Islamfeindlichkeit: Eine wohl kalkulierte Strategie

Der Anti-Islam-Kurs der AfD ist auf breite Kritik gestoßen. Doch worüber die meisten schweigen ist: Der antimuslimische Rassismus der bürgerlichen Mitte gibt den Islamhassern von Pegida bis zur AfD Rückenwind. Wird die Partei nun zur Speerspitze rechter Mobilisierungen gegen den Islam? Von Jules El-Khatib und Yaak Pabst

Als Björn Höcke, Sprecher der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen und seit der Landtagswahl 2014 auch AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, vor dem Dom in Erfurt die Rednerbühne betritt, wird er gefeiert wie ein Star. »Höcke, Höcke, Höcke« schallt es über den Platz, skandiert von Hunderten Anhängern der Partei.

Es ist Mitte Mai und die AfD demonstriert in Erfurt unter dem Motto »Unser Land, unsere Kultur, unsere Entscheidung!« gegen einen geplanten Moscheebau. Bereits im April hatte die AfD auf ihrem Parteitag offiziell beschlossen: »Der Islam gehört nicht zu Deutschland«. Jetzt testet die Partei den Anti-Islam-Kurs in der Praxis. Vor 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hetzt Höcke 25 Minuten lang gegen den Islam. Er skandiert: »AfD! Nein zur Moschee!« Die Menge antwortete mit: »Widerstand! Widerstand!«. Im letzte Satz seiner Rede gibt er die Marschrichtung für die kommenden Monate vor: »Und wenn ein Muslim in diesem Land dieses Nein nicht akzeptieren will, dann steht es ihm frei, seinen Gebetsteppich einzurollen, ihn sich unter den Arm zu klemmen und dieses Land zu verlassen!«

AfD im Aufwind

Die islamfeindliche AfD ist im Aufwind: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und in Rheinland-Pfalz wählten mehr als 1,3 Millionen Menschen die Partei. Mittlerweile verfügt die AfD über 102 Abgeordnete in 8 Landesparlamenten, sowie zwei Europaabgeordnete. Auch die Mitgliederzahlen sind stetig gewachsen auf 20.706 (April 2016). Aktuellen Umfragen zufolge hat die Partei das Potenzial, sich bundesweit als drittstärkste politische Kraft zu etablieren – der Einzug in weitere Parlamente bei den Wahlen im Herbst in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gilt als sicher. Mit der Festlegung auf das Thema »Islam«, will die Partei ihren Aufstieg fortsetzen und an den europaweiten Erfolgen der radikalen Rechten anknüpfen. Vom Front National in Frankreich, der FPÖ in Österreich über die Lega Nord in Italien oder den Vlaams Belang in Belgien – alle diese Parteien konnten mit einem scharfen Anti-Islam-Profil Wahlerfolge feiern.

Islamfeindlichkeit: Reaktion der etablierten Parteien

Die Reaktionen der etablierten Parteien auf den Anti-Islam-Kurs der AfD waren heftig. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der »Bild am Sonntag«: »Die AfD will zurück in eine Bundesrepublik, die es so nie gab«. Das sei »nicht konservativ, sondern reaktionär«. Der stellvertretende Bundestagspräsident Peter Hitze sagte im Deutschlandfunk, der Satz »Der Islam gehört nicht zu Deutschland« sei »brandgefährlich«, weil er Menschen aufhetze. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann warf der AfD eine »pauschale Verunglimpfung aller friedlichen Muslime« vor. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach von »verbalen Stinkbomben« und Franz Josef Jung, Beauftragter der Unionsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, sagte der Welt: »Die AfD radikalisiert sich immer mehr. Ihre Positionen zum Islam zeugen von extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.«

