Dietmar Bartsch auf Abwegen: Polizei, Rassismus und der Generalverdacht

Mit seiner Warnung, die Polizei in Deutschland nicht »unter den Generalverdacht des Rassismus zu stellen« und ihr »mehr gesellschaftliche Anerkennung« zukommen zu lassen, hat Dietmar Bartsch für Empörung in der eigenen Partei gesorgt. Während weltweit Menschen in Solidarität mit der Black Lives Matter-Bewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße gehen, stimmt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag in den Chor von Polizeiverbänden, CDU und FDP mit ein. Wir dokumentieren eine Stellungnahme der Links*Kanax

Solidarität mit von Rassismus Betroffenen ist das Gebot der Stunde! Strukturellen Rassismus stoppen! – Stellungnahme von Links*Kanax zu den Äußerungen von Dietmar Bartsch gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland:

Wir erwarten von unserer Partei und ihren Spitzenpolitiker*innen Solidarität mit uns und allen, die von Rassismus betroffen sind, statt Solidarität mit der Polizei. Wir sind daher entsetzt über die Aussage von Dietmar Bartsch gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, indem er unter anderem äußert: »Eine Analogie zu den Zuständen in den USA herzustellen, ist so nicht gerechtfertigt. Die Polizei verdient nicht weniger, sondern mehr gesellschaftliche Anerkennung (…).«

Auch in Deutschland findet struktureller Rassismus statt, in allen Institutionen und gerade in deutschen Sicherheitsbehörden wie Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr. Das haben nicht zuletzt der NSU-Komplex, rechtsextreme Polizeinetzwerke in Hessen, rassistische Chats in der Berliner Polizei, Terrornetzwerke in der Bundeswehr und viele weitere Vorfälle gezeigt. Und er äußert sich tagtäglich durch Racial Profiling, schikanöse und unverhältnismäßige Razzien in Shisha Bars und während Abschiebungen. Das Vertrauen unserer migrantischen, schwarzen und Roma und Sinti Communities in diese Strukturen ist daher längst erschüttert.

Und während sich mit der Black Lives Matter Bewegung eine der global größten sozialen Bewegungen der jüngeren Geschichte formiert hat, die von einer pluralen jungen Generation getragen wird, während diese Bewegung gegen die ungerechte Behandlung nicht weißer Menschen durch staatliche Institutionen und gegen Polizeigewalt demonstriert, sieht der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion unserer Partei DIE LINKE. die Zeit für mehr Anerkennung für die Polizei gekommen. Das ist unsolidarisch gegenüber BLM und aller antirassistischen Bewegungen, als dessen Teil wir uns und DIE LINKE. sehen, und vor allem gegenüber den Opfern, die in Deutschland durch Polizeieinsätze oder in Haft zu Tode kamen und ihrer Angehörigen. Laut dem Bündnis death in custody kam es zu 159 Todesfällen von People of Color und Schwarzen Menschen in deutschem Gewahrsam seit 1990.

An sie zu erinnern und Rassismus zu bekämpfen sehen wir als unsere und Aller Aufgabe und gerade auch als die unserer Partei.

R.I.P.
Halim Dener (1994)
Achidi John (2001)
Oury Jalloh (2005)
Laye-Alama Condé (2005)
Christy Schwundeck (2011)
Hussam Fadl (2016)
Yaya Jabbi (2016)
Matiullah Jabarkhil (2018)
Amad Ahmad (2018)
Robble Warsame (2019)
William Tonou-Mbobda (2019)
…

Wir fordern daher von Dietmar Bartsch seine Aussage, man könne keine Analogie der deutschen Verhältnissen zu den Zuständen in den USA herstellen, zu überdenken und sich mit den Betroffenen von rassistischer Polizeigewalt und strukturellem Rassismus auch in Deutschland zu solidarisieren.

Foto: Videoausschnitte der Polizeigewalt auf der Black Lives Matter Demo am 6. Juni in Berlin.

Hier ein Video mit musikalischer Untermalung von der Berliner Polizei: