Kanzler Olaf Scholz hat zu einer »Konzertierten Aktion« von Staat, Gewerkschaften und Unternehmen zur Bekämpfung der Inflation geladen. Statt staatlicher Einmischung in die Tarifpolitik braucht es entschlossene Lohnkämpfe, meint Volkhard Mosler
Im Namen der »Konzertierten Aktion« haben in den Jahren 1967 bis 1977 sozialdemokratische Wirtschaftsminister Lohnleitlinien als Obergrenzen für die gewerkschaftliche Tarifpolitik ausgegeben und so Einfluss und Druck auf die Gewerkschaften im Sinne der Unternehmergewinne ausgeübt.
In den Gewerkschaften war die Beteiligung an der Konzertierten Aktion immer umstritten und sie scheiterte letztlich am Widerstand der Gewerkschaftsbasis. Zwei Wellen von »wilden Streiks« (1969 und 1973) durchbrachen die von den Gewerkschaften zunächst akzeptierten Lohnleitlinien und zwangen die Gewerkschaftsführungen zu offensiveren Lohnkämpfen, nachdem ihnen die Kontrolle über das Verhandlungsmonopol über Löhne und Gehälter zu entgleiten drohte. 1977 verließen die DGB-Gewerkschaften die Konzertierte Aktion.
Tariflöhne statt Einmalzahlungen
Scholz hat zwar bisher keine Lohnleitlinien für Tarifverhandlungen ausgegeben, hat sich aber trotzdem in die Tarifpolitik eingemischt, indem er den Lohnabschluss der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) vom April dieses Jahres als vorbildlich lobte.
Die IG BCE hat für sechs Monate ganz auf eine Erhöhung der Tariflöhne verzichtet und sich mit einer Einmalzahlung in Höhe von 1500 Euro abspeisen lassen. Die Arbeitgeberverbände sind von der Idee der nicht tariflich eingebundenen Einmalzahlungen begeistert und wollen das jetzt überall so haben, um so die Tariflöhne möglichst niedrig zu halten.
Ist Putins Krieg für Inflation verantwortlich?
Die Unternehmerverbände warnen vor Lohnforderungen als Inflationsausgleich. Dies würde zu einer Lohn-Preis-Spirale führen. Zurzeit erleben wir aber eine Profit-Preis-Spirale. Nicht die Löhne, sondern die Profite treiben die Inflation an.
Olaf Scholz macht Putins Krieg in der Ukraine für die steigende Inflation verantwortlich. Bis heute war es aber in erster Linie nicht Putin, der die Öl- und Gaslieferungen aus Russland drosselte, sondern die Sanktionen der Nato-Staaten. Den Schaden haben die Verbraucher und Menschen mit niedrigen Einkommen im Westen. Wenn Scholz also etwas gegen die Inflation tun will, sollte er nicht die Gewerkschaften an die Leine zu legen versuchen, sondern die Sanktionen gegen Russland aufheben.
Tarifabschluss Stahlindustrie: fettes Lohnminus
Der Tarifabschluss in der Stahlindustrie bringt den Beschäftigten keinen Inflationsausgleich und damit am Ende sinkende Reallöhne. 6,5 Prozent Lohnerhöhung bei einer Laufzeit von 18 Monaten des Tarifvertrags sind auf Jahresbasis genau 4,3 Prozent und das bei einer aktuellen Inflationsrate von 7,6 Prozent – mit weiter steigender Tendenz.
Der eigentliche Pferdefuß liegt jedoch in der langen Laufzeit des Tarifvertrags von 18 Monaten. Denn lange Laufzeiten in Zeiten galoppierender Inflation heißt, dass sich die Gewerkschaften die Hände binden lassen, wenn sie gebraucht würden. Wie will IG Metall-Chef Jörg Hofmann ausschließen, dass der Ukrainekrieg weiter eskaliert und zu einem allgemeinen Lieferstopp Russlands bei Gas und Öl an den Westen führt und die Inflation so weiter angeheizt wird?
Bei ihren Berechnungen geht die IG Metall von den Prognosen der Bundesregierung aus, die für 2022 mit einer Inflationsrate von 6,1 Prozent rechnet. Mindestens eine Öffnungsklausel hätte vereinbart werden müssen, die es der Gewerkschaft erlaubt, Tarifverhandlungen aufzunehmen, wenn die Grundlage, auf der der Vertrag geschlossen wurde, nicht mehr gilt. Die Bewertung des Abschlusses durch den IGM-Chef Hofmann (»Größte Erhöhung seit 30 Jahren: Fettes Lohnplus der Metaller …«) hält einer nüchternen Überprüfung nicht stand.
Tropfen auf den heißen Stein
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind die Reallöhne in Deutschland zwischen Oktober 2021 und März 2022, also binnen eines halben Jahres, um 3,2 Prozent gesunken. Der Trend des Reallohnverlustes hat sich seit Ende März noch beschleunigt.
Die bisherigen Maßnahmen der Ampel-Koalition haben kaum Wirkung gezeigt. Die Senkung der Mineralölsteuer um 30 Cent vom 1. Juni an, wurde von den großen Mineralölkonzernen zum größeren Teil einfach als Extraprofit eingesackt, das heißt nicht an die Verbraucher weitergegeben. Und auch andere »Entlastungsmaßnahmen« wie die 300 Euro »Energiepauschale« für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sind angesichts der massiven Preissteigerungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Inflationsausgleich durch Lohnkampf
Was es in dieser Situation braucht, sind konfliktbereite Gewerkschaften, die für einen Inflationsausgleich durch Lohnkämpfe sorgen. Angesichts des Fachkräftemangels in zahlreichen Branchen und Berufen ist die Ausgangslage dafür prinzipiell nicht schlecht, weil viele Beschäftigtengruppen über große Marktmacht verfügen.
Statt tariffreien Einmalzahlungen braucht es eine Erhöhung der Tariflöhne. Tariferhöhungen müssen mindestens die aktuelle Inflation ausgleichen und zusätzlich einen Zuschlag für die gestiegene Arbeitsproduktivität enthalten. Außerdem darf es keine Laufzeiten für Tarifverträge länger als 12 Monate geben und es braucht Öffnungsklauseln für deren vorzeitige Kündigung im Falle weiter steigender Inflation. Zur Unterstützung von Geringverdienern, die einen größeren Teil ihres Einkommens für das Heizen und für Lebensmittel ausgeben, braucht es darüber hinaus Festbeträge, um die gewaltigen Mehrkosten in diesem Bereich tragen zu können.
Statt sich im Rahmen einer »Konzertierten Aktion« von der Bundesregierung einlullen zu lassen, müssen die Gewerkschaften sich auf ihre Funktion als Kampforganisationen der Arbeiterklasse besinnen.
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Schlagwörter: Gewerkschaften, Inflation
