Es geht nicht um mehr oder weniger Europa, sondern darum, die Kräfte für den Widerstand gegen Aufrüstung, Abschottung und Sozialabbau zu sammeln. Von Leandros Fischer
Vor 20 Jahren schien die Europäische Union die Zukunft zu verkörpern. Der Nationalstaat befand sich in seiner Bedeutung scheinbar im Rückzug. Von der EU versprachen sich Millionen von Menschen Frieden, Sicherheit, Wohlstand, Demokratie, sowie Weltoffenheit und die Überwindung von Nationalismus und Rassismus.
Dieser Traum liegt heute in Trümmern. Die südeuropäischen Staaten, allen voran Griechenland, leiden unter dem Diktat einer brutalen Austeritätspolitik. In Osteuropa regieren Rassisten und Rechtspopulisten, die mit Gewalt gegen Migranten vorgehen. Großbritannien entschied sich per Volksabstimmung, die EU zu verlassen. Viele Menschen in Europa identifizieren sich immer weniger mit dem »europäischen Projekt«, das zunehmend als undemokratische Farce einer abgehobenen Schicht Brüsseler Bürokraten wahrgenommen wird.
In der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Flüchtlingspolitik sind die EU-Staaten zerstritten, während vor den Toren Europas monatlich hunderte, wenn nicht tausende von Menschen ertrinken. Statt sich zum »friedlichen Gegenpol« zum US-Unilateralismus zu entwickeln, rüstet die EU massiv auf, treibt den Kontinent zusammen mit der Nato in eine gefährliche Konfrontation mit Russland, beugt sich der aggressiven Politik von Donald Trump gegenüber dem Iran und Venezuela, während sie sich zugleich zum neokolonialen Herrscher Afrikas aufspielt.
Europa einig im Neoliberalismus
Trotz diverser Ansichten in vielen Fragen sind sich jedoch die Herrscher Europas – ob diese Merkel, Macron, Salvini oder Orban heißen – in einer Sache einig: Zum neoliberalen »Weiter so!«, zur Privatisierung von öffentlichem Eigentum, zum sozialen Kahlschlag, zur Deregulierung des Arbeitsmarktes und zu Hungerlöhnen darf es keine Alternative geben. Es ist deutschen liberalen Medien zum Beispiel möglich, sich über die antidemokratischen Tendenzen der ungarischen Regierung zu empören, ohne jedoch ein Wort über die Einführung sklavenähnlicher Arbeitsbedingungen im selben Land zu verlieren, die vor allem der deutschen Automobilindustrie zugutekommen. Die EU-Institutionen sind bereit, Italien für Fragen der Haushaltskonsolidierung zu bestrafen, nicht jedoch für die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern durch den italienischen Staat.
Dieses Europa, verkörpert durch die EU, sollte die Linke entschieden ablehnen. Es ist eine EU, die nicht reformiert werden kann, sondern eine, die abgeschafft und durch eine neue, glaubwürdigere Form der internationalen Solidarität und Zusammenarbeit ersetzt werden muss. Nicht die EU in ihrer »aktuellen Verfassung« ist das Problem; die EU, als das reale Konglomerat von Institutionen wie der EU-Kommission und dem Europäische Gerichtshof, ist das Problem. Diese Institutionen sind von ihrem Wesen her gewollt antidemokratisch und neoliberal. Sie entstanden nicht, um die Demokratie in Europa zu vertiefen, sondern um den demokratischen Prozess vom Bereich der Ökonomie gesamteuropäisch abzutrennen. Im Denken der Gründer der EU verursache die demokratische Intervention in die Ökonomie nur Schäden. Daher müsse diese von Experten und Technokraten verwaltet werden.
Rechtspopulismus profitiert
In Deutschland, vom dem zwei Weltkriege ausgingen, blicken viele Menschen mit Angst auf das Erstarken von Rechtspopulisten, Rassisten und Faschisten, in den Nachbarstaaten sowie in Deutschland selbst. Da viele von diesen rechten Kräften EU-kritisch auftreten, ist für viele die EU synonym mit Frieden und der Überwindung von uralten Feindbildern. Die Sorge um diese Entwicklungen ist mehr als gerechtfertigt. Die Wahrnehmung von »mehr Europa« als Mittel gegen den europaweiten Rechtsruck – was sich im konkreten Fall zwangsläufig als ein »mehr EU« übersetzt – führt andererseits in eine äußerst fatale Sackgasse. Dieser Ansatz nimmt nicht den Wind aus den Segeln der Rechtspopulisten; er trägt sogar zu deren weiterer Stärkung bei.
