Klimakonferenz und Weltmarktkonkurrenz – Das Problem heißt Kapitalismus

Nur wer sich die schlimmsten Klimawandelleugner zum Maßstab nimmt, kann die Resultate der UN-Klimakonferenz von Katowice als Erfolg ansehen, meint Hubertus Zdebel

Hubertus Zdebel ist Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Linksfraktion für den Atomausstieg sowie Mitglied im Umweltausschuss.

Der Klimagipfel von Katowice bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, dass die Staaten der Welt gemeinsam eine Lösung für den Klimawandel finden. Diese Erwartungen sind ihrerseits bereits problematisch, da die Klimakonferenzen seit jeher eher einem Mächtespiel gleichen, zwischen industrialisierten Staaten, die den Klimawandel maßgeblich verursachen, und Staaten im Globalen Süden, deren Existenz durch den Klimawandel gefährdet ist. Als Lösungen werden der Ablasshandel mit CO2Emissionen propagiert oder rein technische Lösungen eines »grünen Kapitalismus«. Selbst die Atomlobby hat die Zeichen der Zeit erkannt und bringt Atomkraft als vermeintlich saubere Alternative zu fossilen Energieträgern in Stellung.

Das alljährliche Stelldichein der internationalen Klimadiplomatie bedarf also einer grundsätzlichen Kritik. Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, muss die herrschenden Eigentumsverhältnisse in Frage stellen. Ein Schritt, der von den Staaten selbst nicht zu erwarten ist und daher einer konsequent antikapitalistischen Klimabewegung bedarf.

Ergebnisse der Klimakonferenz von Katowice

Erneut ist das kleine Holzhämmerchen gefallen. Diesmal schwang es der polnische Staatssekretär Michał Kurtyka. Er ist der Präsident der diesjährigen 24. Ausgabe der UN-Klimakonferenz. Am späten Samstagabend verkündete er im symbolträchtigen Tagungsort Katowice – eine Hochburg der Kohleindustrie im oberschlesischen Revier – den Abschluss des knapp zweiwöchigen Gefeilsches um die internationalen Rahmenbedingungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Während 2015 in Paris noch glückselige Tränen flossen und die Staats- und Regierungschefs eine hochnotpeinliche Jubelarie im Abschlussplenum aufführten, gab es diesmal lediglich gemäßigten Applaus und verhaltene Reaktionen.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach von einem »soliden« Ergebnis, Konferenzpräsident Kurtyka von »tausend kleinen Schritten nach vorne«. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will immerhin ein »ganz wichtiges Signal an die Welt« erkannt haben. Begeisterung sieht anders aus. Und in der Tat kann man die Resultate der 24. Klimakonferenz nur dann als Erfolg bezeichnen, wenn man sich die Blockadepolitik der schlimmsten Klimawandelleugner zum Maßstab nimmt. Angesichts der Querschüsse einiger Staaten, allen voran der USA, mag man froh sein, dass es überhaupt zu einem konsensualen Abschlusspapier gekommen ist. Diese Politik der »tausend kleinen Schritte« ist allerdings schlicht zu wenig, um der unter Klimawissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern unstrittigen Dringlichkeit des Kohleausstiegs, der Energie-, Verkehrs- und Agrarwende und der konkreten Bedrohungslage insbesondere der pazifischen Inselstaaten zu begegnen.

Die Fortschritte des Katowicer Abkommens lassen sich schnell zusammenfassen: Mit dem drei Jahre lang ausgehandelten Regelbuch besteht nun immerhin eine Handhabe zur Vergleichbarkeit der nationalen Reduktionsmaßnahmen. Bislang gab es nämlich keine Standards zur CO2-Erfassung und keine einheitliche Regelung, wie und in welchen Abständen die Staaten Klimaschutzberichte vorzulegen haben. Mit den nun eingeführten Maßstäben zur internationalen Vergleichbarkeit, so zumindest die Hoffnung, wächst der Druck auf säumige Staaten, ihre Klimaschutzbemühungen zu intensivieren. Da es auf internationaler Ebene keine souveräne Instanz gibt, die verbindlichesRecht setzen und Sanktionen verhängen kann – Völkerrechtsverträge bleiben jederzeit bloße Konventionen –, soll die wechselseitige Transparenz und der dadurch erzeugte öffentliche Druck die Staaten zu größeren Anstrengungen motivieren. Eine höchst fragile Konstruktion.

