LINKE in Berlin: Eine linke Koalition für eine gerechtere Stadt?

Die Führung der LINKEN in Berlin will unbedingt regieren. Doch die Beteiligung an Regierungskoalitionen hat in der Vergangenheit linken Forderungen und Bewegungen sowie der Partei selbst geschadet. Lucia Schnell und Irmi Wurdack über die Erfahrungen und Lehren aus 10 Jahre Rot-Rot in Berlin

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Die LINKE stellt in Thüringen mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten und in Brandenburg beteiligt sie sich an der Regierung mit der SPD. In den anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2016 haben sich der Landesvorstand und eine Mehrheit der Delegierten des Landesparteitags für eine erneute Regierungsbeteiligung ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund stellt sich uns die Frage, wie wir als Partei unsere linken Ziele erfolgreich erreichen können. In unseren Augen haben bisherige Projekte – z.B. die Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg, die 10 Jahre Rot-Rot in Berlin von 2001 bis 2011 und auch die rot-rot-grüne Koalition mit dem LINKEN Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gezeigt, dass die Beteiligung an Regierungskoalitionen linken Forderungen und Bewegungen und der Partei selbst schaden – und die Ziele auf Veränderungen in der Gesellschaft in weitere Ferne rücken lassen.

Denn die derzeitigen Rahmenbedingungen im Kapitalismus und im bürgerlichen Staat allgemein und die Finanzen in Bund, Ländern und Kommunen und auch die Rechtswende von SPD und Grünen als potentielle Koalitionspartner setzen der Umsetzung linker Politik äußerst enge Grenzen. Dies wollen wir schwerpunktmäßig anhand der Auswertung der rot-roten Koalition in Berlin von 2001 bis 2011 darstellen. Im Fazit sprechen wir uns dafür aus, dass es wirksamer ist, in der Opposition den Aufbau von Bewegungen gegen Kürzungen, für soziale Verbesserungen und für eine linke Flüchtlingspolitik mit voranzubringen. Die Partei DIE LINKE sollte nicht ihre Glaubwürdigkeit in einer Koalition verspielen, sondern zu einem Instrument der Organisierung von Widerstand werden – mit dem Ziel, den Kapitalismus zu überwinden.

Die PDS auf Regierungskurs

Nach dem Ende der DDR wurde die PDS als SED-Nachfolge-Partei von den etablierten Parteien ausgegrenzt, in der Hoffnung, dass sie sich nicht halten kann. Diese Ausgrenzung zwang die PDS in die Rolle der gesellschaftlichen Opposition. Diese Rolle nahm sie erfolgreich an. Insbesondere ihr Widerstand gegen die fatale Privatisierungs- und Deregulierungspolitik der Nachwendezeit führte dazu, dass gerade die von dieser Politik betroffene industrielle Arbeiterschaft die PDS zunehmend unterstützte. Entgegen den Erwartungen der Strategen in den westdeutschen Parteizentralen von CDU und SPD konnte sich die PDS als Opposition zum Sozialabbau in Ostdeutschland als ostdeutsche Volkspartei aufbauen.

Gleichzeitig zielte jedoch die Strategie der PDS-Führung in erster Linie darauf, sich im Parteiensystem zu etablieren und sich an Regierungen mit der SPD zu beteiligen. Die PDS stützte im so genannten Magdeburger Modell in Sachsen-Anhalt von 1994 bis 2002 eine SPD-geführte Minderheitenregierung.¹ 1998 übernahm sie mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern die Regierung. Bei der Bundestagswahl 1998 nahm die PDS zum ersten Mal die Fünf-Prozenthürde und zog in Fraktionsstärke in den Bundestag. Die PDS-Führung um den Vorsitzenden Lothar Bisky, den Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi versuchte auf dem Münsteraner Parteitag im Jahr 2000, die Ablehnung von UN-Kampf-Einsätzen im Parteiprogramm aufzuweichen, weil sie dies als ein Hindernis für eine mögliche Regierungsbeteiligung im Bund betrachteten. Sie scheiterten an der Mehrheit der Delegierten. Diese weigerten sich vor dem Hintergrund des Kosovo-Kriegs im Jahr 1999, dem ersten Kriegseinsatz Deutschlands nach 1945, dem Märchen vom humanitären Kriegseinsatz zuzustimmen.² Auch in der Hauptstadt Berlin wollte die PDS aus der politischen Isolation heraus und in die Regierung hinein. Die PDS Berlin hatte 1999 bei den Abgeordnetenhauswahlen 17,7 Prozent der Stimmen erreicht und war hinter der CDU und der SPD die drittstärkste Partei. Die Fraktionsspitze um Harald Wolf und Carola Freundl erklärte im Januar 2001, einen Monat vor dem Bekanntwerden des Berliner Bankenskandals: »Die Chancen für die Bildung einer Regierungsmehrheit links von der CDU und unter Einschluss der PDS stehen also so gut wie noch nie.«³

Im Zuge dieser Absichtserklärung, sich an der Regierung zu beteiligen, nehmen sie die Kürzungspolitik und das Gegeneinanderausspielen verschiedener Bevölkerungsteile bereits vorweg: »Reformpolitik für Berlin kann folglich nicht darin bestehen, einfach (nicht vorhandenes) Geld in bestehende Strukturen zu pumpen, sondern vor allem im Umbau von Strukturen und Institutionen. Dort wo zusätzliche Mittel unverzichtbar sind, werden sie durch Prioritäten zu Lasten anderer Bereiche bereitgestellt werden müssen.«⁴ So erklären sie die Haushaltskonsolidierung, d. h. die Kürzung der Ausgaben, geschmacklos als ein linkes Instrument, um eine Reformpolitik besser umsetzen zu können: »Die Politik in Richtung Haushaltskonsolidierung ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für Reformpolitik. Haushaltspolitik ist ein Instrument zur Umsetzung politischer Ziele, kein Selbstzweck.«⁵

Die LINKE und der Berliner Bankenskandal

Die SPD-PDS Regierung von Berlin kam in der Folge des Berliner Bankenskandals⁶ und der nachfolgenden Krise der CDU an die Regierung. Die SPD, deren Abgeordnete selbst zum Teil in den Bankenskandal verstrickt waren, reagierte auf ein Volksbegehren zur Abwahl des Senats. Sie beendete die große Koalition mit der CDU zugunsten einer von der PDS tolerierten rot-grünen Übergangsregierung und setzte vorgezogene Neuwahlen an. Die CDU verlor im Oktober 2001 bei den Wahlen 17 Prozentpunkte und rutschte von über 40 Prozent auf ca. 23 Prozent ab. Die PDS war mit 22,6 Prozent die drittstärkste Kraft.⁷

Nun ging es darum, »die Suppe« des Bankenskandals auszulöffeln. Aus heutiger Perspektive ist der Berliner Bankenskandal ein historischer kleiner Vorläufer der internationalen Finanzkrise 2008/2009. Auch die angewandten Rezepte zur Bankenrettung gleichen sich. Die rot-rote Regierung verabschiedete ein »Risikoabschirmungsgesetz« zum Schutz von Fondseignerinnen und Fondseignern der Berliner Bankgesellschaft, indem das Land Berlin für 21,6 Milliarden Euro haftete. Um die Bank und ihren Schrottimmobilienfonds vor dem Bankrott zu retten, bezahlte das Land ca. 15 Milliarden Euro.⁸ Gleichzeitig entließ die Bank 4000 Beschäftigte und zahlte dem Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Rupf 720.000 Euro Jahresgehalt bis zum Jahr 2006. Die Gerichtsprozesse gegen die Bankmanager und den involvierten CDU-Politiker Landowsky wurden skandalöser Weise nach Jahren durch das Bundesverfassungsgericht eingestellt bzw. endeten mit einem vom Bundesgerichtshof bestätigten Freispruch.⁹

