Die Bundesregierung steckt in einem Dilemma: Um ihre Sparpolitik zu begründen, braucht sie ein Krisenszenario. Damit aber der Sparwille nicht erlahmt, muss sie behaupten, dass der Höhepunkt der Krise überwunden sei. Entsprechend verworren lesen sich Regierungserklärungen und Medienberichte...
Seit Wochen streiten Politiker verschiedener Parteien darüber, ob ein erneuter Versuch möglich ist, die rechtsradikale NPD zu verbieten. Sollte man auch als Linker ein solches Verbot fordern? Unsere beiden Autoren sind sehr unterschiedlicher Meinung ...
Während westliche Regierungen die syrische Bewegung gegen Baschar al-Assad zu vereinnahmen versuchen, schrecken manche Linke deswegen vor einer Solidarisierung mit ihr zurück. Frank Renken bringt Licht ins Dunkel des ungleichen Kampfes zwischen Regime und Rebellen ...
Um ihre Unterstützung für den Ausbau des Frankfurter Flughafens zu zeigen, hat die hessische CDU/FDP-Landesregierung dort eine Kabinettssitzung gemacht. In ihrer Antwort auf die Regierungserklärung des Wirtschaftsministers Florian Rentsch (FDP) greift LINKE-Fraktionsvorsitzende Janine...
ARD, ZDF und Deutschlandradio werben für den neuen Rundfunkbeitrag mit dem Slogan »Einfach. Für alle«. Die nun installierte Gebühr ist aber für viele einfach nur sozial ungerecht, meint Kathrin Senger-Schäfer ...
Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem ist der neue Vorsitzende der Eurogruppe. Gut für Europa, jubeln die Medien. Doch für die meisten Europäer lässt die Benennung Dijsselbloems nichts Gutes erwarten ...
Die französische Armee kämpft mit Unterstützung der Bundeswehr in Mali, angeblich um die Zivilbevölkerung vor mordenden Islamisten zu schützen. In Wirklichkeit folgt die Intervention ganz anderen Zielen, meint unsere Gesprächspartnerin Christine Buchholz ...
Unbekannte haben am 9. Januar die kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez in Paris mit Kopfschüssen ermordet. Der Anschlag behindert die Friedensverhandlungen zwischen der PKK und dem türkischen Staat. Von Irmgard Wurdack ...
Der Streik beim Kinobetreiber Cinestar hatte Erfolg: Es gibt einen Tarifvertrag. Doch der hat seine Schwächen, meint Heinz Willemsen ...
{nomultithumb} Ein Dresdener Gericht hat einen Berliner Antifaschisten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Solidarität war das Geheimnis des Erfolgs von Dresden Nazifrei 2011 und ist auch jetzt gefragt, meint Azad Tarhan
