Klassenpolitik: Eine Partei als Volkstribun

Klassenpolitik ist in der Linken wieder in aller Munde. Doch was darunter verstanden wird, ist höchst umstritten. Sieben Thesen von Lisa Hoffmann und Michael Ferschke

1. Die Linke entdeckt die Arbeiterklasse wieder und das ist gut so. Denn die Arbeiterklasse ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die den Kapitalismus stürzen kann.

Das Vordringen rechter Parteien in die Arbeiterklasse hat in der Linken zu einem Revival des Klassenbegriffs geführt. Bücher wie »Rückkehr nach Reims« von Didier Eribon und »Die Abstiegsgesellschaft« von Oliver Nachtwey haben die Debatte bereichert und aufgezeigt, dass der Klassencharakter unserer Gesellschaft wieder ein zentrales Thema der Linken werden muss. Beide Autoren kritisieren den neoliberalen Mainstream und thematisieren die Existenz von sozialen Verwerfungen, die sie auf einen Widerspruch zwischen den Klassen zurückführen. Sie versuchen zu erklären, wie es rechten Parteien gelingt, in ehemalige Bastionen der Arbeiterbewegung vorzustoßen. Nachtwey beschreibt, wie die zunehmende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und die nicht eingelösten sozialdemokratischen Aufstiegsversprechen zu einer permanenten Abstiegsbedrohung werden, die für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich ist. Eribon führt dieses Phänomen, bezogen auf Frankreich und den Front National, auch darauf zurück, dass sich Teile der französischen Arbeiterklasse von der Linken nicht mehr vertreten fühlen. Die Rechten haben das genutzt, indem sie die Verunsicherung der Menschen in nationalistischen und rassistischen kollektiven Identitäten, wie dem Konstrukt einer Volksgemeinschaft, aufzuheben versuchen.

Teile der Arbeiterklasse fühlen sich von Linken nicht mehr vertreten

Es ist ein großer Fortschritt, dass die Fragen nach Arbeiterklasse und Klassenpolitik wieder Teil des Diskurses der Linken sind. Denn das Proletariat ist nach wie vor die einzige gesellschaftliche Kraft, die den Kapitalismus stürzen und eine freie Gesellschaft erkämpfen kann. Durch ihre Stellung im Produktionsprozess und ihr Potenzial, sich zu organisieren, können Arbeiterinnen und Arbeiter kollektive Macht entfalten und die Räder des Systems stoppen. Daher muss die Arbeiterklasse der zentrale Bezugspunkt jeder antikapitalistischen Politik sein.

2. Die Linke muss ihre Analyse der Arbeiterklasse erneuern. Das Bild von weißen Männern im Blaumann war schon immer ein Klischee.

Der neoliberale Umbau der Gesellschaft hat dazu geführt, dass sich die Menschen zunehmend als vereinzelte Individuen wahrnehmen, die für ihr Schicksal selbst verantwortlich sind. Durch den Rückgang von Klassenkämpfen seit Mitte der 1970er Jahre verschwand die Arbeiterklasse der entwickelten Industrienationen anscheinend als Kollektiv und als politischer Akteur. Das hat dazu geführt, dass Teile der Linken in den Abgesang auf die Arbeiterklasse eingestimmt haben und sie nicht mehr als zentralen Bezugspunkt für sozialistische Politik betrachten. Zugleich sind heute in der Bundesrepublik so viele Menschen wie nie zuvor lohnabhängig beschäftigt.

