Die EU und der Zuchtmeister

International / Politik / 18/07/2019

Im Juli wurde die bisherige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Das Ereignis unterstreicht die Rolle Deutschlands innerhalb der EU. Unter der Führung der deutschen Regierung wird die EU weiter zu einem neoliberalen, undemokratischen und zunehmend militaristischen Standort im Weltkapitalismus ausgebaut. Wir brauchen daher eine radikale, linke EU-Kritik, meint Thomas Walter

2011, auf dem Höhepunkt der Euro-Krise und des Pokerspiels um Griechenland, provozierte der damalige CDU/CSU Fraktionschef Volker Kauder mit dem Satz: »Jetzt wird in Europa deutsch gesprochen«. Er verband damit die Forderung, dass andere europäische Länder sich an der neoliberalen Agenda-2010-Politik Deutschlands auszurichten hätten. Dagegen schimpfte der Philosoph Jürgen Habermas, Deutschland spiele sich als »Europas Chef-Zuchtmeister« auf und führe »Strafaktionen« gegen linke Regierungen durch. Die deutschen Herrschenden hätten sich erstmals öffentlich zum Hegemon des Kontinents ausgerufen. Aber wie stark ist Deutschland wirklich? Woher kommt diese Stärke und was hat dies mit der EU zu tun?

Deutsche Konzerne in der EU

Deutsche Konzerne agieren weltweit, nicht zuletzt in Ost- und Südeuropa. So gründete gleich nach der Wiedervereinigung im Jahre 1989 die Volkswagen AG (40 Prozent der Aktien im deutschen Staatsbesitz) Werke in den neuen Ländern und in Osteuropa: Zwickau 1990, Chemnitz 1991, Dresden 2002. 1986 übernahm VW in Spanien SEAT, 1998 in Italien Bugatti und Lamborghini, in Großbritannien Bentley, 2000 in Tschechien ŠKODA, 2012 den italienischen Motorradhersteller Ducati, 2015 in Schweden Scania. Allein in Polen hat VW 9 Werke.

Die Deutsche Bahn (100 Prozent der Aktien in Bundeseigentum) übernahm 2010 das britische Verkehrsunternehmen Arriva. Mit Arriva kaufte die Deutsche Bahn 2013 den nach eigenen Angaben weltweit führenden privaten Betreiber von öffentlichen Verkehrsmitteln Veolia Transdev. Damit verstärkte die DB ihre Aktivitäten in Polen, der Slowakei und Tschechien und dehnte diese erstmals auf die Länder Kroatien, Serbien und Slowenien aus.

Seit 2008 kontrolliert die deutsche Telekom (31 Prozent der Aktienanteile im deutschen Staatsbesitz) das griechische Telekommunikationsunternehmen OTE. Das deutsche Unternehmen Fraport (51 Prozent Land Hessen und Stadtwerke Frankfurt) ist seit 2000 am Flughafen Athen beteiligt und betreibt seit 2014 in Folge der Griechenlandkrise 14 griechische Regionalflughäfen auf 40 Jahre.

Die Deutsche Post AG (21 Prozent des Aktienkapitals bei der deutschen Staatsbank KfW) kaufte 2002 den US-Expressdienst DHL, der sich 2005 in den britischen Markt einkaufte. 2016 kaufte das Unternehmen zusätzlich den Konzern UK Mail und ist so in 18 europäischen Ländern aktiv. Im Jahr 2017 beschäftigte die Deutsche Post AG 519.000 Menschen, die Mehrheit davon im Ausland. Sie ist somit das größte Unternehmen nach Mitarbeitern in Europa. Auch mittelständische Unternehmen sind international unterwegs. Der Hersteller von Reinigungsgeräten Kärcher ist bekannt durch den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der die Vororte von Paris »kärchern« wollte. Kärcher hat Unternehmen z. B. in Italien (2014) und Osteuropa. Deutsche Billig-Ketten wie Aldi und Lidl expandieren in ganz Europa. Der Discounter Penny z. B. ist nach eigenen Angaben in Ungarn die Nummer 2, in Tschechien und Rumänien sogar Marktführer. Anfang November 2009 erfolgte der Markteintritt in Bulgarien. Schwerpunkt für Penny in Westeuropa ist Italien. Insgesamt erwirtschaften fast 1200 Auslandsfilialen von Penny einen Umsatz von über 3,4 Milliarden Euro.

