Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz (DIE LINKE) war kürzlich in Griechenland. Sie sprach mit Vertreterinnen der linken Regierung, mit Gewerkschaftsaktivisten und dem Überlebenden eines SS-Massakers.
Aus Anlass der Gedenkfeierlichkeiten zum 71. Jahrestag des SS-Massakers in dem griechischen Dorf Distomo reiste ich vom 9. bis 11. Juni nach Athen und Distomo. Am 10. Juni nahm ich für die Fraktion DIE LINKE am Gedenken an die Toten teil. Der Syriza-Abgeordnete der Region, Giannis Stathas, hatte die Fraktion DIE LINKE eingeladen. An der sehr bewegenden Veranstaltung nahmen auch Überlebende des Massakers und ihre Angehörigen teil.In Athen informierte ich mich über die politische und wirtschaftliche Situation in Griechenland, die Auswirkungen der Krise und der Kürzungsdiktate und die aktuellen Verhandlungen mit der EU und dem IWF. Ich traf mich mit der griechischen Hafenarbeitergewerkschaft, mit dem diplomatischen Berater von Alexis Tsipras, Evangelos Kalpadakis, dem Syriza-Abgeordneten Costas Lapavitsas und einem Gewerkschafter eines Athener Krankenhauses. Über den Prozess gegen die Anführer der Nazi-Partei »Goldene Morgenröte« sprach ich mit einem vorgeschlagenen Zeugen des Prozesses. Ich fuhr nach Griechenland in einer Situation der andauernden Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den »Institutionen«, IWF, EZB und EU, die die griechische Regierung zu immer härteren Einschnitten bei Renten und Mehrwertsteuer zwingen wollen und so ein Exempel zu statuieren. (Den folgenden Reisebericht gib es auch als pdf.)
Griechenland am Scheideweg?
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras schreibt in »Le Monde« vom 1. Juni, Europa befinde sich am Scheideweg: »Die Tatsache, dass es bisher noch nicht zu einer Lösung gekommen ist, ist nicht auf die vermeintlich unnachgiebige, sture und unverständliche Haltung Griechenlands zurück zu führen, sondern auf das beharrliche Festhalten bestimmter Kreise an völlig unrealistischen Forderungen und auf deren absolute Gleichgültigkeit gegenüber dem demokratischen Votum des griechischen Volkes. (…) Deshalb komme ich zu dem Schluss, dass es im Fall Griechenland nicht nur um Griechenland geht. Vielmehr markiert unser Land den Kollisionspunkt zweier fundamental verschiedener Strategien für die Zukunft des Europäischen Einigungsprozesses. (…) So konstituiert sich die neue europäische Herrschaftsordnung, deren erstes Opfer Griechenland ist und eine einmalige Gelegenheit darstellt, ein Exempel zu statuieren und so ein Signal an alle zu senden, die sich nicht disziplinieren lassen wollen.«
Meine Mitarbeiterin Lucia Schnell begleitet mich auf der Reise. Zusammenfassend komme ich zu folgender Einschätzung:
- Die Politik der Sozialkürzungen und der Privatisierungen, die die Troika aus IWF, EU und EZB zusammen mit den etablierten Parteien, der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialdemokratischen PASOK in den letzten Jahren durchgeführt haben, haben zu einer extremen Verarmung der Mehrheit der griechischen Bevölkerung geführt.
- Die Wahl von Alexis Tsipras und Syriza war verbunden mit einer enormen Hoffnung auf ein Ende dieser Politik. Die Hoffnung, dass die Regierung mit dem Abkommen vom 20.Februar 2015 Zeit gewinnen kann, hat sich nicht erfüllt. Es gibt Frust bei Gewerkschaftern und Beschäftigten, dass der IWF mit 7,2 Milliarden bedient wurde, die Regierung aber seit August 2014 keine Kredite ausgezahlt bekommen hat, aber von den »Institutionen« gezwungen werden soll, weiter zu kürzen und weitere Schritte der Privatisierung vorzubereiten.
- Es gibt erste Erfahrungen, dass aufgrund des enormen Druckes der »Institutionen«, Gegendruck und Protest nötig sind, um weitere Verschlechterungen zu verhindern.
- Die Frage von Reparationen und Entschädigungen bezüglich der Verbrechen Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg haben nicht nur eine symbolische, sondern auch eine praktische Bedeutung. Zum einen geht es darum, dass die verbliebenen Opfer endlich eine Entschädigung bekommen. Die Auseinandersetzung um die Verbrechen der Nazis sind zum zweiten wichtig, um Schlussfolgerungen für den Kampf gegen Rassismus und Faschismus heute zu ziehen – in Deutschland und in Griechenland. DIE LINKE in Deutschland sollte das Thema weiter ernst nehmen.