Die Arbeiterklasse ist stetig im Wandel

Häufig herrscht ein falsches Bild, wer zur Arbeiterklasse gehört. Das Proletariat ist kein soziales Milieu, sondern besteht aus all den Menschen, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um ihr Überleben zu sichern. Das Bild einer Arbeiterklasse, bestehend aus weißen Männern im Blaumann, war schon immer ein Klischee. Schon zu Marx’ Zeiten war das Proletariat zu großen Teilen weiblich und zugewandert. Das gilt heute umso mehr. Hinzu kommt, dass im modernen Kapitalismus die Bedeutung der Reproduktionsarbeit und des Dienstleistungssektors zugenommen haben. In den sogenannten Care-Berufen arbeiten mittlerweile mehr Menschen als in der Automobilindustrie. Der Kapitalismus führt zum Aufstieg neuer Wirtschaftssektoren und zu einer ständigen Neuorganisation der Produktionsabläufe. Dadurch ist auch die Arbeiterklasse einem stetigen Wandel ausgesetzt. Wer beim Thema Klassenpolitik ein homogenes Industrieproletariat vor Augen hat, kommt daher zwangsläufig zu falschen Schlüssen.

3. Klassenpolitik bedeutet nicht ökonomische Kämpfe über Kämpfe gegen Unterdrückung zu stellen.

Eribon wird oft fälschlicherweise unterstellt, er meine, die Linke habe über ihr vermeintliches Faible für Geschlechterfragen, Ökologie und Antirassismus die Arbeiterklasse aus den Augen verloren. Als Lehre daraus solle sich die Linke viel stärker auf soziale Fragen konzentrieren, um so die Arbeiterklasse zu gewinnen. In diesem Geiste machen die beiden Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Dieter Dehm und Wolfgang Gehrcke, in ihrem Essay »Ohne Rot-Rot gelingt kein Rosa-Rot-Grün« einen scharfen Widerspruch zwischen Brot-und-Butter-Themen der Arbeiterklasse und Kämpfen gegen Unterdrückung auf.

Rassismus, Sexismus und andere Unterdrückungsformen sind jedoch eine direkte Folge des Kapitalismus und der Klassengesellschaft, in der wir leben. Der Kampf dagegen ist genauso Teil des Klassenkampfs wie der Kampf um höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen. Für Lenin bedeutete Klassenpolitik daher, soziale Fragen mit politischen zu verbinden. Er wandte sich gegen das Nur-Gewerkschaftertum und warb für eine Partei als Volkstribun der Unterdrückten: Sozialistisch sei das Bewusstsein der Arbeiter erst, wenn diese sich mit den unterdrückten jüdischen Studenten solidarisierten.

Für Lenin bedeutete Klassenpolitik soziale mit politischen Fragen zu verbinden

Wie Lenins Anspruch in der heutigen Situation umgesetzt werden kann, haben Kerstin Wolter und Alexandra Wischnewski in ihrem Debattenbeitrag »Vorwärts: Wir brauchen eine Politik für morgen« treffend formuliert. Sie argumentieren, dass es darum gehen muss, die Arbeiterklasse zu einigen, also Spaltungen entlang von Ethnie und Geschlecht zu überwinden. Da die moderne Arbeiterklasse – gerade in den prekären Bereichen – zu großen Teilen weiblich und von Zugewanderten geprägt ist, sei der Kampf gegen Unterdrückung zentral, um die Arbeiterklasse zu erreichen, und Klassenpolitik nicht auf weiße Männer zu beschränken.

Die Aufgabe einer sozialistischen Partei ist es, die Klasse zu einen, sie sichtbar zu machen und mit antikapitalistischer Zuspitzung und der Zusammenführung von Kämpfen die vorwärtstreibende Kraft zu sein. Dafür gibt es zahlreiche konkrete Anknüpfungspunkte: So kämpfen die Beschäftigten in Krankenhäusern und Kitas bei Streiks nicht nur um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, sondern auch für eine Aufwertung weiblich geprägter Berufe und damit gegen Geschlechterungerechtigkeit. Es muss der LINKEN darum gehen, solche Verbindungen zu ziehen.

4. Ausgerechnet die Kampagnen einiger waschechter Sozialdemokraten geben wichtige Hinweise darauf, wie eine linke Klassenpolitik aussehen könnte.