Gegen das Risikoabschirmungsgesetz formierte sich eine Bürgerinitiative, die diese Haftung für das Immobiliengeschäft per Volksbegehren verhindern wollte. Auch wollte sie, dass die Bankgesellschaft in die Insolvenz gehe und die Sparkasse eine öffentlich rechtliche Bank werde. Und sie wollten ausschließlich die privaten Spareinlagen öffentlich sichern.¹⁰ Das Volksbegehren unterschrieben bis zum Januar 2004 mehr als 38.000 Berlinerinnen und Berliner. Vor allem an den bestreikten Berliner Universitäten verbreitet sich das Volksbegehren der kleinen Initiative wie ein Lauffeuer. Der rot-rote Senat ließ das Volksbegehren trotzdem nicht zu, mit dem Verweis, Finanzen würden nicht der Volksgesetzgebung unterliegen.¹¹ Damit hat er dem Berliner Filz und den Finanzinvestoren, die bundesweit ihre »faulen Kredite« in der Berliner Bankgesellschaft geparkt hatten, einen großen Gefallen getan.

Aus der Opposition heraus hätte die PDS das Volksbegehren politisch unterstützen können. Es ist auch sehr fraglich, ob die SPD mit einem anderen Koalitionspartner das Volksbegehren hätte beerdigen können, ohne einen hohen politischen Preis dafür zu zahlen. Die Klage der Initiative Berliner Bankenskandal gegen den Senat war Jahre später erfolgreich, die Bankenrettung zu diesem Zeitpunkt aber schon abgeschlossen.

»Sparen, bis es quietscht«¹²

Im Wahlprogramm der LINKEN.Berlin zu den Abgeordnetenhauswahlen 2016 heißt es zur Bilanz von Rot-Rot: »Rot-Rot hat 2002 bis 2011 den Landeshaushalt saniert. Diese Sanierungspolitik war hart und ging zuweilen über das Vertretbare hinaus. Sie sorgte jedoch dafür, dass politische Handlungsspielräume zurück gewonnen wurden.«¹³ Im Folgenden zeigen wir, dass Handlungsspielräume verbaut wurden, weil die PDS und später DIE LINKE sich mit ihren Beteiligungen an der Sanierungspolitik von Gewerkschaften und Bewegungen abgeschnitten hat und somit die Bewegungen, die politischen Druck für linke Veränderungen ausüben konnten, geschwächt haben.

Rot-Rot hatte einen Schuldenberg von fast 40 Milliarden Euro von den vergangenen Regierungen geerbt, zudem kamen nun noch die Kosten des Bankenskandals und die Ausfälle von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr durch die rot-grünen Steuererleichterungen für Unternehmer und Reiche auf Bundesebene.¹⁴ Rot-Rot kürzte über zehn Jahre hinweg die jährlichen Ausgaben des Landes Berlin um fast vier Milliarden Euro.¹⁵ Die Kosten trug die Bevölkerung. Markus Horeld schreibt dazu in der Wochenzeitung DIE ZEIT:

»Zu spüren bekam das zuallererst der öffentliche Dienst. Nicht nur wurde die Anzahl der Stellen drastisch reduziert. 2003 trat Berlin zudem aus der Tarifgemeinschaft der öffentlichen Arbeitgeber aus, die Lohnrunden anderer Bundesländer wurden fortan nicht mehr mitgemacht. Auf bis zu zwölf Prozent ihres Gehaltes mussten die Beschäftigten verzichten. Vor allem in der ersten Legislaturperiode war der Sparkurs brutal. Rot-Rot trennte sich von Landeseigentum und stoppte die Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau. Die Lehr- und Lernmittelfreiheit wurde abgeschafft, seither müssen sich Eltern an den Kosten für Schulbücher beteiligen. Jugendfreizeiteinrichtungen wurden geschlossen, die Zuschüsse an Bäderbetriebe und den Öffentlichen Nahverkehr wurden so knapp bemessen, dass diese nicht anders konnten, als Eintritts- und Fahrticketpreise mehrfach anzuheben. Sozial war das nicht. Ja, bisweilen war kaum zu glauben, dass dieses Spardiktat ausgerechnet von einer sozialdemokratischen und einer sozialistischen Partei umgesetzt wurde.«¹⁶

Cornelia Hildebrandt, ehemaliges Mitglied des Landesvorstands beschreibt es so:

»2003 wurde zum Jahr von Kürzungen und Einschnitten im sozialen Bereich. Dazu gehörte die weitgehende Aufhebung der Lernmittelfreiheit, die sozial gestaffelte Kita-Gebühren-Erhöhung, die Kürzung von Mitteln für Jugendprojekte, die Kürzungen im Hochschul- und Bildungsbereich, die Erhöhung der Wassergebühren, die Kürzung der Pflegegeldzuschüsse, die Reduzierung des Blindengeldes, die Streichung des Zuschusses von 17 Mio. Euro für die Berliner Verkehrsbetriebe, die daraufhin das Sozialticket abschafften. Der Versuch der PDS, »einen Prozess in Gang zu setzen, (so) dass wichtige Schritte zur Haushaltskonsolidierung nicht einfach als Kürzung bei einer gesellschaftlichen Gruppe wahrgenommen werden«, sondern als Ergebnis politischer Prioritätensetzung, die dann auch finanzpolitisch untersetzt werden, scheiterte.«¹⁷

Die Gewerkschaften demonstrierten gegen die geplanten Lohn- und Personalkürzungen im Öffentlichen Dienst. Als Reaktion stieg der rot-rote Senat einfach aus dem Flächentarif der Tarifgemeinschaft der Länder aus und kürzte die Löhne und Gehälter um bis zu 12 Prozent. Die gleichzeitige Arbeitszeitverkürzung betrug je nach Arbeitsbereich hingegen nur 1,3–7,8 Prozent. Parallel verdichtete sich die Arbeit durch den Personalabbau weiter:¹⁸ Während das Land Berlin im Jahr 2001 noch 138.000 Vollzeitstellen bezahlte, waren es am Ende von Rot-Rot 105.000, also 33.000 Stellen weniger, was bis heute in der Stadt spürbar ist – ob in der Verwaltung, in Schulen, Bürgerämtern oder am LAGeSo.¹⁹

Unterm Strich sparte das Land mit der Tarifvereinbarung vom 30. Juni 2003 rund 500 Millionen jährlich auf dem Rücken der Beschäftigten. Die niedrigere Bezahlung hat der Senat im Vergleich zu anderen Bundesländern bis heute nicht ausgeglichen. Statt die Gewerkschaften mit dem Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag zu erpressen, hätte die PDS als Oppositionspartei in den Gewerkschaften für eine Weiterführung der Streiks und Proteste argumentieren müssen. Dies hätte der Gewerkschaftsführung die Zustimmung zur Absenkung erschwert.

Trotz des Sparkurses stiegen die Schulden weiter auf über 60 Milliarden Euro, das Dreifache des Berliner Haushalts. Allein die jährlichen Zinszahlungen an die Banken betragen pro Jahr bis heute ca. zwei Milliarden Euro. Der rot-rote Senat verwies in der Begründung für das Sparen auf die Hoffnung, der Bund werde eine »extreme Haushaltsnotlage« feststellen und Berlin von 35 Milliarden Euro teilentschulden. Die rot-grüne Regierung im Bund lehnte im April 2003 ab, dem Land Schuldenhilfe zu gewähren. Daraufhin reichte Berlin Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, das die Klage am 19. Oktober 2006 ablehnte. Dem Urteil zufolge könne Berlin sein Finanzproblem aus eigener Kraft überwinden. Damit war jede Hoffnung auf Entschuldung durch den Bund dahin.