- In den letzten Jahren ist es gelungen, die Faschisten der »Goldenen Morgenröte« nach einer Welle der Übergriffe auf Migranten, Linke und Gewerkschafter in den Jahren2012-2013 zurückzudrängen. Entscheidend dafür, wieweit sie isoliert werden, ist die Frage, ob breiter und entschlossener Widerstand organisiert wird.
9.6.2015 Piräus, Hafenarbeitergewerkschaft »Die Medizin ist schlimmer als die Krankheit«
Als erstes fahren wir nach Piräus zum Hafen. Dort findet heute ein Treffen der Panhellenischen Föderation der Hafenarbeitergewerkschaft (OMYLE) statt, auf dem Gewerkschafter aus allen 12 Häfen vertreten sind. Auf diesem beraten die Gewerkschafter, wie sie gegen die weitere Privatisierung der Häfen vorgehen sollen. Wir werden sehr herzlich empfangen, die Sitzung wird für ein Gespräch unterbrochen. Giorgos Georgakopoulas, Präsident der Föderation der Hafenarbeiter, begrüßt mich. Auf einem großen Transparent hinter dem Präsidenten steht »Nein zum Ausverkauf der Häfen.« Er sagt, dass die Krise genutzt wird, um die Arbeiterinnen und Arbeiter in Griechenland anzugreifen. Die offizielle Erwerbslosenrate liegt bei über 27 Prozent, die Löhne und Renten sind in den letzten Jahren um 40 Prozent gesunken. Das Arbeits- und Tarifrecht sei massiv beschnitten worden. »Für die Krise müssen die Arbeiter und Rentner zahlen. Das ist eine Klassenfrage.«
Er fährt fort: »Wir haben viele Streiks organisiert und uns an Kämpfen beteiligt. Die Privatisierung der Häfen ist ein Teil des neoliberalen Angriffs.« Es habe den Anschein, so Giorgos, dass die heutige Regierung, obwohl sie Teil der Kämpfe war, gezwungen werde, diese Politik fortzusetzen. So sei es wahrscheinlich, dass die chinesische Firma Cosco den Zuschlag für den Athener Hafen Piräus bekomme. »Heute besprechen wir, wie wir die Kämpfe weiter führen. Sollte der Kompromiss mit der EU, der gerade verhandelt wird, ins Parlament kommen, werden wir mobilisieren. Wir werden die anderen Gewerkschaften dazu holen und eine große Mobilisierung organisieren. Zum einen, um Druck auf die Regierung auszuüben, diese Politik zu stoppen und zum anderen, um die Bevölkerung über die Folgen dieses Kompromisses zu informieren.« »Solidarität ist sehr wichtig für uns. Aus dem Europaparlament, dem Bundestag und aus der deutschen Bevölkerung.«
Sie würden sich sehr über eine Einladung an ihre Gewerkschaft zur Demonstration »Europa.anders.machen« am 20. Juni 2015 in Berlin freuen, schließt Giorgos.
Anastasia Frantzeskaki, Gewerkschaftssekretärin und Syriza-Mitglied, die in der Arbeitsgruppe von Syriza für Maritime Angelegenheiten mitarbeitet und seit 28 Jahren als Angestellte im Hafen arbeitet, betont: »Es geht bei den anstehenden Privatisierungen nicht nur um die griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter, sondern auch um die in Zentraleuropa. So wollen chinesische Firmen auch in den Häfen in Hamburg und Bremen einsteigen.« Ich frage in die Runde, welche Zugeständnisse die Kolleginnen und Kollegen in einem Memorandum bereit sind zu akzeptieren. »Keine«, antworten die Kolleginnen und Kollegen und lachen über meine Frage. Giorgos ergänzt: »Leider ist die Medizin noch schlimmer als die Krankheit. Deshalb sind wir hier.«
Während die Föderation weiter tagt, treffe ich Giorgos Gogos, den Generalsekretär der Hafenarbeiter von Piräus. Er stellt zu Beginn klar: »Die Troika hat hier keine Legitimation. Sie hat die wirtschaftliche Krise vertieft und eine humanitäre Krise geschaffen. Die meisten Medien hier und in Deutschland spielen dabei eine schmutzige Rolle.«
Dann setzt er an und erklärt die Vorgeschichte der Teilprivatisierung des Hafens, die seit 2005 unter der Regierung von Kostas Karamanlis betrieben wird. Aus dieser Zeit stammen auch die Kontakte zu chinesischen Unterhändlern, die die chinesische Staatsfirma Cosco ins Spiel brachten. Sie betreibt inzwischen eins von drei Docks. Cosco hat vom griechischen Staat im Zuge der Teilprivatisierung massive Steuerausnahmen eingeräumt bekommen. Die Gewerkschaft hat das zur Sprache gebracht und seit März 2015 muss Cosco massenhaft Steuern nachzahlen, weil die EU die Steuerausnahmen als illegal bewertet hat.