Was wir brauchen, ist eine positive Vision von links, die der tiefsitzenden Ablehnung von neoliberaler Politik eine Alternative entgegensetzt und die Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung gegenüber den herrschenden Eliten vertritt. Die Linke muss als radikale Opposition gegen Kapital, Rassismus und den herrschenden Politikbetrieb erkennbar werden. Ironischerweise können wir hierbei viel vom Auftreten und Duktus linker Sozialdemokraten, wie dem US-Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders, dem französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon in Frankreich und dem Vorsitzenden der britischen Labour Party Jeremy Corbyn, lernen. Sie artikulieren die große Unzufriedenheit mit dem Status quo von links und begeistern damit Millionen. Ihre politischen Grundsätze sind weniger radikal, als manchmal unterstellt wird, aber sie verleihen der Stimmung der Proteste und sozialen Bewegungen der letzten Jahre Ausdruck. Darüber hinaus gelingt es ihnen, Verbindungen zu Arbeitskämpfen herzustellen und die wachsende Bewegung gegen den Klimawandel aufzugreifen.

Von Sanders, Corbyn und Mélenchon lernen

Bei Sanders bildete der gemeinsame Kampf von Arbeiterinnen und Arbeitern für einen Mindestlohn, von Schwarzen gegen die Polizeigewalt, von illegalen Einwanderern für Papiere und von Indigenen gegen Ölpipelines eine Grundlage seiner politischen Revolution. Auch der Aufstieg Mélenchons wäre ohne die Streikbewegung gegen die Arbeitsmarktreform, die Platzbesetzungen von »Nuit Debout« und die Proteste in den abgehängten Vorstädten gegen Rassismus und Polizeigewalt nicht möglich gewesen.

Natürlich haben die Kampagnen von Sanders, Corbyn und Mélenchon auch ihre Beschränkungen. Letztlich handelt es sich bei ihnen um Wahlkampagnen und damit um eine Form von Stellvertreterpolitik. Sie verbinden das jedoch mit einem Aufruf, selbst aktiv zu werden, und orientieren auf reale Kämpfe und Bewegungen. Alle drei eint, dass sie nicht bloß linke Sozialdemokraten sind, sondern klassenkämpferische Sozialdemokraten. Sie sagen, dass es eine Gruppe von Leuten gibt, die vom Status quo profitieren, und dass wir es mit ihnen aufnehmen müssen, wenn wir kollektive Lösungen erreichen wollen. Sie alle haben eine einfache, attraktive Botschaft für die Menschen: Es gibt eine Alternative zum neoliberalen Kapitalismus, zu Rassismus und Sexismus und gemeinsam können wir sie erkämpfen.

5. Doch falsch verstandener Linkspopulismus birgt Gefahren und führt weg von emanzipatorischer Klassenpolitik.

Es ist die Aufgabe der Linken, die Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung gegenüber den herrschenden Eliten zu vertreten. Das bedeutet jedoch nicht, die eigenen Inhalte zu relativieren. Dass die Gefahr eines solchen falsch verstandenen Linkspopulismus real ist, zeigt nicht zuletzt das Agieren von Sahra Wagenknecht in der Geflüchtetenfrage und ihr Eintreten für Obergrenzen. Wenn die Linke ihre Positionen aufweicht, weil sie glaubt, einer vermeintlichen gesellschaftlichen Stimmung nachrennen zu müssen, betreibt sie das Gegenteil von linker Klassenpolitik.

Die bekanntesten Vertreter der Debatte über einen linken Populismus sind die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe und ihr 2014 verstorbener Mann, der Philosoph Ernesto Laclau. Ihre Theorie gründet auf einer Kritik an jener Auslegung des Marxismus, wonach die Ökonomie stets die Gesellschaft determiniert. Doch sie gehen noch weiter und stellen grundsätzlich die Existenz von Klassen infrage: Jede Art von Identität sei nur temporär. Nach dieser Logik sind der Kampf gegen ökonomische Ausbeutung und jener gegen politische Unterdrückung nicht miteinander verbunden. Die Linke müsse sich daher von der alten Klassenpolitik verabschieden und stattdessen klassenübergreifende Bündnisse eingehen, fordern Mouffe und Laclau. Die Arbeiterklasse spiele keine zentrale Rolle mehr und Klassenkampf sei nur einer von vielen gesellschaftlichen Widersprüchen. »Es gibt sicherlich kein Proletariat mehr«, sagte Chantal Mouffe 2014 in einem Interview mit der »taz«.

