Zum Artikel »Umkämpftes Recht« von Klaus-Dieter Heiser (Heft 10)
Mit seiner These liegt Klaus-Dieter Heiser richtig – nur schafft er es nicht, sie auch schlüssig zu beweisen. Gerade in der Auseinandersetzung um das Grundgesetz 1949 wäre das möglich gewesen: Obwohl die kapitalistische Restauration de facto schon abgeschlossen war, fand der Kapitalismus, die freie oder gar soziale Marktwirtschaft nicht den Weg in die deutsche Verfassung. Sozialdemokraten, GewerkschafterInnen und auch Teile der CDU hätten einem solchen Artikel 1949 niemals zugestimmt.
Aber das Grundgesetz sollte der Grundstein sein – also ein politisch-gesellschaftlicher Konsens, wie es Heiser richtig formuliert. Leider nutzt er die Gelegenheit nicht, zu fragen, was Recht eigentlich ist und ob es die Linke für emanzipatorische Ziele nutzen kann. Recht ist nicht einseitig Unterdrückungsinstrument der Herrschenden, genauso wenig trifft aber die liberale Vorstellung zu, Recht sei neutral und objektiv.
Recht bietet Emanzipationspotenzial und zwar nicht nur, indem mensch die bürgerlichen Versprechen einfordert und sie zur Mobilisierung nutzt. Auch die Auseinandersetzungen in Gerichtssälen sind hochpolitisch und müssen als solche begriffen werden. Ohne erfolgreiche juristische Auseinandersetzungen wäre es z.B. für Belegschaften nicht möglich, mit Sozialplänen zu versuchen, Betriebsverlagerungen so teuer zu machen, dass sie sich nicht mehr lohnen.
Michael Fütterer, Darmstadt