Im Oktober 2009 haben die Hafenarbeiter vor und nach den Parlamentswahlen für eineinhalb Monate den ganzen Hafen bestreikt und besetzt, um die Teilprivatisierung und Schlüsselübergabe an Cosco zu verhindern. Sie beendeten den Streik nur aufgrund eines Gerichtsbeschlusses, der für alle Streikenden eine automatische Entlassung vorsah. Die sozialdemokratische Pasok gewann die Wahlen und versprach die Konzession an Cosco neu zu verhandeln, was nicht passierte.
Die Arbeitsbedingungen bei Cosco sind miserabel. Die Firma respektiert keine Arbeitsrechte. Sie heuert Arbeiter auf der Straße an und gibt ihnen keine vernünftige Einweisung oder Ausbildung. Es gibt keine Schichtzulagen für Überstunden, Nacht- oder Wochenendschichten und keine dauerhaften Arbeitsverhältnisse. Cosco hat ein komplexes System von Sub-Unternehmen geschaffen. »Cosco hat die Prekariät in den Hafen gebracht.«
Es gibt ein großes Risiko für die Gesundheit und die Sicherheit der Hafenarbeiter. Während der staatliche Teil des Hafens zwei Krankenwagen unterhält, weigert sich Cosco, die Hälfte der Kosten eines Krankenwagens zu bezahlen. Verletzte Arbeiter werden in PKWs oder Taxis ins Krankenhaus gebracht. Deshalb streikten die Arbeiter im letzten Juli und legten das Terminal für 30 Stunden lahm.
Cosco hat die Preise für Container im Im- und Export um 30 Prozent erhöht, was Im- und Exporte weiter verteuert. »Wir brauchen keine weiteren Investoren«, sagt Giorgos Gogos und weist darauf hin, dass die weitere Privatisierung sich auf die gesamte Bevölkerung, insbesondere die Inselbewohner auswirken könnte, die auf den öffentlichen Transport angewiesen sind.
Alexis Tsipras hat beim Vertrauensvotum zu Beginn seiner Regierungszeit versichert, er wolle die Privatisierungen stoppen. »Nach der Wahl waren wir erleichtert«, sagt Giorgos Gogos, der Syriza angehört. »Jetzt scheint es so, dass nachdem der Vizeregierungschef in Peking war, der Privatisierungsprozess weitergeführt werden soll. 51 Prozent der Anteile sollen verkauft werden und dann jährlich jeweils weitere vier Prozent, bis der Staatsanteil auf 33 Prozent gesenkt ist und COSCO 67 Prozent besitzt.«
Dies wäre eine massive Privatisierung, wie sie bisher nur unter Margaret Thatcher in Großbritannien stattgefunden habe. Dort sei sie später aufgrund von großen Problemen wieder rückgängig gemacht worden. »Die Regierung wurde von den Institutionen unterdrückt. Das betrifft den Hafen von Piräus, sowie 14 Flughäfen. Wir sind enttäuscht und glauben, dass das nicht richtig ist, da Infrastruktur wichtig ist. Wir erwarten von der linken Regierung, diese Besitztümer zu Gunsten der griechischen Bevölkerung zu betreiben. Wir werden kämpfen und versuchen, eine breitest mögliche Front mit anderen Sektoren zu organisieren. Nach einem Abkommen werden wir einen Plan für die Proteste vorlegen.«
Im Nachrichtenportal der griechischen Zeitung TA NEA lesen wir abends, dass die heutige Versammlung Proteste angekündigt hat.
Evangelos Kalpadakis, Direktor des Diplomatischen Büros des Premierministers, treffe ich mit Haris Triandafilidou, Mitarbeiterin des Premierministers Alexis Tsipras, im Außenministerium. Kalpadakis, der Alexis Tsipras in den Verhandlungen auf internationaler Ebene begleitet, wird am nächsten Tag mit Tsipras nach Brüssel fliegen, wo ein Treffen mit Merkel und Hollande, am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels geplant ist.