Radikale Opposition gegen das Kapital statt Verschleierung von Klassenwidersprüchen

In der Praxis führt so eine Orientierung jedoch zu einer Aufweichung klassenpolitischer Forderungen der Linken, in der Hoffnung, somit weitere Bevölkerungsschichten zu erreichen, selbst wenn diese zum Teil gegensätzliche Interessen zur Arbeiterklasse haben. Eine solche Herangehensweise ist wenig geeignet, eine Bewegung mit klaren Zielen aufzubauen, die in der Lage ist, massenhaft Menschen zu mobilisieren und soziale Rechte zu erkämpfen. Das Ganze mündet in Unbestimmtheit und der Verschleierung von Klassenwidersprüchen.

6. Der größte denkbare Fehler der LINKEN wäre es, ihre programmatischen Grundsätze für eine Beteiligung an der Regierung zu opfern.

Den wesentlichen Grund für den Niedergang des Klassenbewusstseins in der französischen Arbeiterschaft sieht Eribon – und das geht in der Debatte oft unter – nicht in einer Hinwendung der Linken zu Themen jenseits der sozialen Frage, sondern in ihrem Verrat der Klasseninteressen in Regierungsverantwortung. Die Sozialistische Partei Frankreichs hat, genau wie die SPD in Deutschland, längst eine neoliberale Wende vollzogen. Auch die Kommunistische Partei Frankreichs hat sich durch ihre Beteiligung an der Regierung unter François Mitterand in den 1980er Jahren in den Augen vieler diskreditiert, als sie deren späteren scharfen neoliberalen Kurs lange mittrug.

Diese Dynamik durch eine Politik des vermeintlich kleineren Übels zeigt sich in jeder Regierungsbeteiligung von linken Parteien in Europa in den letzten Jahrzehnten – von der Kommunistischen Partei in Frankreich über die Rifondazione Comunista in Italien bis hin zu Syriza in Griechenland. Trotz anderslautender Rhetorik und großen Versprechungen im Wahlkampf verhielten sich diese Parteien an der Regierung nicht anders als die klassischen reformistischen Arbeiterparteien der Sozialdemokratie: Sie stützten überall die Kürzungspolitik der herrschenden Klasse und machten sich zum Mitverwalter der kapitalistischen Misere. Das Resultat war ein dramatischer Verlust an politischer Glaubwürdigkeit und der Fähigkeit, Widerstand zu organisieren – der Tod für jede linke Klassenpolitik.

Die Kürzungspolitik zu stützen bedeutet Verlust an politischer Glaubwürdigkeit

Angesichts der Hegemoniekrise der Herrschenden und des Aufstiegs der Rechten wäre der größte Fehler, den DIE LINKE begehen kann, sich selbst zum Verwalter des neoliberalen Status quo zu machen und eine Regierung mit SPD und Grünen einzugehen. Keine der beiden Parteien ist für einen grundlegenden Politikwechsel zu haben. Mit einer Regierungsbeteiligung würde DIE LINKE die Rechten weiter stärken und zugleich ihren eigenständigen politischen Nutzen verlieren. Statt auf ein mögliches Linksbündnis zu hoffen, muss DIE LINKE sich dafür einsetzen, gesellschaftliche Gegenmacht aufzubauen. Dazu muss ihr Profil schärfer und kämpferischer werden.

 7. Wenn DIE LINKE Partei der Arbeiterklasse sein will, muss sie einen konkreten Mehrwert für deren Kämpfe schaffen. Das gelingt nicht durch Stellvertretertum im Parlament, sondern durch Aufbau und Organisation von Widerstand.