Islamfeindlichkeit als neue Spielart des Rassismus

Doch so richtig die Kritik an dem Anti-Islam-Kurs der AfD ist. Worüber die meisten schweigen ist: Der antimuslimische Rassismus der bürgerlichen Mitte gibt den Islamfeinden von Pegida bis zur AfD Rückenwind – bis heute. Zwar betonte Kanzlerin Angela Merkel in der Auseinandersetzung mit der AfD noch einmal: »Der Islam gehört zu Deutschland.« Doch an ihrer islamfeindlichen Politik änderte die Bundesregierung freilich wenig. Meistens traten in der Vergangenheit beide Unionsparteien dafür ein, eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu Christen oder Juden rechtlich zu verankern – dazu gehörte beispielsweise das Kopftuchverbot oder das Festhalten am Verbot der Erdbestattung für Muslime. Die Entstehung der Islamfeindlichkeit als neuer Spielart des Rassismus erfolgte in Deutschland in zwei Phasen: Die erste »außenpolitische Phase« begann nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem sich daran anschließenden Eintritt Deutschlands in den Afghanistankrieg gegen die Taliban. Sie diente der Legitimation der weiteren Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Die zweite »innenpolitische Phase« fällt mit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2008 und den daraus entstehenden sozialen Konflikten zusammen. Sie diente in erster Linie dem Zweck, die in Deutschland lebende islamische Minderheit als Sündenbock für einen vermeintlich drohenden Niedergang Deutschlands zu stigmatisieren.

Medien schüren Islamfeindlichkeit

Die AfD und die rechte Szene kann darauf setzen, dass Politikerinnen und Politiker der etablierten Parteien, ebenso wie ein Großteil der Medien, das Feindbild »Islam« weiter aufbauen, indem sie ihn gezielt mit negativen Schlagworten wie Terrorismus, Frauenunterdrückung, Homophobie oder Antisemitismus in Zusammenhang bringen. Bereits 2007 kommt eine Studie der Medienwissenschaftler Kai Hafez und Carola Richter über »Das Islambild von ARD und ZDF« zum Schluss, dass von 133 Sendungen der öffentlich-rechtlichen Sender in 81 Prozent der Fälle der Islam in Zusammenhang mit negativ aufgeladenen Themen repräsentiert wurde. Eine Studie des Schweizer Auswertungsdienst Media Tenor kommt 2014 zu dem Schluss, dass das Bild des Islam in den Medien auf einem neuen Tiefpunkt angelangt sei. Die Studie wertete 2,6 Millionen TV-Sendungen in Deutschland, Großbritannien und den USA aus. Deutsche Medien berichten einer weiteren Erkenntnis der Studie zufolge besonders negativ. Für Deutschland untersuchte Media Tenor fast 266.000 Berichte über religiöse Akteure innerhalb eines Jahres aus 19 deutschen TV-, Radio- und Printmedien. Christian Kolmer, Leiter Politik bei Media Tenor fasst den Befund der Analyse zusammen: »Wie das Image des Islam sich aus diesem absoluten Tiefstand erholen soll und in welchem Zeitraum das möglich ist, muss alle Kräfte der Integration mit größter Sorge erfüllen«.

Islamfeindlichkeit kommt aus der Mitte der Gesellschaft

Wahlweise wechseln sich hier »moderne«, die kulturelle Differenz betonende Formen des Rassismus mit »klassischen« Theorien des Sozialdarwinismus ab. Die Produzenten des dieses neuen Rassismus kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Von SPD-Mitglied Thilo Sarrazin über den Autor Henryk M. Broder bis zu Alice Schwarzer, Herausgeberin des Monatsmagazins »Emma«. Ihre Bücher tragen Titel wie: »Die Krankheit des Islam«, »Der islamische Faschismus«, »Mekka Deutschland: Die stille Islamisierung« oder »Der Islam, der uns Angst macht«. Diverse Titelgeschichten auflagenstarker Magazine wie Spiegel, Stern oder Fokus reihen sich hier ein. Sie porträtieren den Islam als böse und predigen den »Kampf der Kulturen«.

