Die Palästina Solidarität in Deutschland ist unter Dauerbeschuss: Rechte Hetze, Zensur und Repression nehmen in den letzten Jahren spürbar zu. Eine Bestandsaufnahme von Nidal Thawri
Im Juni 2022 erklärte das Goethe Institut Hamburg den palästinensischen Schriftsteller Mohammed El-Kurd von einem Podiumsgespräch ausgeladen zu haben. El-Kurd wurde zuvor von der Künstlerin Moshtari Hilal und dem Essayist Sinthujan Varatharajah eingeladen, um über »die Auswirkungen rechtsextremer Bewegungen und ihrer globalen Verstrickungen« auf einem von ihnen kuratierten Veranstaltung mit den Titel »Beyond the Lone Offender – Dynamiken der globalen Rechten« zu reden.
Die Ausladung Mohammed El-Kurds seitens des Goethe-Instituts
Die Begründung seitens des Goethe Instituts El-Kurd vom Panel auszuladen, lautete, El-Kurd, »habe mehrere Kommentare zu Israel gemacht, die das Goethe-Institut nicht akzeptabel findet.« Um welche Aussagen es sich genau handelt blieb dabei offen. Was das Goethe-Institut ebenso nicht erwähnt: El-Kurd kommt aus dem Stadtteil Sheikh Jarrah aus Jerusalem. 2009 zogen israelische Siedler in einen Teil des Hauses, in dem seine Familie wohnt. Über soziale Medien brachten die Geschwister Mohammed und Muna El-Kurd ihren Fall an die Öffentlichkeit. Mohammed El-Kurd wurde zu einer der Galionsfiguren der palästinensischen Protestbewegung. Hunderttausende folgen ihm in den sozialen Medien. Die britische Tageszeitung The Times bezeichnete den Aktivisten als »Social Media Star« und »weltberühmt«. Zusammen mit seiner Zwillingsschwester Muna El-Kurd wurde er vom Time Magazine als eine der hundert einflussreichsten Persönlichkeiten des Jahres 2021 ausgewählt bzw. auf die Liste Time 100 gesetzt.
Solidarität mit El-Kurd
In einer Geste der praktischen Solidarität zogen die Kurator:innen Moshtari Hilal und Sinthujan Varatharajah ihre Teilnahme von der Veranstaltung zurück und prangerten öffentlich den anti-palästinensischen Rassismus des Instituts sowie seine neokolonialen Strukturen an. »Das Veto des Goethe-Instituts gegen Al-Kurd stellt den eigentlichen Zweck dieser Konferenz in Frage«, so die Kurator:innen, und trage »zu einem Klima des anti-palästinensischen Rassismus bei«.
Daraufhin zogen andere Redner:innen ebenfalls aus Solidarität mit El-Kurd und dem palästinensischen Widerstand ihre Teilnahme von der Konferenz zurück, unter ihnen beispielsweise die afroamerikanische Schriftstellerin Ijeoma Oluo sowie der britisch-pakistanische Schriftsteller Mohammed Hanif. Wegen der vielen Absagen, bekundete das Goethe-Institut, dass die Konferenz nicht »im geplanten Umfang« stattfinden würde.
Der anti-palästinensische Rassismus des Goethe Institut Hamburg ist kein Einzelfall. Die Repressionen gegen Palästinenser:innen und Palästina-solidarische Menschen haben System hierzulande. Die Gegner:innen der palästinensischen Solidaritätsbewegung unternehmen enorme Anstrengungen, um einzelne Personen zu delegitimieren und zu diffamieren. Das zeigt der Fall der deutsch-palästinensische Akademikerin Anna Younes.
Der Fall von Anna Younes
Im November 2019 wurde Anna Younes zu einer Veranstaltung eingeladen, um einen Bericht über Islamophobie und rechte Netzwerke vorzustellen und Strategien gegen den Aufstieg der Rechten in Deutschland zu diskutieren. Am Abend davor wurde sie plötzlich ausgeladen. Dies wurde später offiziell mit ihrer Position zu Israel und der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) begründet.