Die Brüsseler Gruppe sei ein besseres Format als die Troika. Die griechische Verhandlungsdelegation hätte am vergangenen Montag ein 47-seitiges Dokument vorgelegt. Darin habe sie niedrigere Haushaltsüberschüsse akzeptiert und sich verpflichtet, Geld zu sparen durch die Kürzung der Frührenten, Privatisierungen, Mehrwertsteuerhöhung. Im Gegenzug wollten sie das Tarifrecht nach ILO-Standards verbessern und den Mindestlohn anheben, sowie ein Investitionsprogramm auflegen und eine Umschuldung erreichen.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat daraufhin Alexis Tsipras nach Brüssel eingeladen und einen Gegenvorschlag präsentiert, der umfassende Rentenkürzungen vorsieht, sowie Massenentlassungen, eine Vertagung und Mitsprach des IWF bei der Verbesserung des Tarifrechtes und weitere Mehrwertsteuererhöhungen von 23 Prozent auf unter anderem Elektrizität und Tourismus. Evangelos Kalpadakis betont, dass für die Regierung das Tarifrecht wichtig sei und sie keinen Massenentlassungen und allgemeinen Rentenkürzungen zustimmen könne. Die Hälfte der Arbeiter bekäme die Löhne oft Monate später ausgezahlt. Das sei kein haltbarer Zustand. Der Arbeitergeberverband unterstütze die Forderung nach einer Verbesserung des Tarifrechtes.
Eine Mehrwertsteuer von 23 Prozent auf Elektrizität sei ein soziales Problem. »Was die Renten betrifft, haben wir bereits der Kürzung der Frührenten zugestimmt, mehr geht nicht. Wir können nicht die Grundrente streichen, ohne eine Alternative zu haben.« Es interessiere die andere Seite nicht, dass ihr Vorschlag für Griechenland, ein garantiertes Mindesteinkommen einzuführen, frühestens in einem Jahr gelten solle.
»Wir haben kein soziales Netz, das die Menschen über Wasser halten kann«, sagt EvangelosDie reale Arbeitslosigkeit betrüge an die 40 Prozent. Es hätte eine Abwanderung von 100.000 Menschen in den letzten Jahren gegeben. Die Reformen seien nicht rational. Und Kalpadakis bestätigt auf meine Nachfrage, was in Deutschland kaum einer weiß: Der griechische Staat hat seit letztem August kein Geld erhalten, gleichzeitig wurden aber 7,2 Mrd. Euro an den IWF gezahlt.
Ich frage nach der Strategie der Regierung in der Verhandlung mit den Institutionen. Kalpadakis verweist auf den Artikel von Alexis Tsipras »Europa am Scheideweg« in der französischen Tageszeitung »Le Monde« vom 1. Juni 2015. Kalpadakis erklärt, dass es sich um ein europäisches Problem handelt und dass die Geldgeber unter Druck gesetzt werden müssen, um eine nachhaltige Lösung zu erhalten. Zudem versuche die Regierung in Kontakt mit ausländischen Führungen zu sein, wie die USA oder Russland.Mit den europäischen Führungen wollten sie über eine Wachstumsagenda diskutieren. Harte Verhandlungen stünden bevor. »Viele Menschen sprechen über Reformen«, meint Evangelos, »aber es ist das erste Mal, dass die Bevölkerung in Griechenland bereit zu Reformen ist.« Weil sie einige Verbesserungen erreicht hätten, die sonst verloren gegangen wären.
Costas Lapavitsas, Syriza-Abgeordneter: In seinem Büro treffen wir den Syriza-Abgeordneten Costas Lapavitsas, einen bekannten linken Wirtschaftswissenschaftler, der zum linken Flügel gehört und das Abkommen vom 20. Februar zwischen den »Institutionen« (EU, IWF, EZB) und der griechischen Regierung ablehnt.
Er sagt, es sei nun offensichtlich, dass das Abkommen vom 20. Februar ein Fehler war. Griechenland habe dadurch kein Geld bekommen. Die Gläubiger hätten stattdessen weiter Liquidität aus dem Land gepresst. Die Zeit arbeite gegen Griechenland, die Situation sei nun schwieriger. Die griechische Delegation sei zu Kompromissen bei der Kürzungspolitik bereit. Dies sei ein Rückzug von dem Programm von Syriza, denn es sehe vor, harte Haushaltsüberschüsse zu erzielen, Zugeständnisse bei Privatisierungen und Renten, die Mehrwertsteuer und die Steuern für die Reichen zu erhöhen, um ein Abkommen über Liquidität, Schulden und Investitionen zu erreichen.