Dabei ist der Widerspruch zwischen »mehr Europa« und »zurück zum Nationalstaat«, der nicht nur von Medien, aber auch von vielen Linken erhoben wird, ein falscher Ausgangspunkt einer sachlichen Analyse. Denn einerseits ist die EU – in ihrer aktuellen Realität als auch in ihrer Grundidee – kein Mittel zur Überwindung des Nationalstaates, sondern lediglich eine Konfiguration zur effektiveren Verfolgung seiner Interessen, genauer gesagt, der wirtschaftlichen Interessen, die in jedem Nationalstaat angesiedelt sind. Andererseits kann »mehr Europa« – von vielen Menschen als mehr innereuropäische Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Menschen in den verschiedenen Ländern verstanden – nicht mit, sondern nur gegen die Institutionen der EU erkämpft werden
Ein demokratisches Europaparlament?
Viele Menschen sind sich des aktuellen undemokratischen Charakters der EU durchaus bewusst. In den letzten 15 Jahren haben wir miterlebt, wie die EU Volksbastimmungen zu ihrer Verfassung in Frankreich und den Niederlanden nicht respektierte, oder – wie in Irland – nur akzeptierte, als diese unter massivem Druck wiederholt wurden und das erwünschte Ergebnis hervorbrachten. Noch frischer ist die Erinnerung Griechenlands, wo die Institutionen der EU eine ganze Bevölkerung mit Drohungen erpressten, um diese für die Wahl einer Regierung, die sich damals den Kampf gegen Austerität auf die Fahnen geschrieben hatte, zu bestrafen.
Doch gleichzeitig vertreten viele Linke in Deutschland und anderswo die Ansicht, das Problem mit der EU liege nicht bei der Grundidee, sondern bei den aktuellen Kräfteverhältnissen innerhalb dieser. Als zum Beispiel das Linksbündnis Syriza 2015 die Regierungsverantwortung in Griechenland übernahm, hofften viele auf einen Schulterschluss zwischen Griechenland, Frankreich und Italien, um die deutsche EU-Hegemonie zu brechen. Die Entwicklung kam natürlich nie zustande. Die Wahrscheinlichkeit, dass die prokapitalistischen Regierungen in Paris und Rom sich mit Berlin anlegen würden um linke Griechen zu helfen war, milde gesagt, naiv.
Nicht gewählte Kommission
Als Alternative wird auch von vielen Linken das Europaparlament als potenzielles Mittel zur Demokratisierung und eventuellen Föderalisierung der Europäischen Union ins Spiel gebracht. In Wahrheit liegt die Macht innerhalb der EU nicht beim Europaparlament, sondern bei der nichtgewählten Kommission, selbst das Produkt eines Aushandlungsprozesses innerhalb der verschiedenen Nationalstaaten. Und in diesem Prozess entscheidet nicht die Vernunft, sondern das wirtschaftliche und politische Gewicht jedes einzelnen Staates. Nicht Transparenz, sondern Vetternwirtschaft und Lobbyismus kennzeichnen das bisherige Handeln der Kommission, und werden es in absehbarer Zeit noch tun.
Doch auch, wenn alle Staaten ihre Kernkompetenzen an das EU-Parlament abgeben würden, damit dieses eine europaweite Regierung stellen kann, würde dies trotzdem keiner echten Demokratisierung gleichkommen. Unter den aktuellen Mehrheitsverhältnissen würden rechtskonservative bis offen antidemokratische und rassistische Kräfte die politische Richtung einer »demokratisierten« EU bestimmen. Die besondere politische Ökonomie der osteuropäischen Staaten z.B. als Lohndumping-Standorte deutscher Konzerne, mit ihren schwachen Gewerkschaften bei Abwesenheit einer Linken, fördert das Wachstum des Rechtspopulismus, der im Europaparlament überproportional vertreten ist.