Anstatt die Warnungen ernst zu nehmen, entzündete sich in Katowice ein bizarrer Streit um Worte

Ein weiterer kleiner Fortschritt ist die Selbstverpflichtung der Industriestaaten, alle zwei Jahre in einem Bericht über ihre Finanzhilfen an die Entwicklungsländer zu informieren, wodurch diese höhere Planungssicherheit erlangen sollen. Außerdem sollen die durch den Klimawandel erlittenen Schäden und Verluste (loss & damage) im globalen Süden künftig eine stärkere Berücksichtigung bei den Klimakonferenzen finden. Zusagen über finanzielle Entschädigungen von Seiten der Industriestaaten, die für den Klimawandel hauptverantwortlich sind, gab es hingegen nicht.

Mit den Beschlüssen von Katowice ist noch keine einzige Tonne CO2 eingespart. Nach einem Bericht des UN-Umweltprogramms UNEP erreicht der weltweite Ausstoß 2018 ein neues Rekordhoch von 53,5 Gigatonnen. Eine aktuelle OECD-Studie sagt zudem die Verdopplung des weltweiten Rohstoffverbrauchs bis 2060 voraus. Nach derzeitigem Stand wird bis Ende des Jahrhunderts eine Erderwärmung von über drei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau erreicht. Der Anfang Oktober veröffentlichte Sonderbericht des Weltklimarats IPCC fällt entsprechend alarmierend aus und fordert von den Staaten massive Anstrengungen zur Erreichung des Pariser 1,5-Grad-Ziels. Anstatt diese Warnungen ernst zu nehmen, entzündete sich in Katowice ein bizarrer Streit um Worte.

Es wäre verfehlt, angesichts der erbärmlichen Fortschritte beim Kampf gegen den Klimawandel in eine bloß moralisierende Anklage zu verfallen

Tagelang wurde darum gerungen, ob die Staatengemeinschaft den Bericht des IPCC »begrüße« oder lediglich »zur Kenntnis nehme«, wie die USA, Saudi-Arabien, Kuwait und Russland abwehrend verlangten. Im Abschlussdokument fand sich schließlich die Kompromissformel, dass die Staaten die »rechtzeitige Fertigstellung des Berichts« begrüßen. Nicht seine Inhalte werden also anerkannt, da sie ja unangenehme Maßnahmen erforderlich machen, sondern seine pünktliche Veröffentlichung. Irre!

Derlei taktische Winkelzüge gehören ebenso wie das Holzhämmerchen beim Abschlussplenum zum festen Repertoire der internationalen Klimadiplomatie. Haben die Weltenlenker die Zeichen der Zeit schlicht nicht erkannt? Doch es wäre verfehlt, angesichts dieser erbärmlichen Fortschritte beim Kampf gegen den Klimawandel in eine bloß moralisierende Anklage zu verfallen. Denn nicht ohne Grund vertreten die Staaten ihr pures Eigeninteresse auf der Klimakonferenz. Das fällige Stichwort hierzu ist die kapitalistische Weltmarktkonkurrenz.

Der Irrsinn hat System

Es lässt sich aufklären, warum Anspruch und Wirklichkeit in Sachen Klimaschutz so weit auseinanderliegen. Der Irrsinn hat System. Weder sind die amtierenden Politikerinnen und Politiker einfach nur ignorant oder verantwortungslos, so wie es insbesondere dem US-Präsidenten Trump gerne vorgeworfen wird, noch sind sie ferngesteuerte Marionetten im direkten Auftrag einer bestimmten Lobby, etwa der fossilen Industrie oder der Atomlobby.