Das Ziel der Entschuldung durch den Bund war richtig. Der Weg der PDS dahin durch Anpassung statt Protest war jedoch falsch. Sie glaubte, durch hartes Sparen den Bund von der Haushaltsnotlage überzeugen zu können. Statt die Berliner Bevölkerung gegen sich aufzubringen, hätte sie sie gegen die Bundesregierung aufbringen müssen.

Im Wintersemester 2003/2004 folgte dann ein berlinweiter Studierendenstreik gegen die von Klaus Wowereit vorgesehenen Kürzungen von 200 Millionen Euro an den Hochschulen und gegen die Einführung von Studiengebühren im »Studienkontenmodell«.²⁰ Die Studierenden besetzten im November und Dezember 2003 über mehrere Wochen Institute und Fachbereiche. Der Senat kürzte in der Folge des Widerstands »nur« noch 75 Millionen. Der Streik führte auch dazu, dass die Partei sich zum ersten und letzten Mal während der zehnjährigen Regierungsbeteiligung gegen ihre eigenen Senatorinnen und Senatoren durchsetzte. Auf dem Landesparteitag im April 2004 befürworteten alle Senatorinnen und Senatoren, der Landesvorsitzende Stefan Liebich und die Mehrheit der Parteispitze Studienkonten, »um Studiengebühren zu verhindern«.²¹ Gerade die Studierenden unter den PDS-Mitgliedern waren aber dagegen. Auch Studierende aus der Streikbewegung protestierten beim Landesparteitag der PDS und brachten die Delegierten dazu, Studiengebühren nach dem Studienkontenmodell mit deutlicher Mehrheit abzulehnen.²²

Doch den Oppositionsparteien von CDU, FDP und Grünen war die Kürzungspolitik noch nicht hart genug. Sie klagten sie erfolgreich gegen die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts 2002/2003:

»Sie bekamen Recht und erzwangen damit weiter Kürzungen im Haushalt oder aber den Verkauf von Landeseigentum. Vor die Wahl zwischen Pest und Cholera gestellt, verkaufte die Landesregierung das Wohnungsbauunternehmen GSW für gut 400 Millionen Euro.«²³

Die Zeitschrift der Berliner Mietergemeinschaft bewertet diesen Verkauf als eines der schwersten Vergehen des rot-roten Senats »Eines der größten Schurkenstücke bleibt wohl die Privatisierung der GSW, der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft.«²⁴ In der Folge verdienten sich die Spekulanten Goldman Sachs, Cerberus und Whitehall eine goldene Nase an den fast 70.000 Wohnungen und die Mieter zahlten durch Mieterhöhungen und Entmietungen.

Die Diskrepanz zwischen dem wachsenden Protest gegen die Agenda 2010, dem wachsenden bundesweiten Interesse an einer Wahlalternative links von der SPD und der Ablehnung vom rot-roten Sparkurs wird in der Rede des Landesvorsitzenden Stefan Liebich deutlich. Er hält sie einen Tag nachdem am 3. April 2004 auf einer bundesweiten Demonstration, auf der 500.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Berlin gegen die Agenda 2010 protestierten:

»Viele Menschen schätzen uns für unsere Kritik an der rot-grünen Bundesregierung. An einer Politik, die Alte, Kranke und Schwache bestraft und gleichzeitig die Besserverdienenden entlastet. (…) Aber es ist schwerer geworden, als PDSler auf die Straße zu gehen als vor unserer Regierungsbeteiligung. Denn wir werden natürlich auch mit den Konsequenzen unserer Berliner Politik konfrontiert. Und da muss man viel erklären, um Unterstützung oder gar nur Verständnis zu erreichen. Nicht jeder Passant hört so lange zu.«²⁵

Herbe Wahlniederlage 2006

Die PDS erlitt bei den Abgeordnetenhauswahlen heftige Wahlverluste: Während im Oktober 2001 rund 366.000 Wählerinnen und Wähler die PDS wählten und ihr zu 22,6 Prozent der Stimmen verhalfen, wählten fünf Jahre später nur noch die Hälfte die PDS: rund 185.000 Menschen – was nur noch 13,4 Prozent der Stimmen ausmachte. Dies ist umso bemerkenswerter, als im Jahr 2005 die Linkspartei.PDS im gemeinsamen Antritt mit der neu gegründeten Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) einen kometenhaften Aufstieg erlebte und bei den Bundestagswahlen 8,7 Prozent erreichte. In Berlin erhielt sie bei den Bundestagswahlen 17,4 Prozent der Stimmen.

Die WASG war zu den Wahlen 2006 in Berlin aus Kritik an der rot-roten Politik nach einer heftigen parteiinternen Kontroverse eigenständig angetreten, nachdem die PDS zu keinen Zugeständnissen bereit war.²⁶ Sie erreichte 2,7 Prozent und löste sich in der Folge auf.

Erschreckend waren die Zugewinne für die NPD, die ihre Stimmen von 15.000 im Jahr 2001 auf 35.000 im Jahr 2006 mehr als verdoppelte. Ihr Stimmenanteil wuchs von 0,9 auf 2,6 Prozent. Sie zog in vier Bezirksverordnetenversammlungen ein: in Marzahn mit 6, 4%, in Lichtenberg mit 5,9 %, in Treptow mit 5,3% und in Neukölln mit 3,9%.²⁷

Nach der Niederlage bei den Wahlen 2006 gab es zum ersten Mal eine ernsthafte parteiinterne Debatte. Diese beschreibt Cornelia Hildebrandt:

»In der Analyse zu den Auswertungen der Briefe und Mails an den Landesvorstand wird darauf verwiesen, dass »durch den Landesvorstand die Wirkung der WASG falsch eingeschätzt wurde. Zahlreiche Briefe verweisen darauf, dass sie die Kritik der WASG an der Regierungspolitik z. T. angesprochen habe, weil Inhalte dieser Kritik im Laufe der letzten Jahre auch von Mitgliedern und Sympathisanten der Linkspartei geäußert, aber nicht gehört wurden.«²⁸

Cornelia Hildebrandt schreibt weiter:

»Nach heftigen innerparteilichen Debatten beschloss die Linkspartei auf einem Sonderparteitag mehrheitlich mit folgenden Forderungen in die Sondierungsgespräche zu gehen: keine Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, keine Studiengebühren, Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS), Einstieg in die Gemeinschaftsschule, kostenfreie Kita und ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. Diesen Forderungen stimmte die SPD in den Sondierungsgesprächen zu. Der Sonderparteitag der Berliner Linkspartei im Dezember 2006 votierte mit großer Mehrheit für die Fortsetzung der Koalition.«²⁹

2006–2011: Die zweite Wahlperiode – trotz Modellprojekte ein Desaster

Nachdem die Partei die Fortsetzung der Koalition beschlossen hatte, gingen die Senatorinnen und Senatoren und die Abgeordneten der LINKEN wieder zum laufenden Geschäft über. In der Folge privatisierten unter Rot-Rot die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften munter weiter Wohnungen, der Senat verkaufte die Gewerbeimmobilien-Gesellschaft GSG³⁰ und setzte zahlreiche Gründungen von tariffreien Tochtergesellschaften in den öffentlichen Betrieben wie Vivantes und der Charité durch, um Löhne zu drücken. Am Landesvorstand der Partei vorbei beschlossen die Senatorinnen und Senatoren und die Abgeordneten der LINKEN die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten gegen den Protest der Gewerkschaften.³¹