Die Religion wird als aggressiv, unveränderlich, fremd und minderwertig dargestellt. Der Fall des SPD-Mitglieds Thilo Sarrazin ist hier besonders lehrreich, sowohl, was den Inhalt seines Buches angeht, als auch hinsichtlich des Umgangs mit seinen Thesen in der veröffentlichten Diskussion. Kein anderes politisches Sachbuch seit Hitlers »Mein Kampf« hat eine so hohe Auflage – 1,5 Millionen bis Juli 2012 – erzielt. Sarrazins Thesen machten die Islamfeindlichkeit in Deutschland weiter salonfähig, mit verheerenden Auswirkungen: Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung von 2015 zeigt, dass die Ablehnung des Islam in der Bevölkerung wächst: Mehr als jeder Zweite stuft die Religion als Bedrohung ein. Auf die Frage, ob der Islam in die westliche Welt passe, antworten 61 Prozent mit »eher nicht« oder »gar nicht«. Antimuslimischer Rassismus ist in Deutschlands mehrheitsfähig.

Gewalt gegen Muslime

Die Folgen des zunehmenden Rassismus ist der Anstieg von Angriffen auf Moscheen. Zwischen Anfang 2001 bis März 2016 kam es nach Angaben des Bundesinnenministeriums zu 416 politisch motivierte Angriffe gegen muslimische Gebetsräume und Moscheen. Und die Zahlen steigen von Jahr zu Jahr, waren es 2010 »nur« 23 Angriffe gegen Moscheen, sind es 5 Jahre später schon 75, davon 27 im letzten Quartal. Alleine im ersten Quartal diesen Jahres soll es zu über 27 Angriffen auf Moscheen gekommen sein – jede zweite Woche wird eine Moschee geschändet.

Die radikale Rechte und die Islamfeindlichkeit

Diese Zahlen machen deutlich wie gefährlich, der Anti-Islam-Kurs der AfD ist. Björn Höcke ist neben dem sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider und den stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Gauland und Beatrix von Storch, einer der Architekten des harten Anti-Islam-Kurses der Partei. In internen E-Mails des AfD-Parteivorstands, die CORRECTIV und dem »Spiegel« vorliegen, schreibt AfD-Vizechefin Storch an die Vorstandskollegen, dass »der Islam das brisanteste Thema des Programms überhaupt« und für die »Außenkommunikation« am besten geeignet sei. »Asyl und Euro sind verbraucht, bringen nichts Neues«, so Storch weiter. »Die Presse wird sich auf unsere Ablehnung des politischen Islams stürzen wie auf kein zweites Thema des Programms.«

Islamfeindlichkeit: Eine wohl kalkulierte Strategie

Diese Strategie ist wohl kalkuliert. Innerhalb der rechten Szene wird die Fokussierung auf das Thema »Islam« als ein »Gewinnerthema« diskutiert. Jürgen Gansel, der für die NPD zwischen 2004 und 2014 im Sächsischen Landtag saß, drückt die dahinterstehenden strategischen Überlegungen folgendermaßen aus: »Die nationale Opposition ist also wahltaktisch gut beraten, die Ausländerfrage auf die Moslemfrage zuzuspitzen (ohne sie freilich darauf zu beschränken) und die Moslems als Projektionsfläche für all das anzubieten, was den Durchschnittsdeutschen an Ausländern stört. Die populäre Moslemkritik kann so zum Türöffner für die viel weitergehende Ausländerkritik der nationalen Opposition werden.«