Der Vorschlag der Gläubiger sind die gleichen harten Finanzziele, mit einer höheren Mehrwertsteuer, die die Armen treffen wird und kein Abkommen über die Schulden, kein Tarifrecht und Mindestlohn. Es sei offensichtlich, dass die Gläubiger Syriza zwingen wollen, zu kapitulieren. Es sei von Tsipras richtig gewesen, den Vorschlag zurückzuweisen. Wenn Syriza den Vorschlag akzeptiere, sei Syriza erledigt und mit ihr die Linken in Europa.
Die Häfen und Flughäfen dürften nicht verkauft werden, sie seien Instrumente von Wachstum. Piräus solle von derzeit 67 Prozent staatlich auf 51 Prozent und weitere 4 Prozent jährlich privatisiert werden. Hochtief besitze bereits den Flughafen von Athen, jetzt sollen die anderen Flughäfen verkauft werden.
Costas Lapavitsas fordert die Banken zu verstaatlichen, Kapitalkontrollen einzuführen und eine neue Industriepolitik. Kapitalkontrollen wären ein großer Schritt Richtung Bruch mit der Eurozone. »Wir werden keine Kontrolle der Banken und keine kontrollierten Wechselkurse, keinen verhandelten, kontrollierten Ausstieg aus der Eurozone bekommen. Sie werden uns beim Ausstieg nicht helfen.« Ein nicht-verhandelter Ausstieg aber sei machbar – mit der Mobilisierung der Bevölkerung. In Griechenland brauche Syriza den Auftrag, aus dem Euro auszusteigen.
Auf die Frage nach den Aufgaben der Linken antwortete er, wir müssten als Linke die Natur der EU erklären. Auch in der deutschen Linken und der Arbeiterklasse gäbe es ein positives Bild der EU. Dies sei falsch. Doch ›Europäanismus‹ sei kein Internationalismus. Die deutsche Linke brauche ein klares Verständnis der kapitalistischen EU und der Rolle Deutschlands als Vorreiter von Lohndumping in Deutschland und ganz Europa. Die Eurozone sei eine gescheiterte Union. Das Lohndumping in Deutschland verbillige die Exporte und sei ein Motor für die Kürzungspolitik überall. Griechenland brauche einen Schuldenerlass und eine verstärkte Nachfrage und Investitionen. Es brauche eine produktive Restrukturierung gegen die Oligarchie. Aber selbst diese keynesianischen Maßnahmen würden die Gläubiger von EU, EZB und IWF verweigern. Er verweist auf seinen aktuellen Kommentar im »Guardian«.
Ich spreche auch mit Christos Argiris, Radiologe im zweitgrößten Krankenhaus Athens, und G. Gennimafas, Repräsentant der Gewerkschaft im gleichnamigen Krankenhaus.
Es fehle sehr viel Geld, Material und Personal in den Krankenhäusern. Christos berichtet, dass unter der ND-Regierung die Streiks in den Krankenhäusern teilweise erfolgreich waren. ND-Ministerpräsident musste eine Milliarde mehr Euros geben. Es sollten ursprünglich 50 Krankenhäuser in ganz Griechenland geschlossen werden, stattdessen wurden sieben Krankenhäuser geschlossen, davon sechs in Athen. Aufgrund der Kämpfe wurde in Athen niemand entlassen, sondern die Krankenhäuser zusammengelegt.
Das Budget für alle griechischen Krankenhäuser von 1,6 Mrd. Euro für dieses Jahr sei bereits aufgebraucht. Sie hätten 30 Prozent mehr Patienten, weil viele Menschen kein Geld mehr für Arztbesuche hätten. Alle erwarteten von Alexis Tsipras bessere Krankenhäuser und Schulen.
An manchen Tagen hätten ein Drittel der Patienten, an den meisten aber die Hälfte der Patienten, keine Krankenversicherung. Sie würden aber alle Menschen behandeln. Bereits im Jahr 2001 hätten sie durchgesetzt, dass sie auch Migrantinnen und Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus oder Versicherung versorgen. Allerdings könnten sie durch den permanenten Personalmangel die Menschen nicht so gut behandeln wie sie gerne würden.