Um die Regierungsbeteiligung zu rechtfertigen, verweisen ihre Befürworterinnen und Befürworter häufig auf drei Modell-Projekte der LINKEN in der zweiten Wahlperiode – den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS), die Gemeinschaftsschulen und den Mindestlohn von 7,50 Euro im Vergabegesetz.³² Tatsächlich stellte der Senat in einem öffentlichen Beschäftigungssektor mehrere Tausend Langzeiterwerbslose mit Bundes- und Landesgeldern ein – allerdings befristet und nicht zu tariflichen Bedingungen, sondern für 1300 Euro im Monat und ohne Arbeitslosenversicherung.³³

ÖBS und Mindestlohn wirken wie Feigenblätter, wenn man berücksichtigt, dass der rot-rote Senat 25.000 Stellen im Öffentlichen Dienst gestrichen hat und massives Lohndumping im Öffentlichen Dienst durch den Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag und durch die tariffreien Tochtergesellschaften der öffentlichen Betriebe zu verantworten hat. Zudem schliff der Senat die Mitbestimmungsrechte der Berliner Personalräte, indem er das Personalvertretungsgesetz im Jahr 2008 änderte, mit folgendem Ergebnis: Bei allen Einzelmaßnahmen, die sich auf Beamte beziehen, kann sich der Senat über die Entscheidung der Einigungsstelle hinwegsetzen. Der Einsatz von Ein-Euro-Kräften bis zu sechs Monaten und ABM-Kräften bis zu neun Monaten unterliegt nicht mehr der Mitbestimmung. Das öffnete dem flächendeckenden Einsatz von Ein-Euro-Kräften im Öffentlichen Dienst Tür und Tor.³⁴

Im Schulbereich strich der Senat das Mitbestimmungsrecht für befristete Einstellungen bis zu drei Monaten. Bei befristeten Einstellungen über einen längeren Zeitraum findet ein abgekürztes Mitbestimmungsverfahren statt. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Senatsverwaltung. Dies diente zur Durchsetzung der Personalkostenbudgetierung an den Schulen, also der Einführung eines neoliberalen Beschäftigungssystems, das eine niedrige Personalgrundausstattung festschreibt, die durch die Möglichkeit ergänzt wird, den Mangel über den »Zukauf« von Vertretungskräften zu kaschieren.³⁵

Mit dem ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) beschloss Rot-Rot im Jahr 2008 eines der repressivsten Polizeigesetze, das die Polizeibefugnisse wie Video-Überwachung und Handy-Ortung ausweitete. Die Debatte um das ASOG ist insofern interessant, weil auch der Landesvorsitzende Klaus Lederer das Gesetz als solches nicht gegen Kritik verteidigte, als die Abgeordnete Evrim Baba ankündigte, dagegen zu stimmen. Aber er argumentierte, dass es für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar sei, wenn man wegen dieses Gesetzes die Koalition platzen lasse. Die Quittung kam drei Jahre später mit den Wahlverlusten an die Piraten, die sich an die Spitze der Bewegung gegen Überwachung setzten.

Auch der Antrag der Neuköllner LINKEN, dem Börsengang der GSW (Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft) im Jahr 2010³⁶ nicht zuzustimmen und die Mieterinnen und Mieter vor einem Streben nach Profiten zu schützen, lehnte der Parteitag nach der Gegenrede des Landesvorsitzenden ab.

Im Jahr 2008 erklärte die LINKE-Spitze das Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge der Wasserprivatisierung für ungültig.³⁷ Die PDS ist immer gegen die Wasserprivatisierung gewesen. Die SPD hatte den Geheimvertrag zur Privatisierung des Wassers 1999 mit Veolia und RWE ausgehandelt und die Renditegarantien verantwortet. Als der »Wassertisch« juristisch Recht bekam und das Volksbegehren 2009 zugelassen wurde, hat die Landesspitze der LINKEN es politisch bekämpft. Der Neuköllner Bezirksverband der LINKEN beantragte wiederholt auf Landesparteitagen, das Volksbegehren als Partei zu unterstützen. In allen Fällen war es der Landesvorsitzende Klaus Lederer, der prominent dagegen sprach und sich so die Zustimmung der Mehrheit der Delegierten sicherte. Der Volksentscheid für die Offenlegung der Geheimverträge war der erste erfolgreiche Volksentscheid in Berlin. Am 13. Februar 2011 stimmten über 678.507 Berlinerinnen und Berliner (98,2 Prozent der Abstimmenden) mit Ja für die Offenlegung.³⁸

»Ob Charité-Streik oder Mieterdemo – meist engagierten sich viele Basismitglieder auf der richtigen Seite der Barrikade, hatten aber keine Unterstützung oder gar Gegenwind von der Landesführung. Eklatant war dieser Bruch beim erfolgreichen Wasservolksbegehren, gegen das die Parteispitze sich offen gestellt hatte – mit verheerenden Folgen für die Moral der Parteimitglieder, von denen sich viele für das Volksbegehren engagiert hatten.«³⁹

Bei den Wahlen 2011 stimmten nur noch 11,7 Prozent, rund 171.000 Berlinerinnen und Berliner, für DIE LINKE.⁴⁰

»DIE LINKE hat in den Ostbezirken 5 Prozent verloren, im Westen dagegen 0,1 Prozent hinzugewonnen. Das ist nicht auf Castro- oder Mauerdebatte zurückzuführen, sondern auf die schlechte Performance in der sozialen Frage, wie zum Beispiel im städtischen Wohnungsbau.«⁴¹

Die LINKE.Neukölln, die in der Regierungszeit weiter soziale Bewegungen wie den Wassertisch und den Charité-Streik unterstützt hatte, konnte gegen den Trend 0,6 Prozent zulegen.

Auswirkungen auf die Partei

Tatsächlich war die Berliner Regierungsbeteiligung für die Partei eine Schwächung. Die Partei setzte ihren kontinuierlichen Mitgliederverlust durch ihre Altersstruktur fort. Sie ist kleiner geworden⁴² – sie schrumpfte von ca. 12.000 Mitgliedern im Jahr 2001 auf 8000 im Jahr 2011, obwohl es einen Aufschwung von sozialen und linken Bewegungen gab.⁴³ Unserer Auffassung nach soll die Partei aber ein Instrument sein, die Gesellschaft zu verändern. Aus den Bewegungen wie dem Studierendenstreik 2003, dem Wassertisch und den Streik-Bewegungen im Öffentlichen Dienst konnten keine Mitglieder gewonnen werden, weil die PDS/LINKE in der Landesregierung gegen die Bewegungen stand. Selbst aus der Bewegung gegen die Agenda 2010 gewann die Partei in Berlin nur wenige Mitglieder. Erst mit dem Gründungsprozess der LINKEN ab dem Jahr 2005 verlangsamte sich der Mitgliederschwund. Nur im Gründungsjahr 2007 stiegen die Mitgliederzahlen, im Jahr 2009 blieben sie stabil, ab dem Jahr 2010 wurden es wieder weniger Mitglieder. In der Opposition verlangsamt sich der Mitgliederrückgang ab dem Jahr 2012 wieder, d. h. es treten spürbar mehr Mitglieder ein – aber sie können die Sterbefälle und Austritte nicht ausgleichen.