Zunächst einmal gilt festzuhalten, dass die Struktur der internationalen Beziehungen ganz grundsätzlich eine antagonistische ist. Auf den Klimakonferenzen begegnen sich die Vertreterinnen und Vertreter souveräner Nationalstaaten, die auf dem kapitalistischen Weltmarkt miteinander konkurrieren und zugleich ökonomisch abhängig voneinander sind. Die ökonomische Basis der »internationalen Staatengemeinschaft« ist die kapitalistische Warenproduktion, die wiederum auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln beruht. Der Zweck jeglicher kapitalistischen Produktion ist nicht die Bedürfnisbefriedigung der Menschen, sondern die kurzfristige Profitmaximierung unter Konkurrenzbedingungen. Die Konkurrenz bringt per definitionem notwendig Gewinner und Verlierer hervor. Um nicht auf der Seite der Verlierer zu stehen, versuchen sowohl die Einzelkapitale als auch die Staaten als »ideelle Gesamtkapitalisten« (Friedrich Engels) die globale Marktlage zu antizipieren und sich Konkurrenz- bzw. Standortvorteile zu sichern. Hierfür hat sich der hübsche Ausdruck »internationale Wettbewerbsfähigkeit« etabliert.

Hinsichtlich der langfristigen Interessen der Menschheit ist und bleibt die weltweite Blockade der Energiewende eine einzige Irrationalität

Wenn die einzelnen kapitalistischen Staaten also aus Anlass der gemeinsamenBedrohung durch den Klimawandel zusammentreten, machen sie als einzelne Staaten stets zugleich ihre partikularen ökonomischen Interessen geltend. An ihnen hat sich der gemeinsameZweck, die Stabilisierung des Weltklimas, zu relativieren. Das heißt, die Grundlage jedweden gemeinsamen Tuns, Kooperationsbereitschaft und wechselseitiges Vertrauen, ist in einer Welt konkurrierender Nationalstaaten bereits von vornherein durch die widersprechenden ökonomischen Interessen fundamental in Frage gestellt.

Erblickt ein Staat die Möglichkeit, sich einen kurzfristigen Konkurrenzvorteil zu sichern, wird er diese Chance zu nutzen versuchen, so wie es etwa die brasilianische Regierung tat, die Sonderrechte beim Emissionshandel ergattern wollte.  Aus Sicht Saudi-Arabiens, dessen ökonomischer Wohlstand auf der Ausbeutung von Ölquellen beruht, ist es ebenso schlicht rational, den Ausstieg aus den fossilen Energien möglichst lange Zeit hinauszuzögern. Und selbst das Vorgehen Trumps lässt sich gemessen an der nationalstaatlichen Logik durchaus nachvollziehen, geht es ihm mit der Stärkung der heimischen Öl- und Gasindustrie doch zuvörderst um die Senkung des gigantischen Außenhandelsdefizits der USA, von dem nicht zuletzt die deutschen Autokonzerne über Jahre üppig profitiert haben.

Wohlgemerkt: Wenn hier von Rationalität die Rede ist, dann ist damit ausschließlich eine ökonomische Zweckrationalität gemeint, die von den gegebenen kapitalistischen Bedingungen ausgeht. Hinsichtlich der langfristigen Interessen der Menschheit ist und bleibt die weltweite Blockade der Energiewende eine einzige Irrationalität. Zugleich weist der neue nationale Klimareport in den USA darauf hin, dass ein »Weiter so« in der amerikanischen Klimapolitik dazu führe, dass bis zum Ende des Jahrhunderts mit jährlichen Verlusten von mehreren hundert Milliarden Dollar zu rechnen sei. Und doch gilt es die Zweckrationalität zumindest ernst zu nehmen, denn ansonsten muss das kurzsichtige Handeln der »Staatengemeinschaft« ein ewiges Rätsel bleiben.

