sind. Das hat uns als LINKE aber nie davon abgehalten, innerhalb des Bündnisses klare radikale Positionen zu vertreten. Ziel war es jedoch immer, die breite Gesellschaft für die grundlegende Forderung zu gewinnen.

Durch die vielen gesellschaftlichen Akteure innerhalb des Bündnisses bestand die Möglichkeit, auf vielen Wegen gegen die grüne Ratsfraktion und ihre maßgeblichen Entscheidungsträger zu mobilisieren, sei es durch Pressemitteilungen, kreative Aktionen oder einen spontanen Besuch auf dem Neujahrsempfang der Grünen. Durch die gute Zusammenarbeit der Aktiven des Kreisverbandes mit der Ratsfraktion konnten Informationen schnell ausgetauscht werden. Gleichzeitig diente die breitere Wahrnehmung der Ratsfraktion in den konservativen Medien, insbesondere der Lokalzeitung, dem Protest als Sprachrohr.

Eine stadtweite Plakatkampagne

Mit ausschlaggebend für den Erfolg des Protestes war eine stadtweite Plakatkampagne, die die Grünen direkt angriff. Am Tag der Entscheidung im Stadtrat kamen die Proteste schließlich zum Höhepunkt. Die Ratsvertreter der Grünen mussten ein Spalier aus mehreren hundert Demonstrierenden durchschreiten, um zum Ratssaal zu gelangen. Dies führte bei vielen zu deutlichem Unbehagen, standen sie bisher als Teil des Bündnisses zumeist auf der anderen Seite der Kundgebung. Unter Beobachtung zahlreicher Demonstrierender im Rat stimmten Teile der Grünen schließlich doch gegen die ZAB – was von Jubelgeschrei des zum Bersten gefüllten Besucherbereichs quittiert wurde. Die Opposition hatte gewirkt.

Opposition wirkt: Verkehrspolitik

Ava Matheis ist aktiv in der LINKEN in Berlin-Wedding und im Bündnis »Eine S-Bahn für alle«, das sich gegen die geplante Zerschlagung der Berliner S-Bahn engagiert. Sie meint, DIE LINKE steht vor einer Grundsatzentscheidung: faule Kompromisse oder Widerstand

Die grüne Verkehrssenatorin Regine Günther treibt, beraten durch den neoliberalen Think Tank »Kompetenzcenter Wettbewerb«, die Ausschreibung der Berliner S-Bahn voran. Ihr Ziel: Die S-Bahn an möglichst viele private Unternehmen zu vergeben. Es drohen Privatisierung und Zerschlagung des Netzes. Und was macht DIE LINKE an der Regierung? Sie trägt die Ausschreibung mit. Statt die Parteibasis und außerparlamentarische Verbündete von Anfang an ins Boot zu holen, setzt sie auf intransparente Verhandlungen in Hinterzimmern, argumentiert entlang konstruierter Sachzwänge und vermeidet die Konfrontation mit den Koalitionspartnern.

Pokern mit der Privatisierung

Einige in der LINKEN verteidigen die Ausschreibung mit absurden Argumenten: Die drohende Vergabe an private Unternehmen erhöhe den Druck auf die Deutsche Bahn, Gesprächen zum Einstieg des Landes zuzustimmen. Das ist keine linke Strategie – das ist ein gefährliches Pokern mit der Privatisierung. Auf dem Landesparteitag sagte Landesvorsitzende Katina Schubert, dass die Zerschlagung verhindert werden müsse und wir Alternativen bräuchten. Die Alternativen gibt es. DIE LINKE muss sich nur entscheiden, welchen Weg sie gehen will: Will sie weiter in Kompromissen mit den Grünen ihre Kernforderungen opfern? Oder will sie gemeinsam mit Beschäftigten und der Klimabewegung berlinweiten Druck aufbauen, um die neoliberale Verkehrssenatorin zu stoppen?

Opposition gegen Regierungsbeteiligung

Basismitglieder der LINKEN haben Ende 2019 gemeinsam mit Fridays for Future, anderen Klimaaktivistinnen sowie Gewerkschaftern der GdL und EVG das Aktionsbündnis »Eine S-Bahn für alle« aufgebaut. Das Ziel des Bündnisses: Die Ausschreibung der S-Bahn in Berlin muss gestoppt werden. Obwohl die Ausschreibung mit einem Umfang von 8 Milliarden Euro eines der größten Privatisierungsprojekte der letzten Jahre in Berlin ist, schweigen sich die Zeitungen darüber aus. Das Bündnis arbeitet daran, das zu ändern.

Aufklärung von unten

Mit Infoständen klären wir über die Konsequenzen der Ausschreibung für Beschäftigte, Fahrgäste und den sozial-ökologischen Umbau auf und organisieren den Widerstand. Mit zahlreichen Diskussionsveranstaltungen – kürzlich auch mit einer Abgeordneten der Grünen – wird über die Auswirkungen und Alternativen diskutiert. Das Bündnis macht vor, dass der Kampf für Klimaschutz und der Kampf für soziale Gerechtigkeit nur zusammen gedacht werden können. Klimagerechtigkeit braucht eine Verkehrswende und die wiederum den starken und sozialen Ausbau des ÖPNV.