Zentrale Rolle des Nationalstaats
Doch es gibt auch andere, grundsätzlichere Probleme. Die bevölkerungsstärksten Staaten wie Deutschland stellen heute die meisten EU-Abgeordneten. Sie würden bei einer Erweiterung der Kompetenzen des EU-Parlaments die Interessen kleinerer und schwächerer Staaten wie Griechenland oder Portugal mit Füßen treten. Selbst heute schon wird deutlich, dass die Spaltungslinien im EU-Parlament häufig nicht zwischen den verschiedenen politischen Fraktionen wie der Europäischen Volkspartei oder den Europäischen Sozialisten verlaufen, sondern diese Fraktionen oft entlang gegensätzlicher nationaler Interessen durchqueren.
Sozialdemokratische Standortnationalisten aus Deutschland haben, nicht überraschend, andere Interessen als sozialdemokratische Standortnationalisten aus Frankreich. Der Nationalstaat spielt offensichtlich innerhalb der EU nicht nur eine zentrale Rolle; er ist für das Wesen dieser konstitutiv. Warum?
Die Macht von Banken und Konzernen
Die Antwort darauf liegt in der Geschichte der Europäischen Union selbst, früher die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) genannt. Das ursprüngliche um eine deutsch-französische Verständigung herum gegründete Bündnis zwischen der BRD, Frankreich, Italien und den Benelux-Staaten beruhte auf einem doppelten Ziel. Einerseits sollte durch das wirtschaftliche Gewicht der Bundesrepublik die Rolle Frankreichs als Weltmacht aufrechterhalten werden. Andererseits könnte sich durch das politische Gewicht Frankreichs das wirtschaftliche Rückgrat der Bundesrepublik in politische Vorteile übersetzen, ohne Erinnerungen an den deutschen Expansionismus zu wecken. Dieses »Europa der Vaterländer«, wie Charles de Gaulle es sich vorstellte, sollte Zölle abschaffen und Handeln ermöglichen, die darin vorgesehene politische und ökonomische Integration war jedoch begrenzt.
Das änderte sich rasant mit der Krise des keynesianischen Wirtschaftsmodells ab Mitte der 1970er-Jahre und dem damit verbundenen Vormarsch des Finanzkapitalismus, dessen Vorreiter die USA unter Ronald Reagan und Großbritannien unter Margaret Thatcher waren. Für die in verschiedene Länder gespaltenen europäischen Eliten wurde deutlich: Ein Mithalten wäre nur mittels der Deregulierung von Märkten und der Senkung sozialer Standards möglich – Maßnahmen, die jedoch von einzelnen, von demokratischer Legitimation abhängigen Regierungen nicht leicht durchgesetzt werden könnten. Diese Realisierung setzte ab Ende der 1980er den langen Jahren des Integrationsstillstands ein Ende und gipfelte im Maastrichter Vertrag von 1992, der die Kompetenzen der nichtgewählten EU-Kommission erheblich erweiterte und die Schaffung einer gesamteuropäischen Währung vorsah.
Der Euro als Fehlkonstruktion
Nicht gesamteuropäische Demokratie stand hier im Vordergrund, sondern die Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftspolitik ohne jegliche demokratische Rechenschaftspflicht. Der Nationalstaat sollte erhalten bleiben, er sollte aber ohnmächtig gemacht werden. So dekretierte die EU-Kommission Gesetze wie die Bolkestein-Richtlinie zur EU-weiten Liberalisierung von Dienstleistungen oder den Bologna-Prozess zur Neoliberalisierung der Hochschulen, über die Köpfe der Menschen in den verschiedenen Ländern hinweg. Die Durchsetzung eines gesamteuropäischen Mindestlohns oder eine gesamteuropäische Angleichung von sozialen Standards durch die EU-Kommission blieb natürlich aus.
Es ist heutzutage nahezu in Mode, den Euro als »Fehlkonstruktion« zu bezeichnen, und das, weil die Währungsunion nicht durch eine damit gekoppelte Fiskalunion ergänzt wurde. In Wahrheit war dies kein Fehler, sondern durchaus beabsichtigt, um die »Wettbewerbsfähigkeit« der einzelnen Nationalstaaten, sprich deren Konzerne, zu fördern. Für die EU-Kernstaaten bedeutete der verstärkte Integrationsprozess mehr Wirtschaftswachstum durch die Öffnung von Märkten für deren Finanzinstitutionen und Konzerne. Die peripheren Staaten im Süden (und später im Osten) erhofften sich dagegen eine Teilnahme am Konsum der Kernstaaten durch die leichtere Freigabe von Krediten, sowie die Angleichung von Lebensstandards. Der Europäische Verfassungsvertrag Mitte der 2000er besiegelte diesen Prozess und das damit verbundene Demokratiedefizit.