Seit dem Abkommen vom 20. Februar zwischen den Gläubigern und der griechischen Regierung werden die Überstunden nicht mehr bezahlt. Christos verdient wie alle Assistenz-Ärzte zwischen 900 und 1000 Euro im Monat. Sie arbeiten 40 Stunden regulär und dann 2-3-mal pro Woche 24-Stunden-Dienste. So kommen sie auf 90-110 Stunden pro Woche.
Nachdem die jungen Ärzten Anfang Mai 12 Tage lang gestreikt hatte, hat der Gesundheitsminister 47 Millionen bereitgestellt, womit zumindest die Überstunden von Januar bis März bezahlt wurden. In seinem Krankenhaus streikten 115 junge Ärzte. Sie beriefen sich auf die griechische Verfassung, die besagt, dass jeder für seine Arbeit bezahlt werden muss. »Jeder sah die Regierung Geld an den IWF überweisen, aber für uns ist kein Geld da.« In den letzten Jahren seit der Krise sind 3000 Ärzte in Rente gegangen, aber nur einige hundert wurden neu eingestellt.
Am 20. Mai gab es dann einen Generalstreik in den Krankenhäusern. Einige Tausend streikten, 3000 waren auf der Demonstration für bezahlte Überstunden, gegen Personal- und Materialmangel. »Der Streik zeigte, dass die Arbeiterklasse auch unter einer linken Regierung für ihre Rechte kämpfen kann. Wir hatten eine Debatte mit einigen Gewerkschaftsführern, die Syriza angehören. Sie argumentierten, dass wir die alten Parteien PASOK und Nea Dimokratia (ND) zurückholen würden. Wir sagten, die einzigen die sich darüber freuen, wenn wir nicht streiken, sind PASOK und ND. Eine linke Regierung braucht Streiks, um es dem IWF und den EU-Regierungschefs zu zeigen. Wir werden weiterkämpfen, um unsere Renten, Löhne und Jobs zurückzuholen.
Die Streiks erinnerten einige Gewerkschaftsführer an die Proteste der Mittelschichten gegen Allende in Chile 1973. Das ist bei unseren Einkommen absurd. Wir können nicht einfach warten und zusehen, wie die Verhandlungen immer schlimmer werden, wie Milliarden unseres Bruttosozialprodukts verschwinden. Wir brauchen Unterstützung bei den Streiks von ganz Europa. Merkel und Hollande üben Druck auf die Regierung Tsipras aus. Macht er Zugeständnisse verstärken sie nochmal den Druck. Der einzige Weg etwas zu bekommen, ist die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse.«
»Fünf Jahre Krise und 32 Generalstreiks haben die linke Regierung an die Macht gebracht. Die kommunistische KKE sagt, ›Es hat sich nichts verändert.‹ Aber alles hat sich verändert: In den Gewerkschaften waren 70-80 Prozent sozialdemokratische Gewerkschaftsführer. PASOK kollabierte. Im Dezember 2013 wählten 400.000 Mitglieder der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ADEDY ihre Vertreterinnen und Vertreter. PASOK und ND haben die Mehrheit verloren. Syriza, KKE und das Bündnis der radikalen Linken, Antarsya, stellen seitdem 43 Prozent der Gewerkschaftsvertreterinnen und –vertreter.«
10.6.2015 Gedenkfeier zum Jahrestag des SS-Massakers in Distomo
Heute ist der Jahrestag des schrecklichen SS-Massakers in Distomo, einem kleinen Ort in der Nähe von Delphi, zwei Autostunden von Athen entfernt. SS-Soldaten ermordeten 218 Bewohnerinnen und Bewohner, darunter viele Kinder. Nur wenige überleben das Massaker.
Die Gedenkfeiern beginnen mit einem Gottesdienst in der örtlichen Kirche. Der Staatspräsident, Prokopis Pavlopoulos (ND), die Parlamentspräsidentin, Zoe Konstantopoulou (Syriza), die die Parlamentskommission zu Entschädigungen und Reparationen leitet, und einiges an politischer Prominenz ist angereist. Aus Deutschland sind – soweit ich es überblicken kann – der deutsche Botschafter, Aktive des AK Distomo aus Hamburg und der in Italien lebende Rechtsanwalt Joachim Lau gekommen.
Überlebende und ihre Familien stehen etwas am Rande. Mehrere alte Frauen in schwarz schluchzen. Eine von ihnen fällt beinahe in Ohnmacht. Wir gehen langsam in einer langen Prozession durch die Stadt und hinauf auf einen Hügel, wo das Mahnmal für die Toten des Massakers steht. An einer Marmortafel sind in alphabetischer Reihenfolge alle Namen der Opfer aufgeführt. Samt ihres Alters. Frauen, Männer, Kinder.