DIE LINKE im Senat: Gefangene statt Rebellin

Dass DIE LINKE im Senat den Privatisierungsplänen der Grünen nicht konsequent entgegentritt, ist den Bündnispartnern nicht zu vermitteln. Sie muss aufhören, Kompromisse auf dem Rücken der Beschäftigten und der Fahrgäste einzugehen. Die gesamte Berliner LINKE muss sie sich klar gegen die Ausschreibung stellen, das Aktionsbündnis unterstützen und in einer breiten Öffentlichkeitskampagne über das Privatisierungsprojekt aufklären. Nur so kann der Druck auf die Grünen erhöht werden und die grüne Verkehrssenatorin gestoppt werden.

Raus aus der Regierung

Die Wohnungs- und Wasserprivatisierungen in Berlin haben gezeigt: Trägt DIE LINKE an der Regierung Privatisierungen mit, verscherbelt sie nicht nur die öffentliche Daseinsvorsorge. Indem sie eine ihrer Kernforderungen aufgibt, zerstört sie auch das Vertrauen ihrer Bündnispartnerinnen und der Bevölkerung. Diesen Fehler darf DIE LINKE nicht noch einmal machen. Sie gehört in die Opposition – an die Seite der Klimabewegung, der Beschäftigten und der Anti-Privatisierungs-Aktivistinnen.

Opposition wirkt: Recht auf Abtreibung

Silke Stöckle ist aktiv in der LINKEN in Berlin-Neukölln und im Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung. Sie erklärt, warum im Kampf für das Recht auf Abtreibung eine klare programmatische Positionierung nicht ausreicht.

Bundesweit wurden Menschen aktiv

Im Kampf für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche verbindet sich der Kampf um sexuelle Selbstbestimmung mit dem Kampf gegen rechts. Hier lässt sich beobachten, wie die politische Rechte mit katholischen oder evangelikalen, christlich fundamentalistischen Kräften paktiert. Ihre Ideologien finden zusammen bei der Zentralität der monogamen, heterosexuellen Ehe und einem Familienbild mit klar verteilten Rollen für Mutter und Vater als Grundlage der Gesellschaft. Dies führt einerseits zu Homo- bzw. Transfeindlichkeit sowie andererseits zu einem Kontrollanspruch über Körper und Sexualität von Frauen. Der Kampf für ein Abtreibungsverbot ist daher ein Kernanliegen dieser unheiligen Allianz.

Opposition gegen den »Marsch für das Leben«

Der jährlich im September stattfindende »Marsch für das Leben« in Berlin ist zum zentralen Moment dieser stärker werdenden Bewegung geworden. Hier tummeln sich Erzbischöfe neben prominenten Köpfen der AfD wie Beatrix von Storch sowie bekannten Gesichtern der Naziszene. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass DIE LINKE nicht nur eine klare programmatische Positionierung für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, also die Streichung der Paragraphen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch nach außen trägt, sondern sich ebenso aktiv in den Aufbau einer Bewegung einbringt, die dem »Marsch für das Leben« und der Vielzahl der aus dieser Ecke kommenden Angriffe etwas entgegenstellt.

Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung

Die aktive Mitarbeit im Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung in Berlin, in dem Beratungsstellen, Ärztinnen und Ärzte, verschiedenste Organisationen, Parteien und Gewerkschaften gemeinsam mit Einzelaktivistinnen und -aktivisten arbeiten, war eine wichtige Grundlage zum erfolgreichen Aufbau einer bundesweit agierenden Pro Choice-Bewegung, die es schafft, die Forderung nach Streichung der Strafrechtsparagrafen 218 und 219a regelmäßig auf die politische Agenda zu heben und in die Breite der Gesellschaft zu wirken.

Zentral hierbei war die #wegmit219a-Kampagne, die seit 2018 den Kampf der Ärztin Kristina Hänel begleitet, entsprechend ihrer medizinischen Aufklärungspflicht, über Schwangerschaftsabbruch informieren zu dürfen. Die Kampagne spülte die verschiedensten akuten Probleme rund um das Thema Schwangerschaftsabbruch an die Oberfläche, wie Versorgungsmangel aufgrund fehlender Ärztinnen und Ärzte oder die Stigmatisierung und Tabuisierung, die die Kriminalisierung mit sich bringt. Bundesweit wurden Menschen aktiv.