Pegida und Islamfeindlichkeit

Das Mittel hierzu waren in den letzten Jahren vor allem Kampagnen gegen Moscheebauten und Aktionen gegen eine Minderheitenströmung im Islam, nämlich die Salafitinnen und Salafiten. Federführend im rechten Spektrum war vor allem die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die diversen Pro-Parteien in Westdeutschland und Netzwerke von rechten Hooligans. Die Pegida-Aufmärsche reihen sich in diese Strategie ein, verbesserten jedoch die Kampflage für die Rechten: Erstmals konnten die Islamfeinde mit ihren Mobilisierungen weit ins bürgerliche Spektrum ausgreifen. Pegida startete klein, mit 350 Teilnehmern am 20. Oktober 2014. Doch weil sich Anfangs kaum jemand den Islamfeinden entgegenstellte, konnte Pegida auf ihrem Höhepunkt 25.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mobilisieren. Mittlerweile hat Pegida auf Facebook 203.683 »Gefällt mir«-Angaben (Stand Mai 2016) und es hat sich ein harter Kern von 2000-3000 Menschen gebildet, die wöchentlich auf der Straße marschieren, wie zuletzt am 23. Mai. Zwar konnte bisher die bundesweite Ausbreitung von Pegida weitestgehend verhindert werden. Doch mit dem Anti-Islam-Kurs der AfD droht neue Gefahr, denn die Partei stärkt damit der gesamten rechtsextremen und neonazistischen Szene den Rücken. Der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent meint gegenüber dem Handelsblatt: »Durch den verfassungswidrigen Anti-Islam-Kurs der AfD verwischen die Grenzen zum gewaltbereiten Rechtsextremismus ideologisch und politisch zunehmend. Das ist für Neonazis und Rechtspopulisten eine Win-Win-Situation. Neonazis finden für ihre Positionen ein öffentliches Sprachrohr mit hoher medialer Resonanz und die Rechtspopulisten profitieren davon, dass ihre Teilnehmerzahlen auch durch dieses Klientel nicht noch weiter sinken.«

Der Anti-Islam-Kurs stärkt den neofaschistischen Flügel

Der neofaschistische Flügel in der AfD forciert diese Annäherung. Der Streit in der AfD-Führung, um das Verhältnis der Partei zu Pegida ist ein Beispiel dafür. Während der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen eine Allianz seiner Partei mit Pegida immer wieder ausgeschlossen hat, hatte Gauland schon im vergangenen Jahr Pegida als »natürliche Verbündete« bezeichnet. Der jetzt beschlossene Anti-Islam-Kurs der Partei gibt dem neofaschistischen Flügel neues Selbstbewusstsein: Die Landesverbände Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen organisieren den Schulterschluss mit Pegida vor Ort. Auf der Anti-Islam-Kundgebung der AfD in Erfurt sprach mit Siegfried Däbritz erstmals auch einer der Pegida-Wortführer aus Dresden. Däbritz gilt zusammen mit Pegida-Chef Bachmann als einer der radikalsten Vertreter der Anti-Islam-Bewegung. In seiner geschlossenen Facebook-Gruppe beschimpfte er nach Recherchen des Magazins »Der Spiegel« einst Muslime als »mohammedanische Kamelwämser« und »Schluchtenscheißer«. Umgekehrt hielt der Magdeburger Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider eine Woche zuvor als erster Mandatsträger der AfD auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden eine Rede. Bei seinem Auftritt in Dresden dankte er Pegida denn auch dafür, dass sie »den Boden für die neue Islampolitik der AfD bereitet« habe. Den wegen Volksverhetzung verurteilten Pegida-Chef Lutz Bachmann schlug Tillschneider für das Bundesverdienstkreuz vor.

AfD: Sammelbecken für Rechtsradikale

Solche »Tabubrüche«, werden von der AfD-Führung wieder zwar wieder eingefangen und relativiert. Ernsthafte Konsequenzen hat Tillschneider aber nicht zu befürchten. Genauso wie Björn Höcke. Figuren wie er grenzen sich nicht von der radikalen Rechten ab. Im Gegenteil: An den Demonstrationen der AfD in Erfurt und Magdeburg beteiligten sich Neonazis und rechte Hooligans völlig offen. Mit Höckes Reden, in denen er die tausendjährige deutsche Geschichte beschwörte, sprach er vielmehr genau so ein Publikum an. Unter Höckes Führung ist die Partei und Landtagsfraktion zum Sammelbecken für Rechtsradikale geworden. In einem lesenswerten Artikel schreibt der Focus: »Paul Latussek, wegen der Verharmlosung des Judenmordes als Volksverhetzer verurteilt, war schon ein Mitglied der ersten Stunde. Rüdiger Schmitt, Chef des Gothaer AfD-Kreisverbands, rühmt sich heute damit, Ausländer in Arnstadt zu fotografieren und bei der Polizei zu melden. Torben Braga, Sprecher der Deutschen Burschenschaft, die überlegte, den Ariernachweis wieder einzuführen, arbeitet befristet in Höckes Landtagsfraktion. Auch Höckes heutiger Wahlkreisbüroleiter Jürgen Pohl steht Rechtsextremen nahe. Im Mai 2014 beschwert er sich schriftlich, weil AfD-Mitglieder in Erfurt eine Demonstration gegen die NPD unterstützt hatten.«