Auch die Staats- und Regierungschefs haben den ökonomischen Sachzwängen Rechnung zu tragen

Die dem Kapitalismus inhärente selbstzerstörerische Tendenz hatte Karl Marx bereits vor 150 Jahren – weit vor der nun drohenden globalen Klimakatastrophe – sehr genau analysiert. Die kapitalistische Produktion des Reichtums basiert auf der Ausbeutung von Mensch und Natur: »Die kapitalistische Produktion entwickelt (…) nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.«

Es ist wichtig, sich diesen fundamentalen Zynismus des kapitalistischen Systems – seine Gleichgültigkeit gegenüber seinen eigenen Existenzgrundlagen – konsequent vor Augen zu führen, anstatt ihn einseitig nur auf einzelne schuldige Akteure zu projizieren. Ohne den Handlungsspielraum der Einzelnen komplett leugnen zu wollen, bleibt doch festzuhalten, dass auch die Staats- und Regierungschefs den ökonomischen Sachzwängen Rechnung zu tragen haben. Sie sind vor ihnen austauschbar. Diese verkorkste Ausgangslage gilt es zum Gegenstand einer grundsätzlichen Kritik der Klimakonferenzen in ihrer bestehenden Form zu machen, anstatt sie pragmatisch zu akzeptieren. Wer vom Kapitalismus nicht reden will, der sollte vom Klimaschutz schweigen.

Dass die jetzigen Staats- und Regierungschefs kein Interesse an Kapitalismuskritik haben, obwohl sie sehr viel von Klimaschutz daherreden, dürfte klar sein. Daher blieb es der fünfzehnjährigen schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg vorbehalten, in einer Rahmenveranstaltung der Konferenz auf den Zusammenhang von Kapitalismus und klimapolitischem Versagen hinzuweisen. Die anwesende Diplomatenrunde spendete warmen Applaus, während die entscheidenden Verhandlungen unbeeindruckt hinter verschlossenen Türen weitergingen.

Die Illusion eines »grünen Kapitalismus«

Trotz Thunbergs Auftritt diente auch die Klimakonferenz von Katowice vor allem der wechselseitigen Bestätigung der Staaten darin, dass Kapitalismus und Klimaschutz doch eigentlich prächtig miteinander vereinbar seien. Die Illusion eines »grünen Kapitalismus« findet eine breite Anhängerschaft, die von Merkel und Macron über die Vorstände von Google, Amazon, Microsoft, Siemens und Co. bis hin zu B90/Die Grünen und einigen Umweltverbänden reicht. Der Klimaschutz sei demnach eine vorrangig technische Angelegenheit zur Ersetzung fossiler durch erneuerbare Energien und zugleich ein wunderbares neues Geschäftsmodell für die bereits in den Startlöchern stehenden Akteure der »green economy«.Eine Win-Win-Situation zur Menschheitsrettung und Konjunkturankurbelung zugleich.

Die soziale Komponente des Klimaschutzes beschränkt sich in dieser Vorstellung einzig darauf, dass Industriestaaten ein paar Milliarden Dollar Ablass für die ärmeren Staaten abdrücken und Ausgleichsbäumchen in der kapitalistischen Peripherie pflanzen, für die der globale Süden auch noch dankbar sein soll. Die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und globalen ökonomischen Ungleichgewichte erscheinen dagegen in Stein gemeißelt und quasi naturgegeben.

Bemerkenswert war in diesem Zusammenhang auch das aggressiv kampagnenartige Auftreten der wackeren Atomlobby auf der Klimakonferenz, die die Atomkraft als vermeintlich saubere Art der Energiegewinnung und folglich als Lösung der Klimakrise noch einmal neu in Stellung zu bringen versuchte. Mit kommunikationsstrategischen Manövern wollen sie die Atomkraft vor allem unter den Schlagwörtern »nukleare Transmutation« und »Reaktoren der vierten Generation« für die Öffentlichkeit grün waschen und an die Fördertöpfe für die Bewältigung des Klimawandels gelangen. Gegen dieses Agieren macht sich u.a. die internationale Kampagne »Don’t Nuke the Climate« stark, die neben der Klassifizierung des Atomstroms als zu schmutzig, zu gefährlich und zu teuer ebenfalls richtigerweise betont, dass diese Art der Energieerzeugung keineswegs emissionsfrei ist, sondern 88-146 Gramm CO2 pro Kilowattstunde freisetzt.