 Das Kernproblem der LINKEN ist nicht ein falsches Programm, sondern strategische Hilflosigkeit in der Umsetzung desselben. Das hat nämlich bisher weder in Regierungsverantwortung noch mittels Proklamierens des Programms in der Opposition funktioniert. Hinter den Forderungen der LINKEN müssen reale gesellschaftliche Kräfte gebündelt werden.

Im Strategiepapier der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger »Revolution für Gerechtigkeit und Demokratie« von 2016 formulieren sie Grundlagen einer solchen Klassenpolitik. Dort heißt es: »DIE LINKE will die politischen Verhältnisse nach links verschieben und die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft verändern, zu Gunsten von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Bürgerinitiativen, Selbsthilfeorganisationen usw. Sie geht dabei grundsätzlich von einem emanzipatorischen Verständnis aus, das auf die Selbstorganisation, Bewegung und Tätigkeit der Menschen selbst setzt. Die Partei DIE LINKE sieht sich so nicht als Stellvertreterpartei, sondern als Organisation, die den Menschen in ihren Kämpfen und Auseinandersetzungen für soziale, demokratische, ökologische Rechte und Forderungen nützlich ist.«

Politische Kräfteverhältnisse nach Links verschieben

Wenn die Partei diesen Anspruch einlösen will, muss sie dort handlungsfähig werden, wo sich gesellschaftliche Konflikte zuspitzen, wo Bewegung entsteht, und darf sich nicht im parlamentarischen Alltag verzetteln. DIE LINKE muss sich öffnen für Aktive aus antirassistischen oder antineoliberalen Protestinitiativen und insbesondere für kämpferische Betriebsaktivistinnen. Emanzipatorische Klassenpolitik muss sich auch in der Binnenstruktur der Partei widerspiegeln. Die Partei muss zu einem Vernetzungs- und Lernraum werden. Sie muss für diejenigen ein Kraftzentrum darstellen, die für eine andere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus eintreten wollen. Oder wie es die Sozialistin Rosa Luxemburg einst formulierte: »Die moderne proletarische Klasse führt ihren Kampf nicht nach irgendeinem fertigen Schema. Mitten im Kampf lernen wir, wie wir kämpfen müssen.«

Der Praxistest für eine linke Klassenpolitik besteht darin, konkret zu zeigen, wie die verschiedenen Kämpfe der Arbeiterklasse zusammengeführt werden können, und welchen Beitrag die Partei zur Neuformierung in Gewerkschaften und Betrieben leisten kann. Dazu muss sie eine Verankerung in den Betrieben und einen alternativen Pol zur Sozialdemokratie in den Gewerkschaften aufbauen. Eine gute Gelegenheit bietet sich noch vor der Bundestagswahl mit der in zahlreichen Krankenhäusern anstehenden Pflegestreikbewegung für mehr Personal. Hier muss DIE LINKE präsent sein und den Beschäftigten konkrete Unterstützung anbieten.

Verschiedene Kämpfe der Arbeiterklasse zusammenführen

Genauso, wie das soziale Profil der LINKEN geschärft und mit echten Auseinandersetzungen verbunden werden muss, sollte der Widerstand gegen Rassismus auf den Kampf gegen die AfD zugespitzt werden. Es gibt bereits in zahlreichen Städten und Regionen lokale Gegenbewegungen gegen die AfD, oft im Rahmen der Kampagne »Aufstehen gegen Rassismus«. Darauf gilt es aufzubauen und DIE LINKE zur Triebfeder des antirassistischen Widerstands zu machen und damit auch in Betriebe und Gewerkschaften auszugreifen.

DIE LINKE muss Menschen dazu ermutigen, selbst aktiv zu werden in einem Lagerwahlkampf von unten gegen oben, der aus mehr besteht als daraus, alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen, nämlich selbst für die gemeinsamen Klasseninteressen und eine bessere Welt zu kämpfen.

Foto: Roberto Giannotti