Höcke hat beste Kontakte zur Neonazi-Szene und ist eng verbunden mit dem neurechten »Institut für Staatspolitik« und dessen Vordenker Götz Kubitschek. Auch Jürgen Elsässer und sein Compact Magazin sind mit dem neofaschistischen Flügel in der AfD verbunden. Elsässer sendete sogar live von der Wahlparty der AfD in Magdeburg. Oskar Helmerich, der einst Höckes Fraktion im Erfurter Landtag angehörte, inzwischen aber aus der AfD ausgetreten ist, zeichnet ein düsteres Bild von Höcke. »Höcke will die Demokratie in ihrer heutigen Form abschaffen, eine vollständige Änderung der Gesellschaft. Er will einen Führer-Staat«, sagte Helmerich im Interview mit »Focus Online«.

Wird die AfD zur Speerspitze rechter Straßenmobilisierungen?

Klar ist, dass die Partei ihre Hetze gegen den Islam zum Mittelpunkt der kommenden Wahlkämpfen machen will. Der neofaschistische Flügel arbeitet jedoch auch daran, dass die AfD außerdem als Protestpartei auf der Straße wirksam wird. Auf dem Landesparteitag der AfD in Thüringen im April spricht Björn Hocke von der AfD als einer »fundamentaloppositionellen Bewegungspartei«. Konkret bedeute dies, zwar »nicht den Parlamentarismus« abzulehnen, aber aus seiner Sicht müssen »Abgeordnete so viel Zeit wie möglich außerhalb des Parlaments verbringen und aufklären, aufklären, aufklären!«. Höcke bezeichnete deswegen Demonstrationen als wichtiges Instrument für die Partei: »Wir müssen auf die Straße, wir müssen auf die Plätze«, zitiert der Blick nach Rechts Höcke. Innerhalb der Partei sieht er diese Strategie als umstritten an. Auf seiner Facebook-Seite schreibt Höcke: »Wenn wir die AfD als letzte friedliche Chance für unser Land begreifen, müssen wir vor den Karrieristen auf der Hut sein, welche für materiellen Gewinn und Fortkommen einem vermeintlichen Realitätssinn das Wort reden und zum schnellen Friedensschluss mit den Verhältnissen raten. Ihr Einfluss wird proportional zu unseren Wahlerfolgen wachsen und die Erstarrungstendenzen in unserer Partei verstärken.«

Die völkischen Nationalisten in der AfD scheuen sich deswegen auch nicht vor der Unterstützung von Neonazis auf der Straße. Rechte Aufmärsche wie in Clausnitz oder Heidenau werden unterstützt oder als berechtigter Protest von Bürgern relativiert. Jüngst zeigte Gauland beispielsweise Verständnis dafür, dass Nazis eine Maikundgebung des DGB in Zwickau sprengten. Neonazistische Aufmärsche sind für diesen Teil der AfD kein Problem, sondern die praktische Unterstützung ihrer Politik.

Linke muss handeln

Ob die AfD zur Sperrspitze rechter Mobilisierungen gegen den Islam werden kann ist offen und hängt auch vom Handeln der Linken ab. Der Höcke-Flügel arbeitet jedoch mit Hochdruck daran die AfD als »fundamentaloppositionellen Bewegungspartei« aufzubauen. Einen Tag nach der Kundgebung in Erfurt gibt er auf Facebook bekannt: »Ich versichere Euch, die AfD in Thüringen wird im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten alles tun, um den Bau der Moschee in Erfurt zu verhindern. Parlamentarisch, außerparlamentarisch und als Partner einer etwaigen Bürgerinitiative: AfD – nein zur Moschee!«. Die AfD bleibt brandgefährlich.