Als auf der Veranstaltung Teilnehmende darauf aufmerksam machten, warum Anna Younes nicht da sei, wurde seitens der Veranstalterin Katina Schubert, Younes zusammen mit BDS in eine Reihe mit dem 2019 stattgefundenen faschistischen und neonazistischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle gleichgesetzt.
Digitale Überwachung
Zwei Wochen nach der Ausladung von Anna Younes stellte sich heraus, dass die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) zusammen mit der Organisation Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR) Younes überwachte und ihre Daten in einem Dossier privat verarbeitet hatten. Am Nachmittag vor Younes Ausladung, wurde dieses Dossier von MBR/RIAS an die Politikerin Katina Schubert geschickt, um sie als antijüdische Rassistin, Sexistin und Sympathisantin von Terroristen darzustellen. Die Akte nennt einen von Younes veröffentlichten wissenschaftlichen Artikeln zu der Frauenbewegung in der Hamas von 2010 als Begründung, oder aber eine Unterschriftenkampagne von Wissenschaftler:innen mit dem Titel »Aufruf an Individuen und Institutionen in Deutschland, der Gleichsetzung von Kritik am Staat Israel und Antisemtismus ein Ende zu setzen«. Grund war die Anti-BDS Resolution des Bundestages gewesen.
Sowohl RIAS Berlin als auch MBR sind Projekte des Verein für Demokratische Kultur in Berlin – Initiative für urbane Demokratieentwicklung (VDK) e.V. und werden von deutschen öffentlichen Körperschaften und somit auch Steuergeldern finanziert, ohne dass Tätigkeiten wie diese öffentlich dargelegt werden.
RIAS ist eine Organisation, die laut eigenen Aussagen, »antisemitische Vorfälle in Berlin melden und überwachen«. Dabei geht RIAS sehr weit. In einer Reportage stellt der Journalist Dan Glass heraus, dass die Organisation sogar das Sprechen über Palästina als »antisemtisch« zu betitelt. Die Auslagerung des Antisemitismus der faschistischen Geschichte und Gegenwart Deutschlands auf Palästinenser:innen und Geflüchtete, ist eine Verhamlosung, die palästinensische und antizionistisch jüdische Aktivist:innen schön lange scharf kritiseren.
RIAS sammelte und entstellte Younes’ persönliche Informationen, ihre wissenschaftlichen Veröffentlichungen über Palästina sowie die Unterschriften, die sie zusammen mit anderen internationalen Wissenschaftler:innen tätigte und welche online verfügbar waren. Diese und sogar die Unterstützung der renommierten Akademikerin Judith Butler wird in Younes Dossier als Grundlage für ihre Ausladung erklärt.
Younes’ Klage
Im März 2020 beantragte Younes bei RIAS Zugang zu ihren personenbezogenen Daten nach europäischem Datenschutzrecht. Dieser Antrag wurde von RIAS und MBR mit der Begründung abgelehnt, dass unter journalistischer und wissenschaftlicher Freiheit keine Auskunft über Quellen gemacht werden müsse. Drei Monate später leitete Younes mit Unterstützung des European Legal Support Centre (ELSC) ein Beschwerdeverfahren bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (DPA) gegen RIAS und MBR ein. In der Beschwerde wurde gefordert, dass die Datenschutzbehörde die Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung durch RIAS anerkennt und gefordert, dass Younes die gesammelten personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt werden müssen.
Auch andere Personen haben datenschutzbezogene Anfragen an RIAS Berlin geschickt, aus Angst, dass sie beobachtet werden und, dass RIAS aufgrund ihrer kritischen Haltung zur israelischen Innen- und Außenpolitik geheime Dossiers über sie erstellt. Nach dem gleichen Muster bestritt RIAS ihre Daten verarbeitet zu haben, und weigerte sich Zugang zu ihren Archiven zu gewähren. Von dieser Antwort nicht überzeugt, beabsichtigen einige dieser Betroffenen nun, sich der Aktion von Younes anzuschließen.
Die Berliner Datenschutzbehörde hat in der Abschlussentscheidung festgestellt, dass der VdK (der RIAS Berlin und MBR rechtlich vertritt) die Auskünfte nach dem Datenschutzrecht erteilen muss. Wegen der langen Zeit der Verweigerung hat es sogar den VdK ermahnt. Der VdK hat im Rahmen des zivilrechtlichen Amtsgerichtsverfahrens das geltend gemachte Recht auf Auskunft anerkannt.