In einem Gebeinhaus liegen die sterblichen Überreste in gläsernen Vitrinen. An vielen Schädeln sieht man Verletzungen. Mich berührt es besonders, die kleinen Schädel zu sehen. Auf dem Monument stehend hält der Staatspräsident eine Rede. Um ihn herum eine Traube von Menschen. Viele der Dorfbewohner haben sich auf die Mauer rund um das Monument gesetzt und hören zu. Dann werden die Namen der Toten und ihr Alter verlesen. Eine Männer, bzw.- Frauenstimme sagt danach »paron«, »parousa«, was so viel heißt wie »er ist anwesend/sie ist anwesend«. Das Verlesen dauert bestimmt eine halbe Stunde.
Zwei alte Männer kommen auf mich zu. Sie sind Überlebende. Sie zeigen mir mit Tränen in den Augen ihre Verwandten auf der langen Liste. Ich kann nicht mehr tun als ihnen die Hand zu drücken.
Zum Schluss treffe ich Argyris Sfountouris vor dem Rathaus in Distomo. Er überlebte als Vierjähriger das Massaker und kämpft seit langem um Entschädigungen. Auf der Tafel mit den Namen der Opfer stehen 32 seiner Familienmitglieder, darunter seine Eltern. Er wuchs in einem Waisenhaus in der Schweiz auf und war später Lehrer in Zürich.
1995 reichte er mit seinen drei Schwestern eine Entschädigungsklage ein, die das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ablehnten. Er erzählt uns, er habe in Deutschland in vielen Jahren vor rund 10.000 Menschen Vorträge gehalten. Nun habe er mit einem Auftritt im Fernsehen viele Tausend auf einen Schlag erreicht. Denn er war neulich in der Fernsehsendung »Die Anstalt« und ist sichtlich zufrieden, dass sein jahrlanger Kampf zumindest zu öffentlicher Aufmerksamkeit geführt hat.
Der Rechtsanwalt Joachim Lau aus Italien, die Aktiven des AK Distomo aus Hamburg und der Abgeordnete Giannis Stathas kämpfen weiter um Entschädigungen und Wiedergutmachung für die Opfer von Distomo. Sie beraten gemeinsam, welches der beste Weg sei.
Der Rechtsanwalt Joachim Lau aus Italien, die Aktiven des AK Distomo aus Hamburg und der Abgeordnete Giannis Stathas kämpfen weiter um Entschädigungen und Wiedergutmachung für die Opfer von Distomo. Sie beraten gemeinsam, welches der beste Weg sei.
Giannis Stathas, Syriza-Abgeordneter aus Distomo und Umgebung, betont, dass es den Überlebenden und Hinterbliebenen nicht um das Geld ginge. »Es geht um die Würde.«
Letztes Jahr im März war Joachim Gauck in Griechenland. Er hat zumindest die deutsche Schuld anerkannt und sich für die Verbrechen der Nazis entschuldigt. Aber auf die Forderung des griechischen Staatspräsidenten Papoulias nach Reparationen und Entschädigungen erklärte Gauck: »Der Rechtsweg ist abgeschlossen.« Aufbauend auf die gute Vorarbeit meiner Kollegin Ulla Jelpke kann ich berichten, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Opfer entschädigt werden. DIE LINKE im Bundestag hat drei Anträge eingereicht, zu Entschädigungen der Opfer der Besatzung, zu Reparationen und der Rückzahlung der Zwangsanleihe aus dem Krieg.
Nach der Trauerfeier habe ich die Gelegenheit, mit Petros Konstantinou zu sprechen. Er ist Mitglied im Stadtrat von Athen und berichtet mir von den Problemen in der Stadt infolge der Krise.
Er berichtet von einer großen Unsicherheit bei den städtischen Angestellten über ihre Arbeitsverhältnisse, zum Beispiel bei den Erzieherinnen, die von der Stadt angestellt werden.Armut sei ein großes Problem. Es gäbe eine steigende Obdachlosigkeit und Hunger. Die Stadt gibt täglich 10.000 Portionen Essen aus, die in den Kindergärten gekocht werden. Jeder bekommt etwas zu essen, ohne bestimmte Kriterien zu erfüllen.