Auf die Idee, dass der dem Kapitalismus eigene Wachstumszwang einem ressourcenschonenden Wirtschaften prinzipiell widerspricht, kommen die grün angehauchten Masterminds von Google und Co. sowieso nicht

Es ist davon auszugehen, dass insbesondere die Aussicht auf künftige Profite im grünen Ökosektor die »Staatengemeinschaft« zumindest so weit disziplinierte, dass sie immerhin ein Regelbuch quasi als Gebrauchsanleitung für das Pariser Klimaabkommen verabschiedete, ohne freilich inhaltlich über ambitioniertere Reduktionsziele zu sprechen. Dies wäre für die deutsche Delegation auch sehr blamabel geworden, denn sie hatte nichts an nationalen Fortschritten zu bieten. Weder erreicht die Bundesregierung ihr Klimaziel 2020, noch fand die Kohlekommission fristgerecht zu einer Einigung.

Paradoxerweise ist hinsichtlich der Minimalergebnisse von Katowice also weniger den Politikerinnen und Politikern als vielmehr den progressiven Kapitalfraktionen zu danken, die seit einiger Zeit eifrig für mehr Klimaschutz trommeln. Dies tun sie, weil sich dieses Menschheitsinteresse partiell mit ihren Geschäftsinteressen deckt. Hierin besteht die materielle Basis des von Umweltministerin Schulze bejubelten »Erfolgs für den Multilateralismus«. Wie so ziemlich alles im Kapitalismus unterliegt jedoch auch dieses Interesse am Klimaschutz kaum vorhersehbaren Konjunkturen und kann sich unter geänderten Weltmarktbedingungen – etwa in Zeiten einer handfesten ökonomischen Krise – ebenso wieder verflüchtigen. Auf die Idee, dass der dem Kapitalismus eigene Wachstumszwang einem ressourcenschonenden Wirtschaften prinzipiell widerspricht, kommen die grün angehauchten Masterminds von Google und Co. sowieso nicht.

Nötig ist der große Schritt aus dem System heraus, statt »tausender kleiner« und wirkungsarmer Schritte innerhalb des Systems

Solange der Glaube an die Selbstheilungskräfte des Kapitalismus und die dazu passenden Rezepturen – bei Marktversagen einfach noch mehr Marktmechanismen beschließen – hegemonial bleiben, hat ein wirksamer Klimaschutz keine Chance. Hoffnungsstiftend sind daher nicht die ewig gleichen schalen Worte der politischen Bedenkenträger, die Besserung geloben und anschließend ihre Klimaziele auf ultimo vertagen, sondern einzig das Erstarken einer globalen antikapitalistischen Klimabewegung. Das Jahr 2018 bot diesbezüglich einige bemerkenswerte Ereignisse, etwa die Besetzungen im Hambacher Wald oder die Proteste der Gelbwesten, die die soziale Ungerechtigkeit einer von oben verordneten Energiewende zugunsten der Reichen kritisieren. Die von Greta Thunberg inspirierten weltweiten Schüler*innen Streiks #FridaysForFuture für Klimagerechtigkeit zählen ebenso zu den Lichtblicken wie verschiedenste Divestment-Kampagnen, die der Fossil- und Atomindustrie die Finanzhähne abdrehen wollen.

Die Aufgabe einer antikapitalistisch orientierten Linken muss es sein, den Finger bei Großereignissen wie der Klimakonferenz in die Wunde zu legen und zugleich diese Veranstaltungen nicht für den Nabel der Welt zu halten. Ob es der Menschheit gelingt, die verheerenden Folgen des Klimawandels in den Griff zu bekommen, hängt entscheidend von der Mobilisierung einer Bewegung ab, die sich offen gegen das herrschende System stellt und die Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise fordert. Die technischen Mittel stehen längst parat, um einerseits allen Menschen ein würdevolles Leben frei von Elend und Existenzangst zu garantieren, und andererseits die ökologischen Belastbarkeitsgrenzen des Planeten zu wahren. Nötig ist der große Schritt aus dem System heraus, statt »tausender kleiner« und wirkungsarmer Schritte innerhalb des Systems.

Foto: UNclimatechange