Europa ist kein Friedensprojekt
Trotz dieser Realität wird die Bedeutung der EU aus fortschrittlicher Perspektive häufig nicht in der Wirtschafts- und Sozialpolitik erörtert, sondern in der falschen Annahme, diese stelle, trotz allen Fehlentwicklungen, eine Errungenschaft der Friedenspolitik dar. In Wahrheit ist der Frieden in Europa seit 1945 nicht auf die Existenz der EU zurückzuführen, sondern auf das höchst gefährliche Gleichgewicht des atomaren Schreckens zwischen den Supermächten im Kalten Krieg. Der Zusammenschluss der früheren Erzfeinde Frankreich und Deutschland entsprang nicht pazifistischen Gefühlen, sondern der Realisierung, nur eine Zusammenarbeit könne die politische Relevanz beider Staaten in einer bipolaren Welt aufrechterhalten. Als der Krieg tatsächlich in den 1990ern nach Europa zurückkam, war es die EU unter deutscher Führung, die durch die unilaterale Anerkennung Kroatiens und Sloweniens Öl ins Feuer goss und somit den Zusammenbruch Jugoslawiens massiv beschleunigte.
Heute treibt die EU die Militarisierung auf globaler Ebene zusammen mit den USA voran. Als Deutschland und Frankreich sich am Irakkrieg 2003 nicht beteiligten, hegten viele die Hoffnung auf Europa als friedliches Gegengewicht zu den USA in einer zunehmend multipolaren Welt. Diese Hoffnung entpuppte sich schnell als Illusion. Auch unter dem unvorhersehbaren Donald Trump ist die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik meist ein Anhängsel der US-Politik, ob in Nahost, Lateinamerika oder im Ukraine-Konflikt, wo die Rollen der EU und der Nato voneinander kaum noch zu unterscheiden sind. Im Afrika dagegen ist die Rolle der EU, in Absprache mit den USA, federführend bei der Unterstützung autoritärer Regimes mit dem Ziel, den Zugang zu Rohstoffen zu sichern.
Abschottung nach außen
In der Migrationspolitik ging die Öffnung der Grenzen innerhalb Europas bekanntermaßen mit der Abschottung nach außen einher. Die Folgen dieser Abschottung können wir täglich im Mittelmeer sehen sowie im EU-Türkei-Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen in ein autoritär regiertes Land. Durch ähnliche vorgesehene Abkommen mit den Anrainerstaaten des Mittelmeerraums externalisiert die EU stufenweise ihre Grenzen.
Die Weigerung von Ländern wie Polen oder Ungarn, entgegen den Wünschen der EU, mehr oder überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen, lässt die EU paradoxerweise als Verfechterin offener Grenzen und Toleranz erscheinen. So reaktionär jedoch die Regierungen Osteuropas sind, sind diese im Grunde genommen lediglich die Handlanger einer europäischen Migrationspolitik, die sich einerseits nicht davor scheut, das Mittelmeer in ein Massengrab zu verwandeln, und andererseits Migranten, die es trotzdem nach Europa schaffen, in einem Dauerzustand der Unsicherheit, Entmenschlichung und Prekarität hält.
Führende Rolle Deutschlands in Europa
In vielen Ländern Europas wird die EU als hauptsächlich deutsches Projekt wahrgenommen. Und tatsächlich bestimmen heute deutsche Wirtschaftsinteressen den Kurs der EU. Doch für eine Analyse der Linken in Deutschland ist es notwendig, die Gründe für das Zustandekommen dieser Hegemonie gründlicher zu analysieren. Diese ist weder auf höhere Produktivität noch auf bessere Qualität deutscher Produkte zurückzuführen. Als der Maastricht-Vertrag unterschrieben wurde, war es keineswegs voraussehbar, dass 20 Jahre später Europa »deutsch sprechen würde«. Um den Euro zu schaffen, musste der deutsche Kapitalismus seine beliebte D-Mark opfern, was damals als politisch schwerwiegender Beitrag Deutschlands zur europäischen Einigung betrachtet wurde.