Hohes Auslandsvermögen deutscher Konzerne

Die Präsenz deutscher Konzerne im Ausland spiegelt sich in der Statistik zu den Direktinvestitionen im Ausland wider (Investitionen mit Kontrolle oder Kontrollanteilen an Unternehmen im Ausland). Laut Eurostat hat Deutschland 2017 in Höhe von 1,3 Billionen Euro im Ausland direkt investiert, davon rund 800 Milliarden Euro, also etwa 60 Prozent, in der Europäischen Union (EU). Damit ist Deutschland praktisch der größte EU-Investor in der EU. Die beiden Steueroasen Luxemburg und Niederlande sind Sonderfälle. Sie haben über zwei Billionen Euro Kontrolleinfluss (Direktinvestitionen) in anderen EU-Staaten und umgekehrt EU-Konzerne in ähnlicher Größenordnung Kontrolle in diesen beiden Ländern. Wegen Steuerflucht wickeln viele Konzerne dort ihre Geschäfte über Niederlassungen (Direktinvestitionen) ab. Deutsches Kapital hat mit rund 450 Mrd. Euro in diesen beiden Ländern zehnmal soviel direkt investiert als im Nachbarland Frankreich, das eine deutlich größere Volkswirtschaft darstellt. »Legale« Steuerhinterziehung gehört zur Gen-Struktur der EU.

Das Netto-Auslandsvermögen Deutschlands, das neben den direkten Investitionen auch die Finanzvermögen umfasst, beträgt inzwischen 1,8 Billionen Euro oder 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Diese Präsenz im Ausland finanzierte das deutsche Kapital über seine Exporterlöse. Gemessen am BIP sind die deutschen Exporte von etwa 20 Prozent nach der deutschen Wiedervereinigung inzwischen auf den Rekordwert von rund 45 Prozent gestiegen. Fast 70 Prozent aller Exporte gehen derzeit nach Europa, knapp 40 Prozent in die Eurozone. Nach Abzug der Importe erzielt Deutschland inzwischen einen Rekordüberschuss von acht Prozent, gemessen am BIP.

Neoliberale EU-Architektur

Deutsche Eliten jammerten oft darüber, dass die Bundesrepublik ökonomisch ein Riese, aber politisch ein Zwerg sei. Tatsächlich nutzte die BRD ihr ökonomisches Gewicht sehr wohl, um politisch zusammen mit den Eliten der anderen kapitalistischen Staaten eine Europäische Union nach neoliberalem Muster zu errichten. Linke, die Hoffnungen schüren, die EU reformieren zu können, verkennen ihre verfestigte neoliberale Architektur.

1992 wurde die Europäische Union auf Grundlage bestehender europäischer Institutionen neu gegründet. Eine klassische sozialdemokratische, keynesianische Politik, die über Staatsverschuldung und Staatsausgaben die Wirtschaft zu stabilisieren versucht, wurde per völkerrechtlichen Vertrag ausgeschlossen. Für die jährliche Neuverschuldung wurde als jährliche Obergrenze 3 Prozent des BIP festgelegt, für den Schuldenstand insgesamt 60 Prozent des BIP (Maastricht-Kriterien, siehe Glossar). Deutschland war treibende Kraft, dass dies in der folgenden Zeit immer mehr mit sogenannten »Pakten« (Stabilitäts- und Wachstumspakt 1997, Vertrag von Lissabon 2007, Europäischer Fiskalpakt 2012) verschärft wurde bis hin zu »Sanktionen«, wenn ein Land dagegen verstößt. Inzwischen ist die Kontrolle der EU-Staaten durch die EU-Kommission mit »Warnmechanismus-Berichten« und »vertieften Analysen« bei »makroökonomischen Ungleichgewichten« fast planwirtschaftlich geworden. Oberlehrerhaft erklärt die EU-Kommission: »Das Europäische Semester bildet den Rahmen für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der EU-Länder. Diese erörtern ihre Wirtschafts- und Haushaltspläne und überprüfen im Jahresverlauf zu bestimmten Terminen ihre Fortschritte.«

Eine weitere keynesianische Maßnahme, über niedrige Zinsen in Krisen die nationale Wirtschaft mit billigen Krediten zu versorgen, wurde den Mitgliedstaaten dadurch genommen, dass 2002 eine einheitliche Währung, der Euro, eingeführt wurde. Der Euro ist für EU-Mitgliedstaaten Pflicht, sobald sie die Maastricht-Kriterien erfüllen. Diese haben sie ja baldmöglichst laut Maastricht-Vertrag zu erfüllen. Die Geldpolitik für den Euro, also die Versorgung der Wirtschaft mit Euro und das Festsetzen der Zinsen für Kredite an Banken, obliegt der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese hat ihren Sitz in Frankfurt und wurde nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank gestaltet. Ihr alleiniges Ziel ist per Satzung die »Preisstabilität« (siehe Glossar).