Aktivistische Mitmachpartei

In dieser Situation initiierten Genossinnen der LINKEN in weiteren Städten Gründungen von Bündnissen und wirkten an der Etablierung des internationalen Safe Abortion Days als bundesweiten Aktionstag mit. Eine AG der LINKEN in Münster lud feministische Gruppen, Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Beratungsstellen zum ersten Treffen. Im März 2018 gab es erstmals einen großen, breit getragenen Protest mit Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Das breite Bündnis entwickelte sich seither zu einem wichtigen politischen Player in der Stadt und insgesamt ist die feministische Szene jetzt größer, lauter und stärker vernetzt. Auch DIE LINKE wurde durch den Aufbau des Bündnisses vor Ort gestärkt. Wer sie über die Bündnisarbeit bei Demonstrationen und Aktionen kennenlernt, erlebt sie als aktivistische Mitmachpartei und als organischen Teil einer außerparlamentarischen Opposition von unten, die für die sozialen Interessen der Menschen kämpft.

Opposition wirkt: Gesundheit und Pflege

Lucas Zahn ist aktiv in der LINKEN in Mansfeld-Südharz und Mitbegründer des dortigen Bündnisses gegen den Pflegenotstand, in dem Beschäftigte, Gewerkschafterinnen und LINKE sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen und Personalmangel in der Pflege engagieren

Streiks unterstützen, Bündnisse aufbauen

Ist die eine Wahl vorbei, beginnt schon die Vorbereitung auf die nächste. Von einem kämpferischen linken Wahlkampf kann dabei im Osten der Republik meist nicht die Rede sein. Wenn bereits im Vorfeld Wahlversprechen an die von SPD und Grünen angepasst werden, um sich den möglichen Koalitionspartnerinnen anzubiedern, dann ist Regieren offensichtlich wichtiger als alles andere.

Abwärtsspirale im Osten

Das hat verheerende Konsequenzen: Insbesondere im Osten befindet sich die Partei längst in einer Abwärtsspirale. Das Belegen zum einen die sinkenden Mitgliederzahlen zum anderen die meist enttäuschenden Wahlergebnisse. Am stärksten ist der Mitgliederverlust in Sachsen-Anhalt. Allein von 2017 bis 2019 hat die Partei fast ein Viertel ihrer Mitglieder verloren. Das bedeutet auch, immer weniger Menschen, die den Wahlkampf unterstützen, was sich wiederum negativ auf die Wahlergebnisse und den generellen Aktivitätsgrad der Partei auswirkt.

Regierung im Wartestand führt in die Sackgasse

Um dieser Spirale zu entkommen, muss sich DIE LINKE grundlegend verändern: Von einer Regierung im Wartestand hin zu einer aktivistischen, bewegungsorientierten Mitgliederpartei. DIE LINKE muss Selbstaktivität sowie Organisation von unten fördern und darf keine Stellvertreterpartei sein. Es braucht radikal linke Wahlkämpfe, die nicht in erster Linie auf eine Regierungsbeteiligung abzielen. Hohle Phrasen wie: »DIE LINKE ist gut, weil sie für die Menschen da ist« oder »Faire Löhne« helfen nicht. Wir müssen auf die Straße, in die außerparlamentarischen Auseinandersetzungen und in die sozialen Bewegungen.

Bundesweite Pflegebewegung

Wie das konkret aussehen kann, zeigt die bundesweite Pflegebewegung. In ganz Deutschland haben Aktivistinnen und Aktivisten der LINKEN gemeinsam mit Pflegekräften Proteste aufgebaut, Streiks unterstützt und sich in gesellschaftlichen Bündnissen organisiert. Etliche Pflegekräfte sind durch die Erfahrungen des gemeinsamen Widerstands gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse in DIE LINKE eingetreten. Selbst in einem ländlichen Gebiet wie dem Landkreis Mansfeld-Südharz, in dem die Partei dabei ist, regelrecht auszusterben, ist dies möglich. Seit über drei Jahren finden dort monatliche Pflege-Stammtische des »Bündnisses gegen Pflegenotstand MSH« statt. Gemeinsam mit Beschäftigten und Aktiven aus der LINKEN und von ver.di veranstaltet das Bündnis zudem Filmvorführungen, Vorträge sowie Kundgebungen und Demonstrationen.

Auch auf dem Land: Bündnisse sind zentral

Hinzu kommt die Vernetzung der verschiedenen Bündnisse untereinander durch regelmäßige landes- sowie bundesweite Treffen oder Videokonferenzen sowie in sozialen Medien und Messenger-Gruppen. So kann aus den Erfahrungen der einzelnen Bündnisse und Aktivenkreise gelernt und profitiert werden – die außerparlamentarische Opposition aufgebaut werden. Ein kleines Bündnis aus dem ländlichen Raum ist dadurch besser vernetzt als die aktiven Parteimitglieder in Sachsen-Anhalt, was bei dem diesjährigen Volksbegehren »Den Mangel beenden« für einen Personalschlüssel an Schulen deutlich zu spüren ist. Die Unterstützung sozialer Kämpfe auf der Straße ist nicht nur kurzfristig wichtiger, sondern bringt uns langfristig weiter als das Regieren um jeden Preis (Lies hier das marx21-Interview: Bündnis gegen Pflegenotstand: Aktivismus im ländlichen Osten).