Die Antwort für die aktuelle deutsche Hegemonie liegt woanders, nämlich in den Hartz-IV- und Agenda-2010-Reformen der rotgrünen Koalition von Gerhard Schröder. Der Sinkflug von Reallöhnen in Deutschland im Vergleich zum Produktivitätsniveau verlieh dem deutschen Kapitalismus ab diesem Zeitpunkt einen wichtigen Konkurrenzvorteil gegenüber Schlüsselländern wie Frankreich und Italien und schuf bis heute problematische Exportüberschüsse. Dieses »Erfolgsmodell« möchte Macron in Frankreich nachahnen, was jedoch eine politische Krise auslöste, verkörpert durch den Protest der sogenannten »Gelbwesten«.
Hartz IV und Agenda 2010
Dass die Arbeitnehmer in Deutschland diese Entwicklung damals hinnahmen, bildet bis heute eine der wichtigsten historischen Niederlagen der Arbeiterklasse hierzulande, eine, die durch die Verwandlung Ostdeutschlands in eine Billiglohnzone in den Jahren zuvor sowie durch den Korporatismus und Standortnationalismus der Gewerkschaftsbürokratie ermöglicht wurde. Die Quelle der aktuellen Misere Griechenlands liegt dementsprechend zum großen Teil in der Unfähigkeit der Arbeiterbewegung hierzulande, sich gegen den Angriff des Kapitals vor 20 Jahren effektiv zu wehren. Aus dieser Tatsache leiten sich somit besondere Pflichten für die Linke hierzulande ab.
Spiegelbildlich ist »Europa« für die deutschen Eliten von besonderer Bedeutung, nicht nur aufgrund der offensichtlichen Vorteile für die exportorientierte deutsche Industrie, sondern auch ideologisch. Natürlich gibt es Interessen hierzulande, die mit den »Rettungspaketen« für Griechenland Unmut äußern. Diese Interessen versucht die AfD durch eine Vermischung mit offenem Rassismus und Geschichtsrevisionismus politisch zu vertreten. Doch das deutsche Kapital steht mehrheitlich hinter »Europa«, oder zumindest hinter der deutschen Vorherrschaft innerhalb dessen. Politisch signalisiert die Verpflichtung gegenüber »Europa« das Wesen Deutschlands als Global Player, ohne böse Erinnerungen an die letzten deutschen Expansionsbestrebungen zu wecken. Die LINKE darf nicht zum progressiven Alibi eines auf Macht ausgerichteten deutschen Ersatznationalismus verkommen.
Für internationale Solidarität
Die Partei DIE LINKE hielt die EU bis jetzt in ihrer jetzigen Verfassung für »militaristisch, undemokratisch und neoliberal«. Nichts, was in den letzten Jahren passierte, stellte diese Feststellung in Frage. Im Gegenteil, diese wird tagtäglich bestätigt, durch Tote im Mittelmeer, mehr Austerität in Südeuropa und mehr Säbelrasseln in der Außenpolitik.
Die LINKE kann nicht die Verfechterin eines EU-freundlichen Linksliberalismus werden, und nicht nur, weil dieser politische Raum bereits durch die Grünen besetzt ist. Ein Ansatz von »mehr Europa« wirkt für eine wachsende Anzahl von Menschen auch hierzulande realitätsfern. Zwar stimmt es, dass für viele junge Menschen in Deutschland, die gegen die AfD auf die Straße gehen, die abstrakte Idee der »EU« synonym mit Offenheit und Pluralismus ist. Doch das ist eine spezifisch deutsche Erfahrung, die nicht auf die Jugend in Südeuropa zum Beispiel projiziert werden kann, die aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit zur Emigration gezwungen ist. Auf den antifaschistischen Demos in Athen sind zum Beispiel kaum EU-Fahnen zu sehen und das ist kein Zufall.
Die EU ist reformresistent
Zudem sollte zwischen der Demagogie der Rechtspopulisten unterschieden werden und ihrer aktuellen Praxis. Das Orbán-Regime in Ungarn wettert gerne gegen den angeblichen Multikulturalismus der EU, doch es wäre am Boden oder die Kohäsionsfonds aus Brüssel. Die Regierungen in Warschau, Bratislava und anderswo hetzen gerne gegen Flüchtlinge und die »Willkommenskultur« Merkels, doch sie sind begeistert von der Tatsache, dass deutsche Konzerne von Audi bis Aldi ihre Länder beherrschen. Und selbst bei den Nazis der Goldenen Morgenröte in Griechenland ist es ein offenes Geheimnis, dass diese 2015 einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone ablehnend gegenüberstanden.