Profit ist das Ziel, Konkurrenz das Mittel

Die Konkurrenz soll die EU-Länder auf neoliberale Linie bringen. Notfalls muss Druck der EU-Institutionen, gestützt auf die EU-Verträge, nachhelfen. Seit 1990 gilt die Nicht-Beistandsklausel. Einem Staat, der in finanzielle Schwierigkeiten gerät, dürfen andere, auch die EU selbst nicht, finanziell helfen. Der EZB ist es untersagt, direkt Kredite an Regierungen zu vergeben. Sie muss über die Geschäftsbanken gehen. Die Regierungen konkurrieren also um Kredite auf den Finanzmärkten.

Auch die »vier Freiheiten der EU« (siehe Glossar) sorgen für Konkurrenz. Anbieter von (1) Waren und (2) Diensten und die (3) lohnabhängig Beschäftigten aus der gesamten EU konkurrieren gegeneinander. (4) Kapital ist »frei« abzuwandern, wenn ihm die Steuern, die Sozialabgaben oder die Löhne nicht passen. Innerhalb der Eurozone geschieht dies ohne das Risiko, dass die Investitionen in das jeweils profitabelste Zielland plötzlich entwertet werden, weil die örtliche Währung, früher also z. B. Lira, Drachme oder Peso, abwertet. Verstaatlichungen wurden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) schon in den 1960er Jahren als Verstoß gegen die »vier Freiheiten« verurteilt (Costa/Enel-Entscheidung 1964). Konkurrenz der Nationalstaaten um die kapitalfreundlichsten Steuern, die kapitalfreundlichste Arbeitsmarkt- und »Sozial«-Politik ist also ausdrücklich erwünscht.

Im Jahr 2000 beschlossen die Staatschefs der EU die »Lissabon-Strategie«. Deren Ziel war, die EU »bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum in der Welt« zu machen. Die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder (1998 bis 2005) spielte dabei eine Vorreiterrolle. Schröder machte den ersten Schritt mit der Steuerreform 2000. Über diese schrieb Professor Wilfried Herz 2005 in der ZEIT: »Ausgerechnet eine SPD-geführte Regierung erfüllte die Wünsche der Wirtschaft in einem Maße, wie es sich die Manager kaum je erträumt hatten.« 2002 kam SPD-Arbeitsminister Walter Riester den Wünschen von Banken und Versicherungen nach und führte die Riester-Rente ein. Die gesetzliche Rentenversicherung wurde geschwächt, die Altersvorsorge nach US-Vorbild für die Finanzmärkte geöffnet. Schließlich wurde 2003 bis 2005 die Agenda 2010 umgesetzt.

Deutschland »reformiert« die EU

Der klassische Sozialstaat der Nachkriegszeit sollte bis zur Unkenntlichkeit »reformiert« werden. Vorbild waren die neoliberalen Musterländer USA und Großbritannien. Dort sank die Arbeitslosenrate tendenziell und war niedriger als in Deutschland, wo sie tendenziell stieg. Die Neoliberalen verbuchten als Erfolg, dass ab 2005 die Arbeitslosenrate in der BRD von 11 Prozent auf 4 Prozent bis 2017 zurückging.

Die Gegenbuchung: Der deutsche Staat schwächte die Gewerkschaften mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen. Er subventionierte den Niedriglohnsektor. Laut dem Institut IAQ stieg die Beschäftigung im Niedriglohnsektor seit Mitte der 1990er Jahre von 17 Prozent (6 Millionen Menschen) auf inzwischen 23 Prozent (9 Millionen Menschen). Die Schröder-Regierung strich die Leistungen für Arbeitslose zusammen, erhöhte die »Zumutbarkeit« bei neuen Jobs und lockerte den Kündigungsschutz. Schützenhilfe kam von den Arbeitgebern. Sie stiegen aus den Branchentarifverträgen aus. Der Organisationsgrad der Gewerkschaften sank so. Außerdem setzte der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Gewerkschaften mit einer Reihe von Urteilen zu (Laval-Urteil 2007, Rüffert– und Luxemburg-Urteil 2008).

Weltfinanzkrise 2007: Staat rettet EU-Banken

Passend zur »Agenda 2010« brach 2010 die Eurokrise als Folge der Weltfinanzkrise 2007 aus. Diese war ihrerseits eine Folge der weltweiten Tendenz zur »säkularen Stagnation«. Marxistinnen und Marxisten würden vom langfristigen Fall der Profitrate sprechen. Doch die Krise erwies sich für die Herrschenden als die Chance: Die EU stellte im Bündnis mit den nationalen Regierungen in allen EU-Staaten vollends neoliberale Verhältnisse her. Das Mittel: Erpressung. Dabei stand die Nicht-Beistandsklausel einer raschen pragmatischen Staaten- und Bankenrettung im Interesse des Finanzkapitals eigentlich im Wege. Ein pragmatisches Kapitallager, bestehend aus den betroffenen Krisenländern und den USA, war dessen ungeachtet für rasche Banken-/Staatenrettung getreu dem Motto der US-Beamtin Victoria Nuland »F*ck the EU«. Deutschland und die EZB setzten sich aber als Hardliner durch. Die EZB nutzte ihre starke Stellung im Gefüge der EU und erpresste nun jede widerspenstige Regierung, indem sie damit drohte, die Kredite zu stoppen.

