Beim G20-Gipfel in Hamburg geht ein Großaufgebot der Polizei mit großer Gewalt gegen Demonstrierende vor. Architekt dieser Strategie ist der Hamburger Polizeipräsident Hartmut Dudde.
Am Donnerstagabend hat die Hamburger Polizei eine Demonstration gegen den G20-Gipfel nach wenigen Metern gestoppt und unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern auseinandergetrieben. Diese Eskalation erfolgte nicht zufällig, sie steht für eine Strategie, für die neben dem Rot-Grünen Senat und dem Innensenator vor allem der Einsatzleiter und Hamburger Polizeipräsident Hartmut Dudde verantwortlich ist.
Die Polizeistrategie von Dudde
Zwei Elemente kennzeichnen die Polizeistrategie von Dudde. Zum einen werden Demonstrationen von vornherein von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet und kleinste »Verfehlungen« dazu verwendet, den Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern zu rechtfertigen. Zum anderen schreckt Dudde nicht davor zurück, den Bruch des bürgerlichen Rechts zu forcieren.
Rechtsbeugung durch Dudde
Das Hamburger Verwaltungsgericht warf der Hamburger Polizei Rechtsbeugung in mindestens drei Einsätzen unter Führung von Dudde vor: Im Jahr 2007 ließ Dudde eine Großdemonstration gegen Polizeigewalt vorzeitig abbrechen, weil Seitentransparente die erlaubte Länge von 1,50 Meter überschritten. Die Polizei hatte die Demonstration seit den ersten Metern mit einem »Wanderkessel« begleitet – sie war von allen Seiten mit Dreierreihen behelmter und bewaffneter Polizisten umstellt. Im Jahr 2008 ließ Dudde eine Demonstration von Umweltschützern auflösen, mit der Begründung, die Demonstranten hätten dem Steuerzahler eh schon zu viel Geld gekostet. Im Jahr 2013 ließ er eine genehmigte Demonstration vor dem autonomen Zentrum »Rote Flora« nach wenigen Metern angreifen und provozierte damit eine Straßenschlacht.
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Dudde und die »Hamburger Linie«
Die »Hamburger Linie« bringt Dudde nun auch beim G20-Gipfel zur Anwendung. Bereits eine Woche vor dem Gipfel versuchte er den Protest durch die Stürmung des Protestcamps in Entenwerder mit Gewalt zu unterdrücken. Das Verwaltungsgericht hatte das Protestcamp erlaubt, doch die Polizei ignorierte diese Entscheidung mit der Begründung, die Erlaubnis beziehe sich nicht auf Übernachtungen. Auch die gewaltsame Zerschlagung der »Welcome to Hell«-Demonstration folgt diesem Drehbuch.
Gewaltenteilung im Kapitalismus
Die Strategie der »Hamburger Linie« ist ein Beispiel für die Scheinhaftigkeit der sogenannten Gewaltenteilung im Kapitalismus. Entstanden im Absolutismus, als sich die bürgerliche und feudale Klasse um die Macht stritten, wurde sie vom Bürgertum aus Angst vor seiner eigenen Korruptheit als innere Arbeitsteilung beibehalten. Karl Marx und Friedrich Engels hielten die Gewaltenteilung einst unter den Bedingungen, wo die Mehrheit der Bevölkerung so gut wie keine Kontrollrechte gegen Beamte und Politiker hat, als nützlich und notwendig. Doch am Beispiel von Amerika zeigten sie auf, wie beschränkt diese war und wie der bewaffnete Teil des Staatsapparates im Kapitalismus stets dazu tendiere, sich gegenüber der Gesellschaft zu verselbstständigen. Daher müsse der bürgerliche Staat durch ein demokratisches Gemeinwesen von unten ersetzt werden.
Dudde und die bewaffneten Organe des bürgerlichen Staates
Als nicht gewählter Polizeipräsident kontrolliert Dudde die bewaffneten Organe des bürgerlichen Staates und hält daher – im Unterschied zu gewählten Politikern – die eigentliche Macht in seinen Händen. Er ignoriert Gerichtsentscheidungen nicht nur, er forciert diese Konflikte sogar, wohlwissend, dass ihm und der Polizei daraus keine Folgen erwachsen. Im Gegenteil war seine Strategie der kalkulierten Rechtsbeugung kein Hindernis für seine steile Polizeikarriere, die unter dem Rechtspopulisten Ronald Schill begann. Der Korpsgeist sichert ihm stets die Unterstützung seiner Untergebenen.
Die demokratischen Rechte verteidigen
Gegen massenhaften und geeinten Widerstand ist Duddes Strategie jedoch unwirksam. Als Dudde einen Zeltplatz der Protestierenden in Hamburg-Entenwerder mit Gewalt räumen lies, kam es zu einer spontanen Welle der Solidarität. Anwohnerinnen und Anwohner versorgten Demonstrierenden mit Wasser und Lebensmitteln. Kirchen, Kultureinrichtungen und Fussballvereine öffneten unter dem Druck dieser Stimmung ihre Tore für zeltende Demonstranten. Der Polizei blieb schließlich nichts anderes übrig, als die Gerichtsentscheidungen und die Camps zu tolerieren.
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