Die Vorstellung einer demokratisierten und sozialen EU muss von einer entsprechenden greifbaren Strategie begleitet sein, was bis jetzt nicht der Fall ist. Doch es sind nicht nur die aktuellen Kräfteverhältnisse, die diesen Ansatz als utopisch erscheinen lassen; die EU ist von ihrem Wesen her reformresistent. In Zeiten, wo die Hegemonie der politischen Mitte bröckelt, können von einer solchen Realitätsfremdheit seitens der Linken nur die Rechten profitieren. Diese, ob die AfD in Deutschland oder der Front National in Frankreich, bieten einen politischen Horizont an, der – obwohl äußerst chauvinistisch und rassistisch und im Kern ebenso neoliberal – vielen Menschen viel greifbarer erscheint als die Wunschvorstellung eines »linken Neustarts der EU« von dem man nicht genau weiß, wann und mit welchen Kräften dieser überhaupt stattfinden soll.
Das Beispiel Jeremy Corbyns
Die LINKE könnte sich ein Beispiel an Jeremy Corbyns Labour Party nehmen. Corbyn kann bis jetzt begeistern, weil sein politischer Horizont einer Abschaffung des Neoliberalismus durch eine Labour-Regierung vielen Menschen als eine plausible und greifbare Strategie erscheint. Und das aus dem einfachen Grund, dass eine Regierung auf nationaler Ebene gewählt werden kann und eine EU-Kommission nicht. Auch wenn das Brexit-Referendum einen Keil in die Labour-Wählerschaft trieb, bemüht sich Corbyn bis jetzt, die richtigen Fragen zu stellen. Nicht mehr oder weniger Europa sei die entscheidende Frage, sondern ob Menschen die Möglichkeit auf ein Leben in Würde haben, mit Zugang zu adäquaten sozialen Sicherungssystemen und rekommunalisierten öffentlichen Eisenbahnen.
Aus der richtungsweisenden Rolle Deutschlands innerhalb der EU ergeben sich für die deutsche Linke und die Partei DIE LINKE besondere Aufgaben. Die Anerkennung der strukturellen Asymmetrien innerhalb der EU diktiert auch die Anerkennung des Rechts von peripheren EU-Staaten wie Griechenland, aus der Eurozone auszutreten, wenn diese es so wollen. Wir sollten uns gleichzeitig entschlossen gegen Deutungen stellen, die Deutschland und »deutsche Interessen« als Opfer der Brüsseler Politik betrachten. Im Großen und Ganzen gehen bis heute das deutsche Kapital und die Weltmacht-Ambitionen Deutschlands als Gewinner aus dem europäischen »Integrations- und Vertiefungsprozess« hervor. Die EU als angeblich fortschrittliches Projekt zu verteidigen, stellt keinen Widerspruch zum Nationalismus hierzulande dar, sondern lediglich eine seiner Varianten.
Anerkennung der Kräfteverhältnisse
Gleichzeitig müssen wir jedoch anerkennen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hierzulande die Opfer einer Lohndumping-Politik sind, die durch ihren Export zum Standard innerhalb eines EU-weiten »race to the bottom« avanciert ist. Diese Politik stellt keinen Widerspruch zum Wesen der EU als ein kapitalistisches Projekt dar, das die freie Bewegung von Kapital und Dienstleistungen ohne Rücksicht auf soziale Rechte begünstigt, aber die freie Bewegung von verzweifelten Menschen auf tödliche Art und Weise verhindert. Sie ist die Verwirklichung des »europäischen Projektes«.
Die Linke kämpft entschlossen für Frieden, sowie den Schutz von Menschen, die vor Krieg, ökonomischem Elend und Klimawandel fliehen. Wir möchten die internationale Solidarität, die viele mit der EU irrtümlicherweise assoziieren, nicht auf den europäischen Kontinent begrenzen, sondern auch auf die Gebiete jenseits der tödlichen Frontex-Linie erweitern. Dieser Kampf beginnt aber vor allem mit der Anerkennung der aktuellen Kräfteverhältnisse.
Foto: Felix Dance 
Schlagwörter: DIE LINKE, EU, Europa