Die Partei wurde zum Anhängsel und passivem Zuschauer der Abgeordnetenhaus-Fraktion und des Senats. Alle Regierungsbeteiligungen führen zu Widersprüchen und Zerreißproben in der Partei, zwischen Fraktion und Partei, so Harald Wolf.⁴⁴ In den Zerreißproben unterlag die Partei in fast allen Fällen, in denen es zur öffentlichen Debatte kam. Interessant ist auch die Rolle der Landesvorsitzenden – erst Liebich, dann Lederer. Anstatt als Parteivorsitzende die Bedenken der Partei gegenüber dem Senat öffentlich zu artikulieren, übernahmen sie die Aufgabe, die Partei in das Korsett der durch den Koalitionspartner gesetzten Politik einzuzwängen, zu disziplinieren und einzubinden.

Auch führte die Regierungsbeteiligung dazu, dass sich die Mitglieder weniger mit ihrer Partei identifizierten: Eine flächendeckende PDS-Mitgliederbefragung im Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf aus dem Frühjahr 2007 kommt zu dem Ergebnis, dass sich über 85 Prozent stark mit ihrer Basisorganisation, über 80 Prozent der Mitglieder sich stark mit der Bundespartei identifizieren, mit der Landespartei aber nur 46 Prozent eine starke Identifikation angeben. Offensichtlich hat hier eine Entfremdung stattgefunden.⁴⁵

Der Parteivorstand schränkte die demokratischen Rechte der Parteibasis ein. Und er förderte das Konzept einer Funktionärspartei anstelle einer Mitgliederpartei. Für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus trat die PDS nicht mehr wie bisher mit Bezirkslisten, sondern mit einer Landesliste an. So bestimmt seitdem der Landesparteitag die Kandidaten-Liste und nicht die Hauptversammlungen der Bezirke. Dadurch haben die einzelnen Bezirke und ihre Basis keine direkte Entscheidungsmöglichkeit. Der Landesvorstand ging in der Entmachtung der Partei noch weiter: Während der zweiten Wahlperiode versuchte er, ein »Geschäftsstellenmodell« durchzusetzen, dass für ganz Berlin nur noch sechs Geschäftsstellen beinhaltete, d. h. eine für zwei Bezirke, statt eine pro Bezirk. Sechs Geschäftsstellen sollten geschlossen werden, sie sind aber für die Aktivitäten und Treffen der Mitgliedschaft von immenser Bedeutung. In der innerparteilichen Auseinandersetzung konnte ein Kompromiss gefunden werden, der bedeutete, dass Geschäftsstellen in billigere Räume umziehen mussten, aber nicht geschlossen wurden.

Hat Rot-Rot Handlungsspielräume eröffnet?

Die LINKE argumentiert, diese Politik habe finanzielle Handlungsspielräume eröffnet, es gäbe jetzt wieder einen »Haushaltsüberschuss«. Diesem relativ kleinen Überschuss von 700 Millionen Euro stehen jedoch die Folgen der Sparpolitik gegenüber: DIE LINKE schätzt 2016 den Investitionsstau auf ca. 20 Milliarden Euro. Die »Sanierung« des Landeshaushalts hat dazu geführt, dass Schulen, Berufsschulen, Krankenhäuser, Hochschulen und vieles Weitere nicht durch den Senat saniert wurden.

Die PDS/LINKE hat sich zur Vollstreckerin von scheinbaren »Sachzwängen« gemacht, die politisch gewollt waren. Die Bundesregierung von SPD und Grünen hat mit ihren Steuererleichterungen für Unternehmen den Ländern Millionen Ausfälle beschert, auch um den Kürzungsdruck zu erhöhen. Die Politik der Haushaltskonsolidierung ist Teil des neoliberalen Angriffs weltweit. Steuererleichterungen für Konzerne einerseits und Sozialabbau und Lohndumping auf der anderen Seite sollen die Investitionsbedingungen für die Unternehmen im internationalen Wettbewerb verbessern. Dieser Logik folgte auf der Bundesebene auch die Agenda 2010 von Rot-Grün. Heute manifestiert sich diese Politik in der Schuldenbremse, die die Länder und Kommunen zum Sparen zwingt, und im Fiskalpakt, der die Schuldenbremse für alle Länder der EU festschreibt.

Indem die PDS/LINKE sich der neoliberalen Logik der Haushaltskonsolidierung unterworfen hat, hat sie nicht nur keine finanziellen Spielräume geschaffen, sondern die soziale Infrastruktur und den Öffentlichen Dienst des Landes und der Bezirke kaputt gespart. Sie hat zudem die eigenen Mitglieder und Anhänger nicht gegen die neoliberalen Argumente aufgeklärt, sondern im Gegenteil diese selbst verbreitet. Sie hat politische Spielräume eingeengt, weil sie eben nicht mit den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften aus der Opposition Druck auf die Regierung ausgeübt hat. Damit hat sie Druck von der neoliberalen Politik genommen und diese gestützt.

Regierungsbeteiligungen oder auch Regierungsübernahmen sind das Gegenteil eines Handlungsspielraums, sondern ein politisches Gefängnis. Eine Landesregierung kontrolliert weder die Wirtschaft noch die Bundesgesetze und damit die finanziellen Rahmenbedingungen noch die Rechtsprechung, noch die Repressionsorgane des Staatsapparats, die nicht demokratisch organisiert sind. Im Staatsapparat berichtet Harald Wolf von bürokratischer »Obstruktion« (Behinderung) der linken Senatoren durch die Verwaltungen.

Udo Wolf und andere weisen auf den V-Leute-Skandal im Kontext des NSU-Skandals hin, bei dem der Berliner Verfassungsschutz unter anderem die Akten der V-Leute vernichtete, die in den NSU-Skandal verstrickt waren. Sie schreiben: »Der Einsatz geheimdienstlicher Mittel und Verfahren (…) ist per se nicht kontrollierbar; er ist deshalb nicht kompatibel mit einem demokratischen Staatsaufbau.«⁴⁶

Auch die Justiz, der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben mehrfach gegen Rot-Rot und für die Berliner Unternehmen und Finanzwelt geurteilt: So die Freisprüche für Landowsky und das Urteil, Berlin könne sich selbst ohne Hilfe saniere. Wenn man aber in einer Regierung nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hat, muss man daraus schlussfolgern, lieber in die Opposition zu gehen.

Die Opposition fällt aus

Das Ziel von Klaus Wowereit, dem Regierenden Bürgermeister der SPD, war es nicht, gemeinsam mit der PDS linke Politik umzusetzen, sondern sie als größte Oppositionspartei in den massiven Sozialabbau im Interesse der Unternehmen einzubinden. Die PDS war 2001 tatsächlich ein Machtfaktor: Im Osten Berlins hatte sie 47 Prozent der Stimmen und alle bis auf zwei Direktmandate gewonnen. Markus Horeld schreibt in der ZEIT:

»Das ist der Verdienst von Rot-Rot. Dieses Bündnis war vermutlich tatsächlich das einzig vorstellbare, das einen solchen Sparkurs durchziehen und durchhalten konnte. In jeder anderen Konstellation wären lang anhaltende Proteste der Betroffenen unausweichlich gewesen. Dafür hätte schon allein eine oppositionelle Linke gesorgt.«⁴⁷

Die Haushaltskonsolidierung nach dem Bankenskandal brachte die PDS in Widerspruch zu den sozialen Interessen ihrer Wählerschaft, die auf soziale Besserung hoffte, und zahlreichen sozialen Bewegungen in der Stadt. Als Oppositionskraft hätte die PDS das Volksbegehren gegen den Bankenskandal und die zahlreichen Protestbewegungen unterstützen und mit antikapitalistischen Argumenten versehen können. Die Möglichkeiten hierzu waren groß: Die Jahre von 2001 bis 2007 waren Jahre des Aufstiegs von Protestbewegungen in Deutschland – von der globalisierungskritischen Bewegung über die Sozialproteste gegen Hartz IV und die Agenda 2010, die Demonstrationen gegen den Afghanistan- und später den Irakkrieg und die Gipfelproteste in Heiligendamm 2007.