Deutschland gewährte Unterschlupf unter die Euro-Rettungsschirme und die EZB die Kredite für die Krisenländer erst, nachdem diese neoliberale Austeritätsprogramme unterschrieben hatten. Vorbild für die Programme war die Agenda 2010. Ein Kommentator meinte: » (…), die Reformen 2011-2012 waren ohne direkte institutionelle Intervention der EU undenkbar. In wenigen Monaten hatten die Europäische Kommission und die EZB erreicht, was spanische oder italienische Arbeitgeber und rechtsgerichtete Regierungen nicht einmal zu fragen gewagt hatten.«

In vielen Ländern Europas, vor allem, wenn sie auf die Rettungsschirme oder auf Kredite der EZB oder des Internationalen Währungsfonds angewiesen waren, von Irland bis Estland, von Griechenland bis Deutschland und Frankreich, wurden die Gewerkschaften angegriffen. Die Kollektivvertragssysteme wurden »ausgehöhlt«, wie eine Studie österreichischer Wissenschaftler feststellt, Branchentarifverträge unterlaufen, Mindestlöhne gesenkt. Die Regierungen griffen den öffentlichen Dienst an, senkten Gehälter und Renten, bauten Personal ab, ignorierten Gewerkschaften. »Etablierte Verfahren« wurden »umgangen und Löhne unilateral gekürzt«.

EU als Instrument für die Konkurrenz auf dem Weltmarkt

Die Geschichte der EU und der Rolle Deutschlands darin zeigt also: Die EU ist kein internationalistisches Projekt, sondern ein Zweckbündnis einer Reihe kleinerer und größerer europäischer Staaten gegen Dritte, um der kapitalistischen Konkurrenz auf den Weltmärkten Paroli bieten zu können. Die deutschen Herrschenden nutzen die EU und noch mehr die Eurozone, um ihre Exportinteressen (Waren- und Kapitalexporte) durchzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Koalitionsregierung aus CDU/CSU und SPD sind mitverantwortlich für den harten neoliberalen, autoritären und zunehmend militaristischen Kurs der EU.

Ein »sozialeres« Europa ist im Rahmen der EU und ihrer Institutionen unmöglich. Dabei ist es nicht nur der undemokratische Charakter der EU-Institutionen, der dies verhindert, sondern auch der Charakter ihrer Auftraggeber, das heißt der führenden Nationalstaaten und ihrer jeweiligen Regierungen.

Alle nationalen Regierungen in Europa haben sich vor dem Hintergrund der zunehmenden »säkularen Stagnation« dem Diktat des »Wettbewerbs« und der Austerität verschrieben. Zugleich hat die EU die europäischen Staaten nach außen nicht friedlicher gemacht. Die Abschottung der Festung Europa wird mit immer rigideren Mitteln durchgesetzt. Die Militarisierung nach außen durch PESCO (siehe Glossar) wird flankiert von den undemokratischen Strukturen innerhalb der EU. Im Rahmen ihrer völkerrechtlichen Verträge sind diese Merkmale in die Struktur der bestehenden Europäischen Union eingeschrieben. Eine Linke, die Schluss machen möchte mit dem Diktat der Wirtschaft und einem Europa des Kapitals, muss die EU grundsätzlich ablehnen und die deutsche Regierung als wirtschaftliche Führungsmacht in Europa scharf kritisieren.

Glossar

»Maastricht-Kriterien«

Die Maastricht-Kriterien (3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Obergrenze für die jährliche Neuverschuldung, der Schuldenstand insgesamt soll 60 Prozent des BIP nicht überschreiten) wurden im Vertrag von Maastricht festgelegt und sollen von den EU-Mitgliedstaaten eingehalten werden. Schaffen sie das, müssen sie die Gemeinschaftswährung Euro einführen. Einige Länder wie Schweden oder Großbritannien konnten sich allerdings bislang davor drücken. Andere junge Mitgliedstaaten sind noch nicht so weit, dass sie diese Kriterien einhalten können.

»Preisstabilität«

Darunter versteht die Europäische Zentralbank eine Inflationsrate von etwas unter zwei Prozent. Diese Zielrate, ursprünglich gegen Inflation gerichtet, wird neuerdings als Begründung für das »Gelddrucken« zur Bankenrettung verwendet, da andernfalls, in der »säkularen Stagnation«, die Preise zu wenig steigen oder gar fallen würden (Deflation).