Das Dossier – wie es Younes und ihren Anwälten schon bekannt war – wurde somit freigegeben. Jedoch wurden weitere Datenfreigaben und -recherchen zu Younes in den Datenbanken von RIAS und MBR allerdings ein zweites Mal eingeschränkt seitens der Organisationen. Eine vollständige Transparenz wird somit verweigert.
Somit hat Younes letztlich nur das Dossier zugeschickt bekommen, das vor zwei Jahren bereits von innerhalb der LINKEN an sie weitergeleitet wurde. Weitere gesammelten Daten, wie sie in Younes Dossier angekündigt wurden, wurden ihr weiterhin von RIAS und MBR vorbehalten.
Neben der Datenschutzaufsichtsbeschwerde hatte Younes eine Klage beim Amtsgericht Mitte eingereicht, mit dem Ziel den VdK zur Erteilung der datenschutzrechtlichen Auskünfte zu verurteilen. Der VdK erkannte den Klageanspruch nach Ermahnung durch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit an, so dass das Amtsgericht Mitte (Berlin) das Anerkenntnis am 6. Mai 2022 nur noch durch Urteil bestätigen musste. Der VdK ist nun verpflichtet, Younes Zugang zu Daten zu gewähren, die RIAS und MBR über sie gesammelt und an Katina Schubert zugesandt hatten. Die bisher veröffentlichten Tatbestände weisen daraufhin, dass RIAS und MBR personenbezogene Daten von Menschen auf der Grundlage ihrer »Positionen zu Israel und BDS« gesammelt haben.
Die Berliner Datenschutzbehörde stellte fest, dass RIAS und MBR gegen das Datenschutzrecht verstieß. Darüber hinaus wurde festgelegt, dass dieser weder einen wissenschaftlichen noch einen journalistischen Zweck hatte, da die Daten nicht genutzt wurden, um die Öffentlichkeit aufzuklären. Es kann somit vermutet werden, dass der Dossier angelegt wurde, um Younes’ Arbeit und Charakter falsch darzustellen und ihr den Zugang zu Öffentlichkeit zu verwehren.
Kein Einzelfall: Hetzjagden und Überwachung des Online Profils
Younes’ Fall lässt sich in unzählige weitere Fälle der Repressionen gegen Palästinenser:innen und Palästina-Solidarische in Deutschland einreihen. Erst letztes Jahr wurde wochenlang gegen die Journalistin Nemi El Hassan eine Hetzjagd in der bürgerlichen Presse geführt, da Rechte im Internet ihren Aktivismus und Online Tätigkeit (u.a. den Like einer jüdischen Menschenrechtsorganisation) als Grund sahen sie zu »canceln.«
Aber auch linke jüdische Gruppen werden öfters aufgrund ihrer Kritik am Staat Israel mit »Antisemitismusvorwürfen« seitens der deutschen bürgerlichen Öffentlichkeit konfrontiert. So wurde 2019 der antizionistischen Organisation Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost das Bankkonto gekündigt, da sie den Boykott von Apartheidsstaaten für legitim halten und somit auch die BDS Bewegung im Sinne der Palästina Solidarität.
Die Repressionen in Deutschland haben Parallelen zu anderen westlichen Ländern, jedoch ist die Situation hierzulande noch prekärer. So forderte letztes Jahr ein CDU Innenpolitiker, dass Personen, die »die Existenz des Staates Israel in Frage stell[en]« nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten sollen. Letzteres ist ein Diskurs mit konkreten materiellen Konsequenzen, die auch Younes in ihrer wissenschaftlichen Arbeit beforscht.