Kleineres Übel?

Bei vielen Zugeständnissen an die SPD argumentierten viele, Rot-Rot sei das kleinere Übel zu einer großen Koalition. Dieses Argument verkennt, dass in der Situation in Berlin nur Rot-Rot in der Lage war, den harten Sozialabbau durchzusetzen und damit auch ein Übel. Das Argument verkennt auch, dass linke Parteien ihre Glaubwürdigkeit und Mobilisierungskraft einbüßen, wenn sie gegen ihre Grundsätze stimmen und in den parlamentarischen Kuhhandel eintreten, bei dem sie die Zustimmung zu einem guten Gesetz mit der Zustimmung zu einem schlechten Gesetz erkaufen. Rosa Luxemburg setzte sich mit dieser Strategie auseinander:

»Sagt man aber: Wir wollen unsere Zustimmung zu militaristischen oder zollpolitischen Maßnahmen gegen politische oder sozialreformerische Konzessionen austauschen, – dann bringt man die Grundsätze des Klassenkampfes augenblicklichen Erfolgen zum Opfer, und dann steht man eben auf dem Boden des Opportunismus. Der Opportunismus ist übrigens ein politisches Spiel, bei dem man doppelt verliert: nicht nur die Grundsätze, sondern auch den praktischen Erfolg. Die Annahme beruht nämlich auf einem völligen Irrtum, dass man auf dem Wege der Konzessionen die meisten Erfolge erzielt. (…) Nur weil wir keinen Schritt von unserer Position weichen, zwingen wir die Regierung und die bürgerlichen Parteien, uns das Wenige zu gewähren, was an unmittelbaren Erfolgen zu erringen ist. Fangen wir aber an, im Sinne des Opportunismus, dem »Möglichen« unbekümmert um die Prinzipien und auf dem Wege staatsmännischer Tauschgeschäfte nachzujagen, so gelangen wir bald in die Lage des Jägers, der das Wild nicht erlegt und die Flinte zugleich verloren hat.«⁴⁸

Minderheitenregierung? Doppelstrategie?

Auch Harald Wolf kommt als ehemaliger Senator zu dem Schluss, dass Koalitionspartner nicht permanent in Konflikt miteinander stehen können und dass es deshalb zum Widerspruch zwischen Partei im Staatsapparat und außerhalb kommt: »Unter dem Gesichtspunkt eines effektiven Koalitionsmanagements und Regierungshandelns erscheint folglich das von Partei und außerparlamentarischen Initiativen geforderte ‚Mehr‘ über den gefundenen (und erreichbaren) Kompromiss hinaus als störend oder gar kontraproduktiv. Dies ist mit der Logik der Regierungsbeteiligung unvermeidlich verbunden und zieht die Gefahr nach sich, dass die Parteiorganisation in Passivität und eine mürrische Duldung der Regierungsarbeit verfällt. Die Fähigkeit zur gesellschaftlichen Mobilisierung im außerparlamentarischen Raum wird geschwächt.«⁴⁹

Er schlägt deshalb als Ausweg aus der »Disziplin« und »unbedingten Einigungszwang« einer Koalitionsregierung eine Minderheitenregierung vor, bei der die LINKE ihre »Freiheit« behielte, mit außerparlamentarischen Bewegungen Kräfteverhältnisse zu verschieben. Doch auch eine Minderheitenregierung erfordert die Zustimmung der LINKEN zu einem Haushalt und damit zu den Grundlinien der Politik. In Sachsen-Anhalt hat die PDS Kürzungen im Kitabereich im Magdeburger Modell zugestimmt und damit viel Kritik geerntet.⁵⁰ An der Zustimmung der LINKEN zum Haushalt scheiterte auch die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfahlen. Außerdem räumt Wolf ein, dass eine Minderheitsregierung auch von der Bereitschaft der SPD abhängt, sich in eine solche Konstellation zu begeben.

Ebenfalls ist der Vorschlag einer »klug kalkulierten Arbeitsteilung« der »Partei im Staatsapparat« und »Partei in der Bewegung«⁵¹, ohne in Widerspruch zu geraten, von Harald Wolf eine Illusion. Sollte die DIE LINKE außerparlamentarisch Druck auf die eigene Regierung erzeugen, würde die SPD sich das auf Dauer nicht bieten lassen. Der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der SPD-Vorsitzende Michael Müller kritisierten zum Beispiel sofort den Aufruf der PDS zu den Montagsdemonstrationen gegen die Hartz IV-Gesetze im Sommer 2004 als Populismus.⁵² Die SPD stellte die Koalition aber nicht in Frage, weil sie sich durch die bundesweiten Massendemonstrationen in der Defensive befand. Auf der Bundesebene setzte sie gemeinsam mit den Grünen den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik durch. In dieser Situation hätte die PDS sich weigern müssen, die Hartz IV-Gesetze in Berlin umzusetzen und die Koalition kündigen müssen. Das wollte Stefan Liebich ausdrücklich nicht.⁵³ Dies hätte aber die Bewegung, mit der Menschen über acht Wochen lang in 140 Städten bundesweit demonstrierten, weiter gestärkt.

Hätte DIE LINKE das Wasservolksbegehren unterstützt, hätte die SPD die Koalition gekündigt. In der Folge spielte der Konflikt sich innerhalb der LINKEN ab. Selbst als die PDS dem Druck der Studierendenbewegung bei den Studienkonten in Berlin nachgegeben hat, hat die SPD laut Udo Wolf viele Zugeständnisse in anderen Fragen von der LINKEN verlangt.⁵⁴

In der Opposition

Die Schlussfolgerung kann keine halbherzige, keine Minderheitenregierung sein. Vor über hundert Jahren wurde von Rosa Luxemburg die These aufgestellt, dass Sozialistinnen und Sozialisten im Staat nur Positionen einnehmen können, auf denen man den Klassenkampf vorantreiben kann. Die Oppositionsbank im Parlament ist eine solche Position, die außerparlamentarischen Kampf erlaubt, die Regierungsbank erlaubt dies nicht:

»Es ist freilich Tatsache, dass die Sozialdemokratie, um praktisch zu wirken, alle erreichbaren Positionen im gegenwärtigen Staate einnehmen, überall vordringen muss. Allein als Voraussetzung gilt dabei, dass es Positionen sind, auf denen man den Klassenkampf, den Kampf mit der Bourgeoisie und ihrem Staate führen kann. (…) In der bürgerlichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie dem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet, als regierende darf sie nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates auftreten.«⁵⁵

Diese grundsätzliche Ablehnung entbindet uns nicht davon, die Frage der Nichtbeteiligung auch immer wieder konkret an den derzeitigen Rahmenbedingungen zu diskutieren.