Eine wichtige Rolle spielt der Kampf gegen Rassismus. Petros, der zugleich Koordinator des antirassistischen und antifaschistischen Bündnisses KEERFA ist, hat dafür gekämpft, dass die Kindergärten auch für Einwandererkindern offen sind. Es gibt immer wieder Angriffe von Nazis auf Flüchtlinge und Migranten, z.B. auf kleine Ladenbesitzer. Petros hält es für wichtig, dem Rassismus und den Faschisten der »Goldenen Morgenröte« offensiv entgegenzutreten.
Abends treffe ich noch Panagiotis Garganas, der von den Anwälten der Opfer für die Liste der Zeugen beim Prozess gegen die Goldene Morgenröte vorgeschlagen ist. Im Prozess sind die Anführer der Nazi-Partei für die Verbrechen ihrer Sturmtruppen angeklagt, weil aufgrund der hierarchischen Organisationsstruktur die Sturmtruppen ihre Angriffe auf Migranten, Linke und Gewerkschafter nur auf Anordnung der Anführer durchführen. Die Anklage hat über 30.000 Seiten Akten mit Beweisen hervorgebracht.
Er berichtet, dass die Zustimmung zu der Nazi-Partei dank der großen antifaschistischen Proteste gegen die Nazi-Attacken in Umfragen auf 5 Prozent gesunken ist. Der Prozess gegen die Anführer der Partei kam nur langsam in Gang, weil die konservative Regierung gespalten war, wie mit der Goldenen Morgenröte umzugehen ist. Es gab eine harte Fraktion dagegen. So wurde der Beginn des Prozess um 18 Monate verzögert. Dabei haben sie jeden Trick benutzt.
Der Mord an Pavlos Fisas war im September 2013, die Mörder wurden am nächsten Tag verhaftet. Doch der Prozess startete erst am 20. April 2015. Inzwischen mussten die Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil 18 Monate die gesetzliche Obergrenze ist. Sie stehen nun unter Hausarrest. 12 der 16 Abgeordneten der Goldenen Morgenröte sind angeklagt. Panos kritisiert, dass die Abgeordneten nun den Hausarrest für die Parlamentsdebatten verlassen dürfen.
Er berichtet, dass am 20. Juni 2015 das Gericht entscheiden wird, ob die Anwälte der Opfer als Nebenkläger zugelassen werden. Sie vertreten kommunistische Gewerkschafter aus Perama, die angegriffen wurden, ägyptische Fischer, die in ihrer Wohnung von den Nazis überfallen wurden, und die Eltern von Pavlos Fisas einem antirassistischen jungen Hiphopper, der am 19. September 2013 ermordet wurde. Die Anwälte werden zu den 113 vom Gericht vorgeschlagenen Zeugen noch 17 eigenen Zeugen benennen, darunter Panos, langjähriges führendes Mitglied der Sozialistischen Arbeiterpartei, die in den letzten 25 Jahren mehrfach von der Goldenen Morgenröte angegriffen wurde.
Diese drei Verbrechen sind ein Ausschnitt der massiven Angriffswelle der Nazis von Juni 2012 bis Sommer 2013. »Die meisten Angriffe kamen, nachdem Syriza die Wahl im Juni 2012 knapp verloren hatte und die Goldene Morgenröte zum zweiten Mal im Parlament vertreten war und zum ersten Mal mit einer starken Fraktion. Die Menschen waren erschrocken und verängstigt durch die Angriffe. In dieser Zeit wurde die antifaschistische Bewegung aufgebaut.« Es gab viele Demonstrationen, starke gemeinsame Demonstrationen von Pakistanis und Griechen in Nikea/Athen, wo die Goldene Morgenröte stark war.
Am Tag des Mordes an Pavlos Fisas organisierte KEERFA, die »Vereinte Bewegung gegen Rassismus und faschistische Bedrohung«, die sich 2008 gegen die rechte Partei Laos gegründet hatte, eine Demonstration mit 15.000 Menschen, am folgenden Wochenende mit 50.000 Menschen. In der Folge des Mordes sind die Umfrageergebnisse für die Goldene Morgenröte auf 15-13 Prozent gefallen.Entscheidend um die »Goldene Morgenröte« zu schwächen, war Panos‘ Meinung nach die Mobilisierung der antifaschistischen Bewegung. Um der Nazi-Partei auch in Zukunft keinen Wiederaufstieg zu ermöglichen, sei es wichtig, diese weiter aufzubauen.
Fotos: Lucia Schnell
Schlagwörter: Analyse, Christine Buchholz, EU, EZB, Griechenland, Inland, IWF, Linke, marx21, Syriza, Troika