Die Karriere und der Ruf palästinensisch-stämmiger Frauen, aber auch Palästinenser:innen und Palästina-Soldarischer, werden seitens bürgerlicher Presse und Institutionen beschädigt. Dies wurde zum Beispiel seitens des Grünen Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir befeuert, der letztes Jahr auf einer Israel Kundgebung in Berlin sagte »Frieden wird es erst geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen.«
Wie so oft wird seitens internationaler Akteure kopfschüttelnd auf die Repressionen gegen Palästinenser:innen und Palästina-Solidarische in Deutschland geschaut. Internationale Solidarität wie im Falle Younes, wo mehr als 500 Wissenschaftler:innen und Aktivist:innen weltweit einen offenen Brief der Solidarisierung mit Younes, darunter auch Judith Butler und Noam Chomsky, unterschrieben, verdeutlicht dies. Bezeichnend für den deutschen Diskurs ist beispielsweise, dass die im Juni in Berlin stattgefundene Konferenz »Hijaking Memory« wo 30 der 40 Vortragenden Jüdinnen und Juden waren, seitens der Springer Presse als »antisemitische Veranstaltung« gebrandmarkt wurde.
Staatliche Repressionen nehmen zu
Younes’ und El Hassans Fälle veranschaulichen die zunehmende Verletzung demokratischer Prinzipien in Bezug auf Palästina-Solidarische. Nicht nur werden kritische Stimmen diffamiert, sie werden systematisch mundtot gemacht.
Hier gibt es Verstöße gegen das Recht auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und die Teilhabe am öffentlichen Leben seitens konsequent antirassistischer und antifaschistischer Stimmen.
Younes betont, dass Palästinenser:nnen in Deutschland nicht als Wissensproduzent:nnen oder aber als dekoloniale Widerständler:innen und Aktivist:innen wahrgenommen werden. Bloß als Feinde oder Opfer wird die Existenz von Palästinenser:innen in der Öffentlichkeit dargestellt:
»Wenn die Darstellung von Palästina und Palästinenser:innen aber irgendwie zumindest »‘nicht absolut negativ’ ist, werden wir hauptsächlich als Opfer dargestellt, die aufgefordert werden, darüber zu sprechen, ‘was uns passiert ist’ oder ‘wie es sich so anfühlt,’ oder dass wir weiterhin humanitäre Hilfe brauchen.«
Für Younes sind »diese Angriffe in keiner Weise neu. Sie begannen spätestens seit dem Staatsbürgerschaftsgesetzänderung im Jahr 2000 und vor dem Hintergrund von anti-muslimischem Rassismus und dem Krieg gegen den Terror seit 2001 sich zu verschärfen. Palästinenser:innen werden systematisch in der Bildungsarbeit, den meisten Medien, sowie in parlamentarischen Debatten zum Thema als Gefahr für die deutsche Demokratie konstruiert.«
»Wenn Menschen daran interessiert wären, was Palästinenser:innen zu sagen haben, würden sie uns fragen und zuhören.«, so Younes weiter.
Widerstand gegen Repressionen
Doch dagegen regt sich Widerstand. In den vergangenen Jahren haben sich verschiedene Formen des Protestes gegen die zunehmende Repressionen herauskristallisiert. Auf juristischer Ebene ist eine der bekanntesten die Klage Bundestag 3 (BT3P). Die BT3P bestehend aus jüdisch-palästinensisch-deutschen Aktivist:innen Judith Bernstein, Amir Ali und Christoph Glanz, die gegen den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags juristisch vorgingen.
Durch juristische Kanäle wurde ebenso auf den Fall der Kilani Familie aufmerksam gemacht.
Nachdem die siebenköpfige deutsch-palästinensische Kilani Familie 2014 durch einen israelischen Luftangriff in Gaza ermordet wurden, hatten ihre Familienangehörige Layla und Ramsis Kilani in Deutschland gefordert, dass der deutsche Staat eine Untersuchung des Luftangriffs durchführe. Anfang Juni gab die Bundesanwaltschaft jedoch bekannt, dass sie nicht eine Untersuchung durchführen würden. In einem Interview mit Hebh Jamal von +972 Magazine, erklärte Layla Kilani, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Ermordung ihrer Familienangehörigen nicht zu untersuchen, zeigt, dass Deutschlands »Gleichgültigkeit gegenüber palästinensischem Leben mit oder ohne deutscher Staatsbürgerschaft ist«.