In der Opposition seit 2011 hat DIE LINKE in Berlin mehr erreicht als in der Regierung – auch wenn das Forum demokratischer Sozialismus behauptet, dass Oppositionsarbeit nichts nutze:

»Eine marode Verwaltung saniert sich nicht aus der Opposition heraus, mehr sozialer Wohnraum kann eben nicht aus der Opposition heraus geschaffen werden, Kitaplätze entstehen nicht aus der Opposition heraus und auch die Situation der Geflüchteten verbessert sich auch bei einer noch so guten Oppositionsarbeit konkret überhaupt nicht – das haben all die letzten Jahre gezeigt. All das kann nur umgesetzt werden durch Mitgestaltung und tiefgreifende Reformen.«⁵⁶

Doch das Gegenteil ist sowohl historisch als auch aktuell der Fall. In der Opposition hat DIE LINKE Berlin das Energie-Volksbegehren unterstützt, den erfolgreichen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld und den Mietenvolksentscheid.⁵⁷ Während der Mietenvolksentscheid aus der Opposition dem Senat politische und finanzielle Zugeständnisse abgerungen hat, hat Rot-Rot an der Regierung 150.000 Wohnungen privatisiert. Wie kräftig Opposition sein kann, hat das Kita-Volksbegehren gezeigt, als es ca. 80 Millionen Euro an Zugeständnissen des rot-roten Senats erstritt. Wie viel mehr wäre bei diesen Bewegungen herausgekommen, wenn die LINKE sich mit aller Kraft hinter sie gestellt hätte, Flugblätter verteilt hätte, Argumente für die Bewegungen verbreitet hätte, Plakate gehängt und die Sammelaktionen voll unterstützt hätte.

Dem Mietenvolksentscheid vorausgegangen war das Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Energie, die neben Umweltgruppen auch DIE LINKE unterstützte. Doch der Senat legte die Abstimmung vom Tag der Bundestagswahl weg auf den 3. November 2013. Das Quorum von 25 Prozent wurde mit 24,1 Prozent und 620.000 Stimmen für die Rekommunalisierung knapp verpasst.

Zum Volksentscheid Tempelhofer Feld hat DIE LINKE Neukölln argumentiert, dass DIE LINKE.Berlin Unterschriftensammlungen und die Argumente gegen die SPD-Märchen vom sozialen Wohnungsbau in alle Bezirke tragen sollte. Doch der Landesparteitag musste erst zum Jagen getragen werden: Er entschied sich zunächst auf Drängen von Fraktions- und Landesspitze dagegen, das Volksbegehren ohne Abstriche zu unterstützen. Es bedeutete, ein Scheitern des Volksbegehrens in Kauf zu nehmen und SPD und CDU zu schonen. Erst nachdem das Volksbegehren die zweite Hürde genommen hatte, beschloss der Landesparteitag eine Unterstützung des Volksentscheids. Danach hat DIE LINKE in ganz Berlin einen wichtigen Unterschied gemacht. So warben Genossinnen und Genossen auch in Bezirken für das Anliegen, wo es den Aktiven der Bürgerinitiative nicht möglich war, vor Ort zu sein. Die Linke hat stadtweit, aber vor allem in ihren Hochburgen, mit dazu beigetragen, dass in allen Bezirken eine Mehrheit gegen den Senat stimmte. Die Linke hat eigene Plakate aufgehängt, die sich gegen die Privatisierungs- und Spekulationspläne des Senats richteten. Als LINKE haben wir uns über die Kampagne als zuverlässiger Bündnispartner für außerparlamentarische Initiativen etabliert. Das zeigt unter anderem auch unser gutes Wahlergebnis bei den Europawahlen, wo wir unsere Stimmen im Bezirk verdreifachen und in Nord-Neukölln überall die SPD überholen konnten.

Durch den Erfolg ist der Widerstand beflügelt und die heuchlerische Wohnungspolitik des Senats entblößt. Mieterinitiativen gehen in die Offensive für soziale Wohnungspolitik. Viele Aktive der Bürgerinitiative Tempelhofer Feld und Die Linke.Berlin unterstützten dann den Mietenvolksentscheid, der im Frühjahr 2015 in kurzer Zeit fast 50.000 Unterschriften für eine soziale Mietenpolitik einreichte.

Die nächste rot-rot-grüne Falle?

Im Herbst 2016 wird das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Linken, Klaus Lederer, beabsichtigt, seine Partei wieder in Regierungsverantwortung zu führen und erneut eine rot-rote oder auch eine rot-rot-grüne Koalition zu bilden. Er sieht einen Unterschied zwischen der Zeit der letzten rot-roten Koalition von 2002 bis 2011, die einen harten Kürzungskurs fuhr, und der gegenwärtigen Situation: »Für das Sparen gab es damals Gründe«, sagte er gegenüber der »Berliner Zeitung«. »Wir hatten 2001 eine Deckungslücke von mehreren Milliarden Euro im Haushalt. Heute haben wir Überschüsse.«⁵⁸ Tatsächlich erzielte der Senat 2015 einen Haushaltsüberschuss von knapp einer halben Milliarde Euro. Doch der Verteilungsspielraum hat sich dadurch kaum vergrößert. Berlin hat etwa sechzig Milliarden Euro Schulden. Nicht nur darum ist die Orientierung auf Regierungsbeteiligung problematisch.

Die Landespolitik hat kaum Möglichkeiten, die Schulden abzubauen. Denn im Wesentlichen bestimmt die Steuerpolitik des Bundes die finanziellen Spielräume der Länder und Kommunen. Ein Politikwechsel auf Landesebene setzt eine Umverteilung auf Bundesebene voraus.

Die Streichung der Vermögenssteuer 1996 und die stufenweise Senkung des Spitzensteuersatzes von 2001 bis 2005 von 53 auf 42 Prozent haben den finanziellen Spielraum der Länder und Kommunen drastisch eingeschränkt. Als eigene Einnahmequellen haben sie nur die Gewerbesteuer, die Grunderwerbssteuer, die Gebühren für Dienstleistungen und den Verkauf von Eigentum. Einer Kreditaufnahme an den Finanzmärkten setzt die Schuldenbremse enge Grenzen.

Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) betonte bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs 2016/17, dass der Senat seiner Linie des Sparens treu bleibe. Zwar sind einige wenige Zugeständnisse vorgesehen, um dem steigenden Bedarf durch das Bevölkerungswachstum gerecht zu werden, aber sie sind absolut unzureichend.

So will der SPD/CDU-geführte Senat dem »großen Investitionsstau in Bereichen, in die zum Teil zehn bis fünfzehn Jahre lang nicht mehr ausreichend investiert wurden« mit »Investitionspaketen für die zentralen Felder Berlins« begegnen.⁵⁹

Es ist jedoch offensichtlich, dass die geplante Erhöhung der Mittel von 1,4 auf 1,7 Milliarden Euro dafür nicht ausreichen wird. Der Betriebsrat des landeseigenen Krankenhauskonzerns Vivantes sieht allein für diesen Betrieb einen Investitionsstau von einer Milliarde Euro.

Es fehlen in Berlin mindestens 100.000 Wohnungen im preiswerten Segment. Der Senat plant zwar den Bau von 10.000 Wohnungen jährlich, davon sollen jedoch nur dreißig Prozent im unteren Preissegment gefördert werden. Im öffentlichen Bereich, also bei den Krankenhäusern, Hochschulen, Schulen, Kitas und in der Verwaltung fehlen mindestens 10.000 Stellen, geplant sind aber lediglich 4000 zusätzliche. Die Personalausgaben sollen um etwa eine Milliarde auf 8,3 Milliarden Euro erhöht werden. Das ist angesichts der Forderungen der Gewerkschaften nach schneller Angleichung der Tarife in den ausgegliederten Betrieben und der Besoldungsanpassung des Berliner Öffentlichen Dienstes an Bundesniveau ebenfalls unzureichend.

Bei dieser Auflistung sind die Herausforderungen durch die hohe Zahl der Geflüchteten noch nicht berücksichtigt. Die Bundesregierung wird nur einen kleinen Teil dieser Kosten tragen und somit die soziale Konkurrenz unter den Opfern der kapitalistischen Profitwirtschaft weiter verschärfen.

