G20: Kapitalismus- anstatt Institutionenkritik

Die Veranstalter der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg rechnen mit Hunderttausenden. Die Gipfelproteste scheinen die größten aller Zeiten zu werden. Florian Wilde plädiert für eine klare antikapitalistische Kritik an der Politik der Weltmächte

In Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg wird kontrovers diskutiert, ob der Gipfel als Zielscheibe großer Proteste überhaupt geeignet ist. Immerhin sind die G20 deutlich breiter aufgestellt als der exklusive Club der G7. Beschlüsse werden ohnehin kaum gefasst und die Agenda ist recht unbestimmt und uneinheitlich, was auch deren Kritik notwendigerweise etwas unbestimmt macht.
Tatsächlich bieten die G20, trotz der Einbeziehung einiger sogenannter Schwellenländer, jedoch mehr als genug Angriffsfläche für Kritik. Sie reden über »Partnerschaft mit Afrika«, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent. Sie reden über »Bekämpfung von Fluchtursachen«, aber keines der großen Herkunftsländer sitzt am Tisch. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und Rüstung produzierenden Staaten.

Das Unbehagen von Links angreifen

Wir sollten aber weniger über die Legitimität von Gipfeln an sich reden, sondern uns gegen die auf ihnen vorangetriebene Politik stellen. Und hier stehen die G20 für eine Politik der Bankenrettung durch die Steuerzahlenden, für eine Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben und für eine reine Wachstumsorientierung, in der die Klimaschutzziele für die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie geopfert werden. Die G20 sind ein Zusammenschluss, um das Überleben einer Weltordnung abzusichern, die die Ursache für Flucht, Kriege, Ausbeutung und Umweltzerstörung ist.

Gerade die relativ unbestimmte Gipfelagenda kann aus Perspektive der Gegenproteste sogar eine Stärke sein: Wenn es gelingt, den Widerstand zu einem Kristallisationspunkt für das wachsende Unbehagen an der neoliberalen Weltordnung zu machen und dieses Unbehagen von links aufzugreifen und mit solidarischen Antworten sowie einer antikapitalistischen Perspektive zu verknüpfen. Dafür sollten wir aber statt Institutionenkritik Kapitalismuskritik ins Zentrum rücken.

Autor: Florian Wilde ist G20-Kampagnenreferent der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN in Hamburg.