Sie betonte: »Wir sind traurig, dass nach all den Jahren die Tötung unserer Familienangehörigen nicht nur vom israelischen Staat, sondern auch vom deutschen Staat verschwiegen wird.«
Aber nicht nur juristischer Widerstand hat sich manifestiert. So wurde zum Beispiel neben einer Demonstration mit der Aufruf »FCK BDS« vor der Documenta in Kassel, ebenso starken Gegenprotest, u.a. von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft und der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden. Wieland Hoband, Vorsitzender der Jüdischen Stimme ist, betont, dass berechtigte Kritik an Israel mit dem Antisemitismus-Vorwurf verleumdet und zensiert wird.
Die Nakba Demonstrationen in Berlin 2022
Dass die Einschränkung der Grundrechte von Palästinenser:innen und Palästina-Soldiarischen in Deutschland nicht kampflos hingenommen werden, wurde auch rund um den Nakba Tag am 15. Mai 2022 in Berlin sichtbar. Hier wurden alle Palästina-solidarischen Demonstrationen unter rassistischen Vorwänden verboten: Ein weiterer Türöffner für noch mehr staatliche Repressionen. Menschen, die sich am 15. Mai mit Palästina Fahnen oder Kuffiyas auf die Straßen Berlins aus Protest wagten, wurden eingekesselt und verhaftet.
Es ist zu befürchten, dass diese Verbote als Präzedenzfall genutzt werden, um zukünftig Demonstrationen leichter zu untersagen. Dass die Berliner CDU in einem Positionspapier geringere Schwellen für Demonstrationsverbote durch Behörden und somit in der Konsequenz eine Aufweichung der Gewaltenteilung fordert, sind alarmierende Schritte in diese Richtung.
Die Zunahme von Repressionen gegen Palästina-Solidarität kann auch als Schwäche gedeutet werden, wie der deutsch-palästinensische Aktivist Ramsis Kilani erklärt: »Zunehmende Repression ist aber nicht unbedingt ein Zeichen der Stärke, sondern kann der Angst vor wachsendem Hegemonieverlust entspringen.«
Solidarität muss praktisch sein
Fälle der praktischen Solidarität mit Palästinenser:innen wie von Kurator:innen Moshtari Hilal, Sinthujan Varatharajah und anderen praktiziert, sind notwendige Schritte. Um die Palästina-Solidarität in Deutschland nachhaltig zu befördern, braucht die Linke mehr Räume für nachhaltige Diskussionen. Diese müssen jenseits der Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfs seitens rassistischer Institutionen und Organisationen stattfinden, die jegliche Kritik am zionistischen Siedlungskolonialismus abzuwehren versuchen. Ein Schritt in diese Richtung wurde auf dem Marx is’ Muss-Kongress 2022 versucht, wo verschiedene Veranstaltungen zur palästinensischen Linken nach Oslo, zur Palästina-Solidarität in Deutschland, zu BDS, zur israelischen Linken und zur Hamas versucht haben einen Beitrag zu leisten.
So fordert das European Legal Support Centre (ELSC) Team Aufmerksamkeit auf die Diffamierung palästinensischer und Palästina-solidarischer Stimmen und ihrer Unterstützer:innen zu lenken sowie Transparenz und Rechenschaftspflicht im Rahmen des Schutzes demokratischer Prinzipien zu fördern.
Wie Anna Younes sagt: »Die entscheidende Geschichte der Palästinenser:innen bis heute – ob hier oder in Palästina oder anderswo – wird meist repräsentiert mit Unterwerfung durch den israelischen Siederkolonialismus. Wir sollten viel mehr über palästinensischen Widerstand und palästinensisches Überleben reden und, wie diese Kämpfe mit anderen Kämpfen weltweit und transhistorisch zusammenhängen und vor allem auch weitergeführt werden. Bislang findet der Diskurs jedoch immer noch hauptsächlich über uns und nicht mit uns statt.«
Wie die Kurator:innen Moshtari Hilal und Sinthujan Varatharajah betonen: »Indem wir diesen unverblümten Akt des institutionellen Rassismus [des Goethe Instituts] öffentlich machen, wollen wir Transparenz über die politische Lage in Deutschland schaffen. […] Wir stehen in Solidarität mit Mohammed El-Kurd und dem palästinensischen Volk.«
Das sollten wir alle tun.
Foto: Diodoro
Schlagwörter: Antikolonialismus, Antirassismus, Deutschland, Palästina, Solidarität