Viele Mitglieder unserer Partei, aber auch Bündnispartner aus Bewegungen und Gewerkschaften, argumentieren, dass sich Die Linke dennoch an einer Regierung beteiligen sollte, auch wenn sie nur einen Teil ihrer Forderungen durchsetzen könne. Dies sei immer noch besser als die Fortsetzung der Regierung von SPD und CDU.

Dieses Argument übersieht jedoch, wie wir weiter oben schon ausführlicher argumentiert haben, dass mit einem unzureichenden Regierungshaushalt nicht die berechtigten Forderungen vergessen sind. Auch noch so gutes Verhandlungsgeschick ändert nichts an den Rahmenbedingungen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen. Gewerkschaften und Bewegungen werden auch nach einer Regierungsbildung versuchen, Forderungen durchzusetzen, die zudem oft noch im Parteiprogramm der Linken festgehalten sind. Und die Berliner Linke muss sich an diesen Kämpfen beteiligen, wenn sie die Erfahrungen der letzten Regierungsbeteiligung nicht wiederholen will.

Die Wut der ärmeren Bevölkerung über die unsoziale Politik in Berlin ist spürbar. Doch der organisierte Widerstand dagegen ist noch schwach. Die teilweise erfolgreichen Streiks bei der Bahn oder an der Charité sowie die erfolgreichen Volksbegehren haben stellenweise gezeigt, dass organisierter Widerstand erfolgreich sein kann. Die Linke hat in den letzten Jahren mit der Unterstützung dieser Bewegungen gezeigt, dass dies eine realistische, wenn auch mühsame Arbeit ist, die uns zusammen mit unseren Bündnispartnern voran gebracht hat und auch weiter voranbringen kann. So konnte die LINKE auch einen Teil des durch die Regierungsbeteiligung verlorenen Vertrauens zurückgewinnen.

Und dennoch: DIE LINKE im Wahlkampf aufbauen!

Es wäre im Wahlkampf falsch, eine Regierungsbeteiligung der LINKEN von vornherein auszuschließen. Denn ihre Wählerinnen und Wähler erwarten von einer eventuell möglichen rot-roten oder rot-rot-grünen Regierung, dass diese die drängenden Probleme der Stadt angeht. Deshalb muss Die Linke im Wahlkampf neben einer scharfen Kritik an der Politik der SPD und deren Juniorpartner CDU politische und soziale Mindestbedingungen für eine Beteiligung an der Regierung stellen. Die Bezirksverbände Neukölln und Tempelhof-Schöneberg beantragten auf dem Landesparteitag eben solche Mindestbedingungen:

»DIE LINKE will einen Politikwechsel für gute Arbeit, die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und mehr direkte Demokratie. An einer Regierung, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.
Ein Politikwechsel verlangt ein milliardenschweres öffentliches Investitionsprogramm, unter anderem um in den nächsten fünf Jahren mindestens 100.000 zusätzliche kommunale Sozialwohnungen und mindestens 10.000 neue tariflich entlohnte Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich zu schaffen. Die ausgegliederten Tochterfirmen müssen wieder in die landeseigenen Unternehmen zurückgeführt werden.
Flüchtlinge sind in Wohnungen statt in Lagern unterzubringen. Volks- und Bürgerbegehren dürfen nicht erschwert werden, die erfolgten Änderungen an der Volksgesetzgebung und am Volksgesetz zum Tempelhofer Feld müssen zurückgenommen werden. Der Berliner Senat setzt sich für das kommunale Wahlrecht für Nichtdeutsche ein, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben, und dafür, Abschiebungen zu stoppen. Dies sind die Mindestbedingungen, welche DIE LINKE für eine Regierungsbeteiligung stellt. Gleichsam sind wir gewappnet, um für unsere Ziele aus der Opposition heraus zu kämpfen.«⁶⁰

Die Mehrheit der Delegierten des Landesparteitags hat den Antrag am 11.3.2016 leider abgelehnt.

DIE LINKE in Brandenburg hatte für ihre Regierungsbeteiligung seit 2009 schon im Vorfeld der Wahlen ihre Forderungen für die SPD akzeptabel gemacht. Diese Politik der »Regierung im Wartestand« droht nun auch in Berlin, wenn die Partei, wie im Entwurf des Wahlprogramms, auf scharfe Kritik an der neoliberalen Politik der SPD verzichtet und statt konkreter Bedingungen für Regierungsbeteiligung einen unverbindlichen Forderungskatalog aufstellt. Auch bleibt im Dunkeln, wie die Berliner SPD, die all die Jahre die Richtlinienkompetenz für die neoliberale Politik hatte, in Koalitionsgesprächen mit der LINKEN dazu gebracht werden soll, auf einmal die gegenteilige Politik zu betreiben.

Ohne konkrete Mindestbedingungen an eine Regierungsbeteiligung droht erneut eine Situation, in der unsere Partei von der SPD politisch vereinnahmt und in ihrer Glaubwürdigkeit geschwächt wird. Ein zentrales Motiv der SPD, die Linkspartei in die Regierung zu nehmen, ist die Einbindung der stärksten linken Oppositionspartei. Eine derartige Konstellation führe dazu, dass Die Linke »gemäßigter« auftrete, sagte der SPD-Vize Ralf Stegner.⁶¹

Mit einer möglichen Regierungsbeteiligung droht zudem noch eine viel größere Gefahr als 2001 oder 2007, nämlich eine Schwächung im Kampf gegen die AfD und andere Rassisten, die den Mangel an Wohnraum, die unzureichende soziale Absicherung und Lohndumping gegen die Geflüchteten wenden wollen. Wenn Die Linke dann in der Regierung soziale Missstände mit der Haushaltsnotlage rechtfertigt, anstatt den Kampf von unten gegen die Regierung und die Reichen und Konzerne mitzuorganisieren, würde sie als Kraft gegen die Nazis und Rassisten erheblich geschwächt.

Die Frage der Regierungsbeteiligung ist aber nicht nur eine taktische nach der Umsetzbarkeit bestimmter Reformen. Sie ist verbunden mit der strategischen Frage nach einer Alternative zum kapitalistischen System. Nur durch den Aufbau einer organisierten Kraft der Ausgebeuteten und Unterdrückten lässt sich die notwendige gesellschaftliche Gegenmacht zum Sturz des Kapitalismus entwickeln.

Die Linke ist die einzige politische Partei mit einem größeren gesellschaftlichen Einfluss, die das Potenzial hat, Protest gegen die kapitalistische Profitlogik und gegen Krieg und Rassismus zu artikulieren und Menschen für den Widerstand von unten zu organisieren. Doch um dieses Potenzial nutzen zu können, darf sie sich nicht in die Falle des kleineren Übels begeben.

Trotz der gravierenden Schwächen in der Positionierung des Landesverbands Berlin ist es wichtig, sich mit viel Energie in den Wahlkampf einzubringen und zur Wahl der Linken zu mobilisieren. Sie ist die einzige Partei, die linke Antworten auf die kapitalistische Krise gibt und der in Berlin dominierenden SPD eine Alternative von links entgegenstellen kann.

Die Erfahrungen der Linken in Neukölln und anderen Bezirken in den vergangenen Wahlkämpfen haben gezeigt, dass es trotz falscher Weichenstellungen in der Landesführung möglich ist, neue Wählerinnen und Wähler und Mitglieder zu gewinnen – nämlich mit einem engagierten, antikapitalistischen Wahlkampf, der die SPD nicht mit Kritik verschont.

Foto: seven_resist